: CDU

Innenpolitik 09-12-2019

CDU erwartet Zugeständnisse der SPD an große Koalition

Die SPD hat am Freitag eine neue Spitze gewählt. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gelten als links-orientiert und möchten Teile des Koalitionsvertrages neu verhandeln. Ein Kurswechsel wird von der Union schon jetzt klar abgelehnt. 
Wahlen & Macht 06-12-2019

Neue SPD-Spitze auf Konfrontationskurs mit der Koalition

Die SPD hat Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu ihren beiden neuen Vorsitzenden gewählt. Eine Grundsatzwahl über den Verbleib in der Groko bleibt aus – der Union hat die neue SPD-Spitze mit einem Leitantrag aber den Kampf angesagt.
Wahlen & Macht 02-12-2019

CDU, Grüne und SPD beschließen Koalitionsvertrag in Sachsen

Drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben sich CDU, Grüne und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. SPD und Grüne wollen nun noch ihre Mitglieder abstimmen lassen, bei der CDU soll ein Parteitag das Regierungsbündnis endgültig besiegeln.
Wahlen & Macht 22-11-2019

Showdown in einer hochnervösen Phase

Um Sachthemen wird es ab Freitag bei der CDU auch gehen – und ganz viel um Stimmung. Dass danach Ruhe herrscht, glauben die größten Optimisten nicht. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.
Innenpolitik 19-11-2019

Vor dem Parteitag in Leipzig: Wie Annegret Kramp-Karrenbauer an Statur gewinnen will

Beim CDU-Parteitag in Leipzig will Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer keine Niederlagen einstecken. Wie realistisch ist das? EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
EU-Innenpolitik 11-11-2019

Grundrenten-Beschluss der GroKo: Wer auf mehr Geld hoffen darf, wer nicht – die Details im Überblick

Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Kritik kommt von der FDP und Linkspartei, aber auch aus Union und SPD.
Soziales 04-11-2019

Harsche Kritik an möglicher Einigung zur Grundrente

Die große Koalition steht unter Druck, zu einer Einigung bei der Grundrente zu kommen. Ein für Montag geplantes Treffen wurde abgesagt, die Fronten haben sich verhärtet.
Wahlen & Macht 30-10-2019

Fürchtet euch nicht vor der Minderheitsregierung!

Ist eine Minderheitsregierung von Übel, in Thüringen und sowieso? Keineswegs, denn das hat schon in anderen Bundesländern funktioniert. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel.
Innenpolitik 29-10-2019

Der Osten macht es möglich: Annäherung zwischen CDU und Linken

Die Ausgangslage ist klar und basiert auf einem offiziellen Beschluss der CDU von 2018: keine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD. Doch nach der Thüringen-Wahl scheint ein Tabubruch möglich zu sein. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Innenpolitik 29-10-2019

Merz wettert gegen Merkel und „grottenschlechte“ GroKo

Nach dem Desaster seiner CDU in Thüringen rechnet Friedrich Merz mit der Kanzlerin ab. Parteichefin Kramp-Karrenbauer nimmt er dagegen in Schutz. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Wahlen & Macht 28-10-2019

Nirgendwo wählte die Jugend so rechts wie in Thüringen

Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD bei den Wählern unter 30 stärkste Kraft. Die Linke liegt auf Platz 2. Die Grünen sind weit abgeschlagen. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 
Wahlen & Macht 28-10-2019

Thüringen lässt die GroKo beben

Das Ergebnis der Thüringer Landtagswahl ist ein Tiefschlag für CDU und SPD. Die Berliner Regierungsparteien haben massiv an Zuspruch verloren. In der Koalition liegen die Nerven blank. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Wahlen & Macht 27-10-2019

Thüringen-Wahl 2019: Linke beansprucht Regierungsbildung für sich

Die Linke hat die Landtagswahl in Thüringen gewonnen. Trotzdem muss Ministerpräsident Ramelow um eine Fortführung seiner rot-rot-grünen Koalition zittern. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel bietet einen Überblick.
Energie & Umwelt 16-09-2019

Statt Reformen gibt’s nur Geld aus der Gießkanne

Die Union spült im Streit um den Klimaschutz die SPD-Forderungen weich – wieder einmal. Entscheidend ist am Ende das Konsumverhalten der Bürger. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. 
Wahlen & Macht 03-09-2019

Wer die AfD-Wähler sind und was sie umtreibt

Zweitstärkste Kraft in Brandenburg und Sachsen – die massiven Gewinne der AfD sind eine Zäsur. Wer wählte rechtsaußen? EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel wirft einen Blick in die Daten.
Wahlen & Macht 02-09-2019

Warum die Wahlergebnisse dem radikalen „Flügel“ nützen

Während die AfD noch feiert, bahnt sich innerparteilich der nächste Konflikt an. Der Kampf um Kurs und Personal könnte wieder aufbrechen. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 
EU-Innenpolitik 01-09-2019

Rechtsextreme AfD verfehlt bei beiden Landtagswahlen den ersten Platz

Die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Brandenburg bei wichtigen Wahlen historische Erfolge erzielt.
EU-Innenpolitik 25-07-2019

Kommentar: Mehr Geld alleine hilft nicht

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Pläne für die Bundeswehr vorgestellt: Sie fordert deutlich mehr Geld für die Truppe. Das greift zu kurz, meint Nina Werkhäuser, Redakteurin von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle. 
EU-Innenpolitik 16-07-2019

Union und SPD streiten vor Abstimmung in EU-Parlament weiter über von der Leyen

Vor der Abstimmung im Europaparlament über die Ernennung Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionschefin streiten Union und SPD weiter über die Personalie.
EU-Innenpolitik 15-07-2019

„Es ist höchste Zeit für die SPD, sich zu korrigieren“

Die SPD-Blockade gegen Ursula von der Leyen führt in eine Sackgasse, meint der Historiker Heinrich August Winkler. Das sei sehr gefährlich. Ein Interview von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.
Innenpolitik 04-07-2019

Der schwierige Umgang der CDU mit der AfD

Die CDU will eigentlich nichts mit der AfD zu tun haben - so wurde es beschlossen. Doch im Osten ist die Annäherung schon da. Im Herbst wird dort gewählt. Das könnte alles noch schwieriger machen. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Innenpolitik 24-06-2019

CDU-Chefin schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Annegret Kramp-Karrenbauer will eine Annäherung ihrer CDU an die AfD verhindern. Die AfD schaffe zum Teil das Klima, in dem Walter Lübcke ermordet wurde. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Innenpolitik 03-06-2019

Kramp-Karrenbauer will mit neuen Themen beim Wähler punkten

Die CDU will mit neuen Themen zu alter Stärke zurückfinden: Nach dem Fiasko bei der Europawahl bekam Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf einer Klausursitzung des Vorstands Rückendeckung für eine inhaltliche Modernisierung.
Europawahlen 28-05-2019

EU-Wahl bringt Große Koalition in Bedrängnis

Die deutschen Regierungsparteien haben bei der EU-Wahl herbe Verluste einstecken müssen. Das weckt wieder Zweifel an der ohnehin umstrittenen Großen Koalition. Schafft sie es über den Herbst hinweg?

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