: Bundesregierung

Hat der Ukraine-Krieg zu einem Anstieg von Cyberattacken geführt?

Laut Bundesregierung sind bisher keine Cyberangriffe gegen Deutschland bekannt, die nachweislich russischen Quellen zugeordnet werden können. Andere EU-Lander verzeichnen jedoch einen sprunghaften Anstieg. Die Diskrepanz könnte hier vor allem mit Schweregrad und Definition der Angriffe zu tun haben. 

Überrascht Deutschlands neuer „Anwalt der Autofahrer“ mit einer sauberen Mobilitätswende?

Die Ernennung von Volker Wissing als neuer Verkehrsminister hatte Zweifel über Deutschlands schleppende Umstellung auf saubere Mobilität aufkommen lassen. Aber seine Erfolgsbilanz ist vielversprechend, berichtet Clean Energy Wire.
Außenpolitik 08-12-2021

Scholz und Baerbock wollen zukünftige Schlüsselrolle Europas auf Antrittsreisen betonen

Olaf Scholz wurde heute zum Bundeskanzler vereidigt. Auch die 16 Bundesminister haben ihren Amtseid abgelegt. Damit übernimmt die SPD zu ersten Mal in 16 Jahren wieder das höchste Amt der Bundesrepublik.
Innenpolitik 24-02-2021

Baldige Urlaubsreisen mit Impfnachweis in der EU weiter nicht in Sicht

Die Bundesregierung zeigte sich am Dienstag offen für neue Gespräche über die Frage, ob Urlaubsreisen mit Impfzertifikaten künftig möglich sein sollten. Doch EU-Vertreter warnten nach Beratungen der Mitgliedstaaten schließlich vor zu hohen Erwartungen.

Ein Migrationspakt im Sinne der Bundesregierung?

Erstmals seit 2015 ist die Anzahl der in der EU gestellten Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Die deutsche Ratspräsidentschaft drängt auf eine Reform des Asylsystems. Doch die Vorschläge der Kommission lassen auf sich warten. 

Schwerste Rezession seit der Nachkriegszeit

Die Bundesregierung rechnet durch die Corona-Krise mit einem Einbruch der Wirtschaft um 6,3 Prozent. Wen es besonders trifft, welche Folgen das hat.
Energie & Umwelt 28-04-2020

Merkel bekräftigt Erhöhung des Klimaziels auf 50-55 Prozent bis 2030

Bundeskanzlerin Merkel hat betont, dass der Green Deal der Motor des europäischen Konjunkturprogrammes sein müsse. Doch die Realität zeigt: Deutschlands Rettungspakete sind bislang wie in keinem anderen EU-Land in fossile Sektoren geflossen.
Energie & Umwelt 28-04-2020

Es wird eng für den Kohleausstieg 2020

Die Corona-Krise hält die Politik in Atem, viele Gesetzesvorhaben werden verschoben. Das betrifft auch den Kohleausstieg. Können dieses Jahr überhaupt noch wie geplant die ersten Kraftwerke in Deutschland vom Netz gehen?
Energie & Umwelt 27-04-2020

Solidarität in der Krise: Was Berlin wirklich will, ist unklar

Sowohl bei der Bewältigung der Coronavirus-Auswirkungen als auch in der weiterhin bestehenden Klimakrise könnte Deutschland eine wichtige Rolle übernehmen. Was Berlin wirklich will, bleibt aber oftmals unklar, schreibt Claire Stam.
Energie & Umwelt 26-04-2020

In der Corona-Pandemie die Weichen für mehr Klimaschutz stellen

Die im November geplante UN-Klimakonferenz in Glasgow auf 2021 wurde verschoben, wichtige Vorbereitungstreffen fallen ganz aus. Stattfinden soll daher am Montag und Dienstag zumindest der hochrangig besetzte Petersberger Klimadialog.

Die Schlacht um Coronabonds: Wo steht Deutschland?

Auf der EU-Ebene stemmt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Coronabonds, ihre Regierung steht geschlossen hinter ihr. Doch im Land brodelt es, Merkel bekommt Kritik aus den eigenen Reihen.
Wahlen & Macht 17-04-2020

Wird die Corona-Pandemie das Comeback der Volksparteien?

In Zeiten der Corona-Krise sind die Deutschen zufrieden wie lange nicht mehr mit der Bundesregierung. Die AfD versucht derweil, sich zu profilieren. Es sind harte Zeiten für die Opposition.

Leopoldina: Maskenpflicht im Personenverkehr und Schulöffnung zuerst für Jüngere

Die Forschungsgemeinschaft Leopoldina als wichtiger Berater der Bundesregierung hat in einer neuen Stellungnahme eine Maskenpflicht für den öffentlichen Personenverkehr vorgeschlagen. Zudem sprachen sich die Forscher am Montag dafür aus, die Schulen schrittweise zunächst für jüngere Schüler wieder zu öffnen.
Innenpolitik 07-04-2020

COVID-19: Die Krise, die Angela Merkels Führung in die Knie zwingt

Wie in vielen Ländern hat die Coronavirus-Pandemie das Vertrauen der Bürger in die deutsche Regierung deutlich erhöht und Angela Merkel wirkt in dieser Krise wie ein Anker der Stabilität und des Pragmatismus. Aber so sehr sie mithilfe ihres politischen Stils auch die größten Krisen durchstehen kann, wird sie nicht in der Lage sein aus der Krise herauszuführen, meint Kenneth Stiller.

Coronavirus: Verlängerung von Kontaktbeschränkungen bei tendenzieller Stabilisierung

Bund und Länder haben sich heute (Mittwoch) auf eine Verlängerung der bestehenden Maßnahmen zur Kontaktbeschränkungen bis zum 19. April geeinigt.

Bundesregierung kündigt unbegrenzten „Schutzschild“ für die Wirtschaft an

Die Bundesregierung will die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie mit einem umfassenden Maßnahmenpaket eindämmen und unverschuldet in Finanznöte geratenen Unternehmen "unbegrenzt" unter die Arme greifen.
Energie & Umwelt 17-01-2020

Kohleausstieg: viel Geld, zu wenig Klima-Ambitionen

Die in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zwischen der Bundesregierung und Vertretern der vier Bergbau-Länder erzielte Einigung erlaubt es Deutschland nicht, seine Klimaverpflichtungen zu erfüllen. Dennoch will Berlin 40 Milliarden Euro für die Bergbauregionen zur Unterstützung der Umstrukturierung mobilisieren.
Energie & Umwelt 16-01-2020

Bund und Länder vereinbaren Fahrplan für Abschaltung von Kohlekraftwerken

Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass das Ende der Kohleverstromung in Deutschland möglicherweise um einige Jahre vorgezogen wird.
Energie & Umwelt 12-12-2019

EU-Pläne für mehr Klimaschutz verstärken Handlungsdruck auf Bundesregierung

Die Klimapläne der EU-Kommission für einen Green Deal erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, ihre Klimaschutzanstrengungen zu verstärken.
Wahlen & Macht 06-12-2019

Neue SPD-Spitze auf Konfrontationskurs mit der Koalition

Die SPD hat Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu ihren beiden neuen Vorsitzenden gewählt. Eine Grundsatzwahl über den Verbleib in der Groko bleibt aus – der Union hat die neue SPD-Spitze mit einem Leitantrag aber den Kampf angesagt.
Innenpolitik 07-11-2019

Altmaier drängt auf Reformen von Bundestag und Regierung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der etablierten Parteien bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland umfassende politische Reformen angemahnt.
Innenpolitik 06-11-2019

Große Koalition zieht positive Halbzeitbilanz und will weitermachen

Die große Koalition zieht eine positive Halbzeitbilanz ihrer Arbeit und will weiter regieren. Die Regierung habe zusammen mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD "viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun".
Energie & Umwelt 01-11-2019

Berliner Gericht lehnt Umweltklage von Greenpeace ab

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klimaklage der Umweltschutzorganisation Greenpeace zusammen mit drei Ökobauernfamilien gegen die Bundesregierung abgewiesen. Sie sehen ihre Grundrechte wegen einer "verfehlten Klimapolitik" verletzt.
Wahlen & Macht 27-10-2019

Thüringen-Wahl 2019: Linke beansprucht Regierungsbildung für sich

Die Linke hat die Landtagswahl in Thüringen gewonnen. Trotzdem muss Ministerpräsident Ramelow um eine Fortführung seiner rot-rot-grünen Koalition zittern. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel bietet einen Überblick.