: Brüssel
CDU-Wahl: Was kommt auf Europa zu?
Am morgigen Samstag (16. Januar) entscheidet sich, wer die CDU in Zukunft führen wird. Wer immer gewinnt, hat beste Chancen, deutscher Kanzler zu werden. Ihre EU-Positionen sind auf den ersten Blick ähnlich, doch Unterschiede zeigen sich im Detail.
Barley warnt nach „schleppendem Impfstart“ vor wachsender EU-Skepsis
Katarina Barley kritisiert, dass die EU-Kommission die Verträge mit den Impfstoffherstellern geheim hält - selbst vor den EU-ParlamentarierInnen.
Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft: Merkel musste es richten
Mit dem Jahreswechsel endet auch die deutsche Ratspräsidentschaft. Als Angela Merkels Regierung im Juli übernahm, war bereits klar, dass in Berlin alle vorherigen Pläne im Papierkorb gelandet waren. Es gab nur noch eine Priorität: Die Bewältigung der Jahrhundertpandemie.
Einigung bei EU-Regionalförderung: Deutschland bekommt weniger
Nach zähem Ringen stieg aus dem EU-Parlament weißer Rauch auf: Die Trilogverhandlungen zu den EU-Strukturförderungen sind abgeschlossen. Relevant für Deutschland ist eine Reduktion für gut entwickelte Regionen.
Berlin fordert von Brüssel großzügigere Beihilferegeln wegen Corona-Krise
Deutschland fordert von der EU-Kommission offenbar großzügigere Beihilferegeln für staatliche Unterstützung in der Corona-Krise.
London: Unternehmen sollen sich auf Ende von Übergangsphase vorbereiten
Inmitten der festgefahrenen Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen nach dem Brexit hat die britische Regierung betroffene Unternehmen aufgefordert, sich auf das Ende einer Übergangsphase zum Jahresende vorzubereiten.
Berlin und Paris wollen europäische Zusammenarbeit bei Terrorbekämpfung stärken
"Die heimtückischen Terroranschläge, die in den letzten Wochen in Frankreich verübt wurden, erinnern uns erneut an die breite terroristische Bedrohung auf europäischem Boden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister.
EU-Sanktionen gegen russischen Geheimdienstchef wegen Attacke auf Bundestag
Zudem wurde eine weitere Person mit Strafen belegt, die an der Attacke beteiligt gewesen sein soll, wie die EU in ihrem Amtsblatt am Donnerstag mitteilte.
EVP-Fraktionschef Weber warnt vor höherem EU-Klimaziel
Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel von 55 Prozent werde viele Wirtschaftszweige bereits "massiv fordern". Ziele, die von 60 bis 70 Prozent Reduktion von CO2 bis 2030 ausgingen, seien "nicht sinnvoll".
EU startet Verfahren gegen britische Änderungen am Brexit-Abkommen
Das Verfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen, der Geldbußen gegen Großbritannien verhängen könnte. Das britische Unterhaus hatte am Dienstag grünes Licht für das umstrittene Binnenmarktgesetz gegeben.
EU-Parlament tagt weiter in Brüssel
Ungeachtet der Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird die erste Plenarsitzung des EU-Parlaments nach der Sommerpause in Brüssel statt in Straßburg abgehalten.
Österreichs EU-Ministerin: EU muss Türkei-Sanktionen offen diskutieren
Beim EU-Sondergipfel am Wochenende steht den Staats- und RegierungschefInnen eine lange Agenda bevor. Österreich will dort offen über Sanktionen gegen Ankara sprechen, sagt EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).
Coronavirus: Wie steht’s mit Europas Solidarität?
Am Anfang tat sich die EU schwer, in der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine gemeinsame Linie zu finden. Mittlerweile gibt es mehr Kooperation. Und ein historisches Hilfspaket. Wie Corona Brüssel vorantreibt.
Kommissarin Vestager in Berlin: „Wir brauchen Wettbewerb mehr als je zuvor“
Margrethe Vestager, oberste Hüterin des europäischen Markts, besuchte Berlin. In ihrer Ansprache im Wirtschaftsministerium betonte sie, das Wettbewerbsrecht ins 21. Jahrhundert holen zu wollen.
Johnson: Nur noch bis Mitte Oktober Zeit für Einigung mit EU
Wenn es bis Mitte Oktober keine Einigung gebe, "dann sehe ich nicht, dass es ein Freihandelsabkommen zwischen uns geben wird", betonte Johnson
Mit Volldampf in den Herbst? So geht’s in der EU nach der Sommerpause weiter
Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist die Entscheidungsfindung in vielen EU-Politikbereichen im Frühling und Sommer nahezu zum Erliegen gekommen. Nun soll es nach der Sommerpause mit besonders viel Druck vorangehen.
Barnier hält Brexit-Handelsabkommen derzeit für „unwahrscheinlich“
Auch der britische Chefunterhändler David Frost schloss eine Einigung noch im Juli aus. Beide Seiten äußerten aber Hoffnung auf eine Verständigung in den kommenden Monaten. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte sich zuletzt optimistisch gezeigt.
Angela Merkel: Der Gipfel ihrer Karriere
Die deutsche Bundeskanzlerin tritt seit Monaten als große Europäerin auf. Ihre Initiative für eine den Wiederaufbaufonds war eine totale Kehrwende deutscher Europapolitik. Merkel scheint um ihr Vermächtnis zu kämpfen, als große Gestalterin der EU.
Österreichs EU-Ministerin kann sich MFR-Einigung beim Gipfel „nicht vorstellen“
Österreichs EU-Ministerin Karoline Edtstadler geht nicht davon aus, dass es beim Gipfel Ende der Woche zu Einigungen bezüglich MFR und Recovery Fund kommt. Im Interview mit EURACTIV erklärt sie, wo Österreich nachverhandeln will - und plädiert für eine strenge Konditionialität.
Sánchez vor EU-Rat in Berlin: „Werden alles tun, damit es zur Einigung kommt“
Nachdem sich gestern der italienische Premierminister Giuseppe Conte in Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet, war am heutigen Dienstag sein spanischer Amtskollege dran. Merkel empfing Pedro Sánchez im Bundeskanzleramt.
Hoffen auf Bewegung im Kosovo-Konflikt – Berlin, Paris und Brüssel vermitteln neuen Dialog zwischen Belgrad und Pristina
Nach mehr als anderthalb Jahren Funkstille im Kosovo-Konflikt hoffen Berlin, Paris und Brüssel erstmals wieder auf Bewegung: Am heutigen Freitag nehmen Serbien und das Kosovo den Dialog wieder auf. Ein Überblick.
Borrell benennt bei Türkei-Besuch Spannungen mit Ankara
Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU "erleben derzeit nicht ihre beste Phase", sagte Borrell am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
Leere Museen: Corona behindert koloniale Aufarbeitung
Belgien beschäftigt sich neuerdings mit seiner Kolonialgeschichte. Dabei spielen Museen eine wichtige Rolle. Doch die Corona-Krise gefährdet ihr Überleben.