: Burkhard Lischka
Überwachung von Islamisten schon ab 14 Jahren
Jugendliche mit islamistischen Bestrebungen sollen künftig schon ab 14 Jahren von den Sicherheitsbehörden überwacht werden dürfen.
Geheimienst: Koalition will BND Spionage in EU verbieten
Dem Bundesnachrichtendienst soll künftig die politische Spionage in EU-Ländern und -Institutionen verboten werden. Union und SPD einigten sich dazu nun auf eine umfassende Geheimdienstreform.
Gewalt gegen Flüchtlinge: Bundesregierung baut Sicherheitsbehörden massiv aus
Der Bund will rechtsextreme Angriffe wie den Brandanschlag auf das Asylbewerberheim Wertheim durch die Stärkung der Sicherheitsbehörden verhindern - und zieht damit Konsequenzen aus einer besorgiserregenden Entwicklung: Allein im dritten Quartal dieses Jahres gab es 285 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte.
Zoff um Asyl-Transitzonen
Die von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und der CSU geplanten Asylverfahren direkt an der Landesgrenze stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Die Grünen werfen dem Minister Bruch von Vereinbarungen vor.
Union und SPD streiten über Taschengeld für Flüchtlinge
Sind 140 Euro pro Monat angemessen oder zu viel? Union und SPD streiten über die Höhe des Taschengelds, das Flüchtlinge für Bedürfnisse des täglichen Lebens erhalten.