: Brexit

EU-Innenpolitik 22-03-2019

EU-Gipfel gibt Großbritannien zwei Optionen für den Austritt

Der Brexit ist kommende Woche voraussichtlich vom Tisch. Der EU-Gipfel einigte sich am Donnerstag auf zwei Optionen für eine kurze Verschiebung des EU-Austritts. Sie laufen entweder auf einen geordneten Brexit im Mai hinaus oder verlangen von Großbritannien im April eine Weichenstellung in Sachen EU-Austritt, bei der ein sofortiger ungeordneter Austritt ebenso möglich wäre wie ein noch längerer oder gar dauerhafter Verbleib in der EU.
EU-Innenpolitik 20-03-2019

Britische Premierministerin May bittet EU um Aufschub bis Ende Juni

Die EU will der von London beantragten Verschiebung des Brexit nur unter Bedingungen zustimmen. EU-Ratspräsident Donald Tusk machte am Mittwoch eine Fristverlängerung von der Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus abhängig.
Innenpolitik 20-03-2019

Wie die EU Bewegung in den Brexit-Prozess bringen kann

Sollte die EU einer Veschiebung des Brexit zustimmen? Unbedingt, meint Nicolai von Ondarza. Alles andere wäre verantwortungslos.
Innenpolitik 20-03-2019

Barnier: kein Brexit-Aufschub ohne neue Vorschläge

Verschiebung nur mit Zugeständnissen: Michel Barnier will ein ambitionierteres Abkommen über die künftigen Beziehungen zu London sehen, bevor einem Antrag zur Vertagung zugestimmt wird.
Innenpolitik 18-03-2019

Regionen-Gipfel in Bukarest: Brexit, EU-Wahl und Schülerproteste

Vergangene Woche sind Europas regionale Vertreter in Bukarest zusammengekommen, um über die zukünftige Ausrichtung der EU zu sprechen. Trotz Sorgen und Ratlosigkeit über den anstehenden Brexit gab es auch optimistische Töne zur Europawahl. Bunt und international ging es zu auf...
EU-Innenpolitik 15-03-2019

Brexit: Große Verunsicherung in deutschen Regionen

Wird der Brexit verschoben, abgesagt – oder kommt es gar zu einem Ausstieg ohne Abkommen? Die Unsicherheit ist so groß wie nie und macht es deutschen Regionen fast unmöglich, sich richtig vorzubereiten. Bei einem Treffen der europäischen Regionalvertreter herrscht daher vor allem eins: Verunsicherung.
EU-Innenpolitik 14-03-2019

Britisches Unterhaus spricht sich für Brexit-Verschiebung aus

Das britische Parlament hat den Weg für eine Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens geebnet: Das Unterhaus in London sprach sich am Donnerstagabend mit klarer Mehrheit für eine Verlängerung der Brexit-Frist und eine dritte Abstimmung über den Austrittsvertrag mit der EU aus.
Innenpolitik 14-03-2019

Farage: Brexit am 29. März um jeden Preis

Nigel Farage will sich bei den EU-Ländern dafür einsetzen, dass mindestens ein Staat sein Veto gegen die mögliche Verlängerung des Brexit-Prozesses einlegt.
14-03-2019

Brexit: „Nein“ zum Abkommen, „Nein“ zu keinem Abkommen

Nachdem die britischen Parlamentsabgeordneten am Dienstag gegen das Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May stimmten, haben sie sich gestern Abend auch gegen einen EU-Austritt ohne jegliches Folgeabkommen gestellt.

Millionen Champagner-Flaschen für den Brexit

Die französischen Hersteller haben vorausschauend mehr als zehn Millionen Flaschen des edlen Schaumweins auf britischem Boden gehortet, wie der Vorsitzende des Produzentenverbands UMC, Jean-Marie Barillère, der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Innenpolitik 13-03-2019

Erneute May-Niederlage: No Deal, Neuwahlen, zweites Referendum?

Die britischen Parlamentsabgeordneten haben Theresa Mays EU-Austrittsabkommen am Dienstagabend mit großer Mehrheit erneut abgelehnt.
Innenpolitik 12-03-2019

Backstop: May erzielt Last-Minute Deal mit der EU

Theresa May hat in den Brexit-Verhandlungen "rechtsverbindliche" Zusicherungen von Seiten der EU erhalten. Sie hofft, dadurch die Abweichler vor der wichtigen Abstimmung am heutigen Dienstag umstimmen zu können.
Innenpolitik 11-03-2019

Brexit-Vertrag droht zweite Ablehnung in London

Am Dienstag stimmen das britische Parlament noch einmal über den Brexit-Vertrag ab. Doch die Chancen, dass er wieder abgelehnt wird, sind hoch.
Europawahlen 04-03-2019

EU-Parlament: Prognosen deuten auf weitere Fragmentierung

Es könnte in Zukunft schwierig werden, Mehrheiten im EU-Parlament zu finden, so aktuelle Prognosen zur Sitzverteilung nach den Wahlen im Mai. Große Unsicherheitsfaktoren sind allerdings der Brexit, die Zukunft von Orbáns Fidesz und die Fraktionsbildung kleinerer Parteien.
EU-Innenpolitik 04-03-2019

Österreich hat eigenes Brexit-Gesetz verabschiedet

Bei seinem Treffen am 28. Februar mit österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, davon informiert, dass Österreich in Abstimmung mit Brüssel und den Sozialpartnern ein eigenes Brexit-Gesetz verabschiedet hat.
EU-Innenpolitik 28-02-2019

EVP-Spitzenkandidat Weber warnt vor niedriger Wahlbeteiligung

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), warnt vor den möglichen Folgen eines geringen Interesses an dem Urnengang. „Die Wahlbeteiligung wird ganz entscheidend sein“, sagte er den „Nürnberger Nachrichten“ vom Donnerstag. Am Brexit-Referendum in Großbritannien hätten...
EU-Innenpolitik 28-02-2019

Britisches Unterhaus billigt Mays neue Brexit-Strategie

Erfolg für die britische Premierministerin Theresa May im Parlament: Das britische Unterhaus hat am Mittwoch für die neue Brexit-Strategie der Regierungschefin gestimmt, die zu einer Verschiebung des Austrittsdatums Ende März führen könnte.
EU-Innenpolitik 26-02-2019

Brexit: Labour fordert zweites Brexit-Referendum

Die britische Opposition unterstützt die Forderung nach einem neuem Brexit-Referendum. EU-Spitzenbeamte wollen den Verhandlern im Unterhaus mehr Zeit geben.
Innenpolitik 25-02-2019

Übersicht: Die Brexit-Auswirkungen auf Westeuropa

EURACTIV.com hat sich angesehen, wie sich der Brexit auf den Rest Europas auswirken wird. Am stärksten betroffen dürften Irland, Frankreich und Deutschland sein.
Außenpolitik 25-02-2019

No-deal Brexit: Irland lanciert umfassende Gesetzesvorlage

Irland stellte am Freitag (22. Februar) seine Notfallpläne für einen ungeregelten Brexit vor und veröffentlichte einen Entwurf mit fünfzehn Gesetzen aus neun Ministerien, welcher die Bereiche Bürgerrechte, Steuern, Migration, Bildung, Gesundheitswesen und Verkehr umfasst.
Innenpolitik 25-02-2019

May möchte Unterhaus erneut über Brexit abstimmen lassen

Die Zeit drängt für Theresa May. Wird das Parlament ihrem Brexit-Abkommen in einer zweiten Runde zustimmen?
Außenpolitik 21-02-2019

Brexit: May läuft immer wieder vor die gleichen Wände

Die britische Premierministerin Theresa May bemüht sich noch einmal um eine Einigung mit der EU, schon wieder erfolglos. Auch zu Hause läuft es für sie nicht gut.
Europawahlen 20-02-2019

Analyse: Bei Brexit-Verlängerung muss Großbritannien Europawahlen abhalten

ES wäre ein Witz: sollten die Brexit-Verhandlungen um drei Monate verlängert werden, müsste Großbritannien an den EU-Wahlen teilnehmen - nur, um kurz darauf aus der Union auszuscheiden. Andernfalls droht ein Vertragsverletzungsverfahren.
Europawahlen 19-02-2019

EU-Kommissionspräsident: „Die Populisten irren sich fundamental“

EU-Kommissionspräsident Juncker spricht im Interview mit Der Tagesspiegel über Europas Zukunft, die künftige Rolle der Nationalstaaten, Trumps Autozölle und Fahrverbote.