: Brexit

Innenpolitik 11-10-2021

Irischer Außenminister warnt vor „roten Linien“ im Streit um Nordirland-Protokoll

Der irische Außenminister Simon Coveney hat die britische Regierung beschuldigt, in den Post-Brexit-Verhandlungen über das Nordirland-Protokoll eine "rote Linie für den Fortschritt" zu ziehen.
Innenpolitik 11-10-2021

Frankreich fordert EU-Verhandlungen mit Großbritannien im Flüchtlingsstreit

Britische Schiffe haben binnen zwei Tagen mehr als 1100 Migrant:innen bei dem Versuch gerettet oder aufgegriffen, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Frankreich forderte die EU auf, mit Großbritannien über ein Migrationsabkommen zu verhandeln.
Außenpolitik 01-10-2021

Paris will im Fischereistreit kommende Woche Vergeltungsmaßnahmen vorstellen

Im Streit mit Großbritannien über die Fischerei-Rechte im Ärmelkanal will Frankreich in der kommenden Woche "Vergeltungsmaßnahmen" präsentieren.
29-09-2021

Erneuter Streit um Fischerei-Rechte zwischen Frankreich und Großbritannien

Neuer Ärger zwischen Großbritannien und Frankreich bei den Fischerei-Rechten: London hat nach eigenen Angaben nur zwölf von 47 Anträgen auf neue Lizenzen für kleinere Boote aus der EU zum Fischen in seinen Hoheitsgewässern stattgegeben.
Außenpolitik 20-09-2021

Brexit: EU-Exodus aus dem Vereinigten Königreich hält an

Im Jahr 2020, in dem das Vereinigte Königreich den Block verlassen hat, ist die Zahl der dort lebenden EU-Bürger um 200.000 zurückgegangen. Dies geht aus Daten hervor, die am Freitag (17. September) vom britischen Amt für nationale Statistiken (ONS) veröffentlicht wurden.
17-09-2021

Gentechnik, Datenschutz, Bier: Großbritannien will ungeliebte EU-Gesetze abschaffen

Beschränkungen der Gentechnik, Datenschutzregeln und Maßeinheiten für Bier - Großbritannien will dank der durch den Brexit neugewonnenen "Freiheit" ungeliebte EU-Gesetze abschaffen.
Außenpolitik 07-09-2021

Streit zwischen der EU und Großbritannien über Nordirland-Protokoll schafft „kaltes Misstrauen“, sagt Frost

Die festgefahrene Situation in Bezug auf das Nordirland-Protokoll birgt die Gefahr eines "kalten Misstrauens" in den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, so der britische Brexit-Minister, da die Schonfristen für eine Reihe von Produkten in Kürze ablaufen werden.

Britische Regierung will keine LKW-Fahrer aus der EU, Industrie enttäuscht

Leere Regale, eingeschränkte Speisekarten: Lieferketten im Vereinigten Königreich haben anders als erwartet unter dem Brexit gelitten. Den Briten fehlt es an Logistikpersonal um Unternehmen beliefern zu können, London wünscht sich britische Lkw-Fahrer.
Außenpolitik 30-07-2021

EU setzt Verfahren gegen Großbritannien in Nordirland-Streit vorerst aus

Die EU hat ein Verfahren gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen vorerst ausgesetzt. Die Lage zwischen Irland und Nordirland ist nach wie vor angespannt. 
Außenpolitik 23-07-2021

Johnson besteht auf Neuverhandlung von Nordirland-Protokoll

Im Streit um die Anwendung des Brexit-Abkommens besteht die britische Regierung auf einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls. Premierminister Boris Johnson habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag gefordert, dass Brüssel die britischen Vorschläge "ernsthaft" prüfe.
Außenpolitik 22-07-2021

EU lehnt Londons Forderung nach „Neuverhandlung“ von Nordirland-Protokoll ab

Mit der Forderung nach einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls hat Großbritannien den Post-Brexit-Streit mit der EU neu angefacht. Die britische Regierung verlangte am Mittwoch (21. Juli), das Nordirland-Protokoll vorübergehend auszusetzen.
Außenpolitik 13-07-2021

EU will kommende Woche die Grenz-Beziehungen zu Gibraltar angehen

Die Europäische Kommission wird in der kommenden Woche ein Mandat vorlegen, um die Post-Brexit-Beziehungen mit Gibraltar verhandeln zu können. Hauptziel ist es, eine "harte" Grenze zwischen Spanien und dem britischen Gebiet zu vermeiden.
Außenpolitik 09-07-2021

UK will Nordirlandprotokoll umbauen, bestätigen Minister

Die britische Regierung plant, noch in diesem Monat neue Pläne zur Überarbeitung des Nordirlandprotokolls zu veröffentlichen, bestätigten Minister am gestrigen Donnerstag (8. Juli).
Außenpolitik 01-07-2021

Deutschland und Großbritannien geloben engere Zusammenarbeit

Deutschland und Großbritannien wollen wieder näher zusammenrücken. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein britischer Kollege Dominic Raab unterzeichneten am Mittwoch eine gemeinsame Absichtserklärung zur engeren Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.
Außenpolitik 01-07-2021

Belfaster Gericht weist Klage gegen Brexit-Abkommen ab

Das Oberste Gericht von Belfast hat eine Klage gegen das im Brexit-Abkommen mit der EU vereinbarte Nordirland-Protokoll abgewiesen. Der zuständige Richter Adrian Colton wies am Mittwoch alle Argumente der Kläger zurück.
Außenpolitik 29-06-2021

EU stimmt Austausch persönlicher Daten mit Großbritannien nach Brexit zu

Die EU ermöglicht nach dem Brexit weiter den Austausch personenbezogener Daten mit Großbritannien. Informationen könnten "ungehindert" ausgetauscht werden, da London de facto die EU-Regeln für den Datenschutz übernommen habe.
Außenpolitik 23-06-2021

Keine Verlängerung beim „Settlement“-Status für EU-Bürger im UK

EU-Bürger:innen, die im Vereinigten Königreich leben, haben nur noch eine Woche (bis zum 30. Juni) Zeit, einen Antrag auf Aufenthaltsstatus zu stellen. Britische Beamte bestätigten, dass die Frist nicht weiter verlängert wird.

Britische Lebensmittel-Exporte in die EU eingebrochen

Die britische Lebensmittel- und Getränkeindustrie hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres große Verluste bei den Exporten in die EU verzeichnet. Die Branche bezeichnete die Entwicklung als "Katastrophe".
Außenpolitik 18-06-2021

London bittet um Gnadenfrist im „Wurstkonflikt“

Großbritannien hat die Europäische Union am Donnerstag (17. Juni) um weitere drei Monate gebeten um den Konflikt über den Verkauf von auf der britischen Insel hergestellte, gekühlte Fleischprodukte in Nordirland beizulegen.
Außenpolitik 18-06-2021

Auch Großbritannien erzielt mit USA Einigung im Airbus-Boeing-Streit

Nach der Europäischen Union hat auch Großbritannien im jahrelangen Streit um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing eine Einigung mit den USA erzielt.
Außenpolitik 17-06-2021

London droht EU mit einseitigen Schritten in Nordirland-Streit

Großbritanniens Regierung hat der EU im Streit um Zollkontrollen in Nordirland infolge des Brexit mit einseitigen Maßnahmen gedroht. Premierminister Boris Johnson bezeichnete die bestehenden Regeln als unverhältnismäßig. Die EU bestehe derzeit auf einer „völlig unverhältnismäßigen“ Umsetzung der im Brexit-Abkommen vorgesehenen...
Außenpolitik 14-06-2021

Großbritannien weist Kritik von Macron im Nordirland-Streit zurück

In dem schwelenden Streit um Warenkontrollen in Nordirland nach dem Brexit hat Großbritannien die Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurückgewiesen und Kompromisse der EU gefordert.
Außenpolitik 10-06-2021

EU warnt Großbritannien vor Vergeltungsmaßnahmen im Nordirland-Streit

Die Europäische Union hat dem Vereinigten Königreich am Mittwoch mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, sollten die Post-Brexit-Handelsvereinbarungen in Nordirland nicht umgesetzt werden.
Außenpolitik 08-06-2021

Streit um das Nordirlandprotokoll: Anspannung steigt

Der verbale Schlagabtausch zwischen britischen und EU-Beamten geht vor einem wichtigen Treffen zum Nordirlandprotokoll weiter: Brexit-Minister David Frost wird morgen den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič in London empfangen.