: bulgarische Ratspräsidentschaft 2018

EU-Innenpolitik 20-09-2018

Artikel 7: Bulgarien stellt sich auf Orbans Seite

Die bulgarische Regierung hat gestern beschlossen, sich gegen das geforderte Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn zu stellen. Auch Polen profitiert von der Unterstützung aus Sofia.
Energie & Umwelt 14-06-2018

Unerwarteter Durchbruch bei Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Die Verhandlungsführer des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten erzielten einen Kompromiss über ein Ziel von 32 Prozent Anteil erneuerbarer Energien und einen vollständigen Palmöl-Ausstieg im Verkehrssektor bis 2030.
Außenpolitik 16-05-2018

EWSA: Auf dem Balkan muss die Zivilgesellschaft gestärkt werden

Ein erfolgreicher Integrationsprozess der Westbalkanstaaten brauche eine „bedeutende Beteiligung“ der Zivilgesellschaft vor Ort, sagt EWSA-Präsident Luca Jahier.
Außenpolitik 16-05-2018

Bulgarien sieht „Möglichkeit“ für ein Ende des Namensstreits zwischen Skopje und Athen

Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft sieht beim Westbalkangipfel in Sofia diese Woche "eine Möglichkeit" zur Lösung des Namensstreits zwischen Griechenland und Mazedonien.
Innenpolitik 15-05-2018

Einigung über EU-Budget erst nach den Wahlen 2019?

Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat angedeutet, dass der kommende EU-Haushalt möglicherweise nicht vor den Europawahlen in einem Jahr beschlossen werden kann.

Bulgarien kritisiert geplante Konditionalität bei EU-Geldern

Die EU-Kommission will die Vergabe von Fördermitteln an rechtsstaatliche Kriterien knüpfen. Bulgarien, das aktuell die Ratspräsidentschaft hält, und andere mittelosteuropäische Staaten sind nicht begeistert.
Delyan Peevski, photo by Dnevnik, the EURACTIV partner in Bulgaria
Innenpolitik 25-04-2018

Medienfreiheit: Bulgarien ist Schlusslicht in der EU – und auf dem gesamten Balkan

Bulgarien rangiert bei der Medienfreiheit unter allen EU-Ländern an letzter Stelle. Auch im Vergleich mit den Westbalkanstaaten ist das Land das Schlusslicht.
Jugend und Bildung 23-04-2018

Europäische Jugendkonferenz mit bitterem Nachgeschmack

Vertreter des Europäischen Jugendforums zeigten sich empört über die Art, wie die bulgarische EU-Präsidentschaft eine von der EU geförderte Jugendveranstaltung organisiert hat.
EU-Innenpolitik 23-04-2018

EU-Rat und Parlament einigen sich auf Vereinfachung der EU-Fördermittel

Die Vorschriften für die so genannte Omnibus-Verordnung, einschließlich der Kohäsionspolitik, sollen vereinfacht werden.
Außenpolitik 18-04-2018

EU-Kommission schlägt offiziell Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien vor

Nach Ankündigen vor einigen Wochen hat die Europäische Kommission am gestrigen Dienstag nun offiziell vorgeschlagen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen.
Außenpolitik 06-04-2018

Serbiens Präsident erwartet „sehr schwere“ Gespräche über Kosovo

Serbien bewegt sich in Richtung einer Lösung der Kosovo-Frage. Präsident Aleksandar Vučić erwartet in diesem Monat "sehr schwierige Gespräche".
Außenpolitik 26-03-2018

Erdoğan will „Terrorunterstützung“ durch die EU beweisen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan trifft sich morgen im bulgarischen Varna mit den Präsidenten der EU-Kommission und des Rates, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk.
Außenpolitik 26-03-2018

Separatismus: Rajoy hat ein Problem mit dem Westbalkangipfel

Spaniens Premierminister Mariano Rajoy hat ein Problem mit dem geplanten Westbalkan-Gipfel in Sofia und wird vielleicht nicht einmal erscheinen, sollte das Kosovo dabei sein.
Innenpolitik 13-03-2018

Parlamentsdebatte zu Gewalt an Frauen: Bulgarien „glänzt“ mit Abwesenheit

Die Istanbulkonvention soll Frauen gegen Gewalt schützen. Das Übereinkommen wurde noch nicht von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert.
Innenpolitik 28-02-2018

Energie-Deal bringt Probleme für bulgarische und tschechische Regierungen

Eine tschechische staatliche Firma will ihr Geschäft in Bulgarien verkaufen. Bulgariens Premier Borissow wittert dahinter ein Komplott, ihn zu stürzen.
Außenpolitik 26-02-2018

EU-Türkei-Gipfel in Varna wird an Vorbedingungen geknüpft

Ein geplantes Treffen mit dem türkischen Präsidenten solle davon abhängig gemacht werden, dass die „illegalen Verletzungen“ der zypriotischen Wirtschaftszone gestoppt werden.
EU-Innenpolitik 07-02-2018

Rutte verpasst Bulgariens Schengen-Ambitionen eine kalte Dusche

Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat den Ambitionen Bulgariens, bald der Schengenzone beizutreten, eine verhältnismäßig deutliche Absage erteilt.
Außenpolitik 29-01-2018

Edi Rama: Albanien erwartet 2018 Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen

Albanien hat einen Großteil seiner Hausaufgaben gemacht und erwartet dieses Jahr eine „eindeutige Empfehlung“ für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen.
Energie & Umwelt 24-01-2018

EU-Parlamentarier kritisieren geplante Energieprojekte der Kommission

Eine Liste mit vorgeschlagenen Energieprojekten der EU-Kommission wird vom Parlament geprüft. Einige Abgeordnete werfen der Kommission vor, sich zu sehr auf fossile Brennstoffe zu konzentrieren.
Außenpolitik 23-01-2018

Unendliche Geschichte: EU-Beitritt der Türkei nach wie vor in weiter Ferne

Der EU-Beitrittsprozess der Türkei ist weder formal ausgesetzt noch abgebrochen, aber die Europäische Kommission arbeite derzeit nicht an der Öffnung neuer Beitritts-Kapitel, sagte ein EU-Beamter gegenüber EURACTIV.com.
Außenpolitik 22-01-2018

Merkel begrüßt bulgarische Initiative für Türkei-Gipfel

Deutschland begrüßt die bulgarische Initiative für einen EU-Kommissions-Türkei-Gipfel sowie den Aufbau eines Erdgas-Hubs in Varna, sagte Merkel am Samstag in Sofia.
Außenpolitik 16-01-2018

Serbischer Politiker im Kosovo erschossen

Ein politischer Führer der Serben im Kosovo ist heute erschossen worden. Als Reaktion hat die serbische Delegation Gespräche mit dem Kosovo ausgesetzt.
Innenpolitik 15-01-2018

Juncker unterstützt bulgarische Initiative für den Westbalkan

Die bulgarische Ratspräsidentschaft will die Beitrittsperspektiven der sechs Westbalkanstaaten verbessern.
Innenpolitik 10-01-2018

Mordfälle überschatten Bulgariens Ratspräsidentschaft

Drei Verbrechen werfen einen Schatten auf den Beginn der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft - und zeigen die gravierenden Probleme in der Strafverfolgung auf.