: Brüssel
Bericht: Einigung zwischen Ministerien bei Verteilung von EU-Agrargeldern
Der Kompromiss sieht dem Bericht zufolge vor, dass künftig ein deutlich größerer Teil der jährlich gut sechs Milliarden Euro, die nach Deutschland fließen, an Umweltleistungen gebunden wird.
EU-Spitzenkandidaten? Da war doch was
Ja, da war ganz sicher etwas. 2014 wurden erstmals nur Personen, die im Vorfeld als EU-Spitzenkandidaten ihrer Parteien in den Europawahlkampf gezogen waren, vom EU-Parlament für das Amt des Kommissionspräsidenten berücksichtigt.
EU-Staatsanwaltschaft soll zum 1. Juni starten
Leiterin Laura Kovesi habe der EU-Kommission mitgeteilt, dass zu diesem Zeitpunkt die Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben aufgenommen werden könnten. Bisher sind nur bei weniger als der Hälfte der teilnehmenden Mitgliedstaaten die notwendigen Staatsanwälte im Amt.
Weber lehnt Visa-Erleichterungen für Türken ab
Es sei "derzeit noch zu früh, über Visa-Erleichterungen sowie eine Ausweitung der Zollunion zu sprechen.cVisa-Erleichterungen müssten an die Medienfreiheit und den Schutz der Grundrechte geknüpft sein, betonte der EVP-Fraktionsvorsitzende.
Weiter keine Lösung im EU-Verteilungsstreit mit Österreich um Impfstoffe
Auch zwei Verhandlungsrunden der EU-Botschafter in Brüssel brachten am Mittwoch keinen Durchbruch. Die Gespräche sollen nun am Donnerstag fortgesetzt werden.
Brüssel sieht Start von Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte nicht in Gefahr
Die EU-Kommission sieht den geplanten Start des europäischen Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte durch den vorläufigen Stopp des Ratifizierungsprozesses in Deutschland nicht in Gefahr.
EU-Spitzen reisen zu Treffen mit Erdogan in die Türkei
Die EU setzt ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen zur Türkei fort. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen am Dienstag kommender Woche nach Ankara.
EU verschärft Exportregeln wegen Impfstoffstreits mit Astrazeneca
Nach der Verschärfung der EU-Exportregeln im Streit um Corona-Impfstofflieferunge des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca haben sich Brüssel und London am Mittwoch um eine Verständigung bemüht.
Washington wird Alliierte nicht zu Wahl zwischen USA und China zwingen
Pekings Verhalten bedeute nicht, "dass Länder nicht mit China zusammenarbeiten können, wo das möglich ist", sagte Blinken. Er nannte dabei Bereiche wie den Klimawandel oder die Gesundheitssicherheit.
EU will Exportregeln wegen Impfstoffstreits mit Astrazeneca verschärfen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Astrazeneca am Wochenende erneut mit einem Exportverbot gedroht, sollte der Pharmakonzern nicht seine vertraglichen Lieferpflichten gegenüber der EU erfüllen.
Uiguren-Experte Zenz sieht in Sanktionen Zäsur im europäisch-chinesischen Verhältnis
Nach der Eskalation im Streit um Pekings Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren sieht der deutsche Uiguren-Experte Adrian Zenz in Chinas Sanktionspolitik gegen Europa einen strategischen Fehler.
Brüssel, Washington, London und Ottawa belegen China wegen Uiguren mit Sanktionen
Im Streit um Pekings Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die EU, Großbritannien, die USA und Kanada Sanktionen gegen China verhängt.
EU will Irini-Mission vor Libyen bis 2023 verlängern
Der Einsatz Irini solle bis zum 31. März 2023 fortgesetzt werden. Ziel sei es, den Friedensprozess in dem nordafrikanischen Land weiter zu unterstützen.
EU-Kommission hofft auf Neustart von Impfungen mit Astrazeneca ab Donnerstag
Nach Berichten über einen Zusammenhang zwischen der Verabreichung von Astrazeneca und dem Auftreten von Blutgerinnseln hatten viele EU-Länder, darunter Deutschland, die Impfungen mit dem Mittel eingestellt.
EU-Außenbeauftrager offen für „Erneuerung“ von Flüchtlingspakt mit Türkei
Borrell verwies darauf, dass das Abkommen zu einem bedeutenden Rückgang der Flüchtlingszahlen und der Toten auf der östlichen Mittelmeerroute geführt habe.
Diskussion um Impfstoffversorgung nach Astrazeneca-Lieferkürzung verschärft sich
Österreich und vier weitere Staaten forderten Gipfelberatungen zu den "riesigen Ungleichheiten" bei der Impfstoffverteilung. Derweil setzte auch Irland die Impfungen mit dem Vakzin wegen möglicher Nebenwirkungen aus.
EU-Kommissionsvize Timmermans: „Bei der Bestellung der Impfstoffe wurden Fehler gemacht“
EU-Kommissionsvize Timmermans räumt Fehler in Brüssel bei der Impfstoff-Bestellung ein. Einer politischen Aufarbeitung will er sich nicht verweigern.
Nächste Verhandlungsrunde zum EU-Klimagesetz: Noch Luft nach oben – Rat muss mehr Ambition zeigen
Morgen beginnt dazu die nächste Verhandlungsrunde zum europäischen Klimagesetz. Noch weigert sich die portugiesische Ratspräsidentschaft, das Einsparungsziel auf die Tagesordnung der Verhandlungen zu setzten.
Johnson & Johnson beantragt Corona-Impfstoff-Zulassung in der EU
Schafft das Vakzin die Zulassung, wird das die Impfkampagne nach Angaben von Experten deutlich vereinfachen: Im Gegensatz zu den anderen Impfstoffen ist bei Johnson & Johnson nur eine Injektion nötig.
EU-Kommission sieht wenig Handhabe gegen Corona-Grenzkontrollen
"Der Handlungsspielraum ist begrenzt", sagte eine EU-Vertreterin am Dienstag vor Journalisten. Mitgliedstaaten hätten das Recht, die Freizügigkeit auf Grundlage von Gesundheitsgefahren einzuschränken.
China überholt 2020 erstmals USA als wichtigster Handelspartner der EU
China hat im vergangenen Jahr erstmals die USA als wichtigster Handelspartner der EU überholt. Chinas Wirtschaft hatte sich durch Erfolge bei der Eindämmung der Ausbreitung des Virus deutlich schneller von der Corona-Krise erholt als die der USA.
Das Schuldeingeständnis von Ursula von der Leyen
Im Europaparlament gibt es weiter Unterstützung für die EU-weite Vakzin-Bestellung. Aber auch außerhalb Deutschlands herrscht Enttäuschung über das Impftempo. Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. Es war gewissermaßen ein Schuldeingeständnis in einer kleinen Dosis, das Ursula von der...
Linksfraktion im EU-Parlament fordert Untersuchungsausschuss zu Impfstrategie
Vor der Debatte im Europaparlament über die EU-Impfstrategie hat die Fraktion der europäischen Linken einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema gefordert.