: CDU
Blatt – Telekom fürchtet Milliardenbelastung durch Huawei-Bann
Die Deutsche Telekom rechnet einem Medienbericht zufolge mit Kosten von mindestens drei Milliarden Euro, sollte die Bundesregierung den Einsatz chinesischer Mobilfunktechnologie verbannen.
Klarere Regeln für Nebentätigkeiten gefordert
Als Konsequenz aus der Lobby-Affäre wird über ein Lobbyregister diskutiert. „Wir brauchen Initiativen für mehr Transparenz", sagt Grünen-Politikerin Haßelmann.
GroKo sieht keine Verantwortung von der Leyens in Berateraffäre
Nach Abschluss des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur so genannten Berateraffäre sehen Union und SPD die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht in der politischen Verantwortung.
Konjunkturpaket: Von allen Seiten überraschend positiv aufgenommen
Es war eine schwere Geburt: Nach 21 Stunden Verhandlung, aufgeteilt auf zwei Tage, stand das deutsche 130-Milliarden-Konjunkturpaket am Mittwoch (3. Juni) kurz vor Mitternacht. Das Ergebnis wird von allen Seiten überraschend positiv aufgenommen.
Deutschland streitet über Sahel-Engagement
Deutschland muss sich in der Sahelzone stärker engagieren, darin ist sich die Politik weitgehend einig. Doch beim "Wie" gehen die Meinungen auseinander. Die CDU hat nun ein Positionspapier vorgelegt.
Unionspapier zu Klimazielen: Dolchstoß in den Rücken der Kanzlerin?
In einem Positionspapier spricht sich die CDU/CSU Bundestagsfraktion gegen eine Erhöhung des Klimaziels auf 55 Prozent im Jahr 2030 aus. Ein Widerspruch zu den Worten ihrer Kanzlerin sei das aber nicht, meinen die Christdemokraten.
Glasfaserförderung: Deutsch-deutscher Zwist in Brüssel
In Brüssel findet derzeit ein Tauziehen um den deutschen Glasfaserausbau statt. Die Kommission erhielt zwei Briefe aus Deutschland. Die Unionsfraktion bat um baldige Freigabe, der Festnetz-Branchenverband BREKO hielt dagegen. EURACTIV liegen beide Schreiben vor.
Die Schlacht um Coronabonds: Wo steht Deutschland?
Auf der EU-Ebene stemmt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Coronabonds, ihre Regierung steht geschlossen hinter ihr. Doch im Land brodelt es, Merkel bekommt Kritik aus den eigenen Reihen.
Ein Jahr EU-Urheberrechts-Reform: Funktioniert das Internet noch?
Vor einem Jahr wurde das EU-Urheberrecht reformiert – unter heftigem Protest und mit knapper Mehrheit im EU-Parlament. Manche sahen darin den Untergang des Internets, wie wir es kennen, weil sie den Einsatz von Upload-Filtern fürchteten. Deutschland arbeitet noch an der...
Wird die Corona-Pandemie das Comeback der Volksparteien?
In Zeiten der Corona-Krise sind die Deutschen zufrieden wie lange nicht mehr mit der Bundesregierung. Die AfD versucht derweil, sich zu profilieren. Es sind harte Zeiten für die Opposition.
Deutschland verlängert Kontaktbeschränkungen, aber kündigt Lockerungen an
Die Menschen in Deutschland müssen noch mindestens bis zum 3. Mai mit den strengen Kontaktbeschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie leben. Doch auch erste Lockerungen wurden angekündigt.
Umfragewerte für Union steigen durch Pandemie
Laut einer Umfrage hat die Union die besten Umfragewerte seit 2017. Die Deutschen sind scheinbar mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung zufrieden.
Ramelow im dritten Wahlgang zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt
Der Linkspolitiker Bodo Ramelow ist zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt der 64-Jährige am Mittwoch im Erfurter Landtag 42 Jastimmen. 23 Abgeordnete stimmten mit Nein, 20 enthielten sich.
Röttgen fordert Kabinett für Vorgehen gegen Rechtsextremismus
Der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Norbert Röttgen, kritisierte die Bundesregierung für ihr mangelhaftes Vorgehen gegen Rechtsextremismus - und präsentierte eine eigene Idee.
CDU-Vorsitz: Laschet kandidiert mit Spahns Unterstützung, Merz reagiert mit eigener Kandidatur
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will für den CDU-Vorsitz kandidieren und kann dabei auf die Unterstützung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zählen. Und auch der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz kündigte anschließend seine Kandidatur an.
Auch Spahn und Laschet äußern sich am Dienstag zu Ambitionen auf CDU-Vorsitz
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will CDU-Vorsitzender werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Parteikreisen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn strebt demnach an, Parteivize zu werden.
Das deutsche Digitalministerium: Eine „Phantomdebatte“?
Die Debatte um ein Digitalministerium ist in Deutschland wieder aufgeflammt. Die Union ist dafür, die SPD ist dagegen. Dabei gibt es bereits ein Staatsministerium für Digitales - wozu also noch ein Bundesministerium?
Krisengeschüttelte SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Hamburg
Nach einem für Deutschland turbulenten Februar haben die Hamburger Wähler heute für die Bürgerschaftswahl ihre Stimme abgegeben. Sie haben der SPD eines ihrer besten Wahlergebnisse der letzten Jahre beschert.
Bürgerschaftswahl in Hamburg: Der nächste Härtetest
Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs wählen am 23. Februar eine neue Bürgerschaft. Es sind die ersten Landtagswahlen seit dem Debakel in Thüringen - und ein weiterer Härtetest für die (ehemaligen?) Volksparteien.
Von Kandidaten und Königsmachern an der CDU-Spitze
Bei den Christdemokraten streben drei Männer nach der Macht, ein kleiner Kreis an der Unionsspitze wird bei der Entscheidung um den CDU-Parteivorsitz und den Kanzlerkandidaten mitreden. Eine Analyse.
Merz und Spahn eröffnen Kampf um CDU-Parteivorsitz
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gibt auf, Kanzlerin Merkel will bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten. Für ihre Nachfolge laufen sich bislang ausschließlich Männer warm. Zwei von ihnen wagen sich nun aus der Deckung.
Nach Unions-Beschluss: Huawei darf sich nicht zu früh freuen
CSU und CDU beschlossen gestern, Huawei nicht namentlich vom 5G-Ausbau auszuschließen. Doch in den Details des Positionspapiers verstecken sich Passagen, die doch noch zum Ausschluss führen könnten. Nun ist die SPD am Zug.
CDU: Die Suche nach dem Markenkern
Einst war sie politisch auf der bürgerlich rechten Seite angesiedelt, dann führte Angela Merkel die CDU in die Mitte. Nun haben immer mehr Parteianhänger Sehnsucht nach konservativen Werten.