: Bundestag

GAP-Reform 14-06-2021

Trotz Unsicherheit auf EU-Ebene: Bundestag beschließt Gesetze zur Gemeinsamen Agrarpolitik

Obwohl in Brüssel die Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) noch nicht abgeschlossen sind, hat der Bundestag am Donnerstag (10. Juni) ein Gesetzespaket zu deren Umsetzung auf nationaler Ebene verabschiedet.

Bericht: Bundestags-Gutachten sieht in EZB-Schuldenschnitt Verstoß gegen EU-Recht

Experten des Bundestags halten einen partiellen Schuldenerlass der Europäischen Zentralbank (EZB) für hochverschuldete Euro-Staaten einem Medienbericht zufolge für problematisch.
Landwirtschaft 11-02-2021

Verbotene Pestizide: Linke und Grüne fordern Exportverbot

Pflanzenschutzmittel, die von europäischen Firmen produziert werden, aber deren Anwendung in der EU verboten ist, dürfen dennoch ins nicht-europäische Ausland exportiert werden. Linke und Grüne fordern die Bundesregierung auf, dies künftig zu verhindern, da es gegen die Menschenrechte verstoße.
Landwirtschaft 13-01-2021

Agroforstwirtschaft: Ein großer Schritt für Landwirtschaft und Klimaschutz

Der Bundestag berät und entscheidet heute darüber, ob Agroforstwirtschaft künftig als Landnutzungsform anerkannt wird und damit im Rahmen der GAP in Deutschland förderfähig wäre. Geht der Antrag der Regierungsparteien erwartungsgemäß durch, könnte die Landwirtschaft in Zukunft klimaschonender gestaltet werden.
Energie & Umwelt 17-12-2020

EEG-Novelle im Bundestag beschlossen

Die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird voraussichtlich heute (17. Dezember) im Bundestag verabschiedet - trotz reger Kritik. Linke und Grüne fordern eine Anhebung der Ausbauziele für die Ökostromproduktion, die FDP möchte “Negativemissionstechnologien” ermöglichen.

OECD kritisiert deutsche Sparsamkeit: „Investitionsstau auflösen“

Deutschland muss Geld in die Hand nehmen. Das empfiehlt eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). In mehreren Bereichen – Infrastruktur, Digitalpolitik, Klimaschutz – habe der Staat in den letzten Jahren zu sehr gespart.
26-10-2020

Bestürzung über Tod von Bundestagsvize Oppermann

Der 66-Jährige sei am Sonntag plötzlich und unerwartet gestorben, teilte Parteichef Norbert Walter-Borjans via Twitter mit.
Außenpolitik 23-10-2020

EU-Sanktionen gegen russischen Geheimdienstchef wegen Attacke auf Bundestag

Zudem wurde eine weitere Person mit Strafen belegt, die an der Attacke beteiligt gewesen sein soll, wie die EU in ihrem Amtsblatt am Donnerstag mitteilte.

Altmaier: „Soweit es an mir liegt, wird es keinen zweiten Shutdown geben“

Bei seiner Rede am Tag der Industrie zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisch gegenüber seinen SPD-KollegInnen im Kabinett. Auch eine Spitze gegen Kanzlerkandidat Olaf Scholz war dabei. Gleichzeitig warnte er vor verfrühtem Wahlkampf. 
EU-Innenpolitik 31-08-2020

Die gefährliche Nadelstichtaktik der Rechtsextremen

Rechtsextremisten und Reichsbürger haben im Rahmen der Corona-Proteste versucht, in den Reichstag vorzudringen. Die konkrete Gefahr mag gering gewesen sein, die langfristige ist dafür umso größer. Ein Kommentar von Hans Pfeifer von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.
Bundestagswahl 26-08-2020

So macht sich der Bundestag zur Lachnummer

Was der Koalitionsausschuss zum Wahlrecht vorlegt, bringt wenig. Das Ergebnis ist peinlich und unwürdig. Ein Kommentar.
Innenpolitik 30-07-2020

Wirecard-Sondersitzung im Bundestag: Untersuchungsausschuss im Raum

Die parlamentarische Aufklärung der Wirecard-Affäre nimmt Fahrt auf. Im Finanzausschusses wurden die Minister Peter Altmaier und Olaf Scholz befragt. Immer deutlicher wird der Lobbyeinfluss auf die Regierung, doch viele Fragen bleiben offen.
EU-Innenpolitik 02-07-2020

Ausschuss billigt Rekordverschuldung von 217,8 Milliarden Euro

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwochabend grünes Licht gegeben für den zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets gegen die Coronavirus-Krise.
Innenpolitik 18-06-2020

Online-Hass-Gesetz beschlossen: Kritik an „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“

Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, wird noch schärfer. Soziale Netzwerke müssen potentiell strafbare Inhalte nicht nur löschen, sondern auch ans Bundeskriminalamt melden. Heikel: Auch einige Daten der PosterInnen müssen weitergeleitet werden, noch bevor Behörden einen Verdacht festgestellt haben.
EU-Innenpolitik 25-03-2020

Bundestag stimmt Aussetzung der Schuldenbremse zu

Der Bundestag hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit einer Aussetzung der Schuldenbremse zugestimmt. Damit ermöglichte das Parlament der Bundesregierung, hohe neue Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise aufzunehmen. 
Innenpolitik 24-02-2020

Das deutsche Digitalministerium: Eine „Phantomdebatte“?

Die Debatte um ein Digitalministerium ist in Deutschland wieder aufgeflammt. Die Union ist dafür, die SPD ist dagegen. Dabei gibt es bereits ein Staatsministerium für Digitales - wozu also noch ein Bundesministerium?
Innenpolitik 19-02-2020

Strafen für Drohungen im Netz werden drastisch verschärft

Der Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität, der am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll, sieht eine Verdreifachung des Strafrahmens auf drei Jahre vor.
EU-Innenpolitik 13-02-2020

Von der Leyen bedauert Fehler vor deutschem Untersuchungsausschuss

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde am Donnerstag (13. Februar) von deutschen Abgeordneten zur "Berateraffäre" im Verteidigungsministerium befragt. Die ex-Ministerin gestand Fehler ein, aber nicht, dass es ihre waren. Eine Strafanzeige wegen Beweismittelvernichtung wurde gestellt.
EU-Innenpolitik 11-02-2020

Unionsparteien stimmen einstimmig gegen Huawei-Ausschluss

Nach monatelanger Spaltung konnte sich Angela Merkel nun durchsetzen: Die Fraktionen der Unionsparteien (CDU/CSU) stimmen einstimmig gegen einen Ausschluss von Huawei beim deutschen 5G-Ausbau.
EU-Innenpolitik 30-01-2020

Bundestag hebt Immunität von Gauland auf

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zu ermöglichen.
Energie & Umwelt 30-01-2020

Bundestag entscheidet über zusätzliche Milliarden für Öffentlichen Nahverkehr

In der heutigen Sitzung des Bundestages soll ein Investitionspaket für den öffentlichen Verkehr verabschiedet werden. Davor präsentiert Peter Altmaier einen optimistischen Wirtschaftsbericht.
Innenpolitik 27-01-2020

Union erwägt Verschiebung der Grundrente um halbes Jahr

Die Grundrente bleibt ein heißes Thema für die Große Koalition. Um Druck aus der Debatte herauszunehmen, erwägen die Unionsparteien CDU und CSU jetzt, den Einführungstermin zu verschieben.
Wahlen & Macht 27-01-2020

Weniger Abgeordnete – aber wie soll es gehen?

In Deutschland wird eine Reduktion der Abgeordneten im Bundestag diskutiert. Das hätte verschiedene Auswirkungen für die deutschen Parlamentsparteien.
Innenpolitik 07-11-2019

Altmaier drängt auf Reformen von Bundestag und Regierung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der etablierten Parteien bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland umfassende politische Reformen angemahnt.