: Bulgarien

Wahlen & Macht 03-05-2021

Regierungsbildung endgültig gescheitert: Neuwahlen in Bulgarien

Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) wird das Mandat für die Bildung einer Regierung zurückgeben. Es war der dritte - und letzte - Versuch, nach den Parlamentswahlen vom 4. April eine Regierung zu bilden.
EU-Innenpolitik 29-04-2021

NGO Freedom House warnt vor Demokratieverfall in Osteuropa

In ihrem jüngsten Bericht, der am gestrigen Mittwoch veröffentlicht wurde, warnt die NGO Freedom House vor einer "antidemokratischen Wende" in Europa. Dies könne "eine Verschlechterung der Freiheiten" mit sich ziehen und "weitreichende Auswirkungen" haben.
Außenpolitik 28-04-2021

Nach Vorfällen in Tschechien: Ermittlungen zu Explosionen in bulgarischen Munitionslagern

Die bulgarische Staatsanwaltschaft gab heute bekannt, dass sie Sabotage durch russische Geheimdienste als wahrscheinlichen Grund für vier Explosionen in bulgarischen Militärdepots vermutet. Die Vorfälle ähneln denen in der Tschechischen Republik.
Wahlen & Macht 26-04-2021

Bulgariens Anti-Establishment-Partei will keine Regierung stellen: Neuwahlen denkbar

Bulgariens neue Anti-Establishment-Partei, Es gibt ein solches Volk (ITN), hat am heutigen Montag mitgeteilt, man werde nicht versuchen, eine Regierung zu bilden. Damit drohen Neuwahlen im Sommer.
Wahlen & Macht 26-04-2021

Partei von Ex-Premier Borissow scheitert mit Regierungsbildung in Bulgarien

Die GERB-Partei des zurückgetretenen Premierministers Bojko Borissow hat im bulgarischen Parlament keine ausreichende Unterstützung für die Regierungsbildung sammeln können. Es droht eine Pattsituation und mögliche Neuwahlen.
Außenpolitik 21-04-2021

Moskau weist zwei Mitarbeiter der bulgarischen Botschaft aus

Der Konsulatssekretär und der Sekretär für Handels- und Wirtschaftsfragen müssten Russland binnen 72 Stunden verlassen. Die Entscheidung sei eine Reaktion auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten durch Sofia im März.
Wahlen & Macht 19-04-2021

Wer ist Bulgariens neuer Starpolitiker Slawi Trifonow?

Die große Überraschung der bulgarischen Parlamentswahlen am 4. April war das Abschneiden der Partei des Entertainers Slawi Trifonow: Sie erhielt 17,66 Prozent der Stimmen und wird wahrscheinlich die künftige Regierung bilden. Wer ist Stanislaw "Slawi" Trifonow?
Wahlen & Macht 16-04-2021

Borissows schneller Abgang

Nach den Wahlen am vergangenen Sonntag ist die bulgarische Regierung gestern offiziell zurückgetreten. Ministerpräsident Bojko Borissow kündigte an, ab heute in bezahlten Urlaub zu gehen. Damit entzieht er sich auch der Kommunikation mit Brüssel.
Wahlen & Macht 15-04-2021

Bulgariens Premier hört auf, schlägt Nachfolger vor

Der scheidende bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow hat am Mittwoch den Diplomaten Daniel Mitow als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Dass dieser tatsächlich neuer Premier wird, gilt jedoch als eher unwahrscheinlich.
Wahlen & Macht 06-04-2021

Wahl in Bulgarien: Wunsch nach Wandel und drohende Blockade

Bei den bulgarischen Wahlen am Sonntag (4. April) sind drei neue Parteien ins Parlament eingezogen, die größtenteils die Anti-Korruptions-Proteste des vergangenen Sommers repräsentieren. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.
Außenpolitik 25-03-2021

Bulgarischer Minister: „Russische Spionage hat keinen ernsten Schaden angerichtet“

Das angeblich russische Spionagenetzwerk in Sofia, das die bulgarischen Behörden vergangene Woche zerschlagen hatten, hat der Sicherheit des Balkanlandes und seiner NATO-Verbündeten offenbar keinen ernsthaften Schaden zugefügt.

Nachhaltige Landwirtschaft als „Boost“ für ländliche Gebiete in Bulgarien

Ein junges bulgarisches Paar zeigt, dass nachhaltige Landwirtschaft ein erfolgreiches Business sein kann - und gleichzeitig hilft, eine der ärmsten Regionen der EU wiederzubeleben. EURACTIV Bulgarien berichtet.
Außenpolitik 23-03-2021

Bulgarien weist russische Diplomaten aus

Das bulgarische Außenministerium hat zwei russische Diplomaten jeweils zur Persona non grata erklärt und ihnen 72 Stunden Zeit gegeben, das Land zu verlassen, teilte das Ministerium am Montag mit.
Außenpolitik 18-03-2021

Bulgariens Premier wünscht sich „vernunftbasierten“ Dialog mit Skopje

Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow hat sich am Dienstag mit dem mazedonischen Außenminister Bujar Osmani getroffen und dabei Nordmazedonien und Albanien aufgerufen, weiter an ihrem zukünftigen EU-Beitritt zu arbeiten.
Antidiskriminierung 17-02-2021

Bulgarien verurteilt, Holocaust-Leugnung und Antisemitismus toleriert zu haben

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied in zwei Urteilen, dass die bulgarischen Institutionen im Fall der rechtsextremen Partei Ataka unzureichend reagiert haben.

Bulgarien: Restaurant-Öffnung trotz drohender dritter Welle

"Es ist ein Muss, dass Restaurants am 1. März wieder öffnen können," so Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow am Sonntag.
Soziales 11-02-2021

Bulgarien: Kaum genug zum Leben

65 Prozent der bulgarischen Bevölkerung sind derzeit nicht oder kaum in der Lage, ihre Lebenshaltungskosten zu decken.
EU-Innenpolitik 20-01-2021

Bulgarien und die „goldenen Pässe“: Kaum Vorteile und drohende Verfahren

Bulgarien vergibt weiterhin sogenannte "goldene Pässe" an wohlhabende Nicht-EU-Ausländer im Gegenzug für Investitionen. Es stellt sich jedoch heraus, dass solche Investitionen in den meisten Fällen gar nicht zustande kommen: Das Land gewinnt somit wenig.
Innenpolitik 23-11-2020

Nordmazedoniens Regierungschef: Blockade von EU-Beitrittsgesprächen ist bitter

"Wir haben gezeigt, wie sehr wir an die europäischen Werte glauben", sagte der 46-Jährige in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Skopje. "Und jetzt, wo Europa seine Werte zeigen sollte, waren sie nicht da."
Außenpolitik 18-11-2020

Bulgarien blockiert weiter EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien

Ihr Land könne dem Beschluss nicht zustimmen, weil er "bulgarische Forderungen nicht berücksichtigt", sagte Bulgariens Außenministerin. Die Bundesregierung hielt dennoch an ihrem Plan fest, den Start der Gespräche noch bis Ende des Jahres zu ermöglichen.
Wahlen & Macht 03-11-2020

Anti-Borissow-Proteste in Sofia wegen COVID-19 gestoppt

Die Demonstrationen in Sofia gegen den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow werden nach 113 Tagen wegen der sich verschlechternden Pandemie-Situation eingestellt.
Innenpolitik 19-10-2020

Kaliakra: Ein Paradebeispiel für Bulgariens Probleme beim Umweltschutz

Kaliakra gilt als Symbol für die hektische Art und Weise, mit der die bulgarische Regierung versucht, die Interessen des Großkapitals, der lokalen Bevölkerung und des Umweltschutzes auszubalancieren.
EU-Innenpolitik 06-10-2020

EU-Konservative bleiben Borissow trotz anhaltender Proteste treu

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat am Montag in einer hitzigen Debatte im EU-Parlament ihre Unterstützung für den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow bekräftigt.
EU-Innenpolitik 01-10-2020

Jourová: Bulgarische Führung sollte die Proteste ernst nehmen

Die für Werte und Transparenz zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat am Mittwoch Verständnis für die anhaltenden Demonstrationen gegen Korruption in Bulgarien geäußert. Sie betonte, die Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow solle die Proteste "sehr ernst" nehmen.
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