: Bundesgerichtshof

Innenpolitik 23-06-2020

Facebook-Urteil: Bundesgericht stoppt plattformübergreifende Datensammlung

Das deutsche Bundeskartellamt errang einen Etappensieg gegen Facebook. Mit sofortiger Wirkung muss die Firma aufhören, NutzerInnen-Daten der Plattformen Facebook, Whatsapp und Instagram zusammenzuführen und gemeinsam zu nutzen. Denn durch diese Praxis missbrauche Facebook seine marktbeherrschende Stellung, so der Bundesgerichtshof.

EuGH-Generalanwältin: Abschalteinrichtungen in Dieselautos grundsätzlich unzulässig

Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Eleanor Sharpston, hat Abschalteinrichtungen in Dieselautos grundsätzlich als illegal eingestuft. Sollte der EuGH ihrem Urteil folgen, dürfte ein baldiges Ende des Abgasskandals erstmal nicht in Sicht sein.
Energie & Umwelt 04-07-2019

Bundesgerichtshof spricht Deutsche Umwelthilfe vom Rechtsmissbrauch frei

Die Umwelthilfe steht in der Kritik, sich durch zahlreiche Abmahnungen zu finanzieren und damit ihre politischen Kampagnen zu betreiben. Das stimmt so nicht, urteilte der Bundesgerichtshofs heute.
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