: Brüssel

Sassoli und Macron bei der Konferenz zur Zukunft von Europa
EU-Innenpolitik 04-06-2021

EU Parlamentarier bewegen sich widerwillig gen Straßburg

Hunderte EU-Parlamentsabgeordnete und ihre Mitarbeitenden reisen in der kommenden Woche nach Straßburg zur ersten dortigen Sitzung des EU-Parlaments seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie. Viele sind jedoch der Ansicht, es sei noch zu früh, um an den französischen Standort zurückzukehren.
Außenpolitik 29-04-2021

EU-Parlament für globalen Mindeststeuersatz von 21 Prozent

Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch in Brüssel dafür aus, einen entsprechenden Vorschlag von US-Präsident Joe Biden weiterzuverfolgen.
Außenpolitik 28-04-2021

EU-Parlament stimmt Brexit-Handelsvertrag mit Großbritannien zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das Votum. Das Abkommen sei "das Fundament für eine starke und enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich", erklärte sie auf Twitter. Sie forderte gleichzeitig Großbritannien auf, die Vereinbarung "gewissenhaft" umzusetzen.
Außenpolitik 28-04-2021

Europaparlament stimmt über Post-Brexit-Abkommen ab

Es wird ein Votum zugunsten des Vertragswerks erwartet. Vertreter aller Fraktionen betonten bei der Parlamentssitzung die Notwendigkeit, die Beziehungen nach dem Brexit auf eine neue Grundlage zu stellen.
27-04-2021

Kein reibungsloser Handel trotz Post-Brexit-Deal

Nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat verringerten sich die EU-Exporte nach Großbritannien im Januar und Februar um 20,2 Prozent. Die britischen Ausfuhren in die EU brachen sogar um 47 Prozent ein.
Außenpolitik 22-04-2021

Altmaier begrüßt Verschärfung von EU-Ziel

"Wir haben mit klaren langfristigen Zielsetzungen jetzt die einmalige Chance, Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam voranzubringen und zu versöhnen", erklärte Altmaier. Damit sei jetzt auch "der Weg frei für ein ambitioniertes europäisches Klimagesetz".
21-04-2021

Beziehungsarbeit mit den Bürgern Europas

Die Europäer haben ein Interesse an der Zukunft. Und sie wollen, dass die Europäische Union sie stärker einbindet. Drei Wege, die Konferenz über die Zukunft Europas zu einem Erfolg zu machen.
Innenpolitik 19-04-2021

EVP-Fraktionschef fordert im Ukraine-Konflikt „unmissverständliche Botschaft“ an Moskau

Mit Blick auf die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 sagte Manfred Weber: "Sollte die Lage in der Ostukraine eskalieren, wäre Nord Stream 2 nicht mehr zu halten."
Außenpolitik 13-04-2021

EU verhängt Strafzölle auf Aluminiumimporte aus China

Die Aufschläge gelten ab Dienstag, wie im Amtsblatt der EU angekündigt wurde. Demnach hatte eine Untersuchung der EU-Kommission ergeben, dass diese Produkte zu künstlich niedrigen Preisen in Europa verkauft werden.
Außenpolitik 13-04-2021

Iran setzt Zusammenarbeit mit EU in mehreren Bereichen aus

Das Außenministerium in Teheran erklärte am Montag, suspendiert würden der Dialog und die Zusammenarbeit in Menschenrechtsfragen, bei Anti-Terror-Maßnahmen, der Bekämpfung des Drogenhandels und Flüchtlingsangelegenheiten.
EU-Innenpolitik 12-04-2021

Bericht: Einigung zwischen Ministerien bei Verteilung von EU-Agrargeldern

Der Kompromiss sieht dem Bericht zufolge vor, dass künftig ein deutlich größerer Teil der jährlich gut sechs Milliarden Euro, die nach Deutschland fließen, an Umweltleistungen gebunden wird.
08-04-2021

EU-Spitzenkandidaten? Da war doch was

Ja, da war ganz sicher etwas. 2014 wurden erstmals nur Personen, die im Vorfeld als EU-Spitzenkandidaten ihrer Parteien in den Europawahlkampf gezogen waren, vom EU-Parlament für das Amt des Kommissionspräsidenten berücksichtigt.
Außenpolitik 08-04-2021

EU-Staatsanwaltschaft soll zum 1. Juni starten

Leiterin Laura Kovesi habe der EU-Kommission mitgeteilt, dass zu diesem Zeitpunkt die Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben aufgenommen werden könnten. Bisher sind nur bei weniger als der Hälfte der teilnehmenden Mitgliedstaaten die notwendigen Staatsanwälte im Amt.
06-04-2021

Weber lehnt Visa-Erleichterungen für Türken ab

Es sei "derzeit noch zu früh, über Visa-Erleichterungen sowie eine Ausweitung der Zollunion zu sprechen.cVisa-Erleichterungen müssten an die Medienfreiheit und den Schutz der Grundrechte geknüpft sein, betonte der EVP-Fraktionsvorsitzende.
Außenpolitik 01-04-2021

Weiter keine Lösung im EU-Verteilungsstreit mit Österreich um Impfstoffe

Auch zwei Verhandlungsrunden der EU-Botschafter in Brüssel brachten am Mittwoch keinen Durchbruch. Die Gespräche sollen nun am Donnerstag fortgesetzt werden.
Innenpolitik 30-03-2021

Brüssel sieht Start von Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte nicht in Gefahr

Die EU-Kommission sieht den geplanten Start des europäischen Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte durch den vorläufigen Stopp des Ratifizierungsprozesses in Deutschland nicht in Gefahr.
Außenpolitik 30-03-2021

EU-Spitzen reisen zu Treffen mit Erdogan in die Türkei

Die EU setzt ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen zur Türkei fort. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen am Dienstag kommender Woche nach Ankara.
EU-Innenpolitik 25-03-2021

EU verschärft Exportregeln wegen Impfstoffstreits mit Astrazeneca

Nach der Verschärfung der EU-Exportregeln im Streit um Corona-Impfstofflieferunge des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca haben sich Brüssel und London am Mittwoch um eine Verständigung bemüht.
Außenpolitik 25-03-2021

Washington wird Alliierte nicht zu Wahl zwischen USA und China zwingen

Pekings Verhalten bedeute nicht, "dass Länder nicht mit China zusammenarbeiten können, wo das möglich ist", sagte Blinken. Er nannte dabei Bereiche wie den Klimawandel oder die Gesundheitssicherheit.
EU-Innenpolitik 24-03-2021

EU will Exportregeln wegen Impfstoffstreits mit Astrazeneca verschärfen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Astrazeneca am Wochenende erneut mit einem Exportverbot gedroht, sollte der Pharmakonzern nicht seine vertraglichen Lieferpflichten gegenüber der EU erfüllen.
Außenpolitik 24-03-2021

Uiguren-Experte Zenz sieht in Sanktionen Zäsur im europäisch-chinesischen Verhältnis

Nach der Eskalation im Streit um Pekings Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren sieht der deutsche Uiguren-Experte Adrian Zenz in Chinas Sanktionspolitik gegen Europa einen strategischen Fehler.
Außenpolitik 23-03-2021

Brüssel, Washington, London und Ottawa belegen China wegen Uiguren mit Sanktionen

Im Streit um Pekings Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die EU, Großbritannien, die USA und Kanada Sanktionen gegen China verhängt.
Außenpolitik 18-03-2021

EU will Irini-Mission vor Libyen bis 2023 verlängern

Der Einsatz Irini solle bis zum 31. März 2023 fortgesetzt werden. Ziel sei es, den Friedensprozess in dem nordafrikanischen Land weiter zu unterstützen.
EU-Innenpolitik 17-03-2021

EU-Kommission hofft auf Neustart von Impfungen mit Astrazeneca ab Donnerstag

Nach Berichten über einen Zusammenhang zwischen der Verabreichung von Astrazeneca und dem Auftreten von Blutgerinnseln hatten viele EU-Länder, darunter Deutschland, die Impfungen mit dem Mittel eingestellt.