: Bundestag
Altmaier drängt auf Reformen von Bundestag und Regierung
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der etablierten Parteien bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland umfassende politische Reformen angemahnt.
Bundesregierung präsentiert Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Was tun gegen Angriffe auf Synagogen und Moscheen oder Hasstiraden im Internet? Die Bundesregierung reagiert mit einem Neun-Punkte-Plan. Manches ist neu, vieles schon älter.
Bundestag für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien – unter Bedingungen
Der Bundestag ist mit der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zwar grundsätzlich einverstanden, stellt mit Blick auf das weitere Verfahren aber Bedingungen.
Fraktionen wählen neue Vorsitzende
Die Bundestagsfraktionen der SPD, Grüne, AfD und FDP haben gestern ihre neuen Vorsitzenden gewählt. Das Ergebnis: alles bleibt beim Alten.
Was will Angela Merkel noch?
Beim Auftritt der Kanzlerin im Bundestag wird deutlich: Sie wird sich nicht ändern. Und das ist auch gar nicht schlecht. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.
AfD will sich für Abstimmungspleite rächen
Die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel bekam bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin sogar noch weniger Stimmen als bei den beiden Wahlgängen davor.
Miniparlament ohne großes Tamtam
Die erste Tagung des deutsch-französischen "Miniparlaments" ist am Montag relativ diskret abgehalten worden.
Deutsch-französische Parlamentsversammlung vor dem Start
In einer neuen Parlaments-Versammlung debattieren Deutschland und Frankreich ab kommender Woche über grenzüberschreitende Themen. Der Bundestag will am Mittwoch in Berlin den Weg für das neue Mini-Parlament freimachen.
NPD bekommt erstmal weiter Geld vom Staat
Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung wollen die NPD finanziell austrocken. Doch der Antrag beim Bundesverfassungsgericht lässt auf sich warten.
Doppelspiel von CDU und SPD vor Koalitionsausschuss
Als SPD und CDU ihre parteiinternen Veranstaltungen über Hartz-IV und Migration beendet hatten, sprach FDP-Chef Christian Lindner davon, beide Parteien seien nun “auf der Flucht voreinander”.
Europas Parlamentarier ringen um Transparenz
Das EU-Parlament hat einen großen Schritt getan und beschlossen, ein Register für Lobbytreffen einzuführen. Auch in Deutschland fordern Parlamentarier nun mehr Transparenz.
Mehr Frauen für den Bundestag
100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland wollen Politiker der großen Koalition den Frauenanteil im Bundestag gesetzlich erhöhen.
„Erbeutetes Material kann immense politische Verwerfungen verursachen“
Unbekannte haben Daten hunderter Politiker und Prominenter gehackt. Der Cybersicherheitsexperte Sven Herpig erklärt das Ausmaß des Politiker-Hacks – und welche Lehren daraus gezogen werden müssen.
Eine Zukunftsutopie für Deutschland und Europa
Wie schön die Zukunft doch aussehen könnte... Chris Luenen wagt den Blick in die Glaskugel: Wir schreiben das Jahr 2020 und die vorgezogene Bundestagswahl ist gerade vorbei.
Macron eine Bühne zu bieten reicht nicht aus
Zum Volkstrauertag durfte der französische Präsident Emmanuel Macron im Bundestag sprechen und den Parlamentariern direkt seine Reformvorschläge ans Herz legen. Doch bringt das etwas?
Élysée-Vertrag: Bei der AfD rührt sich bei Populismus-Debatte keine Hand
Der Bundestag nimmt eine Resolution zur Weiterentwicklung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages an. Die AfD bleibt nach der Rede des französischen Parlamentspräsidenten demonstrativ sitzen.
Grüne und FDP opfern für Jamaika zentrale Forderungen
FDP und Grüne springen zum Auftakt der zweiten Runde der Jamaika-Sondierungen bei den Themen Steuern und Kohleausstieg über ihren Schatten.
Streit im neuen Bundestag – Wer sitzt wo?
Die Sitzordnung im neuen Bundestag ist weiterhin strittig: Die FDP beharrt auf einem Platz in der Mitte - statt links neben der AfD.
SPD-Fraktionschefin Nahles zur Kooperation mit Linken im Bundestag bereit
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ist zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bundestag bereit.
Vorläufiges Ende des Machtkampfs in der AfD
In der AfD ist der Machtkampf um die Ausrichtung der Partei entschieden: Frauke Petry wird aus der Partei austreten.
Bundestagsabgeordnete: Nach Brexit sollte EU mehr Deutsch sprechen
Drei Bundestagsmitglieder haben Kanzlerin Angela Merkel aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass in den EU-Institutionen mehr deutsch gesprochen wird.
Merkel stimmt im Bundestag gegen „Ehe für alle“
Der Bundestagsbeschluss stimmt am heutigen Freitag über die Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe ab. Die Bundeskanzlerin entschied gegen die "Ehe für alle".
Bundestag soll über „Ehe für alle“ am Freitag entscheiden
Nach dem Umschwenken von Angela Merkel geht es jetzt schnell: Der Bundestag soll am Freitagmorgen über die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe entscheiden.