: Bundesverfassungsgericht

Innenpolitik 05-11-2019

Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die möglichen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erheblich eingeschränkt. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag die Regelungen teilweise für verfassungswidrig.
Innenpolitik 18-02-2019

NPD bekommt erstmal weiter Geld vom Staat

Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung wollen die NPD finanziell austrocken. Doch der Antrag beim Bundesverfassungsgericht lässt auf sich warten.

EuGH-Generalanwalt verteidigt EZB-Anleihekäufe

Ende des Jahres laufen die Anleihekäufe der EZB ohnehin aus. Ob sie rechtmäßig sind, ist noch in Klärung. Nun zeichnet sich ab, dass der EuGH sich auf die Seite der Zentralbank schlägt.
Europawahlen 04-10-2018

EU-Wahl: Deutsche Regierung will Sperrklausel für Kleinparteien

Die große Koalition möchte eine Zwei-Prozent-Hürde für deutsche Kleinparteien zur Europawahl einführen. Eine solche Klausel wurde schon zweimal als verfassungswidrig abgelehnt - doch ein neuer Beschluss in Brüssel soll nun den Weg dafür öffnen.

Verfassungsgericht verhandelt Bankenunion im November

Das Bundesverfassungsgericht wird am 27. November über Beschwerden gegen die Europäische Bankenunion verhandeln, wie die Karlsruher Richter heute bekanntgaben.
Energie & Umwelt 19-07-2018

Verfassungsbeschwerde gegen North Stream II erfolglos

Der Naturschutzbund Deutschland ist auch vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Arbeiten an der Gas-Pipeline Nord Stream II durch die Ostsee zu stoppen.
EU Europa Nachrichten

Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen EZB-Bondkäufe ab

Die Bundesbank kann sich vorerst weiter am EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen beteiligen. Das Hauptverfahren steht aber noch aus.
EU Europa Nachrichten PNR
Innenpolitik 27-07-2017

Gefährder können weiter abgeschoben werden

Sogenannte Gefährder dürfen weiterhin aus Deutschland abgeschoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Innenpolitik 10-03-2017

Bundesverfassungsgericht reagiert auf Türkei-Wahlkampf

Das Bundesverfassungsgericht hat Bedingungen formuliert, wann ausländische Regierungsmitglieder in Deutschland auftreten können - und sieht die Bundesregierung in der Pflicht.
EU-Innenpolitik 17-01-2017

Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen erneuten Antrag zum NPD-Verbot abgelehnt. Es fehlten "konkrete Anhaltspunkte", dass die Rechtsextremen auch nur ansatzweise ihre verfassungsfeindlichen Ziele erreichten könnte.
CETA, Schiedsgerichte, EU-Parlament, Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Eilanträge gegen CETA gescheitert – grünes Licht im Parlament

Mehrere Eilanträge gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada sind am Bundesverfassungsgericht erfolglos geblieben.
AKW, Atomausstrieg, Bundesverfassungsgericht
EU-Innenpolitik 06-12-2016

AKW-Betreibern steht Entschädigung für Atomausstieg zu

Betreiber von Atomkraftwerken können mit einer Entschädigung für den Atomausstieg rechnen. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Außenpolitik 14-10-2016

„Ein Teil der CETA-Klageschriften spiegelt unverhohlenen Nationalismus“

Während Sigmar Gabriel die eigene Partei täuscht, habe das Bundesverfassungsgericht zu CETA ausgewogen geurteilt, meint Sven Giegold im Interview. Doch das von der EU forcierte Eilverfahren hindere das EU-Parlament daran, den Entwurf wirklich zu prüfen.
Außenpolitik 13-10-2016

Ist CETA mit dem Grundgesetz vereinbar?

CETA ist unvereinbar mit der Verfassung – meinen jedenfalls die Gegner des Freihandelsabkommens. Ob das stimmt, darüber verhandelt nun das Verfassungsgericht. Welche Fragen muss Karlsruhe klären? Eine Analyse von EURACTIVs Medienpartner "WirtschaftsWoche".
Außenpolitik 30-08-2016

Klage gegen CETA kommt vor Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird sich mit dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada befassen müssen.

Bund der Steuerzahler fordert permanentes deutsches Stimmrecht in EZB

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, Reiner Holznagel, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Anleihen-Politik der EZB bebilligt hat.
Die rechtsradikale Partei NPD könnte bald verboten werden.
EU-Innenpolitik 08-12-2015

Rechtsradikalismus: Verbot der NPD rückt näher

Wesenverwandt mit der NSDAP? Der erste Anlauf war 2003 gescheitert - nun wird ein Verbot der rechtsextremen NPD durch das Bundesverfassungsgericht wahrscheinlicher. Die zweite Hürde könnte jedoch der Europäische Gerichtshof sein.
EU-Innenpolitik 15-03-2015

Bundesverfassungsgericht: Kopftuchverbot verstößt gegen Religionsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil über das Tragen des Kopftuchs für Lehrerinnen gefällt. Ein pauschales Kopftuchverbot ist demnach nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Damit korrigieren die Richter ein Urteil von 2003 – und sorgen für geteilte Meinungen in Verbänden und Politik.

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