: Bundesrat

EU-Innenpolitik 19-03-2019

Deutsch-französische Parlamentsversammlung vor dem Start

In einer neuen Parlaments-Versammlung debattieren Deutschland und Frankreich ab kommender Woche über grenzüberschreitende Themen. Der Bundestag will am Mittwoch in Berlin den Weg für das neue Mini-Parlament freimachen.
Innenpolitik 18-02-2019

NPD bekommt erstmal weiter Geld vom Staat

Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung wollen die NPD finanziell austrocken. Doch der Antrag beim Bundesverfassungsgericht lässt auf sich warten.

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