: Bundestagswahl
Deutsche Industrie fordert grünere EU-Politik nach Bundestagswahl
Ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl veröffentlicht der Bundesverband der deutschen Industrie seine Forderungen an die neue Regierung. Im Europakapitel sticht der Klimafokus hervor. Dafür gibt es Lob aus der Politik. Grüne und SPD sehen allerdings Lücken.
SPD will ein „zeitlich befristetes Mietenmoratorium“
Dem Tagesspiegel liegt ein 48-seitiger Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl im September vor. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.
Deutschland-Trend: Wer kommt nach Angela Merkel?
Der Kampf gegen die Covid-19-Pandemie beschäftigt die Deutschen - aktuell stellen sich viele Fragen rund ums Impfen. Doch so langsam rückt ein weiteres Thema nach vorn: die Bundestagswahl und der Abschied der Kanzlerin.
„Zeichen des Wiederzusammenfindens“ zwischen Merkel und Söder
Bundeskanzlerin Merkel hat am Vormittag auf Einladung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) an einer Kabinettssitzung der bayerischen Regierung teilgenommen. Viel Neues brachten die Gespräche nicht - dafür symbolträchtige Bilder.
SPD-Spitze bestreitet Vermutungen über Kanzlerkandidatur
Die SPD-Spitze hat sich noch auf keinen Kanzler-Kandidaten für die Bundestagswahl festgelegt. Damit dementiert sie vorherige Medienberichte, wonach es Fraktionschef Rolf Mützenich werden könne.
AKK bekommt Druck aus der CDU
Annegret Kramp-Karrenbauer gerät zunehmend unter Zugzwang, als CDU-Chefin Erfolge vorzuweisen. Der Weg für sie ins Kanzleramt ist schwieriger als gedacht. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Scholz will Kanzler werden
Seit 1998 hat die SPD die Hälfte ihrer Wählerstimmen eingebüßt. Doch laut Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz will sie den nächsten Kanzler stellen. Er selbst traut sich das Amt zu.
Luxemburgs Außenminister – Keine Panik wegen Deutschland-Hängepartie
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hält die aktuelle Hängepartie um die Regierungsbildung in Deutschland aus europäischer Sicht für nicht sonderlich tragisch.
Trump gratuliert Merkel vier Tage nach Bundestagswahl
US-Präsident Donald Trump hat Kanzlerin Angela Merkel zum Wahlsieg gratuliert.
Wahlumfrage: SPD fällt weiter hinter Union zurück
Die SPD ist einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter hinter der Union zurückgefallen.
Zehn Tage vor der Bundestagswahl: Aufwind für die Liberalen in Europa
Die Liberalen legen aktuell in Umfragen europaweit zu. Dies kommt den Parteien der ALDE-Fraktion vor vier wichtigen Wahlen in Mitteleuropa gelegen.
Freihandelsabkommen – Reizwort vor der Bundestagswahl
EU-Kommissionspräsident Juncker will schnell weitere Freihandelsabkommen. Doch deutsche Parteien pflegen derzeit eher Ja-aber-Wahlkampfpositionen zum Welthandel. Das aber sei entwicklungspolitisch widersprüchlich, warnen Experten.
Wer wird was nach der Bundestagswahl?
Den Parteivorsitz werde dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz vorerst niemand streitig machen, heißt es in der SPD. Und was ist sonst geplant?
Flüchtlinge: Seehofer gegen Familiennachzug bei eingeschränktem Schutzstatus
Mit einer unionsgeführten Regierung wird es nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident keinen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus mehr geben.
Schulz tritt neue Debatte über Zukunft der Pkw-Maut los
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine neue Debatte über die Zukunft der PKW-Maut ausgelöst.
Nahles: Rentenniveau von 48 Prozent Bedingung für mögliche Koalition
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat in der Rentenpolitik eine rote Linie für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl gezogen.
Linke-Vorsitzende Kipping: „Die SPD ist gerade kein Quell des Optimismus“
Linken-Chefin Katja Kipping setzt nach wie vor auf Rot-Rot-Grün im Bund. Der CDU in Sachsen wirft sie im Interview vor, die AfD salonfähig zu machen.
Martin Schulz: Trotz des Schlagworts „Gerechtigkeit“ ohne klare Aussichten
Martin Schulz versucht, die SPD als Wirtschaftspartei zu präsentieren - und tut sich damit noch ein bisschen schwer.
Hackerangriff „Wanna Cry“: Der Frankenstein-Moment des Überwachungsstaates
Die globale Cyberattacke auf kritische Infrastrukturen hat Regierungen und Sicherheitsbehörden kalt erwischt. Der Angriff offenbart eine neue Verwundbarkeit im digitalen Zeitalter: staatlich gehortete Cyberwaffen, die sich gegen ihre Schöpfer richten.
Der Verfassungsschutz, der Kreml und die erbeuteten Daten
Der Verfassungsschutz warnte bereits im Dezember nach massiven russischen Cyberattacken vor Einflussnahme auf den Bundestagswahlkampf. Der Rest ist Unsicherheit.
Das Ende des Schulz-Hochs
Das zu Jahresbeginn durch die Kür von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten ausgelöste Umfragen-Hoch der SPD schwächt sich ab.
SPD fällt in Umfragen weiter ab
Die SPD ist einer Forsa-Umfrage zufolge wieder unter die 30-Prozent-Marke gefallen. Auch für Ihren Kandidaten Martin Schulz sieht es weniger rosig aus, als vor einigen Wochen.
AfD fordert OSZE-Wahlbeobachter bei Bundestagswahl
Die AfD hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Beobachtung der Bundestagswahl im September aufgefordert. Es drohten Repressalien.