: Bundesamt für Flüchtlinge und Migration
Koalition will stärker gegen „Gefährder“ vorgehen
Union und SPD wollen nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin stärker gegen Verdächtige vorgehen, die als "Gefährder" gelten.
Asylpaket II: Rechtsexperten werfen Union Verstoß gegen Menschenrechte vor
In der Großen Koaltition eskaliert der Streit um das neue Asylpaket II für Flüchtlinge. Während die SPD Änderungen fordert, beharrt die Union weiter darauf, den Familiennachzug zu Minderjährigen zu begrenzen. Rechtsexperten sehen darin jedoch eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Flüchtlinge: Bundesregierung begrenzt Schutzstatus für Syrer
Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Syrien künftig mithilfe des Dublin-Verfahrens wieder häufiger in andere europäische Länder zurückschicken. Derweil stellten sich weitere Unions-Politiker hinter den Vorschlag von Innenminister de Maizière zur Begrenzung des Schutzstatus für Syrer. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Entscheidung als "abenteuerlichen Vorgang".
Ungarns Regierungschef Orban: Deutschland soll Syrern Visa ausstellen
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat Deutschland für seinen Umgang mit syrischen Flüchtlingen kritisiert und Berlin aufgefordert, Asylsuchenden aus Syrien Visa auszustellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Vorwürfe Orbans scharf zurück.