: Brüssel

Außenpolitik 24-07-2020

Barnier hält Brexit-Handelsabkommen derzeit für „unwahrscheinlich“

Auch der britische Chefunterhändler David Frost schloss eine Einigung noch im Juli aus. Beide Seiten äußerten aber Hoffnung auf eine Verständigung in den kommenden Monaten. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte sich zuletzt optimistisch gezeigt.
Innenpolitik 23-07-2020

Angela Merkel: Der Gipfel ihrer Karriere

Die deutsche Bundeskanzlerin tritt seit Monaten als große Europäerin auf. Ihre Initiative für eine den Wiederaufbaufonds war eine totale Kehrwende deutscher Europapolitik. Merkel scheint um ihr Vermächtnis zu kämpfen, als große Gestalterin der EU.
EU-Innenpolitik 15-07-2020

Österreichs EU-Ministerin kann sich MFR-Einigung beim Gipfel „nicht vorstellen“

Österreichs EU-Ministerin Karoline Edtstadler geht nicht davon aus, dass es beim Gipfel Ende der Woche zu Einigungen bezüglich MFR und Recovery Fund kommt. Im Interview mit EURACTIV erklärt sie, wo Österreich nachverhandeln will - und plädiert für eine strenge Konditionialität.
EU-Innenpolitik 14-07-2020

Sánchez vor EU-Rat in Berlin: „Werden alles tun, damit es zur Einigung kommt“

Nachdem sich gestern der italienische Premierminister Giuseppe Conte in Deutschland mit  Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet, war am heutigen Dienstag sein spanischer Amtskollege dran. Merkel empfing Pedro Sánchez im Bundeskanzleramt.
Außenpolitik 10-07-2020

Hoffen auf Bewegung im Kosovo-Konflikt – Berlin, Paris und Brüssel vermitteln neuen Dialog zwischen Belgrad und Pristina

Nach mehr als anderthalb Jahren Funkstille im Kosovo-Konflikt hoffen Berlin, Paris und Brüssel erstmals wieder auf Bewegung: Am heutigen Freitag nehmen Serbien und das Kosovo den Dialog wieder auf. Ein Überblick.
Außenpolitik 07-07-2020

 Borrell benennt bei Türkei-Besuch Spannungen mit Ankara

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU "erleben derzeit nicht ihre beste Phase", sagte Borrell am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
Innenpolitik 07-07-2020

Leere Museen: Corona behindert koloniale Aufarbeitung

Belgien beschäftigt sich neuerdings mit seiner Kolonialgeschichte. Dabei spielen Museen eine wichtige Rolle. Doch die Corona-Krise gefährdet ihr Überleben.
Digitale Agenda 30-06-2020

Deutschland fordert schärfere KI-Regulierung auf EU-Ebene

Die deutsche Regierung veröffentlichte ihre Stellungnahme zum KI-Weißpapier der EU. Weitgehend ist man sich mit Brüssel einig, doch bei der Sicherheit sieht Berlin Nachholbedarf. Insbesondere stört die Regierung, dass nur KI-Anwendungen mit „hohem Risiko“ besonderen Anforderungen entsprechen müssen.
Energie & Umwelt 08-05-2020

Wird COVID-19 zum Triumph des Fahrrads?

Ausgangssperren haben den Verkehr in vielen Städten in den vergangenen Wochen lahmgelegt. Diese nutzen die Gelegenheit, die Revolution des Fahrrads voranzutreiben und Autos aus ihren Innenstädten zu verbannen. Ein Vergleich zwischen Paris, Brüssel und Berlin.
Soziales 04-05-2020

Das EU-Parlament in Brüssel als Notunterkunft

Ein Büro des EU-Parlaments in Brüssel ist zu einem temporären Zentrum für Frauen umgewandelt worden, die besonders von der COVID-19-Krise betroffen sind. Außerdem kochen die Parlamentskantinen Mahlzeiten für Wohltätigkeitsorganisationen; weitere Angestellte fahren medizinisches Personal durch die Stadt.
28-02-2020

Nachhaltige Fischzucht erobert die Dächer von Brüssel

Auf dem größten städtischen Bauernhof Europas - auf den Dächern der belgischen Hauptstadt - werden Fische gezüchtet und Gemüse angebaut. Dabei werden strenge Vorgaben für eine Kreislaufwirtschaft erfüllt.
EU-Innenpolitik 29-01-2020

London und Brüssel stehen nach dem Brexit erneut vor schwierigen Verhandlungen

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Januar  beginnt das nächste Kapitel des Scheidungsstreits. Innerhalb weniger Monate soll dann neu geordnet werden, was in 47 Jahren EU-Mitgliedschaft der Briten aufgebaut wurde.
EU-Innenpolitik 25-10-2019

EU-Staaten entscheiden erst kommende Woche über Dauer von Brexit-Verschiebung

Die EU-Staaten haben noch keine Entscheidung über die Dauer einer erneuten Verschiebung des Brexit getroffen. Die Gespräche würden "in den kommenden Tagen fortgesetzt", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag, 25. Oktober.
Europawahlen 02-07-2019

Was Europas Feinde freut

Nun geschieht, was viele Beobachter verächtlich als typisch für Europa bezeichnen: Ein Kompromiss muss gefunden werden. Gelingt das nicht, scheitert die EU. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. 
Europawahlen 22-05-2019

Was die kleinen Parteien in Brüssel erreichen wollen

Neben den bekannten Parteien treten auch Kleinparteien zur EU-Wahl am 26. Mai 2019 an – zum Teil mit verblüffenden Ideen. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Digitale Agenda 09-05-2019

Vestager fordert mehr Datenzugang für kleine Plattformen

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ließ auf der re:publica mit einem Vorschlag aufhorchen: Der Zugang zu Daten müsse neu gestaltet werden, nur so könnten Markteinsteiger in Konkurrenz mit großen Tech-Riesen treten.
EU-Innenpolitik 29-04-2019

LobbyControl: Fortschritte in Brüssel, kaum Transparenz in Berlin

Die EU-Kommission und das EU-Parlament machen Fortschritte in puncto Transparenz. Damit wird sichtbar: Der Einfluss von Konzernen auf die Gesetzgebung hat es in sich. Über die Lobbyarbeit im Rat der EU ist weiterhin wenig bekannt, die Mitgliedsstaaten blockieren. In Deutschland sträubt sich vor allem die CDU.
Innenpolitik 11-02-2019

WamS: Brüssel voller Spione

"Hunderte” russische und chinesische Spione seien im Brüsseler EU-Viertel im Einsatz, berichtet die Welt am Sonntag mit Verweis auf den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).
Innenpolitik 17-12-2018

Randale bei Protest gegen UN-Migrationspakt in Brüssel

Bei einer Demonstration gegen den bereits unterzeichneten UN-Migrationspakt in Brüssel hat es Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben.
Energie & Umwelt 18-09-2018

Bürgermeister fordern EU-weite autofreie Sonntage

Die Bürgermeister von Brüssel und Paris haben einen jährlichen autofreien Tag für ganz Europa gefordert.
Soziales 30-07-2018

Brüssel – nein danke

In zehn bis 15 Jahren könnten sich nicht ausreichend geeignete Kandidaten aus Deutschland für Top-Positionen in Brüssel finden. 
Energie & Umwelt 14-03-2018

Glyphosat-Zulassung: Brüssel will EU-Kommission verklagen

Die Regierung der Region Brüssel will die Europäische Kommission aufgrund der erneuten Glyphosat-Zulassung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Innenpolitik 01-11-2017

Katalanenführer Puigdemont für Anklage von Gericht vorgeladen

Für den Katalanenführer Carles Puigdemont wird es ernst: Das Oberste Gericht Spaniens lud den abgesetzten Regionalpräsidenten und 13 Mitglieder seiner Regierung vor, um Anklage gegen sie zu erheben.
EU-Innenpolitik 01-11-2017

Belgischer Premierminister Michel bemüht sich um Distanz zu Puigdemont

Carles Puigdemont sei nicht auf Einladung der belgischen Regierung nach Belgien gereist, sagte Belgiens Premier Michel. Und distanzierte sich damit von dem katalanischen Separatistenführer.
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