: Bundesverfassungsgericht

Innenpolitik 15-05-2020

BVerfG versus EuGH – Lehrstunde der europäischen Demokratie

Ist es ein Problem, wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof in die Schranken weist? Nein, denn die Grundaussage des Urteils wurde vielfach gar nicht verstanden.

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum EZB-Anleihenkaufprogramm: eine Analyse

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt weder die Unabhängigkeit der EZB grundsätzlich in Frage, noch wirft es der EZB unerlaubte monetäre Staatsfinanzierung vor. Das Bundesverfassungsgericht fordert von der Europäischen Zentralbank jedoch ein, ihre Entscheidungen besser zu erklären, meint Markus Ferber, MdEP.

Bund der Steuerzahler fordert permanentes deutsches Stimmrecht in EZB

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, Reiner Holznagel, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Anleihen-Politik der EZB bebilligt hat.