: Bundestagswahl

Innenpolitik 04-11-2021

Merkels Umweltbilanz während Abschiedsbesuch bei Macron in der Kritik

Frankreichs Präsident Macron hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem Abschiedsbesuch empfangen. Doch Kritiker:innen werfen der scheidenden Bundesregierung vor, ein dorniges Erbe zu hinterlassen.
Bundestagswahl 18-10-2021

Ampel-Parteien wollen europäische Souveränität und Ende des Verbrennungsmotors

Die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Eine erste schriftliche Vereinbarung sieht unter anderem ein Ende des Verbrennungsmotors und stärkeres Pochen auf Rechtsstaatlichkeit in der EU vor.
GAP-Reform 13-10-2021

Sondierungsgespräche: Allianz aus Agrar- und Umweltverbänden fordert Umbau der Landwirtschaft

Nach Beginn der Sondierungsgespräche über eine mögliche Ampelkoalition haben zehn Umwelt- und Agrarverbände gemeinsame Forderungen an die Parteien gestellt. Als Knackpunkt bei deren Umsetzung könnte sich jedoch die Finanzierung erweisen.
Wahlen & Macht 11-10-2021

Ampel-Parteien setzen Sondierungen fort – mit diesen Knackpunkten

Am Montag (11. Oktober) ab 9 Uhr gehen die Gespräche zwischen SPD, Grüne und FDP über ein mögliches Regierungsbündnis weiter. Die Differenzen sind groß, der Druck aber auch, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Innenpolitik 01-10-2021

Nach „Mercron“: Was die Bundestagswahl für das deutsch-französische Duo bedeuten könnte

Mit dem Ende der Ära Angela Merkel stehen sowohl die deutsch-französischen Beziehungen als auch die Rolle des Duos in der EU an einem Wendepunkt. Im Moment scheint Frankreich den Atem anzuhalten.
29-09-2021

Söder gratuliert SPD zum Sieg und düpiert Laschet

Während eine Gratulation von Armin Laschet an Olaf Scholz bisher ausbleibt, holt Markus Söder dies nun nach. Allerdings hofft der CSU-Chef immer noch auf Jamaika.
Energie & Umwelt 22-09-2021

Bundestagswahl: Die globale Klimapolitik auf dem Prüfstand

Schon heute leiden Menschen auf der ganzen Welt unter der Untätigkeit der Politik die Klimakrise zu bekämpfen und verlangen dass die Politik die Klimakrise ernst nimmt, schreiben Maurice Vokuhl und Anna Skowron.
22-09-2021

„Hängt die Grünen“-Plakate müssen abgehängt werden

Die Neonazipartei „Der III. Weg“ muss die Wahlplakate mit der militanten Parole abhängen. Den Rechtsextremen droht ein Ordnungsgeld bis zu 250 000 €, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Landwirtschaft 04-08-2021

Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gegen Lockerung der Gentechnik-Regeln

In Deutschland ist eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler (65 Prozent) dagegen, die Regeln für die Zulassung und Kennzeichnung von Pflanzen aus neuen Gentechnik-Verfahren zu lockern.
GAP-Reform 24-06-2021

Deutscher Bauerntag: Laschet will “Maß und Mitte” für EU-Agrarpolitik

Auf dem jährlichen Kongress des Deutschen Bauernverbandes hat CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet davor gewarnt, Landwirt:innen übermäßig zu belasten. Grünen-Chef Robert Habeck übte scharfe Kritik an der Bundesregierung.
Desinformation 17-06-2021

Deutschland und Frankreich rüsten sich vor den Wahlen zum Kampf gegen Desinformation

Die Regierungen in Berlin und Paris ergreifen Maßnahmen gegen die Manipulationen von Online-Informationen durch ausländische Kräfte. Ein Hauptgrund dafür: In Deutschland stehen im September Bundestags-, in Frankreich im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen an.
Landwirtschaft 11-05-2021

Wie die Grünen zur Schlüsselfigur in der EU-Debatte um neue Gentechniken werden könnten

Angesichts steigender Chancen für eine Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund nach der Wahl am 26. September macht EURACTIV eine Bestandsaufnahme über den Standpunkt der Partei zur Gentechnik, der sich als Wendepunkt für die deutsche Position und die europäische Debatte zum...
Innenpolitik 10-05-2021

Die SPD spricht sich Mut zu

Die Umfragewerte sind miserabel. Auf nur 14 Prozent würde die SPD kommen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Doch die Sozialdemokraten wollen kämpfen - mit ihrem Kandidaten Olaf Scholz. Von Sabine Kinkartz, Berlin.
Innenpolitik 20-04-2021

Was wollen die Grünen, wenn sie an die Macht kommen?

Mit der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur beginnt für die Grünen der Wahlkampf. Sie machen klar: Sie wollen an die Macht. Was könnte die Partei in einer möglichen Regierung erreichen?
Innenpolitik 12-04-2021

Unions-Kanzlerkandidatur: Söder hofft weiter auf CDU-Basis

In der Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union aus CDU und CSU überschlugen sich am heutigen Montag die Ereignisse. Laschet konnte das CDU-Präsidium hinter sich einen, doch Söder hofft auf eine gespaltene Parteibasis.
Bundestagswahl 12-04-2021

Söder eröffnet Kampf um Unions-Kanzlerkandidatur

CSU-Chef Markus Söder ist bereit, Kanzlerkandidat der Union zu werden. Damit beginnt ein parteiinterner Machtkampf, der noch diese Woche entschieden werden soll. CDU-Chef Armin Laschet sieht sich in Bedrängnis.
Außenpolitik 02-03-2021

Deutsche Industrie fordert grünere EU-Politik nach Bundestagswahl

Ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl veröffentlicht der Bundesverband der deutschen Industrie seine Forderungen an die neue Regierung. Im Europakapitel sticht der Klimafokus hervor. Dafür gibt es Lob aus der Politik. Grüne und SPD sehen allerdings Lücken.
Innenpolitik 01-03-2021

SPD will ein „zeitlich befristetes Mietenmoratorium“

Dem Tagesspiegel liegt ein 48-seitiger Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl im September vor. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte. 
Innenpolitik 08-01-2021

Deutschland-Trend: Wer kommt nach Angela Merkel?

Der Kampf gegen die Covid-19-Pandemie beschäftigt die Deutschen - aktuell stellen sich viele Fragen rund ums Impfen. Doch so langsam rückt ein weiteres Thema nach vorn: die Bundestagswahl und der Abschied der Kanzlerin.
Innenpolitik 14-07-2020

„Zeichen des Wiederzusammenfindens“ zwischen Merkel und Söder

Bundeskanzlerin Merkel hat am Vormittag auf Einladung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) an einer Kabinettssitzung der bayerischen Regierung teilgenommen. Viel Neues brachten die Gespräche nicht - dafür symbolträchtige Bilder.
Wahlen & Macht 02-06-2020

Was die SPD mit dem Erbe von Andrea Nahles anfangen kann

Andrea Nahles hat die Eckpunkte des SPD-Konzepts in einem intensiven Dialog entwickelt. Daraus kann die Partei lernen. Ein Plädoyer ihres ehemaligen Büroleiters.
Wahlen & Macht 29-05-2020

SPD-Spitze bestreitet Vermutungen über Kanzlerkandidatur

Die SPD-Spitze hat sich noch auf keinen Kanzler-Kandidaten für die Bundestagswahl festgelegt. Damit dementiert sie vorherige Medienberichte, wonach es Fraktionschef Rolf Mützenich werden könne.
Innenpolitik 13-05-2019

AKK bekommt Druck aus der CDU

Annegret Kramp-Karrenbauer gerät zunehmend unter Zugzwang, als CDU-Chefin Erfolge vorzuweisen. Der Weg für sie ins Kanzleramt ist schwieriger als gedacht. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 
Bundestagswahl 07-01-2019

Scholz will Kanzler werden

Seit 1998 hat die SPD die Hälfte ihrer Wählerstimmen eingebüßt. Doch laut Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz will sie den nächsten Kanzler stellen. Er selbst traut sich das Amt zu.