: Brexit

Landwirtschaft 19-06-2018

Agrarminister legen Beschwerde gegen GAP-Kürzungen ein

Landwirte in der EU befürchten die Brexit-bedingten geplanten Kürzungen im Landwirtschaftshaushalt. Zahlreiche Mitgliedsstaaten haben gestern in Luxemurg ihren Protest geäußert.
Europawahlen 14-06-2018

Das EU-Parlament schrumpft

Entsprechend einem Parlamentsbeschluss vom gestrigen Mittwoch wird das EU-Parlament nach der Wahl im Juni 2019 46 Abgeordnete weniger haben.

Finanztransaktionssteuer: Scholz zieht den Stecker

Frankreichs Präsident Macron hat die lang diskutierte Finanztransaktionssteuer kurz nach Amtsantritt ins Koma versetzt. Nun hat sich Bundesfinanzminister Scholz ins Krankenzimmer geschlichen und den Stecker gezogen.
Jugend und Bildung 11-06-2018

Junge Menschen oft in prekäre Arbeit gezwungen

Die Annahme, dass nach der Finanzkrise von 2007-2008 tiefgreifende Einschnitte in den öffentlichen Finanzen notwendig waren, um die Wirtschaft wieder aufzubauen, war schlichtweg falsch, so der britische Labour-Politiker Sion Simon.

Irische Grenze: London legt Kompromissvorschlag vor

Im Streit um die Regelung der irischen Grenze nach dem Brexit hat die britische Regierung einen vorübergehenden Kompromiss vorgeschlagen. Eine dauerhafte Lösung ist noch nicht in Sicht.
Außenpolitik 07-06-2018

Merkel für europäische Sitze im UN-Sicherheitsrat

Während Deutschland auf einen stäntdigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hofft, plädiert die Bundeskanzlerin für europäische Vertreter in den zehn nicht-ständigen Plätzen.
Innenpolitik 05-06-2018

Ein Flieger voller Minister

In Kürze übernimmt Österreich für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Daher gibt es nun bei der EU-Kommission in Brüssel ein Stell-Dich-Ein der Regierung.
Wahlen & Macht 04-06-2018

„Kein Blick in die Glaskugel“

Der Herausgeber der SWP-Studie "Während wir planten", Lars Brozus, spricht im Interview über den Mehrwert, den eine wissenschaftlich angeleitete Vorausschau der Politik bieten kann.
Innenpolitik 04-06-2018

Davis will „zollrechtliche Pufferzone“ in Nordirland

Der britische Brexit-Minister David Davis arbeitet an Plänen für eine zollrechtliche "10-Meilen-Pufferzone" rund um die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.
Binnenmarkt 30-05-2018

Regionen brauchen dringend Brexit-Strategie

Der Brexit wird für Regionen, die viel nach Großbritannien exportieren, viele sehr praktische Konsequenzen haben. Nur wenige haben bislang eine Strategie.
Binnenmarkt 30-05-2018

Mehr EU-Gelder für Südeuropa

Haushaltskommissar Günther Oettinger will in der nächsten Etatperiode mehr EU-Gelder in strukturschwache Mittelmeerländer wie Italien pumpen - zulasten Osteuropas.
Innenpolitik 24-05-2018

Schotten wollen einen möglichst „wenig schlimmen“ Brexit

Konfrontiert mit dem Brexit versuche die schottische Regierung nun, "die am wenigsten schlimme Option zu finden", so die schottische Kultur- und Außenministerin Fiona Hyslop gegenüber EURACTIV.
Binnenmarkt 24-05-2018

Kommission legt Haushaltsentwurf für 2019 vor

Die EU-Kommission hat den Entwurf des Haushaltsplans für 2019 präsentiert. Derzeit wird auch über den Rahmen für den Haushalt ab 2021 diskutiert.
Binnenmarkt 18-05-2018

„Ich sehe gewaltige Probleme auf uns zukommen“

Was macht Niedersachsen mit den Geldern der EU? Und was bedeutet ein harter Brexit für das Land? EURACTIV im Gespräch mit der Europaministerin Birgit Honé.
EU-Innenpolitik 15-05-2018

EU-Haushalt und Polen auf der Ratsagenda

Am Montag tagte der Rat für Allgemeine Angelegenheiten. Es ging um die Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels. Zudem standen der EU-Haushalt, Polen, Geldwäsche und Klimawandel auf der Tagesordnung.
Innenpolitik 04-05-2018

Deutschland ist über Kürzungen bei der Regionalpolitik gespalten

In Deutschland herrschen gemischte Gefühle zum Haushaltsvorschlag der EU. Bundesländer bemängeln die Einschnitte für Regionen, doch für Kritiker gehen die nicht weit genug.
Wahlen & Macht 04-05-2018

May kommt in London mit blauem Auge davon

Die Stimmverluste der zerstrittenen Tory-Partei von Premierministerin Theresa May in London sind ersten Ergebnissen zufolge weniger dramatisch als befürchtet.
Innenpolitik 04-05-2018

Brexit: Die unendliche Geschichte

Die letzten Ereignisse in der Brexit-Saga haben einen zusätzlichen Unsicherheitsfaktor mit sich gebracht und keine überzeugende Strategie für die heiklen Verhandlungen, meint Melanie Sully.
Landwirtschaft 04-05-2018

Kürzungen in der GAP? Für Frankreich „inakzeptabel“

Die Kürzung der GAP im Haushalts-Vorschlag der EU-Kommission kommt in Paris und bei Frankreichs Landwirten nicht gut an.
Innenpolitik 03-05-2018

Zustimmung zu Europa, Misstrauen gegenüber EU-Institutionen

Die Zustimmung der jungen Europäer zur Europäischen Integration wächst. Zugleich misstrauen zwei Dritte der Befragten den EU-Institutionen.
Wahlen & Macht 03-05-2018

Kommunalwahl in London: Weitere Brexit-Ohrfeige für die Tories erwartet

Die regierenden Konservativen von Premierministerin Theresa May werden bei den Kommunalwahlen am heutigen Donnerstag in London erneut mit Gegenreaktionen zum Brexit konfrontiert werden.

Dänemark, Niederlande, Österreich und Schweden bilden Front gegen EU-Budget

Vier EU-Staaten wollen von einer Budgeterhöhung nichts wissen und verlangen stattdessen, dass die Brexit-Einbußen durch Sparmaßnahmen ausgeglichen werden.
EU-Innenpolitik 03-05-2018

Haushalt: EU-Parlamentarier loben Kommissionsvorschlag

Die EU-Kommission hat von den Europaabgeordneten weitgehend positive Rückmeldung für ihren Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt erhalten.
Digitale Agenda 03-05-2018

Cambridge Analytica stellt Dienste ein

Nach dem Facebook-Datenskandal beantragt die Konzernmutter der umstrittenen britische Datenanalysefirma Cambridge Analytica Insolvenz.