: Brexit

Außenpolitik 23-09-2020

EU-Kommission besorgt über mögliche Änderungen im britischen Datenschutzrecht

Die EU-Kommission hat ernsthafte Bedenken, dass sich bestimmte Aspekte des britischen Datenschutzsystems in Zukunft ändern und sich negativ auf die Sicherheit von personenbezogenen Daten aus der EU auswirken könnten.
Außenpolitik 22-09-2020

May kritisiert Johnsons Brexit-Politik als „unverantwortlich“

Einen von der Regierung vorgelegten Entwurf für ein umstrittenes Binnenmarktgesetz könne sie nicht unterstützen, sagte May am Montag im Unterhaus in London.
Außenpolitik 17-09-2020

Handelsabkommen: Johnson macht Hoffnung auf Einigung

Im Streit um die künftigen Beziehungen zur EU hat sich Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zuversichtlich gezeigt, dass es doch noch zu einer Einigung mit Brüssel kommt. Sein geplantes Binnenmarktgesetz möchte er allerdings nicht ändern.
Außenpolitik 15-09-2020

Britisches Parlament stimmt in erster Lesung für Änderung von Brexit-Vertrag

Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem hochumstrittenen Plan für Änderungen am Brexit-Vertrag einen Schritt vorangekommen.
Außenpolitik 14-09-2020

DIHK warnt vor milliardenschweren Folgen des Brexit-Streits

Allein der Automobilbranche drohten ohne Handelsabkommen mit Großbritannien Zölle in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.
Außenpolitik 11-09-2020

EU fordert bis Monatsende Rücknahme von Änderungsplänen für Brexit-Vertrag

Die EU hat von der britischen Regierung verlangt, ihre Pläne für eine Änderung des Brexit-Vertrages bis spätestens Ende des Monats zurückzunehmen. Die britische Regierung lehnt das ab, der Ton ist auf beiden Seiten scharf.
Außenpolitik 09-09-2020

Staatssekretär: London kann vom Austrittsabkommen abweichen

Das Vereinigte Königreich bereitet sich darauf vor, die Bedingungen seines Austrittsabkommens mit der EU zu brechen, wenn nicht vor Ende 2020 ein neues Handelsabkommen mit dem Block erreicht werden kann.
Innenpolitik 09-09-2020

Diese zwei Knackpunkte verhindern eine Einigung

Ab Dienstag versuchen London und die EU erneut, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen in Gang zu bringen. Doch ein geplantes Gesetz der britischen Regierung könnte die Gespräche endgültig an die Wand fahren.
Außenpolitik 07-09-2020

Brexit: Johnson droht mit Änderungen zum Nordirland-Protokoll

Um den Druck auf die EU zu erhöhen, hat der britische Premierminister Boris Johnson damit gedroht, neue Gesetze und Anforderungen für die Zollregelungen in Nordirland vorzulegen.
Außenpolitik 07-09-2020

Achte Verhandlungsrunde: London macht Druck bei Post-Brexit-Gesprächen

Ähnlich wie Premierminister Boris Johnson hat auch der britische Chef-Unterhändler David Frost am Sonntag gewarnt, man habe "keine Angst" davor, die Verhandlungen mit Brüssel über ein Handelsabkommen gegebenenfalls nicht abzuschließen.
Außenpolitik 07-09-2020

Johnson: Nur noch bis Mitte Oktober Zeit für Einigung mit EU

Wenn es bis Mitte Oktober keine Einigung gebe, "dann sehe ich nicht, dass es ein Freihandelsabkommen zwischen uns geben wird", betonte Johnson
Außenpolitik 03-09-2020

Post-Brexit-Deal: Barnier fordert britisches Entgegenkommen

Michel Barnier hat das Vereinigte Königreich aufgefordert, der EU entgegenzukommen und bei den Themen Staatsbeihilfen, Fischerei und Governance kompromissbereit zu sein. Er warnte jedoch auch, die EU werde ihre langfristigen Interessen nicht für einen Deal mit London "opfern".
Innenpolitik 02-09-2020

Schottische Regierung stellt Pläne für neues Unabhängigkeitsreferendum vor

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will noch vor der Parlamentswahl im kommenden Mai ein neues Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg bringen.
Außenpolitik 24-08-2020

EU-UK-Beziehungen im Herbst: Streit und Risiken

Nach mehr als vier Jahren risikobereiter Politik und zahlreicher Verzögerungen ist es kaum noch eine Überraschung, dass auch der letzte Akt des Brexit-Prozesses bis Ende des Jahres überaus kompliziert wird.
EU-Innenpolitik 24-08-2020

Post-Brexit: Rückschritt statt Fortschritt

Die Post-Brexit-Verhandlungen treten auf der Stelle. EU-Chefunterhändler Michel Barnier spricht sogar von "Rückschritten". Ein Abkommen bis Ende des Jahres sei unwahrscheinlich. Droht nun doch der ungeregelte Brexit?
EU-Innenpolitik 06-08-2020

EU-Sondergipfel Ende September geplant

Die EU-Staats- und RegierungschefInnen werden voraussichtlich Ende September für außerplanmäßige Beratungen in Brüssel zusammenkommen. 
Außenpolitik 06-08-2020

Roth kritisiert britische Regierung für Brexit-Stillstand

Europa-Staatsminister Michael Roth hat die britische Regierung dafür kritisiert, zu wenig Einsatz beim Finden einer Lösung für ein Handelsabkommen mit der EU zu zeigen. 

UK und Norwegen wollen neues Handelsabkommen aushandeln

Das Vereinigte Königreich und Norwegen wollen Handelsgespräche aufnehmen. Ziel ist es, potenzielle Störungen zu minimieren, wenn das UK den EU-Binnenmarkt Ende 2020 verlässt.
Landwirtschaft 20-07-2020

Reifetest: Nachhaltigkeit und die „Soft Power“ der EU

Im Wettlauf um eine globale Führungsrolle in Sachen Nachhaltigkeit wird von der EU erwartet, dass sie ihre "Soft Power" gegenüber Drittstaaten unter Beweis stellt. So sollen auch potenzielle Nachteile für europäische Produzenten, die hohe Standards erfüllen müssen, abgefangen werden.
EU-Innenpolitik 10-07-2020

Barnier: EU-Unternehmen müssen sich auf No-Deal vorbereiten

Michel Barnier forderte EU-Unternehmen auf, sich auf ein „No-Deal“-Szenario vorzubereiten, wenn Großbritannien Ende 2020 den Binnenmarkt verlässt.
Außenpolitik 06-07-2020

Brexit: London muss zwei Milliarden Euro extra für EU-Renten zahlen

Das Vereinigte Königreich muss wohl rund zwei Milliarden Euro zusätzlich zu seinen bestehenden Verpflichtungen nach dem EU-Pensionsrecht zahlen.

Merkel und Von der Leyen: Alte Vertraute lenken Europa

Sie kennen sich in- und auswendig, haben gemeinsam 15 Jahre lang Deutschland regiert. Nun sitzen sie an den Schalthebeln Europas. Mit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft navigieren Angela Merkel und Ursula von der Leyen die EU durch die Krise.

Jetzt bis September: London setzt neue Deadline für EU-Handelsabkommen

Das Vereinigte Königreich sieht nun den kommenden September als Frist für die Einigung auf ein neues Handelsabkommen mit der EU vor. Gestern wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen.

Ein Plädoyer für die deutsche Ratspräsidentschaft: Mutig und klug in die Zukunft investieren

Deutschland hat die wenig beneidenswerte Aufgabe, nicht nur die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aus der Krise herauszuführen, sondern sie ebenfalls darin zu bestärken, eine tragfähige Strategie für längerfristige Reformen zu entwickeln.
UNTERSTÜTZEN