: Boris Johnson
London droht EU mit einseitigen Schritten in Nordirland-Streit
Großbritanniens Regierung hat der EU im Streit um Zollkontrollen in Nordirland infolge des Brexit mit einseitigen Maßnahmen gedroht. Premierminister Boris Johnson bezeichnete die bestehenden Regeln als unverhältnismäßig. Die EU bestehe derzeit auf einer „völlig unverhältnismäßigen“ Umsetzung der im Brexit-Abkommen vorgesehenen...
Streit um das Nordirlandprotokoll: Anspannung steigt
Der verbale Schlagabtausch zwischen britischen und EU-Beamten geht vor einem wichtigen Treffen zum Nordirlandprotokoll weiter: Brexit-Minister David Frost wird morgen den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič in London empfangen.
Minister räumt ein: London hat Auswirkungen des Nordirlandprotokolls unterschätzt
Die britische Regierung habe die Auswirkungen des Nordirlandprotokolls unterschätzt, räumte Brexit-Minister David Frost am Montag (17. Mai) ein. Er warnte gegenüber dem britischen Parlament, die Gespräche mit den EU-Beamten drohten zu scheitern.
Nordirische Regierungschefin Foster kündigt Rücktritt an
Die Vorsitzende der Democratic Unionist Party, Arlene Foster, hat am Mittwoch ihren Rücktritt angekündigt: Sie werde ihre Position als DUP-Chefin am 28. Mai und ihr Amt als Nordirlands erste Ministerin im Juni aufgeben.
Europaparlament stimmt über Post-Brexit-Abkommen ab
Es wird ein Votum zugunsten des Vertragswerks erwartet. Vertreter aller Fraktionen betonten bei der Parlamentssitzung die Notwendigkeit, die Beziehungen nach dem Brexit auf eine neue Grundlage zu stellen.
Johnson mit Absage an Irland-Referendum und Drohungen in Richtung Brüssel
Ein Referendum über die Wiedervereinigung Irlands werde es für eine "sehr lange Zeit" nicht geben, betonte der britische Premierminister Boris Johnson.
„Comfortable Leavers“: Das Bild des abgehängten Brexit-Wählers stimmt nicht (komplett)
Das populäre Bild des klassischen Pro-Brexit-Wählers als "kaum gebildeter Bewohner einer wirtschaftlich abgehängten Küstenstadt" dürfte sich als unzutreffend erweisen. Dies wird jedenfalls in einer neuen Studie nahegelegt.
EU-Parlament nähert sich einer Zustimmung für den Brexit-Deal an, Bedenken bleiben dennoch
Zwei zuständige Ausschüsse haben dem Handelsdeal zugestimmt. Allerdings gibt es nach wie vor keinen festen Termin für die Plenarabstimmung. Die Frist dafür läuft am 30. April ab.
Labour fordert: Johnson muss auf Ausschreitungen in Nordirland reagieren
Der britische Premierminister Boris Johnson ist von der Opposition aufgefordert worden, "parteiübergreifende Gespräche über Nordirland" einzuberufen. Zuvor waren in der sechsten Nacht der Unruhen am Mittwoch mehr als 50 Polizeibeamte verletzt worden.
Schottische Premierministerin will erneutes Unabhängigkeitsreferendum
Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon hat am Mittwoch betont, dass sie auf ein weiteres Referendum über die schottische Unabhängigkeit drängen wird, wenn ihre Partei bei den kommenden Wahlen wieder an die Macht gewählt werden sollte.
Johnson räumt Fehler in der Pandemie ein
Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz anlässlich des "Jahrestags" des ersten Lockdowns im Vereinigten Königreich eingeräumt, dass er viele Fehler im Umgang mit der Pandemie gemacht habe.
EU uneins über möglichen Exportstopp für Corona-Vakzine von Astrazeneca
Während sich Irland und die Niederlande am Montag für einen Kompromiss aussprachen, stellte sich Frankreich an die Seite von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Großbritannien warnt EU vor Exportstopp für Corona-Vakzine von Astrazeneca
Ein Ausfuhrverbot für in der EU produziertes Vakzin des britisch-schwedischen Herstellers wäre "kontraproduktiv", da die Produktion von Impfstoffen nur über Zusammenarbeit gelinge.
London baut seine Außenpolitik um: Fokus auf Asien
Das Vereinigte Königreich wird seinen Fokus auf die "indopazifische Region" verlagern, heißt es in einem Dokument zur geplanten Überarbeitung der britischen Außen-, Handels- und Verteidigungspolitik, das am Dienstag vorgestellt wurde.
Nordirlandprotokoll: UK „schadet sich selbst“
Die DUP-Parteivorsitzende Arlene Foster hat Änderungen am Nordirland-Protokoll im EU-Austrittsabkommen gefordert. Es gibt weiterhin Probleme bei der Lieferung von Waren großer Einzelhändler aus Großbritannien nach Nordirland.
„Feindliches Umfeld“ für LGBTIQ-Personen
Zwei Mitglieder des LGBT+-Beratungsgremiums der britischen Regierung sind zurückgetreten. Sie werfen den zuständigen Ministerinnen vor, es mit der Gleichstellungsgesetzgebung nicht ernst zu meinen und ein "feindliches Umfeld" für LGBTIQ-Menschen geschaffen zu haben.
Boris Johnson macht David Frost zum „Brexit-Durchsetzer“
Boris Johnson hat am Mittwoch seinen ehemaligen Brexit-Chefunterhändler David Frost als Minister ins Regierungskabinett berufen. Frost soll die Rolle eines "Brexit-Durchsetzers" übernehmen.
Post-Brexit 2021: Ende und Anfang
Kollektiver Seufzer der Erleichterung an Heiligabend in Brüssel und London: die beiden Seiten konnten sich in letzter Minute doch noch auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit einigen. Dies markiert gleichzeitig ein Ende und einen Anfang.
Brexit: London und Brüssel einigen sich auf Handelspakt
Nach monatelang haben die EU und Großbritannien über ihre künftigen Beziehungen verhandelt. Nun haben sie sich an Heiligabend auf ein Abkommen geeinigt.
Großbritannien immer noch nicht ausreichend auf Brexit vorbereitet
Das Vereinigte Königreich ist nach wie vor schlecht auf das Ende der Übergangszeit nach dem Brexit vorbereitet, so ein am Samstag veröffentlichter Bericht des House of Commons.
Großbritannien belegt US-Güter ab Januar nicht mehr mit Strafzöllen
Im Zollstreit zwischen Europa und den USA wegen Subventionen für die Luftfahrtkonzerne Airbus und Boeing schert Großbritannien aus und verzichtet auf die Strafzölle gegen die USA.
Entscheidung über „No Deal“ bis Sonntag
Bis Sonntag soll klar sein, ob ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich doch noch erreicht werden kann. Allerdings scheint man von britischer Seite eher auf einen "No Deal"-Brexit zuzusteuern.
Allerletzte Versuche für ein EU-UK Handelsabkommen
Die Gespräche über ein Post-Brexit-Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bewegen sich auf einen Showdown Ende dieser Woche zu.