: CDU

Außenpolitik 17-02-2021

Das neue Lieferkettengesetz: Ein Kompromiss mit Signalwirkung

Auch wenn Klagen seitens der Wirtschaft zu vernehmen sind: Es gibt moralische und ethische Werte, die Deutschland und Europa hochhalten müssen, schreibt Katja Leikert.
Landwirtschaft 08-02-2021

Streit bei Agrarministerkonferenz: Woran hat es gelegen?

Eine wütende Julia Klöckner (CDU) trat am späten Freitagabend (5. Februar) vor die Kameras und lies ihrer Frustration freien Lauf. Zuvor hatte sie zusammen mit den AgrarministerInnen der Länder fast zwölf Stunden lang verhandelt - mit “überschaubaren Ergebnissen”.
EU-Innenpolitik 18-01-2021

EVP-Chef Tusk fordert von CDU klare Kante gegen Viktor Orbán

EVP-Chef Donald Tusk hat am Samstag ein Grußwort an die Delegierten des virtuellen Parteitags der CDU gerichtet. Er forderte die deutschen Konservativen auf, gegenüber der ungarischen Regierungspartei Fidesz eine klare Haltung einzunehmen.
Innenpolitik 18-01-2021

Merz verliert Rückhalt in der CDU

Friedrich Merz gerät in der CDU nach seinen überraschenden Vorstoß, sofort das Bundeswirtschaftsministerium übernehmen zu wollen, auch bei bisherigen Unterstützern ins Abseits.
Innenpolitik 16-01-2021

CDU-Wahl: Der Merkel-Nachfolger heißt Armin Laschet

Die CDU hat gewählt: Armin Laschet wird neuer Vorsitz. Er führt die Partei in das Superwahljahr und hat beste Chancen, Kanzler zu werden.
Außenpolitik 19-11-2020

Kramp-Karrenbauer betont nach Kritik von Macron enges Verhältnis zu Frankreich

Sie sei sich mit Macron darüber einig, "dass wir Europäer mehr tun müssen für unsere eigene Sicherheit und Verteidigung", betonte Kramp-Karrenbauer. Doch sie sei der festen Überzeugung: "Wir werden immer noch die Nato und gute amerikanische Verbündete brauchen."
Innenpolitik 28-10-2020

Merkel verhängt „Wellenbrecher-Shutdown“ bis Ende November

Bis Ende November geht Deutschland in einen Lockdown, der milder ausfällt als im Frühjahr. Schließen müssen Gastronomie, Unterhaltungsbetriebe und Sportstätten. Geschäfte, Schulen und Kindertagesstätten bleiben offen.
Innenpolitik 27-10-2020

So inszeniert sich Merz als Kandidat gegen das „Partei-Establishment“

Die Verschiebung des CDU-Parteitags verärgert Friedrich Merz – sein Konkurrent Laschet wollte sie. Doch hinter dem Streit steckt mehr als nur eine Verfahrensfrage.

Altmaier: „Soweit es an mir liegt, wird es keinen zweiten Shutdown geben“

Bei seiner Rede am Tag der Industrie zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisch gegenüber seinen SPD-KollegInnen im Kabinett. Auch eine Spitze gegen Kanzlerkandidat Olaf Scholz war dabei. Gleichzeitig warnte er vor verfrühtem Wahlkampf. 

Kommissarin Vestager in Berlin: „Wir brauchen Wettbewerb mehr als je zuvor“

Margrethe Vestager, oberste Hüterin des europäischen Markts, besuchte Berlin. In ihrer Ansprache im Wirtschaftsministerium betonte sie, das Wettbewerbsrecht ins 21. Jahrhundert holen zu wollen.
EU-Innenpolitik 31-08-2020

Fünf Jahre zwischen Euphorie, Streit und Hass: Deutschland und die Geflüchteten seit Angela Merkels „Wir schaffen das“

Seit Angela Merkels "Wir schaffen das!" von vor fünf Jahren waren Fragen der Migration und Integration immer wieder im Fokus der deutschen Politik und Gesellschaft - und auch heute wird weiter gestritten. Ein Überblick.
Energie & Umwelt 24-08-2020

Auf in den Klima-Wahlkampf

Olaf Scholz soll die SPD in den Wahlkampf führen. Keine leichte Aufgabe für eine Partei, die auf Schlingerkurs ist und sich der starken Konkurrenz der Grünen gegenüber sieht.
Innenpolitik 03-08-2020

Bundesregierung will Testpflicht in Stichproben kontrollieren

"Flächendeckende und lückenlose Kontrollen halten wir für nicht praktikabel", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. "Wir gehen davon aus, dass viele Menschen sich freiwillig testen". Die Testpflicht sei eine Ergänzung.
Innenpolitik 03-08-2020

Wie sich die beiden möglichen Anwärter für eine Kanzlerkandidatur positionieren

Der eine schaut Richtung Pandemie, der andere Richtung Europa. Markus Söder und Armin Laschet verfolgen unterschiedliche Strategien in der K-Frage. 
Außenpolitik 27-07-2020

18 Kinder mit Familien aus griechischen Lagern in Deutschland eingetroffen

"Ordnung und Humanität gehören für mich in der Migrationspolitik eng zusammen", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Gleichzeitig zeigen wir Solidarität gegenüber Griechenland."

Altmaier im EU-Industrie-Ausschuss: Nur keine falschen Hoffnungen

Bei seiner Präsentation der Ratspräsidentschaftsprioritäten mahnte Peter Altmaier die Abgeordneten zu mehr Realismus, vor allem bezüglich erneuerbarer Energien und den Beziehungen zu China. Huawei auszuschließen, wie es das Vereinigte Königreich tat, hält er weiterhin für falsch.
Außenpolitik 08-07-2020

Vor Mini-Gipfel: Merkel bittet im EU-Parlament um „Kompromissbereitschaft“

Ihre erste Auslandsreise seit Ausbruch der Corona-Krise geht am heutigen Mittwoch nach Brüssel – ein Zeichen, wie ernst Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ihre zweite und letzte deutsche Ratspräsidentschaft nimmt. Es geht immerhin um ihr Vermächtnis als europäische Gestalterin.

Blatt – Telekom fürchtet Milliardenbelastung durch Huawei-Bann

Die Deutsche Telekom rechnet einem Medienbericht zufolge mit Kosten von mindestens drei Milliarden Euro, sollte die Bundesregierung den Einsatz chinesischer Mobilfunktechnologie verbannen.
Innenpolitik 15-06-2020

Klarere Regeln für Nebentätigkeiten gefordert

Als Konsequenz aus der Lobby-Affäre wird über ein Lobbyregister diskutiert. „Wir brauchen Initiativen für mehr Transparenz", sagt Grünen-Politikerin Haßelmann. 
Wahlen & Macht 09-06-2020

GroKo sieht keine Verantwortung von der Leyens in Berateraffäre

Nach Abschluss des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur so genannten Berateraffäre sehen Union und SPD die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht in der politischen Verantwortung.

Konjunkturpaket: Von allen Seiten überraschend positiv aufgenommen

Es war eine schwere Geburt: Nach 21 Stunden Verhandlung, aufgeteilt auf zwei Tage, stand das deutsche 130-Milliarden-Konjunkturpaket am Mittwoch (3. Juni) kurz vor Mitternacht. Das Ergebnis wird von allen Seiten überraschend positiv aufgenommen.
Außenpolitik 14-05-2020

Deutschland streitet über Sahel-Engagement

Deutschland muss sich in der Sahelzone stärker engagieren, darin ist sich die Politik weitgehend einig. Doch beim "Wie" gehen die Meinungen auseinander. Die CDU hat nun ein Positionspapier vorgelegt.
Energie & Umwelt 14-05-2020

Unionspapier zu Klimazielen: Dolchstoß in den Rücken der Kanzlerin?

In einem Positionspapier spricht sich die CDU/CSU Bundestagsfraktion gegen eine Erhöhung des Klimaziels auf 55 Prozent im Jahr 2030 aus. Ein Widerspruch zu den Worten ihrer Kanzlerin sei das aber nicht, meinen die Christdemokraten.
Innenpolitik 11-05-2020

Glasfaserförderung: Deutsch-deutscher Zwist in Brüssel

In Brüssel findet derzeit ein Tauziehen um den deutschen Glasfaserausbau statt. Die Kommission erhielt zwei Briefe aus Deutschland. Die Unionsfraktion bat um baldige Freigabe, der Festnetz-Branchenverband BREKO hielt dagegen. EURACTIV liegen beide Schreiben vor.
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