: CDU
Unions-Kanzlerkandidatur: Söder hofft weiter auf CDU-Basis
In der Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union aus CDU und CSU überschlugen sich am heutigen Montag die Ereignisse. Laschet konnte das CDU-Präsidium hinter sich einen, doch Söder hofft auf eine gespaltene Parteibasis.
Söder eröffnet Kampf um Unions-Kanzlerkandidatur
CSU-Chef Markus Söder ist bereit, Kanzlerkandidat der Union zu werden. Damit beginnt ein parteiinterner Machtkampf, der noch diese Woche entschieden werden soll. CDU-Chef Armin Laschet sieht sich in Bedrängnis.
Corona-Fehler und Maskenaffären gefährden CDU/CSU
Die größte deutsche Volkspartei hat gleich mehrere Probleme: Verdacht auf Bestechlichkeit, sinkende Umfragewerte, mangelndes Krisenmanagement. Das sind mehr als Ärgernisse - vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl.
Jens Spahn massiv unter Druck nach AstraZeneca-Stopp
Der Impfplan wackelt weiter: Deutschland setzt die Impfung mit AstraZeneca wegen einzelner Thrombose-Fälle vorerst aus. Die Kritik an Bundesgesundheitsminister Spahn wird immer lauter.
Deutsche Doppel-Landtagswahlen: Union erleidet schweren Schlag
Das deutsche Super-Wahljahr beginnt mit einer Schlappe für die Kanzlerinnenpartei. Die CDU fuhr in gleich zwei Landtagswahlen ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein. Parteichef Armin Laschet steht unter Druck.
Das neue Lieferkettengesetz: Ein Kompromiss mit Signalwirkung
Auch wenn Klagen seitens der Wirtschaft zu vernehmen sind: Es gibt moralische und ethische Werte, die Deutschland und Europa hochhalten müssen, schreibt Katja Leikert.
Streit bei Agrarministerkonferenz: Woran hat es gelegen?
Eine wütende Julia Klöckner (CDU) trat am späten Freitagabend (5. Februar) vor die Kameras und lies ihrer Frustration freien Lauf. Zuvor hatte sie zusammen mit den AgrarministerInnen der Länder fast zwölf Stunden lang verhandelt - mit “überschaubaren Ergebnissen”.
EVP-Chef Tusk fordert von CDU klare Kante gegen Viktor Orbán
EVP-Chef Donald Tusk hat am Samstag ein Grußwort an die Delegierten des virtuellen Parteitags der CDU gerichtet. Er forderte die deutschen Konservativen auf, gegenüber der ungarischen Regierungspartei Fidesz eine klare Haltung einzunehmen.
Merz verliert Rückhalt in der CDU
Friedrich Merz gerät in der CDU nach seinen überraschenden Vorstoß, sofort das Bundeswirtschaftsministerium übernehmen zu wollen, auch bei bisherigen Unterstützern ins Abseits.
CDU-Wahl: Der Merkel-Nachfolger heißt Armin Laschet
Die CDU hat gewählt: Armin Laschet wird neuer Vorsitz. Er führt die Partei in das Superwahljahr und hat beste Chancen, Kanzler zu werden.
Kramp-Karrenbauer betont nach Kritik von Macron enges Verhältnis zu Frankreich
Sie sei sich mit Macron darüber einig, "dass wir Europäer mehr tun müssen für unsere eigene Sicherheit und Verteidigung", betonte Kramp-Karrenbauer. Doch sie sei der festen Überzeugung: "Wir werden immer noch die Nato und gute amerikanische Verbündete brauchen."
Merkel verhängt „Wellenbrecher-Shutdown“ bis Ende November
Bis Ende November geht Deutschland in einen Lockdown, der milder ausfällt als im Frühjahr. Schließen müssen Gastronomie, Unterhaltungsbetriebe und Sportstätten. Geschäfte, Schulen und Kindertagesstätten bleiben offen.
So inszeniert sich Merz als Kandidat gegen das „Partei-Establishment“
Die Verschiebung des CDU-Parteitags verärgert Friedrich Merz – sein Konkurrent Laschet wollte sie. Doch hinter dem Streit steckt mehr als nur eine Verfahrensfrage.
Altmaier: „Soweit es an mir liegt, wird es keinen zweiten Shutdown geben“
Bei seiner Rede am Tag der Industrie zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisch gegenüber seinen SPD-KollegInnen im Kabinett. Auch eine Spitze gegen Kanzlerkandidat Olaf Scholz war dabei. Gleichzeitig warnte er vor verfrühtem Wahlkampf.
Kommissarin Vestager in Berlin: „Wir brauchen Wettbewerb mehr als je zuvor“
Margrethe Vestager, oberste Hüterin des europäischen Markts, besuchte Berlin. In ihrer Ansprache im Wirtschaftsministerium betonte sie, das Wettbewerbsrecht ins 21. Jahrhundert holen zu wollen.
Fünf Jahre zwischen Euphorie, Streit und Hass: Deutschland und die Geflüchteten seit Angela Merkels „Wir schaffen das“
Seit Angela Merkels "Wir schaffen das!" von vor fünf Jahren waren Fragen der Migration und Integration immer wieder im Fokus der deutschen Politik und Gesellschaft - und auch heute wird weiter gestritten. Ein Überblick.
Auf in den Klima-Wahlkampf
Olaf Scholz soll die SPD in den Wahlkampf führen. Keine leichte Aufgabe für eine Partei, die auf Schlingerkurs ist und sich der starken Konkurrenz der Grünen gegenüber sieht.
Bundesregierung will Testpflicht in Stichproben kontrollieren
"Flächendeckende und lückenlose Kontrollen halten wir für nicht praktikabel", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. "Wir gehen davon aus, dass viele Menschen sich freiwillig testen". Die Testpflicht sei eine Ergänzung.
Wie sich die beiden möglichen Anwärter für eine Kanzlerkandidatur positionieren
Der eine schaut Richtung Pandemie, der andere Richtung Europa. Markus Söder und Armin Laschet verfolgen unterschiedliche Strategien in der K-Frage.
18 Kinder mit Familien aus griechischen Lagern in Deutschland eingetroffen
"Ordnung und Humanität gehören für mich in der Migrationspolitik eng zusammen", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Gleichzeitig zeigen wir Solidarität gegenüber Griechenland."
Altmaier im EU-Industrie-Ausschuss: Nur keine falschen Hoffnungen
Bei seiner Präsentation der Ratspräsidentschaftsprioritäten mahnte Peter Altmaier die Abgeordneten zu mehr Realismus, vor allem bezüglich erneuerbarer Energien und den Beziehungen zu China. Huawei auszuschließen, wie es das Vereinigte Königreich tat, hält er weiterhin für falsch.
Vor Mini-Gipfel: Merkel bittet im EU-Parlament um „Kompromissbereitschaft“
Ihre erste Auslandsreise seit Ausbruch der Corona-Krise geht am heutigen Mittwoch nach Brüssel – ein Zeichen, wie ernst Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ihre zweite und letzte deutsche Ratspräsidentschaft nimmt. Es geht immerhin um ihr Vermächtnis als europäische Gestalterin.
Blatt – Telekom fürchtet Milliardenbelastung durch Huawei-Bann
Die Deutsche Telekom rechnet einem Medienbericht zufolge mit Kosten von mindestens drei Milliarden Euro, sollte die Bundesregierung den Einsatz chinesischer Mobilfunktechnologie verbannen.