: Bundesregierung

Landwirtschaft 13-06-2019

Bundesregierung verkündet Einigung im Streit um Düngeregeln

Im Kampf gegen zu viel Nitrat im Grundwasser hat sich die Bundesregierung auf einen gemeinsamen Kurs zur Vermeidung von Strafzahlungen an die EU verständigt.
EU-Innenpolitik 07-06-2019

Merz: „Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus“

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet mit einem Ende der Großen Koalition noch in diesem Jahr. "Die Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus", sagte Merz dem "Handelsblatt" vom Freitag, 7. Juni.
EU-Innenpolitik 07-06-2019

Warum der Erfolg der Grünen von Dauer sein wird

Schon einmal hatten die Grünen einen Umfrage-Höhenflug – und stürzten ab. Doch diesmal tut die Partei vieles richtig, um den Erfolg zu halten. Eine Einordnung von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.
Energie & Umwelt 04-06-2019

Merkel regt Fördermittel für Nachbarn von Windkraftanlagen an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) regt spezielle Fördermittel für Nachbarn von großen Windkraftanlagen an Land an. Neue Anlagen dieser Art "erfreuen sich nicht einer durchgehenden Akzeptanz", sagte sie am Dienstag, 4. Juni, in Berlin.
Innenpolitik 02-06-2019

Grüne erstmals politische stärkste Kraft

Laut dem am Samstag, 1. Juni,  veröffentlichten "RTL/n-tv-Trendbarometer" rangieren die Grünen zum ersten Mal seit ihrer Gründung vor fast 40 Jahren vor den Unionsparteien. 
Innenpolitik 02-06-2019

SPD-Chefin Nahles tritt zurück

"Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist", erklärte Nahles zur Begründung. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
Energie & Umwelt 30-05-2019

Regierung verschiebt Grundsatzentscheidung zu Klimaschutzmaßnahmen auf September

Beim Klimaschutz verschiebt die Bundesregierung ihre "Grundsatzentscheidung" zu konkreten Maßnahmen auf September. Verabschiedet werden sollen sie dann bis Ende des Jahres.

SPD beharrt auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf den Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mehrfach erklärt, die Union bestehe auf einer Bedürftigkeitsprüfung. Die Grundrente soll für langjährig beschäftigte Geringverdiener die Rentenbezüge erhöhen.
Angela Merkel
Europawahlen 16-05-2019

Merkel: Stehe für kein weiteres politisches Amt zur Verfügung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Spekulationen entgegengetreten, sie könnte ein Führungsamt auf europäischer Ebene anstreben.
Energie & Umwelt 16-05-2019

Bericht: Auch Steinkohlestandorte in Eckpunktepapier Altmaiers berücksichtigt

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant einem Medienbericht zufolge, dass auch Steinkohlestandorte vom Sofortprogramm der Bundesregierung zur Bewältigung des Kohleausstiegs profitieren sollen.

Deutsche Wirtschaft wächst wieder – „Aber keine Entwarnung“

Die deutsche Wirtschaft hat nach der Beinahe-Rezession 2018 dank Baumboom und kauffreudiger Verbraucher auf den Wachstumspfad zurückgefunden.
Innenpolitik 30-04-2019

Rätselraten um Merkels Zukunft

Die Spekulationen um einen Abschied der Kanzlerin nehmen zu. Außerdem im Nachrichtenüberblick: Die Frage CO2-Steuer wird immer hitziger diskutiert.
Innenpolitik 14-03-2019

Ein Jahr Groko – die Bilanz in Tortenstücken

Das schwarz-rote Regierungsbündnis wird ein Jahr alt. Grund zum Feiern? Nicht alle im Kabinett haben sich ein Stück von der Geburtstagstorte verdient.
EU-Innenpolitik 22-02-2019

Merkel reist Mittwoch zu Treffen mit Macron nach Paris

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am kommenden Mittwoch zu einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron nach Paris. Bei der Begegnung werde es um Europathemen, aktuelle bilaterale Themen sowie globale Fragen gehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
Innenpolitik 18-02-2019

NPD bekommt erstmal weiter Geld vom Staat

Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung wollen die NPD finanziell austrocken. Doch der Antrag beim Bundesverfassungsgericht lässt auf sich warten.
Energie & Umwelt 08-02-2019

Frankreich ist jetzt gegen Nord Stream 2

Umstritten ist die Gas-Trasse schon lange. Jetzt verschieben sich die Mehrheiten in der EU. Ist das Projekt noch zu stoppen? 
Innenpolitik 04-12-2018

Über 400 Nazis entziehen sich dem Haftbefehl

Die Bundesregierung hat angegeben, dass 467 Rechtsextremisten trotz bestehendem Haftbefehls nicht verhaftet worden sind. Der Grund: sie sind nicht auffindbar.
Kanzleramt
Innenpolitik 12-11-2018

Regierung verschweigt Zugeständnisse beim Migrationspakt

Während andere Länder dem geplanten UN-Migrationspakt den Rücken zudrehen, hält Deutschland daran fest. Was genau in den Verhandlungen vereinbart wird, bleibt aber undurchsichtig.
Digitale Agenda 20-07-2018

Bundesregierung will Führungsrolle bei Künstlicher Intelligenz

Deutschland verschläft die Digitalisierung, wird landauf, landab gewarnt. Bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz strebt die Bundesregierung nun eine Führungsrolle an.
Innenpolitik 09-07-2018

Bundesregierung distanziert sich von Seehofers Brexit-Statemet

Ohne Abstimmung mit der Regierung hat Horst Seehofer in einem Brief an die EU Kommission auf die unbedingte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nach dem Brexit gedrängt. Das widerspricht der offiziellen Haltung der Bundesregierung.
EU-Innenpolitik 05-04-2018

Katalanen wollen Puigdemont als Präsident

Die katalanischen Separatisten sind auch nach der drohenden Auslieferung ihres Anführers Carles Puigdemont an Spanien nicht bereit, von ihren politischen Zielen abzurücken.

EU-Reformen vs. politische Realität

Der Drang nach EU-Reformen, der durch den Sieg Emmanuel Macrons in Frankreich vor fast einem Jahr ausgelöst wurde, verliert an Kraft.
Innenpolitik 06-03-2018

Ein Aufbruch für Europa! Welche Europapolitik wir jetzt brauchen

Die EU muss dringend reformiert werden. Dafür ist mehr als bloße Symbolpolitik notwendig, meinen Christine Pütz und Florian Kommer.
Wahlen & Macht 05-03-2018

SPD macht den Weg für die Regierungsbildung frei

Mit dem Ja der SPD-Basis zum Anfang Februar ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union ist mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl der Weg frei für eine neue Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

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