: Carsten Sieling
Abschiebung von Flüchtlingen bleibt Streitthema
Bund und Länder haben sich auf eine beschleunigte Abschiebung von Flüchtlingen geeinigt. Beim Thema der sicheren Herkunftsstaaten gehen die Ansichten aber noch auseinander.
Windkraft-Ausbau: Bund und Länder einigen sich zu Reform des EEG
Im Ringen um das Ausbautempo für Ökostrom haben Bund und Länder eine Reihe von Streitpunkten entschärft. Unter anderem wird der festgelegte Abnahmepreis für Strom aus Ökostrom-Anlagen abgeschafft.
Kosten für Flüchtlinge: Länder wollen vom Bund zwölf Milliarden Euro
Die Bundesländer fordern vom Bund eine Beteiligung von zwölf Milliarden Euro an den Kosten der Flüchtlingsintegration. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist indes wenig überzeugt.