: Brexit

Innenpolitik 15-10-2019

Der Brexit rückt näher, die Angst geht um

Die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger werden geschützt, hat die britische Regierung mehrfach versprochen. Aktivisten und auch Behörden sehen dennoch eine Reihe von Problemen beim "Settled Status" aufkommen.
EU-Innenpolitik 14-10-2019

Vor arbeitsintensiver EU-Woche: Macron mahnt

Emmanuel Macron versucht, die Spannungen abzubauen, nachdem seine Kandidatin für die EU-Kommission, Sylvie Goulard, vergangene Woche vom Europäischen Parlament abgelehnt worden war.
EU-Innenpolitik 14-10-2019

Trotz inhaltlicher Lücken: Brexit-Gespräche treten in die entscheidende „Tunnel“-Phase ein

Die Gespräche über eine neue Brexit-Vereinbarung sind in eine möglicherweise entscheidende letzte Phase getreten, da Beamte aus der EU und dem Vereinigten Königreich offenbar ein Abkommen abschließen, das den chaotischen Ausstieg des Vereinigten Königreichs am 31. Oktober verhindern könnte.
EU-Innenpolitik 13-10-2019

Vom Brexit bis zum Streit um die EU-Kommission, Merkel und Macron müssen Knackpunkte angehen

Wenige Tage vor dem nächsten deutsch-französischen Ministerrat und dem EU-Gipfel in Brüssel treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in Paris zusammen. Bei dem gemeinsamen Arbeitsessen müssen sie wichtige Knackpunkte angehen.
EU-Innenpolitik 10-10-2019

Britischer Staatssekretär warnt EU-Bürger vor Abschiebung nach dem Brexit

Der Staatssekretär im britischen Innenministerium Brandon Lewis hat unregistrierte Deutsche und andere EU-Bürger vor der Abschiebung gewarnt.
Innenpolitik 09-10-2019

Wem Boris Johnson die Schuld für das Brexit-Chaos zuschieben will

Ein Memorandum sorgt für Furore: Es enthüllt, wie der britische Premier Boris Johnson die Verantwortung für das Brexit-Scheitern abzuschieben versucht. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.
Innenpolitik 08-10-2019

Deutscher Außenhandel hat durch Brexit bereits Schaden in Milliardenhöhe

Ein harter Brexit aber hätte katastrophale Folgen für den deutschen Außenhandel", sagte Bingmann der "Rheinischen Post" von Montag.
EU-Innenpolitik 08-10-2019

EU fordert von Großbritannien neue Vorschläge zum Brexit

Zur Wiederaufnahme der Gespräche über den Brexit hat die EU neue Vorschläge Großbritanniens gefordert.
EU-Innenpolitik 06-10-2019

Brexit-Gespräche werden am Montag in Brüssel wieder aufgenommen

Der finnische Regierungschef und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne rechnet mit einer erneuten Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der EU. Aktuell sehe es so aus, als ob bis Ende Oktober kein Austrittsabkommen zustande komme, sagte Rinne der "Welt am Sonntag".
EU-Innenpolitik 04-10-2019

BBC – Johnson sagt Gericht Bereitschaft für Brexit-Aufschub zu

Der britische Premierminister Boris Johnson hat einem BBC-Bericht zufolge in Gerichtsdokumenten zugesagt, eine Brexit-Verlängerung bei der EU zu beantragen, sollten beide Seiten bis zum 19. Oktober kein Scheidungsabkommen erreichen.
EU-Innenpolitik 02-10-2019

Johnson: Brexit-Vorschlag sieht keine Kontrollen an irischer Grenze vor

Der britische Premierminister Boris Johnson sieht in seinen Vorschlägen für ein neues Brexit-Abkommen mit der EU keine Kontrollen an der irischen Grenze vor. Johnson sagte am Mittwoch in seiner Abschlussrede beim Tory-Parteitag in Manchester, er hoffe, Brüssel werde sich auf seinen Kompromissvorschlag einlassen.
Innenpolitik 02-10-2019

Johnson schlägt Übergangsregelung für Nordirland vor

Boris Johnson muss eigene Vorschläge zur Umgehung eines Backstops vorlegen, wenn er einen harten Austritt Großbritanniens aus der EU vermeiden will. Dafür ist heute die letzte Gelegenheit.

Anhörung im EU-Parlament: Hogan überzeugt

Phil Hogan hat am gestrigen Montagabend die vorläufige Zustimmung der Europaabgeordneten erhalten, der nächste Handelskommissar der EU zu werden.
Energie & Umwelt 30-09-2019

NGOs und Fans einig: Einwegplastik soll raus aus den Stadien

NGOs rufen Fußballclubs der vier höchsten britischen Ligen auf, Einweg-Kunststoff wie Plastikbecher aus den Stadien zu verbannen. Ein Großteil der Fans scheint diese Forderung zu unterstützen.
EU-Innenpolitik 26-09-2019

Labour-Partei: EU-Bürger sollen bei Parlamentswahlen ihre Stimme abgeben dürfen

Die Aussicht, dass EU-Bürger bei den Wahlen im Vereinigten Königreich wählen können, hat sich verbessert. Die Labour-Partei hat eine neue politische Linie angenommen und garantiert den Bürgern der EU und aus Drittländern das Wahlrecht bei allen Wahlen.
Innenpolitik 26-09-2019

Johnson provoziert Opposition mit Aufruf nach Misstrauensvotum

Am Mittwoch ist das britische Parlament ist nach einer Gerichtsentscheidung wieder zusammen gekommen. Dort forderte Premierminister Johnson die Opposition auf, einen Misstrauensantrag gegen ihn zustellen.
Innenpolitik 24-09-2019

Britisches Gericht: „Zwangspause“ für das Parlament ist nicht rechtens

Die durch den britischen Premierminister Boris Johnson verhängte "Zwangspause" für das Parlament ist "rechtswidrig, ungültig und wirkungslos", entschied der Oberste Gerichtshof des Landes heute.
Innenpolitik 20-09-2019

Positive Signale von Juncker und Johnson für Brexit-Deal

Einen Tag vor neuen Brexit-Gesprächen kommen aus Brüssel und London Signale vorsichtiger Zuversicht.
Innenpolitik 19-09-2019

Deutliche Warnung an Johnson: Brexit-Plan vorlegen, sonst sind die Gespräche vorbei

Boris Johnson hat eine "Deadline" bis zum 30. September erhalten, um endlich eine Alternative zum irischen Backstop in Brüssel einzureichen. Andernfalls sind die Brexit-Verhandlungen "vorbei", so Emmanuel Macron und Antti Rinne.
Innenpolitik 18-09-2019

Harter Brexit immer wahrscheinlicher; EU-Parlament stimmt Verlängerung dennoch zu

Jean-Claude Juncker warnt, das Risiko eines "No Deal"-Brexits sei "sehr real". Unterdessen unterstützten die EU-Parlamentarier eine Resolution, mit der dem Vereinigten Königreich eine weitere Verlängerung gewährt werden könnte.
EU-Innenpolitik 17-09-2019

Die Krise des leeren Rednerpults

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel trat alleine vor die Presse, nachdem Boris Johnson nicht an einer geplanten Pressekonferenz teilnehmen wollte.
Innenpolitik 17-09-2019

Gibraltar kündigt Parlamentswahlen noch vor möglichem Brexit im Oktober an

Sechs Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU hat Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den kommenden Monat angekündigt.
Innenpolitik 16-09-2019

Johnson: Großbritannien wird wie Superheld Hulk siegen

Im Brexit-Chaos sieht der britische Regierungschef Boris Johnson sein Land als Superhelden Hulk, der trotz aller Widrigkeiten am Ende siegreich aus dem Kampf hervorgehen wird: Es gebe "gewaltige Fortschritte" in den Gesprächen mit der EU, verkündete Johnson am Sonntag. Einstige Weggefährten warfen ihm Populismus vor.
EU-Innenpolitik 12-09-2019

Sassoli: Irischer Backstop muss Teil des Brexit-Deals sein

Es wird keinen Brexit-Deal ohne einen irischen Backstop geben, sagte Parlamentspräsident David Sassoli. Die EU sei jedoch bereit, einen Vorschlag zu erneuern, der nur Nordirland im Orbit des Blocks halten würde, um eine nahtlose Grenze zu Irland aufrechtzuerhalten.

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.