: Bundesregierung

Digitale Agenda 20-07-2018

Bundesregierung will Führungsrolle bei Künstlicher Intelligenz

Deutschland verschläft die Digitalisierung, wird landauf, landab gewarnt. Bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz strebt die Bundesregierung nun eine Führungsrolle an.
Innenpolitik 09-07-2018

Bundesregierung distanziert sich von Seehofers Brexit-Statemet

Ohne Abstimmung mit der Regierung hat Horst Seehofer in einem Brief an die EU Kommission auf die unbedingte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nach dem Brexit gedrängt. Das widerspricht der offiziellen Haltung der Bundesregierung.
EU-Innenpolitik 05-04-2018

Katalanen wollen Puigdemont als Präsident

Die katalanischen Separatisten sind auch nach der drohenden Auslieferung ihres Anführers Carles Puigdemont an Spanien nicht bereit, von ihren politischen Zielen abzurücken.

EU-Reformen vs. politische Realität

Der Drang nach EU-Reformen, der durch den Sieg Emmanuel Macrons in Frankreich vor fast einem Jahr ausgelöst wurde, verliert an Kraft.
Innenpolitik 06-03-2018

Ein Aufbruch für Europa! Welche Europapolitik wir jetzt brauchen

Die EU muss dringend reformiert werden. Dafür ist mehr als bloße Symbolpolitik notwendig, meinen Christine Pütz und Florian Kommer.
Wahlen & Macht 05-03-2018

SPD macht den Weg für die Regierungsbildung frei

Mit dem Ja der SPD-Basis zum Anfang Februar ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union ist mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl der Weg frei für eine neue Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Wahlen & Macht 26-02-2018

Merkels Minister für die GroKo stehen fest

Angela Merkel hat die CDU-Kandidaten für die Große Koalition vorgestellt.
Wahlen & Macht 06-02-2018

Koalitionsvertrag: EU-Beitritt für die Türkei auf Eis gelegt

Union und SPD wollen den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei derzeit nicht vorant
Wahlen & Macht 05-02-2018

Zum aktuellen Stand der „Groko“-Einigungen

Die Liste der Einigungen von Union und SPD ist bereits lang. Doch um die Streitthemen Gesundheit und Arbeitsmarkt rangen die "Groko"-Unterhändler am Montag weiter.
Wahlen & Macht 06-12-2017

Regierungssondierungen: Wolfgang Kubicki und die Rolle rückwärts à la FDP

Erst hat die FDP ihren Ausstieg aus Jamaika als „Charakterfrage“ gelobt. Jetzt verwirrt sie mit neuer Offenheit.
Innenpolitik 07-11-2017

Grüne und FDP opfern für Jamaika zentrale Forderungen

FDP und Grüne springen zum Auftakt der zweiten Runde der Jamaika-Sondierungen bei den Themen Steuern und Kohleausstieg über ihren Schatten.
Innenpolitik 26-10-2017

Umfrage zur Rolle der neuen Bundesregierung in Europa

Umfrage: Wo wünschen sich die Deutschen mehr, wo weniger Europa - von der künftigen Bundesregierung?
Landwirtschaft 06-01-2017

NGOs verklagen Deutschland wegen Luftverschmutzung

Seit Jahren wird in Deutschland der Grenzwert für den Ausstoß von Ammoniak überschritten. Umweltorganisation sehen die Ursache in der intensiven Landwirtschaft – und verklagen nun die Bundesregierung.
EU Europa Nachrichten

Kein Mindestlohn für Flüchtlinge?

In Deutschland gilt ein Mindestlohn von 8,84 die Stunde. Einem Dokument mehrerer Bundesministerien zufolge sollen bei Flüchtlingen unter Umständen Ausnahmen gemacht werden können.
Zuwanderung AfD Jörg Meuthen, Euro-Zone Bundestagswahl
EU-Innenpolitik 05-09-2016

AfD-Chef Meuthen erwägt Beteiligung an künftiger Bundesregierung

Jörg Meuthen schließt eine Beteiligung an der künftigen Bundesregierung nicht mehr aus. Die Grünen werfen der Großen Koalition vor, für den AfD-Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich zu sein.
EU-Innenpolitik 16-06-2016

Ärzte ohne Grenzen: Deutliche Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik

"Mit dem von ihr maßgeblich ausgehandelten EU-Türkei-Abkommen" sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "zur Vorreiterin der Aussperrung von Schutzsuchenden aus Europa geworden", erklärte der Geschäftsführer der Organisation in Deutschland, Florian Westphal, am Donnerstag in Berlin.
Digitale Agenda 15-09-2014

EU-Kommissar Oettinger fordert von Deutschland mehr Tempo bei Digitalisierung

Von etlichen Seiten hagelt es Kritik an der Ernennung Günther Oettingers zum neuen Digitalkommissar. Jetzt reagiert der CDU-Politiker mit konkreten politischen Forderungen an die Bundesregierung.
Außenpolitik 18-08-2014

Türkei hält BND-Spionage für „absolut inakzeptabel“

Die Türkei ist angeblich offizielles Spionage-Ziel des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND. Das gefährdet die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin – gerade jetzt, wo die Bundesregierung Waffenlieferungen an die kurdische Armee im Irak in Erwägung zieht.
Entwicklungspolitik 23-07-2014

Brot für die Welt: TTIP verschärft globale Hunger-Krise

Das Freihandelsabkommen TTIP könnte die Existenz von lokalen Kleinbauern in Entwicklungsländern zerstören. Brot für die Welt fordert eine Menschenrechtsklausel für alle künftigen EU-Handelsabkommen.
Entwicklungspolitik 07-07-2014

Sozial-Siegel für Kleidung: harsche Kritik an Müllers „PR-Manöver“

Die Pläne von Entwicklungsminister Gerd Müller für ein Textil-Siegel für nachhaltig produzierte Mode stoßen auf breite Ablehnung. Textil-Unternehmen und NGOs halten das Vorhaben für "realitätsfern", die Grünen sprechen von absichtlicher Täuschung. Die Bundesregierung ist dennoch optimistisch.

Merkel und Schäuble gegen Aufweichung des Stabilitätspaktes

Die CDU-Spitze erteilt dem Vorschlag der sozialdemokratischen Regierungschefs, den Stabilitäts- und Wachstumspakt flexibler auszulegen, eine klare Absage.
Energie & Umwelt 08-04-2014

Einigung im EEG-Streit: „Neustart“ der Energiewende?

Das Bundeskabinett hat sich auf die Reform des EEG-Gesetzes geeinigt. Zuvor rang Deutschland der EU bei den Strompreis-Rabatten für die Industrie weitere Zugeständnisse ab.