: Bundestag

EU-Innenpolitik 25-03-2020

Bundestag stimmt Aussetzung der Schuldenbremse zu

Der Bundestag hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit einer Aussetzung der Schuldenbremse zugestimmt. Damit ermöglichte das Parlament der Bundesregierung, hohe neue Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise aufzunehmen. 
Innenpolitik 24-02-2020

Das deutsche Digitalministerium: Eine „Phantomdebatte“?

Die Debatte um ein Digitalministerium ist in Deutschland wieder aufgeflammt. Die Union ist dafür, die SPD ist dagegen. Dabei gibt es bereits ein Staatsministerium für Digitales - wozu also noch ein Bundesministerium?
Innenpolitik 19-02-2020

Strafen für Drohungen im Netz werden drastisch verschärft

Der Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität, der am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll, sieht eine Verdreifachung des Strafrahmens auf drei Jahre vor.
EU-Innenpolitik 13-02-2020

Von der Leyen bedauert Fehler vor deutschem Untersuchungsausschuss

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde am Donnerstag (13. Februar) von deutschen Abgeordneten zur "Berateraffäre" im Verteidigungsministerium befragt. Die ex-Ministerin gestand Fehler ein, aber nicht, dass es ihre waren. Eine Strafanzeige wegen Beweismittelvernichtung wurde gestellt.
EU-Innenpolitik 11-02-2020

Unionsparteien stimmen einstimmig gegen Huawei-Ausschluss

Nach monatelanger Spaltung konnte sich Angela Merkel nun durchsetzen: Die Fraktionen der Unionsparteien (CDU/CSU) stimmen einstimmig gegen einen Ausschluss von Huawei beim deutschen 5G-Ausbau.
EU-Innenpolitik 30-01-2020

Bundestag hebt Immunität von Gauland auf

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zu ermöglichen.
Energie & Umwelt 30-01-2020

Bundestag entscheidet über zusätzliche Milliarden für Öffentlichen Nahverkehr

In der heutigen Sitzung des Bundestages soll ein Investitionspaket für den öffentlichen Verkehr verabschiedet werden. Davor präsentiert Peter Altmaier einen optimistischen Wirtschaftsbericht.
Innenpolitik 27-01-2020

Union erwägt Verschiebung der Grundrente um halbes Jahr

Die Grundrente bleibt ein heißes Thema für die Große Koalition. Um Druck aus der Debatte herauszunehmen, erwägen die Unionsparteien CDU und CSU jetzt, den Einführungstermin zu verschieben.
Wahlen & Macht 27-01-2020

Weniger Abgeordnete – aber wie soll es gehen?

In Deutschland wird eine Reduktion der Abgeordneten im Bundestag diskutiert. Das hätte verschiedene Auswirkungen für die deutschen Parlamentsparteien.
Innenpolitik 07-11-2019

Altmaier drängt auf Reformen von Bundestag und Regierung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der etablierten Parteien bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland umfassende politische Reformen angemahnt.
Innenpolitik 31-10-2019

Bundesregierung präsentiert Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Was tun gegen Angriffe auf Synagogen und Moscheen oder Hasstiraden im Internet? Die Bundesregierung reagiert mit einem Neun-Punkte-Plan. Manches ist neu, vieles schon älter.
27-09-2019

Bundestag für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien – unter Bedingungen

Der Bundestag ist mit der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zwar grundsätzlich einverstanden, stellt mit Blick auf das weitere Verfahren aber Bedingungen.
Innenpolitik 25-09-2019

Fraktionen wählen neue Vorsitzende

Die Bundestagsfraktionen der SPD, Grüne, AfD und FDP haben gestern ihre neuen Vorsitzenden gewählt. Das Ergebnis: alles bleibt beim Alten.
Innenpolitik 12-09-2019

Was will Angela Merkel noch?

Beim Auftritt der Kanzlerin im Bundestag wird deutlich: Sie wird sich nicht ändern. Und das ist auch gar nicht schlecht. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. 
Wahlen & Macht 05-04-2019

AfD will sich für Abstimmungspleite rächen

Die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel bekam bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin sogar noch weniger Stimmen als bei den beiden Wahlgängen davor.
Innenpolitik 26-03-2019

Miniparlament ohne großes Tamtam

Die erste Tagung des deutsch-französischen "Miniparlaments" ist am Montag relativ diskret abgehalten worden.
EU-Innenpolitik 19-03-2019

Deutsch-französische Parlamentsversammlung vor dem Start

In einer neuen Parlaments-Versammlung debattieren Deutschland und Frankreich ab kommender Woche über grenzüberschreitende Themen. Der Bundestag will am Mittwoch in Berlin den Weg für das neue Mini-Parlament freimachen.
Innenpolitik 18-02-2019

NPD bekommt erstmal weiter Geld vom Staat

Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung wollen die NPD finanziell austrocken. Doch der Antrag beim Bundesverfassungsgericht lässt auf sich warten.
Innenpolitik 13-02-2019

Doppelspiel von CDU und SPD vor Koalitionsausschuss

Als SPD und CDU ihre parteiinternen Veranstaltungen über Hartz-IV und Migration beendet hatten, sprach FDP-Chef Christian Lindner davon, beide Parteien seien nun “auf der Flucht voreinander”.
Innenpolitik 07-02-2019

Europas Parlamentarier ringen um Transparenz

Das EU-Parlament hat einen großen Schritt getan und beschlossen, ein Register für Lobbytreffen einzuführen. Auch in Deutschland fordern Parlamentarier nun mehr Transparenz.
Bundestagswahl 18-01-2019

Mehr Frauen für den Bundestag

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland wollen Politiker der großen Koalition den Frauenanteil im Bundestag gesetzlich erhöhen.
Innenpolitik 07-01-2019

„Erbeutetes Material kann immense politische Verwerfungen verursachen“

Unbekannte haben Daten hunderter Politiker und Prominenter gehackt. Der Cybersicherheitsexperte Sven Herpig erklärt das Ausmaß des Politiker-Hacks – und welche Lehren daraus gezogen werden müssen.
Europawahlen 19-11-2018

Eine Zukunftsutopie für Deutschland und Europa 

Wie schön die Zukunft doch aussehen könnte... Chris Luenen wagt den Blick in die Glaskugel: Wir schreiben das Jahr 2020 und die vorgezogene Bundestagswahl ist gerade vorbei.
Innenpolitik 19-11-2018

Macron eine Bühne zu bieten reicht nicht aus

Zum Volkstrauertag durfte der französische Präsident Emmanuel Macron im Bundestag sprechen und den Parlamentariern direkt seine Reformvorschläge ans Herz legen. Doch bringt das etwas?

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