: Bundestagswahl 2021

Innenpolitik 05-11-2021

Wie kann Stillstand in Europa verhindert werden?

Die soeben in Deutschland abgehaltenen und die in Frankreich bevorstehenden nationalen Wahlen berauben Europa seiner politischen Führung. Es gibt jedoch eine Lösung, die dieses Problem durch Wahlen lösen könnte, schreibt Matteo Garavoglia.
Bundestagswahl 05-11-2021

Grüne bremsen Koalitionsgespräche ab

Die Verhandlungen zwischen der SPD, den Grünen und der wirtschaftsfreundlichen FDP über die Bildung einer Ampelkoalition befinden sich derzeit im Arbeitsgruppenstatus, könnten sich aber nun verzögern.
Innenpolitik 04-11-2021

Merkels Umweltbilanz während Abschiedsbesuch bei Macron in der Kritik

Frankreichs Präsident Macron hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem Abschiedsbesuch empfangen. Doch Kritiker:innen werfen der scheidenden Bundesregierung vor, ein dorniges Erbe zu hinterlassen.
19-10-2021

Was eine Ampelkoalition für die Digitalisierung Deutschlands bedeuten könnte

In den Sondierungsgesprächen haben SPD, FDP und Grüne die Digitalisierung zu einem der Kernbereich erklärt. Die Digitalverbände stehen dem Papier positiv gegenüber, sehen allerdings in einigen Bereichen noch Nachjustierungsbedarf.
Bundestagswahl 18-10-2021

Ampel-Parteien wollen europäische Souveränität und Ende des Verbrennungsmotors

Die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Eine erste schriftliche Vereinbarung sieht unter anderem ein Ende des Verbrennungsmotors und stärkeres Pochen auf Rechtsstaatlichkeit in der EU vor.
Desinformation 15-10-2021

Desinformation: Russische Cyberangriffe während Bundestagswahl liefen bislang ins Leere

Zwar kam es während der Bundestagswahl zu Cyberangriffen auf Bundestagsabgeordnete. Für Desinformation genutzt wurde das erbeutete Material aber nicht. Russland in die Hände gespielt hat es aber trotzdem.
GAP-Reform 13-10-2021

Sondierungsgespräche: Allianz aus Agrar- und Umweltverbänden fordert Umbau der Landwirtschaft

Nach Beginn der Sondierungsgespräche über eine mögliche Ampelkoalition haben zehn Umwelt- und Agrarverbände gemeinsame Forderungen an die Parteien gestellt. Als Knackpunkt bei deren Umsetzung könnte sich jedoch die Finanzierung erweisen.
Wahlen & Macht 11-10-2021

Ampel-Parteien setzen Sondierungen fort – mit diesen Knackpunkten

Am Montag (11. Oktober) ab 9 Uhr gehen die Gespräche zwischen SPD, Grüne und FDP über ein mögliches Regierungsbündnis weiter. Die Differenzen sind groß, der Druck aber auch, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Energie & Umwelt 01-10-2021

CO2-Preise „nicht ausreichend“ für Dekarbonisierung der Industrie, warnt Chemieindustrie

Obwohl Kohlenstoffpreise bereits seit Wochen €60 pro Tonne CO2 erreicht haben, sind nach Ansicht der chemischen Industrie zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um den Übergang zu einer Netto-Null-Wirtschaft zu unterstützen.
Innenpolitik 01-10-2021

Nach „Mercron“: Was die Bundestagswahl für das deutsch-französische Duo bedeuten könnte

Mit dem Ende der Ära Angela Merkel stehen sowohl die deutsch-französischen Beziehungen als auch die Rolle des Duos in der EU an einem Wendepunkt. Im Moment scheint Frankreich den Atem anzuhalten.
EU-Innenpolitik 29-09-2021

Bullmann: SPD-Wählerschaft gegen Koalition mit Konservativen

Die Wählerschaft der deutschen SPD lehnt eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU-CSU ab. Sie bevorzugen eine fortschrittliche Regierung, die in die Zukunft blickt, anstatt in die von Sparmaßnahmen geprägte Vergangenheit zurückzukehren, erklärte der SPD-Politiker und Europaabgeordnete Udo Bullmann.
29-09-2021

Söder gratuliert SPD zum Sieg und düpiert Laschet

Während eine Gratulation von Armin Laschet an Olaf Scholz bisher ausbleibt, holt Markus Söder dies nun nach. Allerdings hofft der CSU-Chef immer noch auf Jamaika.
Bundestagswahl 28-09-2021

Altmaier fordert personelle Neuaufstellung der CDU

Armin Laschet will trotz des Wahldebakels eine Regierung bilden. Nicht nur der Wirtschaftsminister aber rät zu mehr Demut. Der Rückhalt für Laschet bröckelt, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Energie & Umwelt 27-09-2021

EU-Umweltpolitik nach der Bundestagswahl neu ausgerichtet

Während Europa aus Deutschlands Wahlnacht erwacht, ist eines klar: Sowohl die Grünen als auch die FDP sind in einer starken Position, um in die nächste Regierung einzuziehen. Aber wie wird sich dies auf Deutschlands Haltung in EU-Umweltfragen auswirken?
Innenpolitik 24-09-2021

Deutschland nach der Wahl: Zurück zur Austerität oder bereit für eine Fiskalunion?

Deutschland wird am Sonntag (26. September) inmitten einer intensiven Debatte über die Zukunft der europäischen Finanzpolitik zur Bundestagswahl antreten.
EU-Innenpolitik 22-09-2021

Deutsche Parteien und Migration: Prioritäten und Interessen

Vor der Bundestagswahl am kommenden Wochenende hat EURACTIV alle großen politischen Parteien gebeten, ihre Haltung zur Migration - einem der umstrittensten Themen in der Europäischen Union - zu erläutern und ihre Visionen für den Umgang mit Migration innerhalb des Blocks darzulegen.
Energie & Umwelt 22-09-2021

Bundestagswahl: Die globale Klimapolitik auf dem Prüfstand

Schon heute leiden Menschen auf der ganzen Welt unter der Untätigkeit der Politik die Klimakrise zu bekämpfen und verlangen dass die Politik die Klimakrise ernst nimmt, schreiben Maurice Vokuhl und Anna Skowron.
22-09-2021

„Hängt die Grünen“-Plakate müssen abgehängt werden

Die Neonazipartei „Der III. Weg“ muss die Wahlplakate mit der militanten Parole abhängen. Den Rechtsextremen droht ein Ordnungsgeld bis zu 250 000 €, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
21-09-2021

Union und SPD nur noch drei Prozentpunkte voneinander entfernt

Aufatmen für Armin Laschet? In einer neuen Umfrage kann die CDU/CSU leicht zulegen, die SPD verliert hingegen einen Prozentpunkt.
Innenpolitik 16-09-2021

Laschet warnt vor „ideologischem Experiment“ einer möglichen progressiven Regierung

CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet hat am Mittwoch vor den wirtschaftlichen Folgen einer SPD-Grünen-Linke-Regierung gewarnt, nachdem die mögliche Koalitionsoption in den vergangenen Wochen an Bedeutung gewonnen hatte.
Landwirtschaft 15-09-2021

Anstehende Wahlen könnten Deutschlands Haltung zu Gentechniken und GAP-Finanzierung verändern

As the campaign for Germany's 26 September federal elections approaches crunch time, EURACTIV Germany took a look at what the elections could mean for key agricultural policy issues - from scrapping farmers’ direct payments to the use of new genomic techniques.
Bundestagswahl 15-09-2021

Bartsch sieht Nato-Ablehnung der Linke nicht als Hindernis für Koalition

Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sieht in der Haltung seiner Partei zur Nato kein Hindernis für eine Koalition mit SPD und Grünen. Das berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV. „Nie wird die Situation entstehen, dass wir einen Nato-Austritt zu einer Bedingung eines rot-rot-grünen...
Wahlen & Macht 14-09-2021

Söder heizt Streit um historische Rolle der SPD weiter an

Die SPD empört sich über eine Äußerung von Unionskanzlerkandidat Laschet. CSU-Chef Söder wirft ihr Dünnhäutigkeit vor – und stichelt weiter.
Wahlen & Macht 14-09-2021

Wissler ruft SPD zu Gesprächen über Rot-Grün-Rot nach der Bundestagswahl auf

Linken-Chefin Janine Wissler hat die SPD aufgefordert, nach der Bundestagswahl mit ihrer Partei über eine Regierungszusammenarbeit zu sprechen.