: Bundesverfassungsgericht

Innenpolitik 21-07-2021

Brüssel sieht nach EZB-Urteil aus Karlsruhe Gefahr für Grundordnung der EU

Aus Sicht der EU-Kommission hat sich aus dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Mai 2020 eine für die EU als Rechtsgemeinschaft gefährliche Dynamik entwickelt. Verfassungsgerichte anderer Länder berufen sich nun auf das Urteil des einflussreichen Gerichts.

Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur ESM-Reform vorerst nicht

Wegen eines Eilantrags von mehreren Bundestagsabgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht ist das Gesetz zur Reform des Euro-Rettungsfonds ESM vorerst gestoppt worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzte auf Bitte der Karlsruher Richter die Ausfertigung des Gesetzes vorläufig aus.
Eurozone 09-06-2021

Brüssel plant wegen EZB-Urteils Verfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission plant wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Eurozone 18-05-2021

Bundesverfassungsgericht entschärft EZB-Anleihenkauf-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag (18. Mai) zwei Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsverordnung verworfen. Die Handlungen der Bundesregierung und des Bundestages seit dem Urteil vom 5. Mai 2020 werden somit für ausreichend befunden.
Bundeskanzlerin Merkel will das Klimaschutzgesetz noch diese Woche im Kabinett sehen
Energie & Umwelt 05-05-2021

Klimaschutzgesetz soll in der kommenden Woche ins Kabinett

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet, dass eine Reform des deutschen Klimaschutzgesetzes in der kommenden Woche ins Kabinett kommt, nachdem das Verfassungsgericht ihre Regierung aufgefordert hat, die Gesetzgebung zu verschärfen, sagten zwei Quellen am Dienstag gegenüber Reuters.

Lagarde mahnt: Recovery Fund muss möglichst schnell gebilligt werden

EZB-Chefin Christine Lagarde hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, den Konjunkturplan der Kommission schnellstmöglich zu verabschieden. Jegliche Verzögerung könne zu "negativen Nebeneffekten" auf den Märkten führen. 

EZB verstärkt Anleihenkaufprogramm deutlich

Die Europäische Zentralbank hat angekündigt, sie werde das Volumen ihres Anleihekaufprogramms gegen die Coronavirus-Krise um 600 Milliarden Euro (zusätzlich zu den bereits bereitgestellten 750 Milliarden) aufstocken.
Innenpolitik 15-05-2020

BVerfG versus EuGH – Lehrstunde der europäischen Demokratie

Ist es ein Problem, wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof in die Schranken weist? Nein, denn die Grundaussage des Urteils wurde vielfach gar nicht verstanden.
EU-Innenpolitik 12-05-2020

Sven Giegold zu Vertragsverletzungsverfahren: „Deutsche in Verantwortung müssen Klarheit zeigen“

Die Kommissionspräsidentin prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das schrieb sie in einem Brief an den grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold. Dieser war überrascht - und vermutet, dass sich von der Leyen gegen den Vorwurf abschirmen will, ihre Heimat zu schonen.

Corona-Darlehen via ESM wohl schon ab 15. Mai möglich

Die 240 Milliarden Euro an "billigen" Krediten für Länder, die besonders hart von COVID-19 betroffen sind, könnten schon gut zwei Wochen vor dem eigentlich erwarteten Termin zur Verfügung stehen, so ESM-Chef Klaus Regling.

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum EZB-Anleihenkaufprogramm: eine Analyse

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt weder die Unabhängigkeit der EZB grundsätzlich in Frage, noch wirft es der EZB unerlaubte monetäre Staatsfinanzierung vor. Das Bundesverfassungsgericht fordert von der Europäischen Zentralbank jedoch ein, ihre Entscheidungen besser zu erklären, meint Markus Ferber, MdEP.
EU-Innenpolitik 07-05-2020

EU-Finanzministerien äußern sich nicht zu EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Eurogruppe wird morgen über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Anleihekaufprogramm der EZB diskutieren, aber nach Angaben von EU-Quellen nicht offiziell Stellung beziehen. 

Bundesverfassungsgericht: EZB überschreitet ihre Kompetenzen

Die deutsche Bundesbank muss die Umsetzung des umstrittenen europäischen Anleiheprogramms aussetzen, wenn die Europäische Zentralbank innerhalb von drei Monaten nicht „nachvollziehbar“ darlegen kann, dass ihre Maßnahmen „verhältnismäßig zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen“ sind.
Innenpolitik 05-11-2019

Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die möglichen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erheblich eingeschränkt. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag die Regelungen teilweise für verfassungswidrig.
Innenpolitik 18-02-2019

NPD bekommt erstmal weiter Geld vom Staat

Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung wollen die NPD finanziell austrocken. Doch der Antrag beim Bundesverfassungsgericht lässt auf sich warten.

EuGH-Generalanwalt verteidigt EZB-Anleihekäufe

Ende des Jahres laufen die Anleihekäufe der EZB ohnehin aus. Ob sie rechtmäßig sind, ist noch in Klärung. Nun zeichnet sich ab, dass der EuGH sich auf die Seite der Zentralbank schlägt.
Europawahlen 04-10-2018

EU-Wahl: Deutsche Regierung will Sperrklausel für Kleinparteien

Die große Koalition möchte eine Zwei-Prozent-Hürde für deutsche Kleinparteien zur Europawahl einführen. Eine solche Klausel wurde schon zweimal als verfassungswidrig abgelehnt - doch ein neuer Beschluss in Brüssel soll nun den Weg dafür öffnen.

Verfassungsgericht verhandelt Bankenunion im November

Das Bundesverfassungsgericht wird am 27. November über Beschwerden gegen die Europäische Bankenunion verhandeln, wie die Karlsruher Richter heute bekanntgaben.
Energie & Umwelt 19-07-2018

Verfassungsbeschwerde gegen North Stream II erfolglos

Der Naturschutzbund Deutschland ist auch vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Arbeiten an der Gas-Pipeline Nord Stream II durch die Ostsee zu stoppen.
EU Europa Nachrichten

Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen EZB-Bondkäufe ab

Die Bundesbank kann sich vorerst weiter am EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen beteiligen. Das Hauptverfahren steht aber noch aus.
EU Europa Nachrichten PNR
Innenpolitik 27-07-2017

Gefährder können weiter abgeschoben werden

Sogenannte Gefährder dürfen weiterhin aus Deutschland abgeschoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Innenpolitik 10-03-2017

Bundesverfassungsgericht reagiert auf Türkei-Wahlkampf

Das Bundesverfassungsgericht hat Bedingungen formuliert, wann ausländische Regierungsmitglieder in Deutschland auftreten können - und sieht die Bundesregierung in der Pflicht.
EU-Innenpolitik 17-01-2017

Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen erneuten Antrag zum NPD-Verbot abgelehnt. Es fehlten "konkrete Anhaltspunkte", dass die Rechtsextremen auch nur ansatzweise ihre verfassungsfeindlichen Ziele erreichten könnte.
CETA, Schiedsgerichte, EU-Parlament, Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Eilanträge gegen CETA gescheitert – grünes Licht im Parlament

Mehrere Eilanträge gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada sind am Bundesverfassungsgericht erfolglos geblieben.