: CDU
CDU erwartet Zugeständnisse der SPD an große Koalition
Die SPD hat am Freitag eine neue Spitze gewählt. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gelten als links-orientiert und möchten Teile des Koalitionsvertrages neu verhandeln. Ein Kurswechsel wird von der Union schon jetzt klar abgelehnt.
Neue SPD-Spitze auf Konfrontationskurs mit der Koalition
Die SPD hat Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu ihren beiden neuen Vorsitzenden gewählt. Eine Grundsatzwahl über den Verbleib in der Groko bleibt aus – der Union hat die neue SPD-Spitze mit einem Leitantrag aber den Kampf angesagt.
CDU, Grüne und SPD beschließen Koalitionsvertrag in Sachsen
Drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben sich CDU, Grüne und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. SPD und Grüne wollen nun noch ihre Mitglieder abstimmen lassen, bei der CDU soll ein Parteitag das Regierungsbündnis endgültig besiegeln.
Showdown in einer hochnervösen Phase
Um Sachthemen wird es ab Freitag bei der CDU auch gehen – und ganz viel um Stimmung. Dass danach Ruhe herrscht, glauben die größten Optimisten nicht. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.
Vor dem Parteitag in Leipzig: Wie Annegret Kramp-Karrenbauer an Statur gewinnen will
Beim CDU-Parteitag in Leipzig will Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer keine Niederlagen einstecken. Wie realistisch ist das? EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Grundrenten-Beschluss der GroKo: Wer auf mehr Geld hoffen darf, wer nicht – die Details im Überblick
Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Kritik kommt von der FDP und Linkspartei, aber auch aus Union und SPD.
Harsche Kritik an möglicher Einigung zur Grundrente
Die große Koalition steht unter Druck, zu einer Einigung bei der Grundrente zu kommen. Ein für Montag geplantes Treffen wurde abgesagt, die Fronten haben sich verhärtet.
Fürchtet euch nicht vor der Minderheitsregierung!
Ist eine Minderheitsregierung von Übel, in Thüringen und sowieso? Keineswegs, denn das hat schon in anderen Bundesländern funktioniert. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel.
Der Osten macht es möglich: Annäherung zwischen CDU und Linken
Die Ausgangslage ist klar und basiert auf einem offiziellen Beschluss der CDU von 2018: keine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD. Doch nach der Thüringen-Wahl scheint ein Tabubruch möglich zu sein. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Merz wettert gegen Merkel und „grottenschlechte“ GroKo
Nach dem Desaster seiner CDU in Thüringen rechnet Friedrich Merz mit der Kanzlerin ab. Parteichefin Kramp-Karrenbauer nimmt er dagegen in Schutz. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Nirgendwo wählte die Jugend so rechts wie in Thüringen
Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD bei den Wählern unter 30 stärkste Kraft. Die Linke liegt auf Platz 2. Die Grünen sind weit abgeschlagen. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Thüringen lässt die GroKo beben
Das Ergebnis der Thüringer Landtagswahl ist ein Tiefschlag für CDU und SPD. Die Berliner Regierungsparteien haben massiv an Zuspruch verloren. In der Koalition liegen die Nerven blank. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Thüringen-Wahl 2019: Linke beansprucht Regierungsbildung für sich
Die Linke hat die Landtagswahl in Thüringen gewonnen. Trotzdem muss Ministerpräsident Ramelow um eine Fortführung seiner rot-rot-grünen Koalition zittern. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel bietet einen Überblick.
Statt Reformen gibt’s nur Geld aus der Gießkanne
Die Union spült im Streit um den Klimaschutz die SPD-Forderungen weich – wieder einmal. Entscheidend ist am Ende das Konsumverhalten der Bürger. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.
Wer die AfD-Wähler sind und was sie umtreibt
Zweitstärkste Kraft in Brandenburg und Sachsen – die massiven Gewinne der AfD sind eine Zäsur. Wer wählte rechtsaußen? EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel wirft einen Blick in die Daten.
Warum die Wahlergebnisse dem radikalen „Flügel“ nützen
Während die AfD noch feiert, bahnt sich innerparteilich der nächste Konflikt an. Der Kampf um Kurs und Personal könnte wieder aufbrechen. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Rechtsextreme AfD verfehlt bei beiden Landtagswahlen den ersten Platz
Die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Brandenburg bei wichtigen Wahlen historische Erfolge erzielt.
Kommentar: Mehr Geld alleine hilft nicht
Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Pläne für die Bundeswehr vorgestellt: Sie fordert deutlich mehr Geld für die Truppe. Das greift zu kurz, meint Nina Werkhäuser, Redakteurin von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.
Union und SPD streiten vor Abstimmung in EU-Parlament weiter über von der Leyen
Vor der Abstimmung im Europaparlament über die Ernennung Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionschefin streiten Union und SPD weiter über die Personalie.
„Es ist höchste Zeit für die SPD, sich zu korrigieren“
Die SPD-Blockade gegen Ursula von der Leyen führt in eine Sackgasse, meint der Historiker Heinrich August Winkler. Das sei sehr gefährlich. Ein Interview von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.
Der schwierige Umgang der CDU mit der AfD
Die CDU will eigentlich nichts mit der AfD zu tun haben - so wurde es beschlossen. Doch im Osten ist die Annäherung schon da. Im Herbst wird dort gewählt. Das könnte alles noch schwieriger machen. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
CDU-Chefin schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
Annegret Kramp-Karrenbauer will eine Annäherung ihrer CDU an die AfD verhindern. Die AfD schaffe zum Teil das Klima, in dem Walter Lübcke ermordet wurde. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Kramp-Karrenbauer will mit neuen Themen beim Wähler punkten
Die CDU will mit neuen Themen zu alter Stärke zurückfinden: Nach dem Fiasko bei der Europawahl bekam Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf einer Klausursitzung des Vorstands Rückendeckung für eine inhaltliche Modernisierung.