: CDU-Archiv

Nach Abschluss des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur so genannten Berateraffäre sehen Union und SPD die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht in der politischen Verantwortung.

Es war eine schwere Geburt: Nach 21 Stunden Verhandlung, aufgeteilt auf zwei Tage, stand das deutsche 130-Milliarden-Konjunkturpaket am Mittwoch (3. Juni) kurz vor Mitternacht. Das Ergebnis wird von allen Seiten überraschend positiv aufgenommen.

Deutschland muss sich in der Sahelzone stärker engagieren, darin ist sich die Politik weitgehend einig. Doch beim "Wie" gehen die Meinungen auseinander. Die CDU hat nun ein Positionspapier vorgelegt.

In einem Positionspapier spricht sich die CDU/CSU Bundestagsfraktion gegen eine Erhöhung des Klimaziels auf 55 Prozent im Jahr 2030 aus. Ein Widerspruch zu den Worten ihrer Kanzlerin sei das aber nicht, meinen die Christdemokraten.

In Brüssel findet derzeit ein Tauziehen um den deutschen Glasfaserausbau statt. Die Kommission erhielt zwei Briefe aus Deutschland. Die Unionsfraktion bat um baldige Freigabe, der Festnetz-Branchenverband BREKO hielt dagegen. EURACTIV liegen beide Schreiben vor.

Auf der EU-Ebene stemmt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Coronabonds, ihre Regierung steht geschlossen hinter ihr. Doch im Land brodelt es, Merkel bekommt Kritik aus den eigenen Reihen.

Vor einem Jahr wurde das EU-Urheberrecht reformiert - unter heftigem Protest und mit knapper Mehrheit im EU-Parlament. Manche sahen darin den Untergang des Internets, wie wir es kennen, weil sie den Einsatz von Upload-Filtern fürchteten. Deutschland arbeitet noch an der …

In Zeiten der Corona-Krise sind die Deutschen zufrieden wie lange nicht mehr mit der Bundesregierung. Die AfD versucht derweil, sich zu profilieren. Es sind harte Zeiten für die Opposition.

Die Menschen in Deutschland müssen noch mindestens bis zum 3. Mai mit den strengen Kontaktbeschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie leben. Doch auch erste Lockerungen wurden angekündigt.

Laut einer Umfrage hat die Union die besten Umfragewerte seit 2017. Die Deutschen sind scheinbar mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung zufrieden.

Der Linkspolitiker Bodo Ramelow ist zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt der 64-Jährige am Mittwoch im Erfurter Landtag 42 Jastimmen. 23 Abgeordnete stimmten mit Nein, 20 enthielten sich.

Der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Norbert Röttgen, kritisierte die Bundesregierung für ihr mangelhaftes Vorgehen gegen Rechtsextremismus - und präsentierte eine eigene Idee.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will für den CDU-Vorsitz kandidieren und kann dabei auf die Unterstützung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zählen. Und auch der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz kündigte anschließend seine Kandidatur an.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will CDU-Vorsitzender werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Parteikreisen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn strebt demnach an, Parteivize zu werden.

Die Debatte um ein Digitalministerium ist in Deutschland wieder aufgeflammt. Die Union ist dafür, die SPD ist dagegen. Dabei gibt es bereits ein Staatsministerium für Digitales - wozu also noch ein Bundesministerium?

Nach einem für Deutschland turbulenten Februar haben die Hamburger Wähler heute für die Bürgerschaftswahl ihre Stimme abgegeben. Sie haben der SPD eines ihrer besten Wahlergebnisse der letzten Jahre beschert.

Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs wählen am 23. Februar eine neue Bürgerschaft. Es sind die ersten Landtagswahlen seit dem Debakel in Thüringen - und ein weiterer Härtetest für die (ehemaligen?) Volksparteien.

Bei den Christdemokraten streben drei Männer nach der Macht, ein kleiner Kreis an der Unionsspitze wird bei der Entscheidung um den CDU-Parteivorsitz und den Kanzlerkandidaten mitreden. Eine Analyse.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gibt auf, Kanzlerin Merkel will bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten. Für ihre Nachfolge laufen sich bislang ausschließlich Männer warm. Zwei von ihnen wagen sich nun aus der Deckung.

CSU und CDU beschlossen gestern, Huawei nicht namentlich vom 5G-Ausbau auszuschließen. Doch in den Details des Positionspapiers verstecken sich Passagen, die doch noch zum Ausschluss führen könnten. Nun ist die SPD am Zug.

Einst war sie politisch auf der bürgerlich rechten Seite angesiedelt, dann führte Angela Merkel die CDU in die Mitte. Nun haben immer mehr Parteianhänger Sehnsucht nach konservativen Werten.

Nach dem Wahl-Chaos in Thüringen und dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer steckt die Bundespolitik in der Krise. Das ist ein innenpolitisches Problem für Deutschland - aber auch für die gesamte Europäische Union.

Annegret Kramp-Karrenbauer tritt zurück und stürzt damit die CDU tiefer in die Krise. Nun droht auch die letzte Volkspartei dem Negativbeispiel der SPD zu folgen – mit noch unabsehbaren Folgen für Politik und Wirtschaft.

Annegret Kramp-Karrenbauer will den CDU-Vorsitz abgeben. Der Nachfolgekampf wird auch über den künftigen Kurs der Partei von Angela Merkel entscheiden. Rückt die CDU nach rechts?