: Brexit

Innenpolitik 18-07-2018

Brexit: „Leave“-Kampagne hat gegen Wahlgesetze verstoßen

Die Gruppe "Vote Leave" ist von der britischen Wahlbehörde mit einer Geldstrafe belegt worden. Sie habe wärhend der Brexit-Kampagne gegen Wahlgesetze verstoßen.
Innenpolitik 16-07-2018

Paris will Banker locken

Frankreichs Premierminister hat einige neue Maßnahmen vorgestellt, mit der Vertreter der Finanzbranche nach Frankreich gelockt werden sollen.
Innenpolitik 16-07-2018

Misstrauensvotum gegen Theresa May?

Die Brexit-Strategie der britischen Premierministerin Theresa May dürfte sich diese Woche erneut heftigen Angriffen ausgesetzt sehen. Tatsächlich könnte sogar die Vertrauensfrage für Mays Regierung gestellt werden.
EU-Innenpolitik 13-07-2018

EU reagiert zurückhaltend auf Londons Plan

Die britische Regierung legt ihren Plan für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zur EU vor - die ersten Reaktionen von Seiten der Europäischen Union sind verhalten.

May will Freihandelszone und neue Finanzregeln mit EU

Premierministerin Theresa May will Großbritannien nach dem Brexit in eine Freihandelszone mit der EU führen und EU-Regeln weitgehend übernehmen. Abweichungen sind im Finanzsektor vorgesehen.
EU-Innenpolitik 11-07-2018

Krise in Großbritannien – helfen schwarzer Humor und cool bleiben?

Trotz der schweren Regierungskrise in London versucht Premierministerin May das Brexit-Land als "cool Britannia" aussehen zu lassen. Ob der Durchhaltewille fürs politische Überleben genügt?
EU-Innenpolitik 11-07-2018

Keine vier Monate bleiben für den Brexit-Abschluss

Auch die österreichische EU-Ratspräsidentschaft macht Druck in Richtung eines raschen und weichen Brexit-Abschluss - und stärkt die Position Irlands.
Innenpolitik 10-07-2018

Britischer Außenminister Boris Johnson zurückgetreten

Nach dem Rücktritt von Brexit-Minister David Davis am Sonntag hat der britische Außenminister Boris Johnson am Montag ebenfalls sein Amt niedergelegt.
Innenpolitik 09-07-2018

Bundesregierung distanziert sich von Seehofers Brexit-Statemet

Ohne Abstimmung mit der Regierung hat Horst Seehofer in einem Brief an die EU Kommission auf die unbedingte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nach dem Brexit gedrängt. Das widerspricht der offiziellen Haltung der Bundesregierung.
EU-Innenpolitik 09-07-2018

Britischer Brexit-Verhandler Davis tritt zurück

Der britische Minister für die Brexitverhandlungen ist zurückgetreten, da ihm die Regierung auf ein zu EU-nahes Abkommen zusteuert. Damit könnten sich die Verhandlungen weiter verzögern. Mays Regierung gerät weiter unter Druck.
Innenpolitik 06-07-2018

Brexit: Es hapert am Vertrauen in die Umsetzung

Beim Brexit geht es jetzt endlich richtig los. Was immer die EU mit Theresa May vereinbart, steht allerdings auf wackligem Boden.
Innenpolitik 05-07-2018

Britischer Minister fordert: „Zugang zu britischen Gewässern zu unseren Bedingungen“

Das Vereinigte Königreich hat gestern Pläne für eine Überarbeitung seiner Fischereipolitik vorgelegt, in denen betont wird, dass das Land einseitig entscheiden wird, in welchem Umfang EU-Schiffen nach dem Brexit Zugang zu britischen Gewässern gewährt wird.
Innenpolitik 03-07-2018

Britische Abgeordnete: UK muss dringend Daten-Deal mit der EU schließen

Die britische Regierung sollte unverzüglich Gespräche aufnehmen, um einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission beim Thema Datenschutz zu erwirken, fordern britische Parlamentsabgeordnete.
Innenpolitik 02-07-2018

Der Brexit-Kater: Ermüdung, Streit und Pessimismus

Während die verbleibenden 27 EU-Staaten eine starke gemeinsame Position zu haben scheinen, sind die Brexit-Pläne auf britischer Seite weiterhin unklar. Selbst grundlegendste Fragen wie die Grenzfrage in Nordirland sind ungeklärt.
Innenpolitik 28-06-2018

Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen „endlich messbare Fortschritte“ beim Brexit

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben vor dem Start des heutigen EU-Gipfeltreffens die EU und das Vereinigte Königreich erneut dazu aufgerufen, die Brexit-Gespräche zu beschleunigen.
Die voraussichtlich letzte Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint bislang ihre mit Abstand schwerste.
Innenpolitik 25-06-2018

Schicksalswoche einer Kanzlerin

Die voraussichtlich letzte Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint bislang ihre mit Abstand schwerste.
Binnenmarkt 22-06-2018

Weniger ist weniger

Der mehrjährige Finanzrahmen der EU steckt voller nicht gezogener Lehren, meint der frühere EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, László Andor.
Innenpolitik 21-06-2018

Es geht um mehr als den Brexit

Das Ping Pong im parlamentarischen Machtkampf im Vereinigten Königreich, ist in vollem Gang, meint Dr. Melanie Sully.
Wahlen & Macht 21-06-2018

Von wegen „offen“ vs. „geschlossen“

Die wichtigste gesellschaftliche Bruchlinie ist eine andere. Und sie ist altbekannt, meint Hans Kundnani.
Innenpolitik 21-06-2018

Brexit: Barnier fordert „mehr Realismus“

Das Vereinigte Königreich muss die Realität anerkennen und verstehen, dass es nach dem Brexit nicht mehr Teil des EU-Haftbefehlsystems sein kann, so Chefunterhändler Michel Barnier.
Landwirtschaft 19-06-2018

Agrarminister legen Beschwerde gegen GAP-Kürzungen ein

Landwirte in der EU befürchten die Brexit-bedingten geplanten Kürzungen im Landwirtschaftshaushalt. Zahlreiche Mitgliedsstaaten haben gestern in Luxemurg ihren Protest geäußert.
Europawahlen 14-06-2018

Das EU-Parlament schrumpft

Entsprechend einem Parlamentsbeschluss vom gestrigen Mittwoch wird das EU-Parlament nach der Wahl im Juni 2019 46 Abgeordnete weniger haben.

Finanztransaktionssteuer: Scholz zieht den Stecker

Frankreichs Präsident Macron hat die lang diskutierte Finanztransaktionssteuer kurz nach Amtsantritt ins Koma versetzt. Nun hat sich Bundesfinanzminister Scholz ins Krankenzimmer geschlichen und den Stecker gezogen.
Jugend und Bildung 11-06-2018

Junge Menschen oft in prekäre Arbeit gezwungen

Die Annahme, dass nach der Finanzkrise von 2007-2008 tiefgreifende Einschnitte in den öffentlichen Finanzen notwendig waren, um die Wirtschaft wieder aufzubauen, war schlichtweg falsch, so der britische Labour-Politiker Sion Simon.