: Bundestagswahl

Innenpolitik 14-07-2020

„Zeichen des Wiederzusammenfindens“ zwischen Merkel und Söder

Bundeskanzlerin Merkel hat am Vormittag auf Einladung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) an einer Kabinettssitzung der bayerischen Regierung teilgenommen. Viel Neues brachten die Gespräche nicht - dafür symbolträchtige Bilder.
Wahlen & Macht 29-05-2020

SPD-Spitze bestreitet Vermutungen über Kanzlerkandidatur

Die SPD-Spitze hat sich noch auf keinen Kanzler-Kandidaten für die Bundestagswahl festgelegt. Damit dementiert sie vorherige Medienberichte, wonach es Fraktionschef Rolf Mützenich werden könne.
Innenpolitik 13-05-2019

AKK bekommt Druck aus der CDU

Annegret Kramp-Karrenbauer gerät zunehmend unter Zugzwang, als CDU-Chefin Erfolge vorzuweisen. Der Weg für sie ins Kanzleramt ist schwieriger als gedacht. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 
Bundestagswahl 07-01-2019

Scholz will Kanzler werden

Seit 1998 hat die SPD die Hälfte ihrer Wählerstimmen eingebüßt. Doch laut Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz will sie den nächsten Kanzler stellen. Er selbst traut sich das Amt zu.
Innenpolitik 30-11-2017

Luxemburgs Außenminister – Keine Panik wegen Deutschland-Hängepartie

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hält die aktuelle Hängepartie um die Regierungsbildung in Deutschland aus europäischer Sicht für nicht sonderlich tragisch.
EU Europa Nachrichten Trump
Außenpolitik 29-09-2017

Trump gratuliert Merkel vier Tage nach Bundestagswahl

US-Präsident Donald Trump hat Kanzlerin Angela Merkel zum Wahlsieg gratuliert.
Bundestagswahl 22-09-2017

Wahlumfrage: SPD fällt weiter hinter Union zurück

Die SPD ist einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter hinter der Union zurückgefallen.
Wahlen & Macht 14-09-2017

Zehn Tage vor der Bundestagswahl: Aufwind für die Liberalen in Europa

Die Liberalen legen aktuell in Umfragen europaweit zu. Dies kommt den Parteien der ALDE-Fraktion vor vier wichtigen Wahlen in Mitteleuropa gelegen.
EU Europa Nachrichten Handel

Freihandelsabkommen – Reizwort vor der Bundestagswahl

EU-Kommissionspräsident Juncker will schnell weitere Freihandelsabkommen. Doch deutsche Parteien pflegen derzeit eher Ja-aber-Wahlkampfpositionen zum Welthandel. Das aber sei entwicklungspolitisch widersprüchlich, warnen Experten.
Bundestagswahl 07-09-2017

Wer wird was nach der Bundestagswahl?

Den Parteivorsitz werde dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz vorerst niemand streitig machen, heißt es in der SPD. Und was ist sonst geplant?
Horst Seehofer, CSU-parteitag, Flüchtlingsobergrenze, AfD
Innenpolitik 06-09-2017

Flüchtlinge: Seehofer gegen Familiennachzug bei eingeschränktem Schutzstatus

Mit einer unionsgeführten Regierung wird es nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident keinen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus mehr geben.
Innenpolitik 25-08-2017

Schulz tritt neue Debatte über Zukunft der Pkw-Maut los

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine neue Debatte über die Zukunft der PKW-Maut ausgelöst.
Innenpolitik 25-08-2017

Nahles: Rentenniveau von 48 Prozent Bedingung für mögliche Koalition

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat in der Rentenpolitik eine rote Linie für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl gezogen.
Bundestagswahl 06-06-2017

Linke-Vorsitzende Kipping: „Die SPD ist gerade kein Quell des Optimismus“

Linken-Chefin Katja Kipping setzt nach wie vor auf Rot-Rot-Grün im Bund. Der CDU in Sachsen wirft sie im Interview vor, die AfD salonfähig zu machen.
Innenpolitik 01-06-2017

Martin Schulz: Trotz des Schlagworts „Gerechtigkeit“ ohne klare Aussichten

Martin Schulz versucht, die SPD als Wirtschaftspartei zu präsentieren - und tut sich damit noch ein bisschen schwer.
Innenpolitik 16-05-2017

Hackerangriff „Wanna Cry“: Der Frankenstein-Moment des Überwachungsstaates

Die globale Cyberattacke auf kritische Infrastrukturen hat Regierungen und Sicherheitsbehörden kalt erwischt. Der Angriff offenbart eine neue Verwundbarkeit im digitalen Zeitalter: staatlich gehortete Cyberwaffen, die sich gegen ihre Schöpfer richten.
Außenpolitik 05-05-2017

Der Verfassungsschutz, der Kreml und die erbeuteten Daten

Der Verfassungsschutz warnte bereits im Dezember nach massiven russischen Cyberattacken vor Einflussnahme auf den Bundestagswahlkampf. Der Rest ist Unsicherheit.
Bundestagswahl 04-05-2017

Das Ende des Schulz-Hochs

Das zu Jahresbeginn durch die Kür von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten ausgelöste Umfragen-Hoch der SPD schwächt sich ab.
Innenpolitik 03-05-2017

SPD fällt in Umfragen weiter ab

Die SPD ist einer Forsa-Umfrage zufolge wieder unter die 30-Prozent-Marke gefallen. Auch für Ihren Kandidaten Martin Schulz sieht es weniger rosig aus, als vor einigen Wochen.
Zuwanderung AfD Jörg Meuthen, Euro-Zone Bundestagswahl
Innenpolitik 03-05-2017

AfD fordert OSZE-Wahlbeobachter bei Bundestagswahl

Die AfD hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Beobachtung der Bundestagswahl im September aufgefordert. Es drohten Repressalien.
Wahlen & Macht 25-04-2017

Umfrage: Große Koalition aktuell alternativlos

Eine Große Koalition ist einer neuen Wahlumfrage des INSA-Instituts zufolge derzeit alternativlos.
Innenpolitik 07-04-2017

Martin Schulz und die SPD: Riskante Bündnis-Ideen

Achtung an der Ampel: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz denkt laut über ein Bündnis mit FDP und Grünen nach – das ist nicht ohne Risiko.
Bundestagswahl 30-03-2017

FDP will mehr Geld für NATO und Verteidigung fordern

Mehr Mittel für die Sicherheit: Die FDP will mit der Forderung nach mehr für Engagement in der Verteidigung in den Bundestagswahlkampf ziehen.
Innenpolitik 28-03-2017

Union und SPD in Wahlumfrage gleichauf

Nach der Wahl im Saarland liegen die Union und SPD laut einer aktuellen Umfrage wieder gleichauf. Eine mögliche schwarz-rote Koalition käme auf 64 Prozent.
UNTERSTÜTZEN