: Brexit-Archiv

Die EU-Kommission hat die britische Regierung eindringlich vor einer einseitigen Aufkündigung des Nordirland-Protokolls gewarnt.

Die neue Brexit-Ministerin der britischen Regierung, Liz Truss, setzt den harten Kurs ihres Vorgängers gegenüber der EU fort.

Nach dem überraschenden Rücktritt von Brexit-Minister David Frost am Samstag wird Außenministerin Liz Truss die Verantwortung für die Verhandlungen über die Zukunft des Nordirland-Protokolls übernehmen.

Die Einführung zusätzlicher Post-Brexit-Kontrollen bei der Einfuhr von Waren aus Irland in das Vereinigte Königreich wurde verschoben, wie der britische Brexit-Minister David Frost am Mittwoch mitteilte.

Die EU ist bereit, neue Rechtsvorschriften vorzulegen, um die kontinuierliche Versorgung Nordirlands mit Arzneimitteln zu gewährleisten. Dies ergab sich aus der letzten Gesprächsrunde zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.

EU-Bürger in Irland müssen künftig online eine Reisegenehmigung für das Vereinigte Königreich beantragen, um nach Nordirland einreisen zu können. Dies sieht ein neues britisches Einwanderungsgesetz vor.

Nach dem Flüchtlingsdrama im Ärmelkanal mit 27 Toten hat der französische Innenminister Gérald Darmanin Großbritannien aufgefordert, Migrant:innen die "legale Einwanderung" zu ermöglichen.

Der britisch-französische Streit um Fischereilizenzen kocht wieder hoch. Der französische Fischereiverband kündigte für Freitag eine Blockade des Güterverkehrs durch den Eurotunnel nach Großbritannien an.

Angesichts der stockenden Verhandlungen über das Nordirland-Protokoll verliert Berlin allmählich die Geduld mit London: Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) appellierte am Dienstag (23. November) in Brüssel an die britische Regierung, "zur Besinnung" zu kommen.

Die britische Handelsministerin Anne Marie Trevelyan erklärte am Montag, London habe nicht vor, Teile des Nordirland-Protokolls in nächster Zeit auszusetzen.

Beamte der EU und des Vereinigten Königreichs betonten am Freitag die Notwendigkeit, die Gespräche über das Nordirland-Protokoll neue Impulse zu geben, nachdem eine Woche lang die Gefahr eines Handelskriegs zu schwinden schien.

Die Ministerin für Meeresangelegenheiten, Annick Girardin, erklärte Fischer:innen während einer Reise nach Nordfrankreich, dass die Exekutive im Streit um die Fanglizenzen mit der britischen Regierung "auf keinen Fall aufgeben" werde.

Fünf Jahre nach dem Brexit-Referendum und fast zwei Jahre nach dem Austritt aus der EU würden die meisten Briten bei einer Volksabstimmung für den Wiedereintritt in die EU stimmen, so eine neue veröffentlichte Umfrage.

Die Europäische Union hat Großbritannien im Fall eines Abbruchs der Nordirland-Verhandlungen vor "schwerwiegenden Konsequenzen" gewarnt.

Die Europäische Kommission müsse die Beteiligung des Vereinigten Königreichs am Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa unverzüglich abschließen, so eine gemeinsamen Stellungnahme der Forschungs- und Innovationsgemeinschaft der EU.

Frankreich und Großbritannien vereinbaren weitere Gespräche im Streit um Fischereilizenzen. Beide Seiten sagen, die andere habe nachgegeben.

Frankreich wird ab nächster Woche britische Fischereiboote aus seinen Häfen verbannen. Dies ist Teil einer Reihe harter Sanktionen gegen Großbritannien, falls London den langjährigen Streit um Lizenzen für französische Fischereifahrzeuge nicht beilegt.

Die britische Regierung zeigt sich "ermutigt" von den Zugeständnissen der EU im Streit um das Nordirland-Protokoll. Die EU-Kommission hatte eine Lockerung der Warenkontrollen zwischen der Republik Irland und dem Vereinigten Königreich vorgeschlagen.

Im Streit um das Nordirland-Protokoll ist Brüssel einen Schritt auf London zugegangen: Die EU schlug am Mittwoch als Kompromiss eine Lockerung der Warenkontrollen an der Grenze der britischen Provinz vor.

Im Streit mit der EU hat Großbritannien neue Vorschläge für die Nordirland-Regelungen vorgelegt. Brexit-Minister David Frost drohte der EU am Dienstag in einer Rede in Lissabon zudem erneut mit einer einseitigen Aussetzung des Nordirland-Protokolls.

Die britische Regierung "verschiebt weiter die Zielpfosten" und lehnt alle Vorschläge der EU ab, wenn es um die Handelsverhandlungen nach dem Brexit geht, sagt Irlands Außenminister Simon Coveney.

Der irische Außenminister Simon Coveney hat die britische Regierung beschuldigt, in den Post-Brexit-Verhandlungen über das Nordirland-Protokoll eine "rote Linie für den Fortschritt" zu ziehen.

Britische Schiffe haben binnen zwei Tagen mehr als 1100 Migrant:innen bei dem Versuch gerettet oder aufgegriffen, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Frankreich forderte die EU auf, mit Großbritannien über ein Migrationsabkommen zu verhandeln.

Im Streit mit Großbritannien über die Fischerei-Rechte im Ärmelkanal will Frankreich in der kommenden Woche "Vergeltungsmaßnahmen" präsentieren.