: CDU
Kramp-Karrenbauer betont nach Kritik von Macron enges Verhältnis zu Frankreich
Sie sei sich mit Macron darüber einig, "dass wir Europäer mehr tun müssen für unsere eigene Sicherheit und Verteidigung", betonte Kramp-Karrenbauer. Doch sie sei der festen Überzeugung: "Wir werden immer noch die Nato und gute amerikanische Verbündete brauchen."
Merkel verhängt „Wellenbrecher-Shutdown“ bis Ende November
Bis Ende November geht Deutschland in einen Lockdown, der milder ausfällt als im Frühjahr. Schließen müssen Gastronomie, Unterhaltungsbetriebe und Sportstätten. Geschäfte, Schulen und Kindertagesstätten bleiben offen.
So inszeniert sich Merz als Kandidat gegen das „Partei-Establishment“
Die Verschiebung des CDU-Parteitags verärgert Friedrich Merz – sein Konkurrent Laschet wollte sie. Doch hinter dem Streit steckt mehr als nur eine Verfahrensfrage.
Altmaier: „Soweit es an mir liegt, wird es keinen zweiten Shutdown geben“
Bei seiner Rede am Tag der Industrie zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisch gegenüber seinen SPD-KollegInnen im Kabinett. Auch eine Spitze gegen Kanzlerkandidat Olaf Scholz war dabei. Gleichzeitig warnte er vor verfrühtem Wahlkampf.
Kommissarin Vestager in Berlin: „Wir brauchen Wettbewerb mehr als je zuvor“
Margrethe Vestager, oberste Hüterin des europäischen Markts, besuchte Berlin. In ihrer Ansprache im Wirtschaftsministerium betonte sie, das Wettbewerbsrecht ins 21. Jahrhundert holen zu wollen.
Fünf Jahre zwischen Euphorie, Streit und Hass: Deutschland und die Geflüchteten seit Angela Merkels „Wir schaffen das“
Seit Angela Merkels "Wir schaffen das!" von vor fünf Jahren waren Fragen der Migration und Integration immer wieder im Fokus der deutschen Politik und Gesellschaft - und auch heute wird weiter gestritten. Ein Überblick.
Auf in den Klima-Wahlkampf
Olaf Scholz soll die SPD in den Wahlkampf führen. Keine leichte Aufgabe für eine Partei, die auf Schlingerkurs ist und sich der starken Konkurrenz der Grünen gegenüber sieht.
Bundesregierung will Testpflicht in Stichproben kontrollieren
"Flächendeckende und lückenlose Kontrollen halten wir für nicht praktikabel", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. "Wir gehen davon aus, dass viele Menschen sich freiwillig testen". Die Testpflicht sei eine Ergänzung.
Wie sich die beiden möglichen Anwärter für eine Kanzlerkandidatur positionieren
Der eine schaut Richtung Pandemie, der andere Richtung Europa. Markus Söder und Armin Laschet verfolgen unterschiedliche Strategien in der K-Frage.
18 Kinder mit Familien aus griechischen Lagern in Deutschland eingetroffen
"Ordnung und Humanität gehören für mich in der Migrationspolitik eng zusammen", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Gleichzeitig zeigen wir Solidarität gegenüber Griechenland."
Altmaier im EU-Industrie-Ausschuss: Nur keine falschen Hoffnungen
Bei seiner Präsentation der Ratspräsidentschaftsprioritäten mahnte Peter Altmaier die Abgeordneten zu mehr Realismus, vor allem bezüglich erneuerbarer Energien und den Beziehungen zu China. Huawei auszuschließen, wie es das Vereinigte Königreich tat, hält er weiterhin für falsch.
Vor Mini-Gipfel: Merkel bittet im EU-Parlament um „Kompromissbereitschaft“
Ihre erste Auslandsreise seit Ausbruch der Corona-Krise geht am heutigen Mittwoch nach Brüssel – ein Zeichen, wie ernst Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ihre zweite und letzte deutsche Ratspräsidentschaft nimmt. Es geht immerhin um ihr Vermächtnis als europäische Gestalterin.
Blatt – Telekom fürchtet Milliardenbelastung durch Huawei-Bann
Die Deutsche Telekom rechnet einem Medienbericht zufolge mit Kosten von mindestens drei Milliarden Euro, sollte die Bundesregierung den Einsatz chinesischer Mobilfunktechnologie verbannen.
Klarere Regeln für Nebentätigkeiten gefordert
Als Konsequenz aus der Lobby-Affäre wird über ein Lobbyregister diskutiert. „Wir brauchen Initiativen für mehr Transparenz", sagt Grünen-Politikerin Haßelmann.
GroKo sieht keine Verantwortung von der Leyens in Berateraffäre
Nach Abschluss des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur so genannten Berateraffäre sehen Union und SPD die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht in der politischen Verantwortung.
Konjunkturpaket: Von allen Seiten überraschend positiv aufgenommen
Es war eine schwere Geburt: Nach 21 Stunden Verhandlung, aufgeteilt auf zwei Tage, stand das deutsche 130-Milliarden-Konjunkturpaket am Mittwoch (3. Juni) kurz vor Mitternacht. Das Ergebnis wird von allen Seiten überraschend positiv aufgenommen.
Deutschland streitet über Sahel-Engagement
Deutschland muss sich in der Sahelzone stärker engagieren, darin ist sich die Politik weitgehend einig. Doch beim "Wie" gehen die Meinungen auseinander. Die CDU hat nun ein Positionspapier vorgelegt.
Unionspapier zu Klimazielen: Dolchstoß in den Rücken der Kanzlerin?
In einem Positionspapier spricht sich die CDU/CSU Bundestagsfraktion gegen eine Erhöhung des Klimaziels auf 55 Prozent im Jahr 2030 aus. Ein Widerspruch zu den Worten ihrer Kanzlerin sei das aber nicht, meinen die Christdemokraten.
Glasfaserförderung: Deutsch-deutscher Zwist in Brüssel
In Brüssel findet derzeit ein Tauziehen um den deutschen Glasfaserausbau statt. Die Kommission erhielt zwei Briefe aus Deutschland. Die Unionsfraktion bat um baldige Freigabe, der Festnetz-Branchenverband BREKO hielt dagegen. EURACTIV liegen beide Schreiben vor.
Die Schlacht um Coronabonds: Wo steht Deutschland?
Auf der EU-Ebene stemmt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Coronabonds, ihre Regierung steht geschlossen hinter ihr. Doch im Land brodelt es, Merkel bekommt Kritik aus den eigenen Reihen.
Ein Jahr EU-Urheberrechts-Reform: Funktioniert das Internet noch?
Vor einem Jahr wurde das EU-Urheberrecht reformiert – unter heftigem Protest und mit knapper Mehrheit im EU-Parlament. Manche sahen darin den Untergang des Internets, wie wir es kennen, weil sie den Einsatz von Upload-Filtern fürchteten. Deutschland arbeitet noch an der...
Wird die Corona-Pandemie das Comeback der Volksparteien?
In Zeiten der Corona-Krise sind die Deutschen zufrieden wie lange nicht mehr mit der Bundesregierung. Die AfD versucht derweil, sich zu profilieren. Es sind harte Zeiten für die Opposition.
Deutschland verlängert Kontaktbeschränkungen, aber kündigt Lockerungen an
Die Menschen in Deutschland müssen noch mindestens bis zum 3. Mai mit den strengen Kontaktbeschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie leben. Doch auch erste Lockerungen wurden angekündigt.