: Bundesregierung-Archiv

Viele forderten Nachbesserungen am Klimapaket – doch die Regierung plant offenbar das Gegenteil: Wesentliche Ziele sollen schwächer formuliert werden. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Die Evangelische Kirche Deutschland verstärkt ihr Engagement in der Seenotrettung: Der Rat der EKD beschloss den Kauf eines Schiffs, das Flüchtlinge im Mittelmeer retten soll, wie der Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm am Donnerstag, 12. September, in Berlin sagte.

Angela Merkel zittert - und das ganze Land ist besorgt. Am Donnerstag setzte sich die Kanzlerin beim Staatsempfang dann einfach hin. Schwäche zeigen in der Politik? Das ist in Deutschland kein Tabu mehr. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum dritten Mal binnen weniger Wochen bei einem öffentlichen Auftritt einen Zitteranfall erlitten.

Im Kampf gegen zu viel Nitrat im Grundwasser hat sich die Bundesregierung auf einen gemeinsamen Kurs zur Vermeidung von Strafzahlungen an die EU verständigt.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet mit einem Ende der Großen Koalition noch in diesem Jahr. "Die Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus", sagte Merz dem "Handelsblatt" vom Freitag, 7. Juni.

Schon einmal hatten die Grünen einen Umfrage-Höhenflug – und stürzten ab. Doch diesmal tut die Partei vieles richtig, um den Erfolg zu halten. Eine Einordnung von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) regt spezielle Fördermittel für Nachbarn von großen Windkraftanlagen an Land an. Neue Anlagen dieser Art "erfreuen sich nicht einer durchgehenden Akzeptanz", sagte sie am Dienstag, 4. Juni, in Berlin.

Laut dem am Samstag, 1. Juni,  veröffentlichten "RTL/n-tv-Trendbarometer" rangieren die Grünen zum ersten Mal seit ihrer Gründung vor fast 40 Jahren vor den Unionsparteien. 

"Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist", erklärte Nahles zur Begründung. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 

Beim Klimaschutz verschiebt die Bundesregierung ihre "Grundsatzentscheidung" zu konkreten Maßnahmen auf September. Verabschiedet werden sollen sie dann bis Ende des Jahres.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf den Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mehrfach erklärt, die Union bestehe auf einer Bedürftigkeitsprüfung. Die Grundrente soll für langjährig beschäftigte Geringverdiener die Rentenbezüge erhöhen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Spekulationen entgegengetreten, sie könnte ein Führungsamt auf europäischer Ebene anstreben.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant einem Medienbericht zufolge, dass auch Steinkohlestandorte vom Sofortprogramm der Bundesregierung zur Bewältigung des Kohleausstiegs profitieren sollen.

Die deutsche Wirtschaft hat nach der Beinahe-Rezession 2018 dank Baumboom und kauffreudiger Verbraucher auf den Wachstumspfad zurückgefunden.

Die Spekulationen um einen Abschied der Kanzlerin nehmen zu. Außerdem im Nachrichtenüberblick: Die Frage CO2-Steuer wird immer hitziger diskutiert.

Das schwarz-rote Regierungsbündnis wird ein Jahr alt. Grund zum Feiern? Nicht alle im Kabinett haben sich ein Stück von der Geburtstagstorte verdient.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am kommenden Mittwoch zu einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron nach Paris. Bei der Begegnung werde es um Europathemen, aktuelle bilaterale Themen sowie globale Fragen gehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung wollen die NPD finanziell austrocken. Doch der Antrag beim Bundesverfassungsgericht lässt auf sich warten.

Umstritten ist die Gas-Trasse schon lange. Jetzt verschieben sich die Mehrheiten in der EU. Ist das Projekt noch zu stoppen? 

Die Bundesregierung hat angegeben, dass 467 Rechtsextremisten trotz bestehendem Haftbefehls nicht verhaftet worden sind. Der Grund: sie sind nicht auffindbar.

Während andere Länder dem geplanten UN-Migrationspakt den Rücken zudrehen, hält Deutschland daran fest. Was genau in den Verhandlungen vereinbart wird, bleibt aber undurchsichtig.

Deutschland verschläft die Digitalisierung, wird landauf, landab gewarnt. Bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz strebt die Bundesregierung nun eine Führungsrolle an.

Ohne Abstimmung mit der Regierung hat Horst Seehofer in einem Brief an die EU Kommission auf die unbedingte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nach dem Brexit gedrängt. Das widerspricht der offiziellen Haltung der Bundesregierung.