: Brexit
Agrarminister legen Beschwerde gegen GAP-Kürzungen ein
Landwirte in der EU befürchten die Brexit-bedingten geplanten Kürzungen im Landwirtschaftshaushalt. Zahlreiche Mitgliedsstaaten haben gestern in Luxemurg ihren Protest geäußert.
Das EU-Parlament schrumpft
Entsprechend einem Parlamentsbeschluss vom gestrigen Mittwoch wird das EU-Parlament nach der Wahl im Juni 2019 46 Abgeordnete weniger haben.
Finanztransaktionssteuer: Scholz zieht den Stecker
Frankreichs Präsident Macron hat die lang diskutierte Finanztransaktionssteuer kurz nach Amtsantritt ins Koma versetzt. Nun hat sich Bundesfinanzminister Scholz ins Krankenzimmer geschlichen und den Stecker gezogen.
Junge Menschen oft in prekäre Arbeit gezwungen
Die Annahme, dass nach der Finanzkrise von 2007-2008 tiefgreifende Einschnitte in den öffentlichen Finanzen notwendig waren, um die Wirtschaft wieder aufzubauen, war schlichtweg falsch, so der britische Labour-Politiker Sion Simon.
Irische Grenze: London legt Kompromissvorschlag vor
Im Streit um die Regelung der irischen Grenze nach dem Brexit hat die britische Regierung einen vorübergehenden Kompromiss vorgeschlagen. Eine dauerhafte Lösung ist noch nicht in Sicht.
Merkel für europäische Sitze im UN-Sicherheitsrat
Während Deutschland auf einen stäntdigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hofft, plädiert die Bundeskanzlerin für europäische Vertreter in den zehn nicht-ständigen Plätzen.
Ein Flieger voller Minister
In Kürze übernimmt Österreich für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Daher gibt es nun bei der EU-Kommission in Brüssel ein Stell-Dich-Ein der Regierung.
„Kein Blick in die Glaskugel“
Der Herausgeber der SWP-Studie "Während wir planten", Lars Brozus, spricht im Interview über den Mehrwert, den eine wissenschaftlich angeleitete Vorausschau der Politik bieten kann.
Davis will „zollrechtliche Pufferzone“ in Nordirland
Der britische Brexit-Minister David Davis arbeitet an Plänen für eine zollrechtliche "10-Meilen-Pufferzone" rund um die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.
Regionen brauchen dringend Brexit-Strategie
Der Brexit wird für Regionen, die viel nach Großbritannien exportieren, viele sehr praktische Konsequenzen haben. Nur wenige haben bislang eine Strategie.
Mehr EU-Gelder für Südeuropa
Haushaltskommissar Günther Oettinger will in der nächsten Etatperiode mehr EU-Gelder in strukturschwache Mittelmeerländer wie Italien pumpen - zulasten Osteuropas.
Schotten wollen einen möglichst „wenig schlimmen“ Brexit
Konfrontiert mit dem Brexit versuche die schottische Regierung nun, "die am wenigsten schlimme Option zu finden", so die schottische Kultur- und Außenministerin Fiona Hyslop gegenüber EURACTIV.
Kommission legt Haushaltsentwurf für 2019 vor
Die EU-Kommission hat den Entwurf des Haushaltsplans für 2019 präsentiert. Derzeit wird auch über den Rahmen für den Haushalt ab 2021 diskutiert.
„Ich sehe gewaltige Probleme auf uns zukommen“
Was macht Niedersachsen mit den Geldern der EU? Und was bedeutet ein harter Brexit für das Land? EURACTIV im Gespräch mit der Europaministerin Birgit Honé.
EU-Haushalt und Polen auf der Ratsagenda
Am Montag tagte der Rat für Allgemeine Angelegenheiten. Es ging um die Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels. Zudem standen der EU-Haushalt, Polen, Geldwäsche und Klimawandel auf der Tagesordnung.
Deutschland ist über Kürzungen bei der Regionalpolitik gespalten
In Deutschland herrschen gemischte Gefühle zum Haushaltsvorschlag der EU. Bundesländer bemängeln die Einschnitte für Regionen, doch für Kritiker gehen die nicht weit genug.
May kommt in London mit blauem Auge davon
Die Stimmverluste der zerstrittenen Tory-Partei von Premierministerin Theresa May in London sind ersten Ergebnissen zufolge weniger dramatisch als befürchtet.
Brexit: Die unendliche Geschichte
Die letzten Ereignisse in der Brexit-Saga haben einen zusätzlichen Unsicherheitsfaktor mit sich gebracht und keine überzeugende Strategie für die heiklen Verhandlungen, meint Melanie Sully.
Kürzungen in der GAP? Für Frankreich „inakzeptabel“
Die Kürzung der GAP im Haushalts-Vorschlag der EU-Kommission kommt in Paris und bei Frankreichs Landwirten nicht gut an.
Zustimmung zu Europa, Misstrauen gegenüber EU-Institutionen
Die Zustimmung der jungen Europäer zur Europäischen Integration wächst. Zugleich misstrauen zwei Dritte der Befragten den EU-Institutionen.
Kommunalwahl in London: Weitere Brexit-Ohrfeige für die Tories erwartet
Die regierenden Konservativen von Premierministerin Theresa May werden bei den Kommunalwahlen am heutigen Donnerstag in London erneut mit Gegenreaktionen zum Brexit konfrontiert werden.
Dänemark, Niederlande, Österreich und Schweden bilden Front gegen EU-Budget
Vier EU-Staaten wollen von einer Budgeterhöhung nichts wissen und verlangen stattdessen, dass die Brexit-Einbußen durch Sparmaßnahmen ausgeglichen werden.
Haushalt: EU-Parlamentarier loben Kommissionsvorschlag
Die EU-Kommission hat von den Europaabgeordneten weitgehend positive Rückmeldung für ihren Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt erhalten.