: CDU

Wahlen & Macht 24-03-2020

Umfragewerte für Union steigen durch Pandemie

Laut einer Umfrage hat die Union die besten Umfragewerte seit 2017. Die Deutschen sind scheinbar mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung zufrieden.
Innenpolitik 04-03-2020

Ramelow im dritten Wahlgang zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt

Der Linkspolitiker Bodo Ramelow ist zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt der 64-Jährige am Mittwoch im Erfurter Landtag 42 Jastimmen. 23 Abgeordnete stimmten mit Nein, 20 enthielten sich.
Innenpolitik 26-02-2020

Röttgen fordert Kabinett für Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Norbert Röttgen, kritisierte die Bundesregierung für ihr mangelhaftes Vorgehen gegen Rechtsextremismus - und präsentierte eine eigene Idee.
Innenpolitik 25-02-2020

CDU-Vorsitz: Laschet kandidiert mit Spahns Unterstützung, Merz reagiert mit eigener Kandidatur

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will für den CDU-Vorsitz kandidieren und kann dabei auf die Unterstützung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zählen. Und auch der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz kündigte anschließend seine Kandidatur an.
Innenpolitik 25-02-2020

Auch Spahn und Laschet äußern sich am Dienstag zu Ambitionen auf CDU-Vorsitz

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will CDU-Vorsitzender werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Parteikreisen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn strebt demnach an, Parteivize zu werden.
Innenpolitik 24-02-2020

Das deutsche Digitalministerium: Eine „Phantomdebatte“?

Die Debatte um ein Digitalministerium ist in Deutschland wieder aufgeflammt. Die Union ist dafür, die SPD ist dagegen. Dabei gibt es bereits ein Staatsministerium für Digitales - wozu also noch ein Bundesministerium?
Innenpolitik 23-02-2020

Krisengeschüttelte SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Hamburg

Nach einem für Deutschland turbulenten Februar haben die Hamburger Wähler heute für die Bürgerschaftswahl ihre Stimme abgegeben. Sie haben der SPD eines ihrer besten Wahlergebnisse der letzten Jahre beschert.
Wahlen & Macht 20-02-2020

Bürgerschaftswahl in Hamburg: Der nächste Härtetest

Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs wählen am 23. Februar eine neue Bürgerschaft. Es sind die ersten Landtagswahlen seit dem Debakel in Thüringen - und ein weiterer Härtetest für die (ehemaligen?) Volksparteien.
Wahlen & Macht 14-02-2020

Von Kandidaten und Königsmachern an der CDU-Spitze

Bei den Christdemokraten streben drei Männer nach der Macht, ein kleiner Kreis an der Unionsspitze wird bei der Entscheidung um den CDU-Parteivorsitz und den Kanzlerkandidaten mitreden. Eine Analyse.
Innenpolitik 13-02-2020

Merz und Spahn eröffnen Kampf um CDU-Parteivorsitz

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gibt auf, Kanzlerin Merkel will bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten. Für ihre Nachfolge laufen sich bislang ausschließlich Männer warm. Zwei von ihnen wagen sich nun aus der Deckung.
Innenpolitik 12-02-2020

Nach Unions-Beschluss: Huawei darf sich nicht zu früh freuen

CSU und CDU beschlossen gestern, Huawei nicht namentlich vom 5G-Ausbau auszuschließen. Doch in den Details des Positionspapiers verstecken sich Passagen, die doch noch zum Ausschluss führen könnten. Nun ist die SPD am Zug.
Wahlen & Macht 12-02-2020

CDU: Die Suche nach dem Markenkern

Einst war sie politisch auf der bürgerlich rechten Seite angesiedelt, dann führte Angela Merkel die CDU in die Mitte. Nun haben immer mehr Parteianhänger Sehnsucht nach konservativen Werten.
EU-Innenpolitik 11-02-2020

AKK, Thüringen, FDP: Was bedeutet die bundespolitische Krise für die EU?

Nach dem Wahl-Chaos in Thüringen und dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer steckt die Bundespolitik in der Krise. Das ist ein innenpolitisches Problem für Deutschland - aber auch für die gesamte Europäische Union.
Wahlen & Macht 11-02-2020

War’s das mit der guten, alten Bundesrepublik?

Annegret Kramp-Karrenbauer tritt zurück und stürzt damit die CDU tiefer in die Krise. Nun droht auch die letzte Volkspartei dem Negativbeispiel der SPD zu folgen – mit noch unabsehbaren Folgen für Politik und Wirtschaft.
Wahlen & Macht 11-02-2020

Paukenschlag: Kramp-Karrenbauer verzichtet auf CDU-Vorsitz

Annegret Kramp-Karrenbauer will den CDU-Vorsitz abgeben. Der Nachfolgekampf wird auch über den künftigen Kurs der Partei von Angela Merkel entscheiden. Rückt die CDU nach rechts?
EU-Innenpolitik 10-02-2020

Die Nachwirkungen des Wahl-Fiaskos in Thüringen

Der frisch gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der liberalen FDP ist am Samstag, den 8. Februar, zurückgetreten, nachdem sein Bündnis mit der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) bundesweite Empörung ausgelöst hatte.
Wahlen & Macht 10-02-2020

Ziemiak schließt CDU-Unterstützung für Wahl Ramelows aus

Würde die CDU für Bodo Ramelow stimmen, wäre der Linke wieder Ministerpräsident von Thüringen und damit die Regierungskrise beendet. Doch die Partei sträubt sich.
EU-Innenpolitik 10-02-2020

Merkel empfängt Ungarns Regierungschef Orban in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Montag Ungarns rechtskonservativen Regierungschef Viktor Orban in Berlin. Unter anderem wird es wohl um die Frage gehen, ob Orbans Fidesz-Partei in der EVP bleiben wird.
Innenpolitik 10-02-2020

Deutschland soll chinesischer werden – zumindest ein bisschen

China baut in wenigen Tagen ein Krankenhaus – und in Deutschland kommen Infrastrukturprojekte häufig nicht voran. Das wollen CDU-Politiker nun ändern.
Wahlen & Macht 10-02-2020

Thüringen: Wer stimmt noch für Bodo Ramelow?

Bodo Ramelow könnte trotz allem wieder Ministerpräsident von Thüringen werden. Doch dafür müssten Parteien, die zuvor gegen die Linke gestimmt hatten, umschwenken.
EU-Innenpolitik 07-02-2020

Trend in der EU: Ist Thüringen überall?

In vielen Ländern Europas geben sich Rechtspopulisten gerne als Bürgerliche. Die rechtspopulistische AfD nutzt diesen Begriff auch - und sieht sich durch die Ereignisse in Thüringen bestätigt.
Wahlen & Macht 06-02-2020

Politisches Erdbeben nach Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten

Nach der Wahl des FDP-Landeschefs Thomas Kemmerich zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten mit Unterstützung von CDU und AfD zeigt sich die Öffentlichkeit entsetzt. Das Präsidium der Bundes-CDU empfiehlt Neuwahlen.
Wahlen & Macht 06-02-2020

Thüringen: An die Macht mit den Stimmen der AfD

FDP, CDU und die rechtspopulistische AfD wählen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Ein Tabubruch? Die Wahl sorgt für ein politisches Beben. Das CDU-Präsidium fordert Neuwahlen in Thüringen.
Innenpolitik 27-01-2020

Union erwägt Verschiebung der Grundrente um halbes Jahr

Die Grundrente bleibt ein heißes Thema für die Große Koalition. Um Druck aus der Debatte herauszunehmen, erwägen die Unionsparteien CDU und CSU jetzt, den Einführungstermin zu verschieben.

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