: Bundestag
Bericht: Bundestags-Gutachten sieht in EZB-Schuldenschnitt Verstoß gegen EU-Recht
Experten des Bundestags halten einen partiellen Schuldenerlass der Europäischen Zentralbank (EZB) für hochverschuldete Euro-Staaten einem Medienbericht zufolge für problematisch.
Verbotene Pestizide: Linke und Grüne fordern Exportverbot
Pflanzenschutzmittel, die von europäischen Firmen produziert werden, aber deren Anwendung in der EU verboten ist, dürfen dennoch ins nicht-europäische Ausland exportiert werden. Linke und Grüne fordern die Bundesregierung auf, dies künftig zu verhindern, da es gegen die Menschenrechte verstoße.
Agroforstwirtschaft: Ein großer Schritt für Landwirtschaft und Klimaschutz
Der Bundestag berät und entscheidet heute darüber, ob Agroforstwirtschaft künftig als Landnutzungsform anerkannt wird und damit im Rahmen der GAP in Deutschland förderfähig wäre. Geht der Antrag der Regierungsparteien erwartungsgemäß durch, könnte die Landwirtschaft in Zukunft klimaschonender gestaltet werden.
EEG-Novelle im Bundestag beschlossen
Die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird voraussichtlich heute (17. Dezember) im Bundestag verabschiedet - trotz reger Kritik. Linke und Grüne fordern eine Anhebung der Ausbauziele für die Ökostromproduktion, die FDP möchte “Negativemissionstechnologien” ermöglichen.
OECD kritisiert deutsche Sparsamkeit: „Investitionsstau auflösen“
Deutschland muss Geld in die Hand nehmen. Das empfiehlt eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). In mehreren Bereichen – Infrastruktur, Digitalpolitik, Klimaschutz – habe der Staat in den letzten Jahren zu sehr gespart.
Bestürzung über Tod von Bundestagsvize Oppermann
Der 66-Jährige sei am Sonntag plötzlich und unerwartet gestorben, teilte Parteichef Norbert Walter-Borjans via Twitter mit.
EU-Sanktionen gegen russischen Geheimdienstchef wegen Attacke auf Bundestag
Zudem wurde eine weitere Person mit Strafen belegt, die an der Attacke beteiligt gewesen sein soll, wie die EU in ihrem Amtsblatt am Donnerstag mitteilte.
Altmaier: „Soweit es an mir liegt, wird es keinen zweiten Shutdown geben“
Bei seiner Rede am Tag der Industrie zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisch gegenüber seinen SPD-KollegInnen im Kabinett. Auch eine Spitze gegen Kanzlerkandidat Olaf Scholz war dabei. Gleichzeitig warnte er vor verfrühtem Wahlkampf.
Die gefährliche Nadelstichtaktik der Rechtsextremen
Rechtsextremisten und Reichsbürger haben im Rahmen der Corona-Proteste versucht, in den Reichstag vorzudringen. Die konkrete Gefahr mag gering gewesen sein, die langfristige ist dafür umso größer. Ein Kommentar von Hans Pfeifer von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.
So macht sich der Bundestag zur Lachnummer
Was der Koalitionsausschuss zum Wahlrecht vorlegt, bringt wenig. Das Ergebnis ist peinlich und unwürdig. Ein Kommentar.
Wirecard-Sondersitzung im Bundestag: Untersuchungsausschuss im Raum
Die parlamentarische Aufklärung der Wirecard-Affäre nimmt Fahrt auf. Im Finanzausschusses wurden die Minister Peter Altmaier und Olaf Scholz befragt. Immer deutlicher wird der Lobbyeinfluss auf die Regierung, doch viele Fragen bleiben offen.
Ausschuss billigt Rekordverschuldung von 217,8 Milliarden Euro
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwochabend grünes Licht gegeben für den zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets gegen die Coronavirus-Krise.
Online-Hass-Gesetz beschlossen: Kritik an „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“
Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, wird noch schärfer. Soziale Netzwerke müssen potentiell strafbare Inhalte nicht nur löschen, sondern auch ans Bundeskriminalamt melden. Heikel: Auch einige Daten der PosterInnen müssen weitergeleitet werden, noch bevor Behörden einen Verdacht festgestellt haben.
Bundestag stimmt Aussetzung der Schuldenbremse zu
Der Bundestag hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit einer Aussetzung der Schuldenbremse zugestimmt. Damit ermöglichte das Parlament der Bundesregierung, hohe neue Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise aufzunehmen.
Das deutsche Digitalministerium: Eine „Phantomdebatte“?
Die Debatte um ein Digitalministerium ist in Deutschland wieder aufgeflammt. Die Union ist dafür, die SPD ist dagegen. Dabei gibt es bereits ein Staatsministerium für Digitales - wozu also noch ein Bundesministerium?
Strafen für Drohungen im Netz werden drastisch verschärft
Der Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität, der am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll, sieht eine Verdreifachung des Strafrahmens auf drei Jahre vor.
Von der Leyen bedauert Fehler vor deutschem Untersuchungsausschuss
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde am Donnerstag (13. Februar) von deutschen Abgeordneten zur "Berateraffäre" im Verteidigungsministerium befragt. Die ex-Ministerin gestand Fehler ein, aber nicht, dass es ihre waren. Eine Strafanzeige wegen Beweismittelvernichtung wurde gestellt.
Unionsparteien stimmen einstimmig gegen Huawei-Ausschluss
Nach monatelanger Spaltung konnte sich Angela Merkel nun durchsetzen: Die Fraktionen der Unionsparteien (CDU/CSU) stimmen einstimmig gegen einen Ausschluss von Huawei beim deutschen 5G-Ausbau.
Bundestag hebt Immunität von Gauland auf
Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zu ermöglichen.
Bundestag entscheidet über zusätzliche Milliarden für Öffentlichen Nahverkehr
In der heutigen Sitzung des Bundestages soll ein Investitionspaket für den öffentlichen Verkehr verabschiedet werden. Davor präsentiert Peter Altmaier einen optimistischen Wirtschaftsbericht.
Union erwägt Verschiebung der Grundrente um halbes Jahr
Die Grundrente bleibt ein heißes Thema für die Große Koalition. Um Druck aus der Debatte herauszunehmen, erwägen die Unionsparteien CDU und CSU jetzt, den Einführungstermin zu verschieben.
Weniger Abgeordnete – aber wie soll es gehen?
In Deutschland wird eine Reduktion der Abgeordneten im Bundestag diskutiert. Das hätte verschiedene Auswirkungen für die deutschen Parlamentsparteien.
Altmaier drängt auf Reformen von Bundestag und Regierung
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der etablierten Parteien bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland umfassende politische Reformen angemahnt.