: Brüssel

EU-Innenpolitik 12-04-2021

Bericht: Einigung zwischen Ministerien bei Verteilung von EU-Agrargeldern

Der Kompromiss sieht dem Bericht zufolge vor, dass künftig ein deutlich größerer Teil der jährlich gut sechs Milliarden Euro, die nach Deutschland fließen, an Umweltleistungen gebunden wird.
08-04-2021

EU-Spitzenkandidaten? Da war doch was

Ja, da war ganz sicher etwas. 2014 wurden erstmals nur Personen, die im Vorfeld als EU-Spitzenkandidaten ihrer Parteien in den Europawahlkampf gezogen waren, vom EU-Parlament für das Amt des Kommissionspräsidenten berücksichtigt.
Außenpolitik 08-04-2021

EU-Staatsanwaltschaft soll zum 1. Juni starten

Leiterin Laura Kovesi habe der EU-Kommission mitgeteilt, dass zu diesem Zeitpunkt die Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben aufgenommen werden könnten. Bisher sind nur bei weniger als der Hälfte der teilnehmenden Mitgliedstaaten die notwendigen Staatsanwälte im Amt.
06-04-2021

Weber lehnt Visa-Erleichterungen für Türken ab

Es sei "derzeit noch zu früh, über Visa-Erleichterungen sowie eine Ausweitung der Zollunion zu sprechen.cVisa-Erleichterungen müssten an die Medienfreiheit und den Schutz der Grundrechte geknüpft sein, betonte der EVP-Fraktionsvorsitzende.
Außenpolitik 01-04-2021

Weiter keine Lösung im EU-Verteilungsstreit mit Österreich um Impfstoffe

Auch zwei Verhandlungsrunden der EU-Botschafter in Brüssel brachten am Mittwoch keinen Durchbruch. Die Gespräche sollen nun am Donnerstag fortgesetzt werden.
Innenpolitik 30-03-2021

Brüssel sieht Start von Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte nicht in Gefahr

Die EU-Kommission sieht den geplanten Start des europäischen Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte durch den vorläufigen Stopp des Ratifizierungsprozesses in Deutschland nicht in Gefahr.
Außenpolitik 30-03-2021

EU-Spitzen reisen zu Treffen mit Erdogan in die Türkei

Die EU setzt ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen zur Türkei fort. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen am Dienstag kommender Woche nach Ankara.
EU-Innenpolitik 25-03-2021

EU verschärft Exportregeln wegen Impfstoffstreits mit Astrazeneca

Nach der Verschärfung der EU-Exportregeln im Streit um Corona-Impfstofflieferunge des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca haben sich Brüssel und London am Mittwoch um eine Verständigung bemüht.
Außenpolitik 25-03-2021

Washington wird Alliierte nicht zu Wahl zwischen USA und China zwingen

Pekings Verhalten bedeute nicht, "dass Länder nicht mit China zusammenarbeiten können, wo das möglich ist", sagte Blinken. Er nannte dabei Bereiche wie den Klimawandel oder die Gesundheitssicherheit.
EU-Innenpolitik 24-03-2021

EU will Exportregeln wegen Impfstoffstreits mit Astrazeneca verschärfen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Astrazeneca am Wochenende erneut mit einem Exportverbot gedroht, sollte der Pharmakonzern nicht seine vertraglichen Lieferpflichten gegenüber der EU erfüllen.
Außenpolitik 24-03-2021

Uiguren-Experte Zenz sieht in Sanktionen Zäsur im europäisch-chinesischen Verhältnis

Nach der Eskalation im Streit um Pekings Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren sieht der deutsche Uiguren-Experte Adrian Zenz in Chinas Sanktionspolitik gegen Europa einen strategischen Fehler.
Außenpolitik 23-03-2021

Brüssel, Washington, London und Ottawa belegen China wegen Uiguren mit Sanktionen

Im Streit um Pekings Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die EU, Großbritannien, die USA und Kanada Sanktionen gegen China verhängt.
Außenpolitik 18-03-2021

EU will Irini-Mission vor Libyen bis 2023 verlängern

Der Einsatz Irini solle bis zum 31. März 2023 fortgesetzt werden. Ziel sei es, den Friedensprozess in dem nordafrikanischen Land weiter zu unterstützen.
EU-Innenpolitik 17-03-2021

EU-Kommission hofft auf Neustart von Impfungen mit Astrazeneca ab Donnerstag

Nach Berichten über einen Zusammenhang zwischen der Verabreichung von Astrazeneca und dem Auftreten von Blutgerinnseln hatten viele EU-Länder, darunter Deutschland, die Impfungen mit dem Mittel eingestellt.
Außenpolitik 16-03-2021

EU-Außenbeauftrager offen für „Erneuerung“ von Flüchtlingspakt mit Türkei

Borrell verwies darauf, dass das Abkommen zu einem bedeutenden Rückgang der Flüchtlingszahlen und der Toten auf der östlichen Mittelmeerroute geführt habe.
EU-Innenpolitik 15-03-2021

Diskussion um Impfstoffversorgung nach Astrazeneca-Lieferkürzung verschärft sich

Österreich und vier weitere Staaten forderten Gipfelberatungen zu den "riesigen Ungleichheiten" bei der Impfstoffverteilung. Derweil setzte auch Irland die Impfungen mit dem Vakzin wegen möglicher Nebenwirkungen aus.
Innenpolitik 15-03-2021

EU-Kommissionsvize Timmermans: „Bei der Bestellung der Impfstoffe wurden Fehler gemacht“

EU-Kommissionsvize Timmermans räumt Fehler in Brüssel bei der Impfstoff-Bestellung ein. Einer politischen Aufarbeitung will er sich nicht verweigern.
Energie & Umwelt 11-03-2021

Nächste Verhandlungsrunde zum EU-Klimagesetz: Noch Luft nach oben – Rat muss mehr Ambition zeigen

Morgen beginnt dazu die nächste Verhandlungsrunde zum europäischen Klimagesetz. Noch weigert sich die portugiesische Ratspräsidentschaft, das Einsparungsziel auf die Tagesordnung der Verhandlungen zu setzten.
Außenpolitik 17-02-2021

Johnson & Johnson beantragt Corona-Impfstoff-Zulassung in der EU

Schafft das Vakzin die Zulassung, wird das die Impfkampagne nach Angaben von Experten deutlich vereinfachen: Im Gegensatz zu den anderen Impfstoffen ist bei Johnson & Johnson nur eine Injektion nötig.
Außenpolitik 17-02-2021

EU-Kommission sieht wenig Handhabe gegen Corona-Grenzkontrollen

"Der Handlungsspielraum ist begrenzt", sagte eine EU-Vertreterin am Dienstag vor Journalisten. Mitgliedstaaten hätten das Recht, die Freizügigkeit auf Grundlage von Gesundheitsgefahren einzuschränken.
Außenpolitik 16-02-2021

China überholt 2020 erstmals USA als wichtigster Handelspartner der EU

China hat im vergangenen Jahr erstmals die USA als wichtigster Handelspartner der EU überholt. Chinas Wirtschaft hatte sich durch Erfolge bei der Eindämmung der Ausbreitung des Virus deutlich schneller von der Corona-Krise erholt als die der USA.
Innenpolitik 11-02-2021

Das Schuldeingeständnis von Ursula von der Leyen

Im Europaparlament gibt es weiter Unterstützung für die EU-weite Vakzin-Bestellung. Aber auch außerhalb Deutschlands herrscht Enttäuschung über das Impftempo. Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. Es war gewissermaßen ein Schuldeingeständnis in einer kleinen Dosis, das Ursula von der...
EU-Innenpolitik 10-02-2021

Linksfraktion im EU-Parlament fordert Untersuchungsausschuss zu Impfstrategie

Vor der Debatte im Europaparlament über die EU-Impfstrategie hat die Fraktion der europäischen Linken einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema gefordert.
Außenpolitik 04-02-2021

Brüssel und London bekunden Willen zur Entspannung im Nordirland-Streit

Die EU und Großbritannien wollen sich um eine Entschärfung ihrer Streitigkeiten in der Nordirland-Frage bemühen und "intensiv" an der Lösung der Probleme arbeiten. Die Gespräche sollen kommende Woche fortgesetzt werden. Der Verdacht illegaler Impfstoffexporte hatte zuletzt die Stimmung getrübt.
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