: Brüssel

Innenpolitik 22-09-2020

Österreichs EU-Ministerin: EU muss Türkei-Sanktionen offen diskutieren

Beim EU-Sondergipfel am Wochenende steht den Staats- und RegierungschefInnen eine lange Agenda bevor. Österreich will dort offen über Sanktionen gegen Ankara sprechen, sagt EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).
EU-Innenpolitik 15-07-2020

Österreichs EU-Ministerin kann sich MFR-Einigung beim Gipfel „nicht vorstellen“

Österreichs EU-Ministerin Karoline Edtstadler geht nicht davon aus, dass es beim Gipfel Ende der Woche zu Einigungen bezüglich MFR und Recovery Fund kommt. Im Interview mit EURACTIV erklärt sie, wo Österreich nachverhandeln will - und plädiert für eine strenge Konditionialität.

Pittella: „Schäuble zündelt gern“

Die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Griechenland kommen beim Fraktionschef der Sozialisten im EU-Parlament, Gianni Pittella, nicht gut an. Warum, fragt Euractivs Medienpartner "Der Tagesspiegel".
EU-Innenpolitik 28-10-2016

Udo Bullmann: „Weiter so“ ist keine Option

Nach dem Brexit-Votum sehen die EU-Parlamentarier großen Reformbedarf der Gemeinschaft. In ihrer Entschließung zum Arbeitsprogramm der Kommission fordern sie vor allem mehr mehr Investitionen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit .
EU-Innenpolitik 31-05-2016

Sven Giegold: „Viele Mitgliedsländer scheuen europäische Transparenz wie der Teufel das Weihwasser“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat 2014 angekündigt, Transparenz zu einem Schwerpunkt seiner Amtsperiode zu machen. Dafür will er unter anderem das EU-Transparenzregister stärken, mit dem die Tätigkeit von Lobbyisten auf europäischer Ebene kontrolliert werden soll.
EU-Innenpolitik 31-03-2016

„Armut ist keine Entschuldigung für Radikalität“

Die Brüsseler Gemeinde Molenbeek hat einen Ruf als Hochburg des Islamismus. Im Interview spricht die Bürgermeisterin von Molenbeek, Françoise Schepmans, über den Bezirk, Ghettobildung und Familiennachzug. EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
Das Atomkraftwerk in Tilhange/Belgien
EU-Innenpolitik 02-02-2016

Brüsseler Gespräche über nukleare Sicherheit gehen Aachen nicht weit genug

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat gestern in Brüssel ein Gespräch mit dem belgischen Vizepremierminister und dem für Reaktorsicherheit zuständigen Innenminister Jan Jambon sowie der dortigen Umweltministerin Marie Christine Marghem geführt. Im Mittelpunkt standen die Laufzeitverlängerung für die belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange und die Wiederinbetriebnahme der Reaktoren Tihange 2 und Doel 3.
Außenpolitik 27-07-2015

EU-Kommissarin Malmström: „Eine schweigende Mehrheit ist für TTIP“

Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström staunt über die Kritik aus Deutschland an dem geplanten Freihandelsabkommen - und betont im Interview mit dem Tagesspiegel dessen Vorteile.
EU-Innenpolitik 15-07-2015

365 Tage Kommissionspräsident: „Juncker entscheidet über das Schicksal des EU-Parlaments“

Ein Jahr nach der Wahl von Jean-Claude Juncker zum Chef der EU-Kommission befindet sich das Europaparlament im Umbruch: Junckers neuer Führungsstil gibt den Abgeordneten neue politische Macht – zugleich gehen die Volksvertreter bei einem Scheitern des Luxemburgers als größter Verlierer vom Platz, meint Jean-Monnet-Professor Michael Kaeding.
Entwicklungspolitik 02-07-2015

Oxfam-Chefin: „TTIP verschärft die Ungleichheit in Entwicklungsländern“

Die Entwicklungsländer gehören zu den größten Verlierern durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, warnt Marion Lieser. Im Interview erklärt die Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland warum das so ist – und wie ein sozial und ökologisch gerechtes TTIP aussehen könnte.

Hormonwirksame Chemikalien: „Wir müssen klar zwischen verschiedenen Risiken abwägen“

Chemikalien, die wie Hormone wirken, sind in vielen Gütern unseres täglichen Bedarfs enthalten. Die EU-Kommission hat kürzlich eine Konsultation zu diesen Substanzen, den sogenannten Endokrinen Disruptoren abgeschlossen, die helfen sollte, EU-weit einheitliche Kriterien zu schaffen. Weil sie die Deadline für die Definition dieser Stoffe nicht eingehalten hat, klagt nun Schweden vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. EU-Parlamentarier Jens Gieseke hält das Vorgehen der Kommission dennoch für richtig. Ein Rechtsstreit könnte ihm zufolge die Abschätzung der Folgen von neuen Gesetzen behindern.
10-04-2014

Grünes Licht für die Lebensmittel-Ampel?

Die EU überprüft die Regeln für die Lebensmittelkennzeichnung. Ilaria Passarani vom Europäischen Verbraucherverband (BEUC) plädiert für ein Ampel-System nach britischem Vorbild.