: Bundestag

Innenpolitik 07-11-2019

Altmaier drängt auf Reformen von Bundestag und Regierung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der etablierten Parteien bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland umfassende politische Reformen angemahnt.
Innenpolitik 31-10-2019

Bundesregierung präsentiert Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Was tun gegen Angriffe auf Synagogen und Moscheen oder Hasstiraden im Internet? Die Bundesregierung reagiert mit einem Neun-Punkte-Plan. Manches ist neu, vieles schon älter.
27-09-2019

Bundestag für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien – unter Bedingungen

Der Bundestag ist mit der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zwar grundsätzlich einverstanden, stellt mit Blick auf das weitere Verfahren aber Bedingungen.
Innenpolitik 25-09-2019

Fraktionen wählen neue Vorsitzende

Die Bundestagsfraktionen der SPD, Grüne, AfD und FDP haben gestern ihre neuen Vorsitzenden gewählt. Das Ergebnis: alles bleibt beim Alten.
Innenpolitik 12-09-2019

Was will Angela Merkel noch?

Beim Auftritt der Kanzlerin im Bundestag wird deutlich: Sie wird sich nicht ändern. Und das ist auch gar nicht schlecht. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. 
Wahlen & Macht 05-04-2019

AfD will sich für Abstimmungspleite rächen

Die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel bekam bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin sogar noch weniger Stimmen als bei den beiden Wahlgängen davor.
Innenpolitik 26-03-2019

Miniparlament ohne großes Tamtam

Die erste Tagung des deutsch-französischen "Miniparlaments" ist am Montag relativ diskret abgehalten worden.
EU-Innenpolitik 19-03-2019

Deutsch-französische Parlamentsversammlung vor dem Start

In einer neuen Parlaments-Versammlung debattieren Deutschland und Frankreich ab kommender Woche über grenzüberschreitende Themen. Der Bundestag will am Mittwoch in Berlin den Weg für das neue Mini-Parlament freimachen.
Innenpolitik 18-02-2019

NPD bekommt erstmal weiter Geld vom Staat

Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung wollen die NPD finanziell austrocken. Doch der Antrag beim Bundesverfassungsgericht lässt auf sich warten.
Innenpolitik 13-02-2019

Doppelspiel von CDU und SPD vor Koalitionsausschuss

Als SPD und CDU ihre parteiinternen Veranstaltungen über Hartz-IV und Migration beendet hatten, sprach FDP-Chef Christian Lindner davon, beide Parteien seien nun “auf der Flucht voreinander”.
Innenpolitik 07-02-2019

Europas Parlamentarier ringen um Transparenz

Das EU-Parlament hat einen großen Schritt getan und beschlossen, ein Register für Lobbytreffen einzuführen. Auch in Deutschland fordern Parlamentarier nun mehr Transparenz.
Bundestagswahl 18-01-2019

Mehr Frauen für den Bundestag

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland wollen Politiker der großen Koalition den Frauenanteil im Bundestag gesetzlich erhöhen.
Innenpolitik 07-01-2019

„Erbeutetes Material kann immense politische Verwerfungen verursachen“

Unbekannte haben Daten hunderter Politiker und Prominenter gehackt. Der Cybersicherheitsexperte Sven Herpig erklärt das Ausmaß des Politiker-Hacks – und welche Lehren daraus gezogen werden müssen.
Europawahlen 19-11-2018

Eine Zukunftsutopie für Deutschland und Europa 

Wie schön die Zukunft doch aussehen könnte... Chris Luenen wagt den Blick in die Glaskugel: Wir schreiben das Jahr 2020 und die vorgezogene Bundestagswahl ist gerade vorbei.
Innenpolitik 19-11-2018

Macron eine Bühne zu bieten reicht nicht aus

Zum Volkstrauertag durfte der französische Präsident Emmanuel Macron im Bundestag sprechen und den Parlamentariern direkt seine Reformvorschläge ans Herz legen. Doch bringt das etwas?
Innenpolitik 23-01-2018

Élysée-Vertrag: Bei der AfD rührt sich bei Populismus-Debatte keine Hand

Der Bundestag nimmt eine Resolution zur Weiterentwicklung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages an. Die AfD bleibt nach der Rede des französischen Parlamentspräsidenten demonstrativ sitzen.
Innenpolitik 07-11-2017

Grüne und FDP opfern für Jamaika zentrale Forderungen

FDP und Grüne springen zum Auftakt der zweiten Runde der Jamaika-Sondierungen bei den Themen Steuern und Kohleausstieg über ihren Schatten.
Innenpolitik 05-10-2017

Streit im neuen Bundestag – Wer sitzt wo?

Die Sitzordnung im neuen Bundestag ist weiterhin strittig: Die FDP beharrt auf einem Platz in der Mitte - statt links neben der AfD.
Innenpolitik 29-09-2017

SPD-Fraktionschefin Nahles zur Kooperation mit Linken im Bundestag bereit

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ist zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bundestag bereit.
AfD, Frauke Petry, Marcus Pretzell
Innenpolitik 27-09-2017

Vorläufiges Ende des Machtkampfs in der AfD

In der AfD ist der Machtkampf um die Ausrichtung der Partei entschieden: Frauke Petry wird aus der Partei austreten.
EU-Innenpolitik 15-08-2017

Bundestagsabgeordnete: Nach Brexit sollte EU mehr Deutsch sprechen

Drei Bundestagsmitglieder haben Kanzlerin Angela Merkel aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass in den EU-Institutionen mehr deutsch gesprochen wird.
Innenpolitik 30-06-2017

Merkel stimmt im Bundestag gegen „Ehe für alle“

Der Bundestagsbeschluss stimmt am heutigen Freitag über die Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe ab. Die Bundeskanzlerin entschied gegen die "Ehe für alle".
28-06-2017

Bundestag soll über „Ehe für alle“ am Freitag entscheiden

Nach dem Umschwenken von Angela Merkel geht es jetzt schnell: Der Bundestag soll am Freitagmorgen über die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe entscheiden.
Außenpolitik 07-06-2017

Kabinett billigt Verlegung deutscher Soldaten nach Jordanien

Das Bundeskabinett hat der Verlegung der deutschen Soldaten aus dem türkischen Incirlik nach Jordanien heute laut Regierungsvertretern zugestimmt.

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