: Brexit

EU-Innenpolitik 23-10-2020

Handelsgespräche zwischen London und Brüssel: “Jeder Tag zählt”

"Jeder Tag zählt", erklärte der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, gegenüber Journalisten in London, als er am Donnerstag, den 22. Oktober, die persönlichen Verhandlungen mit seinem britischen Amtskollegen David Frost wieder aufnahm.
EU-Innenpolitik 21-10-2020

EU-Notplan soll harten Brexit verhindern

Im Poker um ein neues Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien könnte es einem Medienbericht zufolge auch im Falle eines harten Brexits noch zu einem Handelsvertrag kommen.
Außenpolitik 19-10-2020

Brexit-Verhandlungen: Barniers Friedensangebot

Things are a-changing: Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs sahen sich am Montag bereit, schnellstmöglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren
EU-Innenpolitik 16-10-2020

Boris Johnson bereitet Großbritannien auf harten Brexit vor

The United Kingdom appeared to be on the brink of walking away from talks on a trade deal with the EU after Prime Minister Boris Johnson said on Friday (16 October) that the EU had “abandoned the idea of a free trade deal.”
EU-Innenpolitik 16-10-2020

EU-Gipfel verärgert Großbritannien mit Forderung nach Zugeständnissen

Mit der Forderung nach einseitigen Zugeständnissen im Brexit-Streit über ein Handelsabkommen hat der EU-Gipfel Verärgerung in London ausgelöst. Der britische Verhandlungsführer David Frost zeigte sich am Donnerstag "enttäuscht" über die Erklärung der Staats- und Regierungschefs.

Bundesregierung verweigert Fischquoten-Verhandlung mit Großbritannien

Die Bundesregierung lehnt wie andere EU-Staaten die von Großbritannien geforderte jährliche Verhandlung von Fangquoten für EU-Fischer in britischen Gewässern ab.
Jugend und Bildung 13-10-2020

Erasmus und Brexit: UK bei Auslandsstudierenden nicht mehr Number One

Während diverse Effekte des Brexit nach wie vor schwer abzuschätzen sind, ist klar: Auf das Austauschprogramm Erasmus+ hat der britische EU-Austritt bereits Auswirkungen. EURACTIV Frankreich berichtet.

McGuinness fordert „vollständige Untersuchung“ des Wirecard-Skandals

Die designierte Kommissarin für Finanzdienstleistungen, die Irin Mairead McGuinness, versprach am Freitag eine "vollständige Untersuchung" des Wirecard-Betrugs, um herauszufinden, warum die deutschen Behörden versagt haben.
Außenpolitik 01-10-2020

EU startet Verfahren gegen britische Änderungen am Brexit-Abkommen

Das Verfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen, der Geldbußen gegen Großbritannien verhängen könnte. Das britische Unterhaus hatte am Dienstag grünes Licht für das umstrittene Binnenmarktgesetz gegeben.
Außenpolitik 23-09-2020

EU-Kommission besorgt über mögliche Änderungen im britischen Datenschutzrecht

Die EU-Kommission hat ernsthafte Bedenken, dass sich bestimmte Aspekte des britischen Datenschutzsystems in Zukunft ändern und sich negativ auf die Sicherheit von personenbezogenen Daten aus der EU auswirken könnten.
Außenpolitik 22-09-2020

May kritisiert Johnsons Brexit-Politik als „unverantwortlich“

Einen von der Regierung vorgelegten Entwurf für ein umstrittenes Binnenmarktgesetz könne sie nicht unterstützen, sagte May am Montag im Unterhaus in London.
Außenpolitik 17-09-2020

Handelsabkommen: Johnson macht Hoffnung auf Einigung

Im Streit um die künftigen Beziehungen zur EU hat sich Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zuversichtlich gezeigt, dass es doch noch zu einer Einigung mit Brüssel kommt. Sein geplantes Binnenmarktgesetz möchte er allerdings nicht ändern.
Außenpolitik 15-09-2020

Britisches Parlament stimmt in erster Lesung für Änderung von Brexit-Vertrag

Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem hochumstrittenen Plan für Änderungen am Brexit-Vertrag einen Schritt vorangekommen.
Außenpolitik 14-09-2020

DIHK warnt vor milliardenschweren Folgen des Brexit-Streits

Allein der Automobilbranche drohten ohne Handelsabkommen mit Großbritannien Zölle in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.
Außenpolitik 11-09-2020

EU fordert bis Monatsende Rücknahme von Änderungsplänen für Brexit-Vertrag

Die EU hat von der britischen Regierung verlangt, ihre Pläne für eine Änderung des Brexit-Vertrages bis spätestens Ende des Monats zurückzunehmen. Die britische Regierung lehnt das ab, der Ton ist auf beiden Seiten scharf.
Außenpolitik 09-09-2020

Staatssekretär: London kann vom Austrittsabkommen abweichen

Das Vereinigte Königreich bereitet sich darauf vor, die Bedingungen seines Austrittsabkommens mit der EU zu brechen, wenn nicht vor Ende 2020 ein neues Handelsabkommen mit dem Block erreicht werden kann.
Innenpolitik 09-09-2020

Diese zwei Knackpunkte verhindern eine Einigung

Ab Dienstag versuchen London und die EU erneut, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen in Gang zu bringen. Doch ein geplantes Gesetz der britischen Regierung könnte die Gespräche endgültig an die Wand fahren.
Außenpolitik 07-09-2020

Brexit: Johnson droht mit Änderungen zum Nordirland-Protokoll

Um den Druck auf die EU zu erhöhen, hat der britische Premierminister Boris Johnson damit gedroht, neue Gesetze und Anforderungen für die Zollregelungen in Nordirland vorzulegen.
Außenpolitik 07-09-2020

Achte Verhandlungsrunde: London macht Druck bei Post-Brexit-Gesprächen

Ähnlich wie Premierminister Boris Johnson hat auch der britische Chef-Unterhändler David Frost am Sonntag gewarnt, man habe "keine Angst" davor, die Verhandlungen mit Brüssel über ein Handelsabkommen gegebenenfalls nicht abzuschließen.
Außenpolitik 07-09-2020

Johnson: Nur noch bis Mitte Oktober Zeit für Einigung mit EU

Wenn es bis Mitte Oktober keine Einigung gebe, "dann sehe ich nicht, dass es ein Freihandelsabkommen zwischen uns geben wird", betonte Johnson
Außenpolitik 03-09-2020

Post-Brexit-Deal: Barnier fordert britisches Entgegenkommen

Michel Barnier hat das Vereinigte Königreich aufgefordert, der EU entgegenzukommen und bei den Themen Staatsbeihilfen, Fischerei und Governance kompromissbereit zu sein. Er warnte jedoch auch, die EU werde ihre langfristigen Interessen nicht für einen Deal mit London "opfern".
Innenpolitik 02-09-2020

Schottische Regierung stellt Pläne für neues Unabhängigkeitsreferendum vor

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will noch vor der Parlamentswahl im kommenden Mai ein neues Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg bringen.
Außenpolitik 24-08-2020

EU-UK-Beziehungen im Herbst: Streit und Risiken

Nach mehr als vier Jahren risikobereiter Politik und zahlreicher Verzögerungen ist es kaum noch eine Überraschung, dass auch der letzte Akt des Brexit-Prozesses bis Ende des Jahres überaus kompliziert wird.
EU-Innenpolitik 24-08-2020

Post-Brexit: Rückschritt statt Fortschritt

Die Post-Brexit-Verhandlungen treten auf der Stelle. EU-Chefunterhändler Michel Barnier spricht sogar von "Rückschritten". Ein Abkommen bis Ende des Jahres sei unwahrscheinlich. Droht nun doch der ungeregelte Brexit?
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