About: Bundesregierung

Wahlen & Macht 06-12-2017

Regierungssondierungen: Wolfgang Kubicki und die Rolle rückwärts à la FDP

Erst hat die FDP ihren Ausstieg aus Jamaika als „Charakterfrage“ gelobt. Jetzt verwirrt sie mit neuer Offenheit.

Innenpolitik 07-11-2017

Grüne und FDP opfern für Jamaika zentrale Forderungen

FDP und Grüne springen zum Auftakt der zweiten Runde der Jamaika-Sondierungen bei den Themen Steuern und Kohleausstieg über ihren Schatten.

Innenpolitik 26-10-2017

Umfrage zur Rolle der neuen Bundesregierung in Europa

Umfrage: Wo wünschen sich die Deutschen mehr, wo weniger Europa - von der künftigen Bundesregierung?

Landwirtschaft 06-01-2017

NGOs verklagen Deutschland wegen Luftverschmutzung

Seit Jahren wird in Deutschland der Grenzwert für den Ausstoß von Ammoniak überschritten. Umweltorganisation sehen die Ursache in der intensiven Landwirtschaft – und verklagen nun die Bundesregierung.

EU Europa Nachrichten

Kein Mindestlohn für Flüchtlinge?

In Deutschland gilt ein Mindestlohn von 8,84 die Stunde. Einem Dokument mehrerer Bundesministerien zufolge sollen bei Flüchtlingen unter Umständen Ausnahmen gemacht werden können.

Zuwanderung AfD Jörg Meuthen, Euro-Zone Bundestagswahl
EU-Innenpolitik 05-09-2016

AfD-Chef Meuthen erwägt Beteiligung an künftiger Bundesregierung

Jörg Meuthen schließt eine Beteiligung an der künftigen Bundesregierung nicht mehr aus. Die Grünen werfen der Großen Koalition vor, für den AfD-Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich zu sein.

EU-Innenpolitik 16-06-2016

Ärzte ohne Grenzen: Deutliche Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik

"Mit dem von ihr maßgeblich ausgehandelten EU-Türkei-Abkommen" sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "zur Vorreiterin der Aussperrung von Schutzsuchenden aus Europa geworden", erklärte der Geschäftsführer der Organisation in Deutschland, Florian Westphal, am Donnerstag in Berlin.

Digitale Agenda 15-09-2014

EU-Kommissar Oettinger fordert von Deutschland mehr Tempo bei Digitalisierung

Von etlichen Seiten hagelt es Kritik an der Ernennung Günther Oettingers zum neuen Digitalkommissar. Jetzt reagiert der CDU-Politiker mit konkreten politischen Forderungen an die Bundesregierung.

Außenpolitik 18-08-2014

Türkei hält BND-Spionage für „absolut inakzeptabel“

Die Türkei ist angeblich offizielles Spionage-Ziel des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND. Das gefährdet die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin – gerade jetzt, wo die Bundesregierung Waffenlieferungen an die kurdische Armee im Irak in Erwägung zieht.

Entwicklungspolitik 23-07-2014

Brot für die Welt: TTIP verschärft globale Hunger-Krise

Das Freihandelsabkommen TTIP könnte die Existenz von lokalen Kleinbauern in Entwicklungsländern zerstören. Brot für die Welt fordert eine Menschenrechtsklausel für alle künftigen EU-Handelsabkommen.

Entwicklungspolitik 07-07-2014

Sozial-Siegel für Kleidung: harsche Kritik an Müllers „PR-Manöver“

Die Pläne von Entwicklungsminister Gerd Müller für ein Textil-Siegel für nachhaltig produzierte Mode stoßen auf breite Ablehnung. Textil-Unternehmen und NGOs halten das Vorhaben für "realitätsfern", die Grünen sprechen von absichtlicher Täuschung. Die Bundesregierung ist dennoch optimistisch.

Merkel und Schäuble gegen Aufweichung des Stabilitätspaktes

Die CDU-Spitze erteilt dem Vorschlag der sozialdemokratischen Regierungschefs, den Stabilitäts- und Wachstumspakt flexibler auszulegen, eine klare Absage.