: Bundesamt für Flüchtlinge und Migration

EU-Innenpolitik 07-02-2017

Koalition will stärker gegen „Gefährder“ vorgehen

Union und SPD wollen nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin stärker gegen Verdächtige vorgehen, die als "Gefährder" gelten.
Außenpolitik 08-02-2016

Asylpaket II: Rechtsexperten werfen Union Verstoß gegen Menschenrechte vor

In der Großen Koaltition eskaliert der Streit um das neue Asylpaket II für Flüchtlinge. Während die SPD Änderungen fordert, beharrt die Union weiter darauf, den Familiennachzug zu Minderjährigen zu begrenzen. Rechtsexperten sehen darin jedoch eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Bundesregierung schwächt Willkommens-Signal an Flüchtlinge aus Syrien ab.
EU-Innenpolitik 11-11-2015

Flüchtlinge: Bundesregierung begrenzt Schutzstatus für Syrer

Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Syrien künftig mithilfe des Dublin-Verfahrens wieder häufiger in andere europäische Länder zurückschicken. Derweil stellten sich weitere Unions-Politiker hinter den Vorschlag von Innenminister de Maizière zur Begrenzung des Schutzstatus für Syrer. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Entscheidung als "abenteuerlichen Vorgang".
Ungarn, Viktor Orbán, Energiewende
Außenpolitik 04-09-2015

Ungarns Regierungschef Orban: Deutschland soll Syrern Visa ausstellen

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat Deutschland für seinen Umgang mit syrischen Flüchtlingen kritisiert und Berlin aufgefordert, Asylsuchenden aus Syrien Visa auszustellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Vorwürfe Orbans scharf zurück.
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