: Brexit-Archiv

Die EU hat ein Verfahren gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen vorerst ausgesetzt. Die Lage zwischen Irland und Nordirland ist nach wie vor angespannt. 

Im Streit um die Anwendung des Brexit-Abkommens besteht die britische Regierung auf einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls. Premierminister Boris Johnson habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag gefordert, dass Brüssel die britischen Vorschläge "ernsthaft" prüfe.

Mit der Forderung nach einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls hat Großbritannien den Post-Brexit-Streit mit der EU neu angefacht. Die britische Regierung verlangte am Mittwoch (21. Juli), das Nordirland-Protokoll vorübergehend auszusetzen.

Die Europäische Kommission wird in der kommenden Woche ein Mandat vorlegen, um die Post-Brexit-Beziehungen mit Gibraltar verhandeln zu können. Hauptziel ist es, eine "harte" Grenze zwischen Spanien und dem britischen Gebiet zu vermeiden.

Die britische Regierung plant, noch in diesem Monat neue Pläne zur Überarbeitung des Nordirlandprotokolls zu veröffentlichen, bestätigten Minister am gestrigen Donnerstag (8. Juli).

Deutschland und Großbritannien wollen wieder näher zusammenrücken. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein britischer Kollege Dominic Raab unterzeichneten am Mittwoch eine gemeinsame Absichtserklärung zur engeren Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.

Das Oberste Gericht von Belfast hat eine Klage gegen das im Brexit-Abkommen mit der EU vereinbarte Nordirland-Protokoll abgewiesen. Der zuständige Richter Adrian Colton wies am Mittwoch alle Argumente der Kläger zurück.

Die EU ermöglicht nach dem Brexit weiter den Austausch personenbezogener Daten mit Großbritannien. Informationen könnten "ungehindert" ausgetauscht werden, da London de facto die EU-Regeln für den Datenschutz übernommen habe.

EU-Bürger:innen, die im Vereinigten Königreich leben, haben nur noch eine Woche (bis zum 30. Juni) Zeit, einen Antrag auf Aufenthaltsstatus zu stellen. Britische Beamte bestätigten, dass die Frist nicht weiter verlängert wird.

Die britische Lebensmittel- und Getränkeindustrie hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres große Verluste bei den Exporten in die EU verzeichnet. Die Branche bezeichnete die Entwicklung als "Katastrophe".

Großbritannien hat die Europäische Union am Donnerstag (17. Juni) um weitere drei Monate gebeten um den Konflikt über den Verkauf von auf der britischen Insel hergestellte, gekühlte Fleischprodukte in Nordirland beizulegen.

Nach der Europäischen Union hat auch Großbritannien im jahrelangen Streit um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing eine Einigung mit den USA erzielt.

Großbritanniens Regierung hat der EU im Streit um Zollkontrollen in Nordirland infolge des Brexit mit einseitigen Maßnahmen gedroht. Premierminister Boris Johnson bezeichnete die bestehenden Regeln als unverhältnismäßig. Die EU bestehe derzeit auf einer "völlig unverhältnismäßigen" Umsetzung der im Brexit-Abkommen vorgesehenen Zollregelungen. …

In dem schwelenden Streit um Warenkontrollen in Nordirland nach dem Brexit hat Großbritannien die Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurückgewiesen und Kompromisse der EU gefordert.

Die Europäische Union hat dem Vereinigten Königreich am Mittwoch mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, sollten die Post-Brexit-Handelsvereinbarungen in Nordirland nicht umgesetzt werden.

Der verbale Schlagabtausch zwischen britischen und EU-Beamten geht vor einem wichtigen Treffen zum Nordirlandprotokoll weiter: Brexit-Minister David Frost wird morgen den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič in London empfangen.

Die EU und das Vereinigte Königreich haben am Mittwoch ein Abkommen geschlossen, das Fangbeschränkungen für gemeinsam bewirtschaftete Fischbestände im Jahr 2021 festlegt.

Der ehemalige Handelsminister des Vereinigten Königreichs, Liam Fox, hat eine CO2-Grenzsteuer gefordert, um heimische Unternehmen vor billigeren Importen aus Ländern mit weniger strengen Klimaregelungen zu schützen.

Der Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ist in den ersten drei Monaten nach dem vollendeten EU-Austritt um fast ein Viertel eingebrochen. Das zeigen neue Daten des britischen nationalen Statistikamts.

Großbritannien wird diese Woche seinen eigenen Markt für den Handel mit Emissionszertifikaten für fossile Brennstoffe starten. Da es jedoch keine Anzeichen für eine Verbindung zum Markt der Europäischen Union gibt, könnten die Preise am Ende noch stärker schwanken als in der EU.

Die britische Regierung habe die Auswirkungen des Nordirlandprotokolls unterschätzt, räumte Brexit-Minister David Frost am Montag (17. Mai) ein. Er warnte gegenüber dem britischen Parlament, die Gespräche mit den EU-Beamten drohten zu scheitern.

Rund ein Viertel der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürger hat nicht das Gefühl, im Vergleich zu Menschen mit britischem Pass gleich behandelt zu werden.

EU-bezogene Nachrichten erhielten im Jahr 2020 nur 2,3 Prozent der Sendezeit in den französischen TV-Nachrichten, wie eine neue Studie zeigt. EURACTIV Frankreich berichtet.

Das Vereinte Königreich hat sich bereit erklärt, Botschaftern der Europäischen Union vollen diplomatischen Status einzuräumen. Dem Beschluss war eine monatelange Auseinandersetzung vorausgegangen.