: Brexit

Merkel und Von der Leyen: Alte Vertraute lenken Europa

Sie kennen sich in- und auswendig, haben gemeinsam 15 Jahre lang Deutschland regiert. Nun sitzen sie an den Schalthebeln Europas. Mit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft navigieren Angela Merkel und Ursula von der Leyen die EU durch die Krise.

Jetzt bis September: London setzt neue Deadline für EU-Handelsabkommen

Das Vereinigte Königreich sieht nun den kommenden September als Frist für die Einigung auf ein neues Handelsabkommen mit der EU vor. Gestern wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen.

Ein Plädoyer für die deutsche Ratspräsidentschaft: Mutig und klug in die Zukunft investieren

Deutschland hat die wenig beneidenswerte Aufgabe, nicht nur die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aus der Krise herauszuführen, sondern sie ebenfalls darin zu bestärken, eine tragfähige Strategie für längerfristige Reformen zu entwickeln.
EU-Innenpolitik 23-06-2020

LEAK: Kommission drängt Großbritannien auf “hohen Grad an Übereinstimmung” bei DSGVO-Überprüfung

Die Europäische Kommission wird morgen, am 24. Juni, die Bedeutung der Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften durch das Vereinigte Königreich als Teil einer zukünftigen Beziehung zwischen den beiden Parteien hervorheben.

Großbritannien und Neuseeland verhandeln Freihandelsabkommen

Großbritannien und Neuseeland haben offiziell Gespräche über ein Freihandelsabkommen (FTA) aufgenommen.
Außenpolitik 16-06-2020

Johnson und von der Leyen einigen sich auf keine Einigung

Die Handelsgespräche zwischen der EU und dem UK werden im Juli intensiviert, damit im Herbst möglicherweise doch noch ein Abkommen erzielt werden kann. Darauf einigten sich Boris Johnson und Ursula von der Leyen gestern.

Deutsches Programm zu Ratpräsidentschaft stark reduziert

Heute wird das Programm der deutschen Ratspräsidentschaft vorgestellt, das das Kabinett kommende Woche absegnen soll. Dieses ist stark zusammengestampft worden. 
EU-Innenpolitik 11-06-2020

EU warnt Großbritannien vor überzogenen Erwartungen an Handelsbeziehungen

Angesichts stockender Verhandlungen über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier London vor überzogenen Erwartungen gewarnt.

Die Lebensmittelindustrie und die Angst vor einem „No Deal“ mit London

Sollte der Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zum Ende des Jahres scheitern, hätte dies schwerwiegende Folgen für den Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor, warnen führende Akteure der Branche.
EU-Innenpolitik 04-06-2020

Brexit: Inszenierte Eskalation

Die britische Regierung provoziert womöglich einen chaotischen EU-Austritt ohne Deal, um von ihrem Versagen in der COVID-19-Krise abzulenken.
Außenpolitik 02-06-2020

Europäisch-britisches Handelsabkommen: Von Deals, No Deals und Deja-vus

Fast vier Jahre nachdem die britischen Bürgerinnen und Bürger sich in einem Referendum für den EU-Austritt ihres Landes entschieden haben, stellt sich eine altbekannte Frage erneut: Deal oder No Deal?
EU-Innenpolitik 28-05-2020

Johnson will persönlich an Post-Brexit-Gesprächen teilnehmen

Der britische Premierminister Boris Johnson will sich persönlich in die stockenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien einschalten.

Die deutsche EU-Präsidentschaft, eine Krisenpräsidentschaft

Der Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat die deutsche Regierung gezwungen, eine radikale Überarbeitung ihrer ursprünglichen Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft vorzunehmen. Soviel ist klar: Es wird eine Krisenpräsidentschaft sein. 
Außenpolitik 21-05-2020

Barnier kritisiert britischen „Ton“ und Forderungen in Post-Brexit-Gesprächen

Der EU-Verhandlungsführer für den Brexit, Michel Barnier, entrüstet sich über die Forderungen und den Ton Großbritanniens. Die britische Regierung hatte unter anderem nach dem Ende der Übergangsphase ähnliche Vorteile wie Kanada gefordert.
Außenpolitik 20-05-2020

UK warnt EU: Zölle auf Fleisch und Autos bei einem „No Deal“

Das Vereinigte Königreich wird ab Januar 2021 Zölle auf Fleisch und Autos aus der EU erheben, wenn bis Ende 2020 kein neues Handelsabkommen mit der Union abgeschlossen wird.
Außenpolitik 19-05-2020

Britisches Unterhaus beschließt Ende der Freizügigkeit für EU-Arbeitskräfte

Dreieinhalb Monate nach dem Brexit hat das britische Unterhaus das Gesetz zur Beendigung der Freizügigkeit für europäische Arbeitskräfte verabschiedet.

„Enttäuschende“ Verhandlungsrunde für Post-Brexit-Handelsabkommen

Die Gespräche über ein Post-Brexit-Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich scheinen kurz vor dem Scheitern zu stehen. Die Chefunterhändler beider Seiten gaben sich am Freitag gegenseitig die Schuld für die "Pattsituation".

Brexit: Großbritannien geht, Verbraucherschutz darf bleiben 

Für Europa ist der Brexit wirtschaftlich wie politisch ein Desaster. Aber in Sachen Verbraucherschutz gibt es ein solides Fundament, auf dem sich aufbauen lässt, schreibt Klaus Müller.
EU-Innenpolitik 08-05-2020

EU-Handelschef: Großbritannien will Schuld für harten Brexit auf COVID-19 schieben

Das Vereinigte Königreich bereitet sich darauf vor, die Handelsgespräche mit der EU abzubrechen und die Schuld für die festgefahrene Situation auf die Coronavirus-Pandemie zu schieben, meint der zuständige EU-Handelskommissar Phil Hogan.

UK: Gespräche mit der EU stocken; Verhandlungen mit USA aufgenommen

Das Vereinigte Königreich und die USA haben die erste Gesprächsrunde über ein zukünftiges Handelsabkommen eröffnet. Londons Gespräche mit Washington sollen parallel zu den Post-Brexit-Verhandlungen mit der EU laufen.
Außenpolitik 28-04-2020

Warum die EU-UK-Handelsgespräche immer noch stocken

Am 23. Juni jährt sich die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, zum vierten Mal. Die schwierigen Gespräche über die künftigen Beziehungen zeigen derweil, wie wenig sich in diesen vier Jahren geändert hat.
EU-Innenpolitik 20-04-2020

EU und London nehmen Brexit-Gespräche wieder auf

Nach wochenlanger Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie haben Großbritannien und die EU ihre Gespräche über die Zeit nach dem Brexit wieder aufgenommen.
Außenpolitik 07-04-2020

Das ist Boris Johnsons‘ Stellvertreter

Nachdem der amtierende britische Premierminister Boris Johnson aufgrund seiner COVID-19-Erkrankung auf die Intensivstation verlegt worden ist, hat Außenminister Dominic Raab die Regierungsführung im Vereinigten Königreich übernommen.
EU-Innenpolitik 05-04-2020

Großbritannien: Neuer Labour-Chef will Boris Johnson die Stirn bieten

Der 57-Jährige früherer Staatsanwalt Keir Starmer ist jetzt Partei- und Oppositionsführer. Der Pro-Europäer steht vor riesigen Herausforderungen.
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