: Brüssel

Außenpolitik 23-10-2020

EU-Sanktionen gegen russischen Geheimdienstchef wegen Attacke auf Bundestag

Zudem wurde eine weitere Person mit Strafen belegt, die an der Attacke beteiligt gewesen sein soll, wie die EU in ihrem Amtsblatt am Donnerstag mitteilte.
Energie & Umwelt 07-10-2020

EVP-Fraktionschef Weber warnt vor höherem EU-Klimaziel

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel von 55 Prozent werde viele Wirtschaftszweige bereits "massiv fordern". Ziele, die von 60 bis 70 Prozent Reduktion von CO2 bis 2030 ausgingen, seien "nicht sinnvoll".
Außenpolitik 01-10-2020

EU startet Verfahren gegen britische Änderungen am Brexit-Abkommen

Das Verfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen, der Geldbußen gegen Großbritannien verhängen könnte. Das britische Unterhaus hatte am Dienstag grünes Licht für das umstrittene Binnenmarktgesetz gegeben.
EU-Innenpolitik 29-09-2020

EU-Parlament tagt weiter in Brüssel

Ungeachtet der Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird die erste Plenarsitzung des EU-Parlaments nach der Sommerpause in Brüssel statt in Straßburg abgehalten.
Innenpolitik 22-09-2020

Österreichs EU-Ministerin: EU muss Türkei-Sanktionen offen diskutieren

Beim EU-Sondergipfel am Wochenende steht den Staats- und RegierungschefInnen eine lange Agenda bevor. Österreich will dort offen über Sanktionen gegen Ankara sprechen, sagt EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).
Außenpolitik 15-09-2020

Coronavirus: Wie steht’s mit Europas Solidarität?

Am Anfang tat sich die EU schwer, in der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine gemeinsame Linie zu finden. Mittlerweile gibt es mehr Kooperation. Und ein historisches Hilfspaket. Wie Corona Brüssel vorantreibt.

Kommissarin Vestager in Berlin: „Wir brauchen Wettbewerb mehr als je zuvor“

Margrethe Vestager, oberste Hüterin des europäischen Markts, besuchte Berlin. In ihrer Ansprache im Wirtschaftsministerium betonte sie, das Wettbewerbsrecht ins 21. Jahrhundert holen zu wollen.
Außenpolitik 07-09-2020

Johnson: Nur noch bis Mitte Oktober Zeit für Einigung mit EU

Wenn es bis Mitte Oktober keine Einigung gebe, "dann sehe ich nicht, dass es ein Freihandelsabkommen zwischen uns geben wird", betonte Johnson

Mit Volldampf in den Herbst? So geht’s in der EU nach der Sommerpause weiter

Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist die Entscheidungsfindung in vielen EU-Politikbereichen im Frühling und Sommer nahezu zum Erliegen gekommen. Nun soll es nach der Sommerpause mit besonders viel Druck vorangehen.
Außenpolitik 24-07-2020

Barnier hält Brexit-Handelsabkommen derzeit für „unwahrscheinlich“

Auch der britische Chefunterhändler David Frost schloss eine Einigung noch im Juli aus. Beide Seiten äußerten aber Hoffnung auf eine Verständigung in den kommenden Monaten. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte sich zuletzt optimistisch gezeigt.
Innenpolitik 23-07-2020

Angela Merkel: Der Gipfel ihrer Karriere

Die deutsche Bundeskanzlerin tritt seit Monaten als große Europäerin auf. Ihre Initiative für eine den Wiederaufbaufonds war eine totale Kehrwende deutscher Europapolitik. Merkel scheint um ihr Vermächtnis zu kämpfen, als große Gestalterin der EU.
EU-Innenpolitik 15-07-2020

Österreichs EU-Ministerin kann sich MFR-Einigung beim Gipfel „nicht vorstellen“

Österreichs EU-Ministerin Karoline Edtstadler geht nicht davon aus, dass es beim Gipfel Ende der Woche zu Einigungen bezüglich MFR und Recovery Fund kommt. Im Interview mit EURACTIV erklärt sie, wo Österreich nachverhandeln will - und plädiert für eine strenge Konditionialität.
EU-Innenpolitik 14-07-2020

Sánchez vor EU-Rat in Berlin: „Werden alles tun, damit es zur Einigung kommt“

Nachdem sich gestern der italienische Premierminister Giuseppe Conte in Deutschland mit  Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet, war am heutigen Dienstag sein spanischer Amtskollege dran. Merkel empfing Pedro Sánchez im Bundeskanzleramt.
Außenpolitik 10-07-2020

Hoffen auf Bewegung im Kosovo-Konflikt – Berlin, Paris und Brüssel vermitteln neuen Dialog zwischen Belgrad und Pristina

Nach mehr als anderthalb Jahren Funkstille im Kosovo-Konflikt hoffen Berlin, Paris und Brüssel erstmals wieder auf Bewegung: Am heutigen Freitag nehmen Serbien und das Kosovo den Dialog wieder auf. Ein Überblick.
Außenpolitik 07-07-2020

 Borrell benennt bei Türkei-Besuch Spannungen mit Ankara

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU "erleben derzeit nicht ihre beste Phase", sagte Borrell am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
Innenpolitik 07-07-2020

Leere Museen: Corona behindert koloniale Aufarbeitung

Belgien beschäftigt sich neuerdings mit seiner Kolonialgeschichte. Dabei spielen Museen eine wichtige Rolle. Doch die Corona-Krise gefährdet ihr Überleben.
Digitale Agenda 30-06-2020

Deutschland fordert schärfere KI-Regulierung auf EU-Ebene

Die deutsche Regierung veröffentlichte ihre Stellungnahme zum KI-Weißpapier der EU. Weitgehend ist man sich mit Brüssel einig, doch bei der Sicherheit sieht Berlin Nachholbedarf. Insbesondere stört die Regierung, dass nur KI-Anwendungen mit „hohem Risiko“ besonderen Anforderungen entsprechen müssen.
Energie & Umwelt 08-05-2020

Wird COVID-19 zum Triumph des Fahrrads?

Ausgangssperren haben den Verkehr in vielen Städten in den vergangenen Wochen lahmgelegt. Diese nutzen die Gelegenheit, die Revolution des Fahrrads voranzutreiben und Autos aus ihren Innenstädten zu verbannen. Ein Vergleich zwischen Paris, Brüssel und Berlin.
Soziales 04-05-2020

Das EU-Parlament in Brüssel als Notunterkunft

Ein Büro des EU-Parlaments in Brüssel ist zu einem temporären Zentrum für Frauen umgewandelt worden, die besonders von der COVID-19-Krise betroffen sind. Außerdem kochen die Parlamentskantinen Mahlzeiten für Wohltätigkeitsorganisationen; weitere Angestellte fahren medizinisches Personal durch die Stadt.
28-02-2020

Nachhaltige Fischzucht erobert die Dächer von Brüssel

Auf dem größten städtischen Bauernhof Europas - auf den Dächern der belgischen Hauptstadt - werden Fische gezüchtet und Gemüse angebaut. Dabei werden strenge Vorgaben für eine Kreislaufwirtschaft erfüllt.
EU-Innenpolitik 29-01-2020

London und Brüssel stehen nach dem Brexit erneut vor schwierigen Verhandlungen

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Januar  beginnt das nächste Kapitel des Scheidungsstreits. Innerhalb weniger Monate soll dann neu geordnet werden, was in 47 Jahren EU-Mitgliedschaft der Briten aufgebaut wurde.
EU-Innenpolitik 25-10-2019

EU-Staaten entscheiden erst kommende Woche über Dauer von Brexit-Verschiebung

Die EU-Staaten haben noch keine Entscheidung über die Dauer einer erneuten Verschiebung des Brexit getroffen. Die Gespräche würden "in den kommenden Tagen fortgesetzt", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag, 25. Oktober.
Europawahlen 02-07-2019

Was Europas Feinde freut

Nun geschieht, was viele Beobachter verächtlich als typisch für Europa bezeichnen: Ein Kompromiss muss gefunden werden. Gelingt das nicht, scheitert die EU. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. 
Europawahlen 22-05-2019

Was die kleinen Parteien in Brüssel erreichen wollen

Neben den bekannten Parteien treten auch Kleinparteien zur EU-Wahl am 26. Mai 2019 an – zum Teil mit verblüffenden Ideen. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
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