: Bundesregierung

Energie & Umwelt 17-01-2020

Kohleausstieg: viel Geld, zu wenig Klima-Ambitionen

Die in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zwischen der Bundesregierung und Vertretern der vier Bergbau-Länder erzielte Einigung erlaubt es Deutschland nicht, seine Klimaverpflichtungen zu erfüllen. Dennoch will Berlin 40 Milliarden Euro für die Bergbauregionen zur Unterstützung der Umstrukturierung mobilisieren.
Energie & Umwelt 16-01-2020

Bund und Länder vereinbaren Fahrplan für Abschaltung von Kohlekraftwerken

Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass das Ende der Kohleverstromung in Deutschland möglicherweise um einige Jahre vorgezogen wird.
Energie & Umwelt 12-12-2019

EU-Pläne für mehr Klimaschutz verstärken Handlungsdruck auf Bundesregierung

Die Klimapläne der EU-Kommission für einen Green Deal erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, ihre Klimaschutzanstrengungen zu verstärken.
Wahlen & Macht 06-12-2019

Neue SPD-Spitze auf Konfrontationskurs mit der Koalition

Die SPD hat Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu ihren beiden neuen Vorsitzenden gewählt. Eine Grundsatzwahl über den Verbleib in der Groko bleibt aus – der Union hat die neue SPD-Spitze mit einem Leitantrag aber den Kampf angesagt.
Innenpolitik 07-11-2019

Altmaier drängt auf Reformen von Bundestag und Regierung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der etablierten Parteien bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland umfassende politische Reformen angemahnt.
Innenpolitik 06-11-2019

Große Koalition zieht positive Halbzeitbilanz und will weitermachen

Die große Koalition zieht eine positive Halbzeitbilanz ihrer Arbeit und will weiter regieren. Die Regierung habe zusammen mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD "viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun".
Energie & Umwelt 01-11-2019

Berliner Gericht lehnt Umweltklage von Greenpeace ab

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klimaklage der Umweltschutzorganisation Greenpeace zusammen mit drei Ökobauernfamilien gegen die Bundesregierung abgewiesen. Sie sehen ihre Grundrechte wegen einer "verfehlten Klimapolitik" verletzt.
Wahlen & Macht 27-10-2019

Thüringen-Wahl 2019: Linke beansprucht Regierungsbildung für sich

Die Linke hat die Landtagswahl in Thüringen gewonnen. Trotzdem muss Ministerpräsident Ramelow um eine Fortführung seiner rot-rot-grünen Koalition zittern. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel bietet einen Überblick.
Landwirtschaft 15-10-2019

Deutlich weniger Dorsch und Hering – EU legt Fangquoten für Ostsee fest

Die EU hat die Fangmöglichkeiten der Ostseefischer im kommenden Jahr für alle Fischarten teils deutlich abgesenkt. Die Bundesregierung setzte sich aber mit ihren Forderungen nach "moderateren" Kürzungen als von der EU-Kommission vorgeschlagen durch. Von Umweltverbänden kam Kritik.
Energie & Umwelt 14-10-2019

Neue Klimachance für Olaf Scholz

Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass in Europa weiter öffentliche Gelder in neue Erdgasprojekte investiert werden, denn das ist ebenso finanziell riskant wie klimapolitisch unsinnig, schreibt Prof. Dr. Claudia Kemfert.
Energie & Umwelt 09-10-2019

Kabinett bringt umfassendes Klimapaket auf den Weg

Die Bundesregierung hat am Mittwoch, 9. Oktober, ein neues Klimaschutzgesetz und ein detailliertes Klimaprogramm verabschiedet. Darin schreibt die Regierung ihre konkreten Ziele im Kampf gegen den Klimawandel bis zum Jahr 2030 fest.
Energie & Umwelt 07-10-2019

Regierung will Klimaschutzziele deutlich abschwächen

Viele forderten Nachbesserungen am Klimapaket – doch die Regierung plant offenbar das Gegenteil: Wesentliche Ziele sollen schwächer formuliert werden. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
EU-Innenpolitik 13-09-2019

Evangelische Kirche kauft Schiff für Seenotrettung im Mittelmeer

Die Evangelische Kirche Deutschland verstärkt ihr Engagement in der Seenotrettung: Der Rat der EKD beschloss den Kauf eines Schiffs, das Flüchtlinge im Mittelmeer retten soll, wie der Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm am Donnerstag, 12. September, in Berlin sagte.
Innenpolitik 12-07-2019

Merkel und das Zittern: Hymne im Sitzen

Angela Merkel zittert - und das ganze Land ist besorgt. Am Donnerstag setzte sich die Kanzlerin beim Staatsempfang dann einfach hin. Schwäche zeigen in der Politik? Das ist in Deutschland kein Tabu mehr. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Innenpolitik 10-07-2019

Merkel zittert erneut bei öffentlichem Auftritt – Kanzlerin: „Mir geht es sehr gut“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum dritten Mal binnen weniger Wochen bei einem öffentlichen Auftritt einen Zitteranfall erlitten.
Landwirtschaft 13-06-2019

Bundesregierung verkündet Einigung im Streit um Düngeregeln

Im Kampf gegen zu viel Nitrat im Grundwasser hat sich die Bundesregierung auf einen gemeinsamen Kurs zur Vermeidung von Strafzahlungen an die EU verständigt.
EU-Innenpolitik 07-06-2019

Merz: „Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus“

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet mit einem Ende der Großen Koalition noch in diesem Jahr. "Die Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus", sagte Merz dem "Handelsblatt" vom Freitag, 7. Juni.
EU-Innenpolitik 07-06-2019

Warum der Erfolg der Grünen von Dauer sein wird

Schon einmal hatten die Grünen einen Umfrage-Höhenflug – und stürzten ab. Doch diesmal tut die Partei vieles richtig, um den Erfolg zu halten. Eine Einordnung von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.
Energie & Umwelt 04-06-2019

Merkel regt Fördermittel für Nachbarn von Windkraftanlagen an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) regt spezielle Fördermittel für Nachbarn von großen Windkraftanlagen an Land an. Neue Anlagen dieser Art "erfreuen sich nicht einer durchgehenden Akzeptanz", sagte sie am Dienstag, 4. Juni, in Berlin.
Innenpolitik 02-06-2019

Grüne erstmals politische stärkste Kraft

Laut dem am Samstag, 1. Juni,  veröffentlichten "RTL/n-tv-Trendbarometer" rangieren die Grünen zum ersten Mal seit ihrer Gründung vor fast 40 Jahren vor den Unionsparteien. 
Innenpolitik 02-06-2019

SPD-Chefin Nahles tritt zurück

"Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist", erklärte Nahles zur Begründung. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
Energie & Umwelt 30-05-2019

Regierung verschiebt Grundsatzentscheidung zu Klimaschutzmaßnahmen auf September

Beim Klimaschutz verschiebt die Bundesregierung ihre "Grundsatzentscheidung" zu konkreten Maßnahmen auf September. Verabschiedet werden sollen sie dann bis Ende des Jahres.

SPD beharrt auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf den Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mehrfach erklärt, die Union bestehe auf einer Bedürftigkeitsprüfung. Die Grundrente soll für langjährig beschäftigte Geringverdiener die Rentenbezüge erhöhen.
Angela Merkel
Europawahlen 16-05-2019

Merkel: Stehe für kein weiteres politisches Amt zur Verfügung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Spekulationen entgegengetreten, sie könnte ein Führungsamt auf europäischer Ebene anstreben.

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