: Bundestagswahl

Landwirtschaft 04-08-2021

Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gegen Lockerung der Gentechnik-Regeln

In Deutschland ist eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler (65 Prozent) dagegen, die Regeln für die Zulassung und Kennzeichnung von Pflanzen aus neuen Gentechnik-Verfahren zu lockern.
GAP-Reform 24-06-2021

Deutscher Bauerntag: Laschet will “Maß und Mitte” für EU-Agrarpolitik

Auf dem jährlichen Kongress des Deutschen Bauernverbandes hat CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet davor gewarnt, Landwirt:innen übermäßig zu belasten. Grünen-Chef Robert Habeck übte scharfe Kritik an der Bundesregierung.
Desinformation 17-06-2021

Deutschland und Frankreich rüsten sich vor den Wahlen zum Kampf gegen Desinformation

Die Regierungen in Berlin und Paris ergreifen Maßnahmen gegen die Manipulationen von Online-Informationen durch ausländische Kräfte. Ein Hauptgrund dafür: In Deutschland stehen im September Bundestags-, in Frankreich im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen an.
Landwirtschaft 11-05-2021

Wie die Grünen zur Schlüsselfigur in der EU-Debatte um neue Gentechniken werden könnten

Angesichts steigender Chancen für eine Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund nach der Wahl am 26. September macht EURACTIV eine Bestandsaufnahme über den Standpunkt der Partei zur Gentechnik, der sich als Wendepunkt für die deutsche Position und die europäische Debatte zum...
Innenpolitik 10-05-2021

Die SPD spricht sich Mut zu

Die Umfragewerte sind miserabel. Auf nur 14 Prozent würde die SPD kommen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Doch die Sozialdemokraten wollen kämpfen - mit ihrem Kandidaten Olaf Scholz. Von Sabine Kinkartz, Berlin.
Innenpolitik 20-04-2021

Was wollen die Grünen, wenn sie an die Macht kommen?

Mit der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur beginnt für die Grünen der Wahlkampf. Sie machen klar: Sie wollen an die Macht. Was könnte die Partei in einer möglichen Regierung erreichen?
Innenpolitik 12-04-2021

Unions-Kanzlerkandidatur: Söder hofft weiter auf CDU-Basis

In der Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union aus CDU und CSU überschlugen sich am heutigen Montag die Ereignisse. Laschet konnte das CDU-Präsidium hinter sich einen, doch Söder hofft auf eine gespaltene Parteibasis.
Bundestagswahl 12-04-2021

Söder eröffnet Kampf um Unions-Kanzlerkandidatur

CSU-Chef Markus Söder ist bereit, Kanzlerkandidat der Union zu werden. Damit beginnt ein parteiinterner Machtkampf, der noch diese Woche entschieden werden soll. CDU-Chef Armin Laschet sieht sich in Bedrängnis.
Außenpolitik 02-03-2021

Deutsche Industrie fordert grünere EU-Politik nach Bundestagswahl

Ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl veröffentlicht der Bundesverband der deutschen Industrie seine Forderungen an die neue Regierung. Im Europakapitel sticht der Klimafokus hervor. Dafür gibt es Lob aus der Politik. Grüne und SPD sehen allerdings Lücken.
Innenpolitik 01-03-2021

SPD will ein „zeitlich befristetes Mietenmoratorium“

Dem Tagesspiegel liegt ein 48-seitiger Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl im September vor. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte. 
Innenpolitik 08-01-2021

Deutschland-Trend: Wer kommt nach Angela Merkel?

Der Kampf gegen die Covid-19-Pandemie beschäftigt die Deutschen - aktuell stellen sich viele Fragen rund ums Impfen. Doch so langsam rückt ein weiteres Thema nach vorn: die Bundestagswahl und der Abschied der Kanzlerin.
Innenpolitik 14-07-2020

„Zeichen des Wiederzusammenfindens“ zwischen Merkel und Söder

Bundeskanzlerin Merkel hat am Vormittag auf Einladung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) an einer Kabinettssitzung der bayerischen Regierung teilgenommen. Viel Neues brachten die Gespräche nicht - dafür symbolträchtige Bilder.
Wahlen & Macht 02-06-2020

Was die SPD mit dem Erbe von Andrea Nahles anfangen kann

Andrea Nahles hat die Eckpunkte des SPD-Konzepts in einem intensiven Dialog entwickelt. Daraus kann die Partei lernen. Ein Plädoyer ihres ehemaligen Büroleiters.
Wahlen & Macht 29-05-2020

SPD-Spitze bestreitet Vermutungen über Kanzlerkandidatur

Die SPD-Spitze hat sich noch auf keinen Kanzler-Kandidaten für die Bundestagswahl festgelegt. Damit dementiert sie vorherige Medienberichte, wonach es Fraktionschef Rolf Mützenich werden könne.
Innenpolitik 13-05-2019

AKK bekommt Druck aus der CDU

Annegret Kramp-Karrenbauer gerät zunehmend unter Zugzwang, als CDU-Chefin Erfolge vorzuweisen. Der Weg für sie ins Kanzleramt ist schwieriger als gedacht. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 
Bundestagswahl 07-01-2019

Scholz will Kanzler werden

Seit 1998 hat die SPD die Hälfte ihrer Wählerstimmen eingebüßt. Doch laut Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz will sie den nächsten Kanzler stellen. Er selbst traut sich das Amt zu.
Innenpolitik 30-11-2017

Luxemburgs Außenminister – Keine Panik wegen Deutschland-Hängepartie

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hält die aktuelle Hängepartie um die Regierungsbildung in Deutschland aus europäischer Sicht für nicht sonderlich tragisch.
Innenpolitik 06-11-2017

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident: „Wir haben zeitweise die Kontrolle über den Staat verloren“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff über Vertrauen in die Politik, Perspektiven des Ostens und die Zukunft seiner CDU. Ein Interview mit EURACTIVS Medienpartner "Der Tagesspiegel".
EU Europa Nachrichten Trump
Außenpolitik 29-09-2017

Trump gratuliert Merkel vier Tage nach Bundestagswahl

US-Präsident Donald Trump hat Kanzlerin Angela Merkel zum Wahlsieg gratuliert.
Bundestagswahl 22-09-2017

Wahlumfrage: SPD fällt weiter hinter Union zurück

Die SPD ist einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter hinter der Union zurückgefallen.
Wahlen & Macht 14-09-2017

Zehn Tage vor der Bundestagswahl: Aufwind für die Liberalen in Europa

Die Liberalen legen aktuell in Umfragen europaweit zu. Dies kommt den Parteien der ALDE-Fraktion vor vier wichtigen Wahlen in Mitteleuropa gelegen.
EU Europa Nachrichten Handel

Freihandelsabkommen – Reizwort vor der Bundestagswahl

EU-Kommissionspräsident Juncker will schnell weitere Freihandelsabkommen. Doch deutsche Parteien pflegen derzeit eher Ja-aber-Wahlkampfpositionen zum Welthandel. Das aber sei entwicklungspolitisch widersprüchlich, warnen Experten.
Bundestagswahl 07-09-2017

Wer wird was nach der Bundestagswahl?

Den Parteivorsitz werde dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz vorerst niemand streitig machen, heißt es in der SPD. Und was ist sonst geplant?
Horst Seehofer, CSU-parteitag, Flüchtlingsobergrenze, AfD
Innenpolitik 06-09-2017

Flüchtlinge: Seehofer gegen Familiennachzug bei eingeschränktem Schutzstatus

Mit einer unionsgeführten Regierung wird es nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident keinen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus mehr geben.