: Bundesregierung

Innenpolitik 14-03-2019

Ein Jahr Groko – die Bilanz in Tortenstücken

Das schwarz-rote Regierungsbündnis wird ein Jahr alt. Grund zum Feiern? Nicht alle im Kabinett haben sich ein Stück von der Geburtstagstorte verdient.
EU-Innenpolitik 22-02-2019

Merkel reist Mittwoch zu Treffen mit Macron nach Paris

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am kommenden Mittwoch zu einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron nach Paris. Bei der Begegnung werde es um Europathemen, aktuelle bilaterale Themen sowie globale Fragen gehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
Innenpolitik 18-02-2019

NPD bekommt erstmal weiter Geld vom Staat

Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung wollen die NPD finanziell austrocken. Doch der Antrag beim Bundesverfassungsgericht lässt auf sich warten.
Energie & Umwelt 08-02-2019

Frankreich ist jetzt gegen Nord Stream 2

Umstritten ist die Gas-Trasse schon lange. Jetzt verschieben sich die Mehrheiten in der EU. Ist das Projekt noch zu stoppen? 
Innenpolitik 04-12-2018

Über 400 Nazis entziehen sich dem Haftbefehl

Die Bundesregierung hat angegeben, dass 467 Rechtsextremisten trotz bestehendem Haftbefehls nicht verhaftet worden sind. Der Grund: sie sind nicht auffindbar.
Kanzleramt
Innenpolitik 12-11-2018

Regierung verschweigt Zugeständnisse beim Migrationspakt

Während andere Länder dem geplanten UN-Migrationspakt den Rücken zudrehen, hält Deutschland daran fest. Was genau in den Verhandlungen vereinbart wird, bleibt aber undurchsichtig.
Digitale Agenda 20-07-2018

Bundesregierung will Führungsrolle bei Künstlicher Intelligenz

Deutschland verschläft die Digitalisierung, wird landauf, landab gewarnt. Bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz strebt die Bundesregierung nun eine Führungsrolle an.
Innenpolitik 09-07-2018

Bundesregierung distanziert sich von Seehofers Brexit-Statemet

Ohne Abstimmung mit der Regierung hat Horst Seehofer in einem Brief an die EU Kommission auf die unbedingte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nach dem Brexit gedrängt. Das widerspricht der offiziellen Haltung der Bundesregierung.
EU-Innenpolitik 05-04-2018

Katalanen wollen Puigdemont als Präsident

Die katalanischen Separatisten sind auch nach der drohenden Auslieferung ihres Anführers Carles Puigdemont an Spanien nicht bereit, von ihren politischen Zielen abzurücken.

EU-Reformen vs. politische Realität

Der Drang nach EU-Reformen, der durch den Sieg Emmanuel Macrons in Frankreich vor fast einem Jahr ausgelöst wurde, verliert an Kraft.
Innenpolitik 06-03-2018

Ein Aufbruch für Europa! Welche Europapolitik wir jetzt brauchen

Die EU muss dringend reformiert werden. Dafür ist mehr als bloße Symbolpolitik notwendig, meinen Christine Pütz und Florian Kommer.
Wahlen & Macht 05-03-2018

SPD macht den Weg für die Regierungsbildung frei

Mit dem Ja der SPD-Basis zum Anfang Februar ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union ist mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl der Weg frei für eine neue Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Wahlen & Macht 26-02-2018

Merkels Minister für die GroKo stehen fest

Angela Merkel hat die CDU-Kandidaten für die Große Koalition vorgestellt.
Wahlen & Macht 06-02-2018

Koalitionsvertrag: EU-Beitritt für die Türkei auf Eis gelegt

Union und SPD wollen den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei derzeit nicht vorant
Wahlen & Macht 05-02-2018

Zum aktuellen Stand der „Groko“-Einigungen

Die Liste der Einigungen von Union und SPD ist bereits lang. Doch um die Streitthemen Gesundheit und Arbeitsmarkt rangen die "Groko"-Unterhändler am Montag weiter.
Wahlen & Macht 06-12-2017

Regierungssondierungen: Wolfgang Kubicki und die Rolle rückwärts à la FDP

Erst hat die FDP ihren Ausstieg aus Jamaika als „Charakterfrage“ gelobt. Jetzt verwirrt sie mit neuer Offenheit.
Innenpolitik 07-11-2017

Grüne und FDP opfern für Jamaika zentrale Forderungen

FDP und Grüne springen zum Auftakt der zweiten Runde der Jamaika-Sondierungen bei den Themen Steuern und Kohleausstieg über ihren Schatten.
Innenpolitik 26-10-2017

Umfrage zur Rolle der neuen Bundesregierung in Europa

Umfrage: Wo wünschen sich die Deutschen mehr, wo weniger Europa - von der künftigen Bundesregierung?
Landwirtschaft 06-01-2017

NGOs verklagen Deutschland wegen Luftverschmutzung

Seit Jahren wird in Deutschland der Grenzwert für den Ausstoß von Ammoniak überschritten. Umweltorganisation sehen die Ursache in der intensiven Landwirtschaft – und verklagen nun die Bundesregierung.
EU Europa Nachrichten

Kein Mindestlohn für Flüchtlinge?

In Deutschland gilt ein Mindestlohn von 8,84 die Stunde. Einem Dokument mehrerer Bundesministerien zufolge sollen bei Flüchtlingen unter Umständen Ausnahmen gemacht werden können.
Zuwanderung AfD Jörg Meuthen, Euro-Zone Bundestagswahl
EU-Innenpolitik 05-09-2016

AfD-Chef Meuthen erwägt Beteiligung an künftiger Bundesregierung

Jörg Meuthen schließt eine Beteiligung an der künftigen Bundesregierung nicht mehr aus. Die Grünen werfen der Großen Koalition vor, für den AfD-Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich zu sein.
EU-Innenpolitik 16-06-2016

Ärzte ohne Grenzen: Deutliche Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik

"Mit dem von ihr maßgeblich ausgehandelten EU-Türkei-Abkommen" sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "zur Vorreiterin der Aussperrung von Schutzsuchenden aus Europa geworden", erklärte der Geschäftsführer der Organisation in Deutschland, Florian Westphal, am Donnerstag in Berlin.
Digitale Agenda 15-09-2014

EU-Kommissar Oettinger fordert von Deutschland mehr Tempo bei Digitalisierung

Von etlichen Seiten hagelt es Kritik an der Ernennung Günther Oettingers zum neuen Digitalkommissar. Jetzt reagiert der CDU-Politiker mit konkreten politischen Forderungen an die Bundesregierung.
Außenpolitik 18-08-2014

Türkei hält BND-Spionage für „absolut inakzeptabel“

Die Türkei ist angeblich offizielles Spionage-Ziel des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND. Das gefährdet die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin – gerade jetzt, wo die Bundesregierung Waffenlieferungen an die kurdische Armee im Irak in Erwägung zieht.

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 9 Uhr Newsletter.