: Boris Johnson
Trotz inhaltlicher Lücken: Brexit-Gespräche treten in die entscheidende „Tunnel“-Phase ein
Die Gespräche über eine neue Brexit-Vereinbarung sind in eine möglicherweise entscheidende letzte Phase getreten, da Beamte aus der EU und dem Vereinigten Königreich offenbar ein Abkommen abschließen, das den chaotischen Ausstieg des Vereinigten Königreichs am 31. Oktober verhindern könnte.
Wem Boris Johnson die Schuld für das Brexit-Chaos zuschieben will
Ein Memorandum sorgt für Furore: Es enthüllt, wie der britische Premier Boris Johnson die Verantwortung für das Brexit-Scheitern abzuschieben versucht. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.
EU fordert von Großbritannien neue Vorschläge zum Brexit
Zur Wiederaufnahme der Gespräche über den Brexit hat die EU neue Vorschläge Großbritanniens gefordert.
Brexit-Gespräche werden am Montag in Brüssel wieder aufgenommen
Der finnische Regierungschef und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne rechnet mit einer erneuten Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der EU. Aktuell sehe es so aus, als ob bis Ende Oktober kein Austrittsabkommen zustande komme, sagte Rinne der "Welt am Sonntag".
BBC – Johnson sagt Gericht Bereitschaft für Brexit-Aufschub zu
Der britische Premierminister Boris Johnson hat einem BBC-Bericht zufolge in Gerichtsdokumenten zugesagt, eine Brexit-Verlängerung bei der EU zu beantragen, sollten beide Seiten bis zum 19. Oktober kein Scheidungsabkommen erreichen.
Johnson: Brexit-Vorschlag sieht keine Kontrollen an irischer Grenze vor
Der britische Premierminister Boris Johnson sieht in seinen Vorschlägen für ein neues Brexit-Abkommen mit der EU keine Kontrollen an der irischen Grenze vor. Johnson sagte am Mittwoch in seiner Abschlussrede beim Tory-Parteitag in Manchester, er hoffe, Brüssel werde sich auf seinen Kompromissvorschlag einlassen.
Johnson schlägt Übergangsregelung für Nordirland vor
Boris Johnson muss eigene Vorschläge zur Umgehung eines Backstops vorlegen, wenn er einen harten Austritt Großbritanniens aus der EU vermeiden will. Dafür ist heute die letzte Gelegenheit.
Labour-Partei: EU-Bürger sollen bei Parlamentswahlen ihre Stimme abgeben dürfen
Die Aussicht, dass EU-Bürger bei den Wahlen im Vereinigten Königreich wählen können, hat sich verbessert. Die Labour-Partei hat eine neue politische Linie angenommen und garantiert den Bürgern der EU und aus Drittländern das Wahlrecht bei allen Wahlen.
Johnson provoziert Opposition mit Aufruf nach Misstrauensvotum
Am Mittwoch ist das britische Parlament ist nach einer Gerichtsentscheidung wieder zusammen gekommen. Dort forderte Premierminister Johnson die Opposition auf, einen Misstrauensantrag gegen ihn zustellen.
Britisches Gericht: „Zwangspause“ für das Parlament ist nicht rechtens
Die durch den britischen Premierminister Boris Johnson verhängte "Zwangspause" für das Parlament ist "rechtswidrig, ungültig und wirkungslos", entschied der Oberste Gerichtshof des Landes heute.
Positive Signale von Juncker und Johnson für Brexit-Deal
Einen Tag vor neuen Brexit-Gesprächen kommen aus Brüssel und London Signale vorsichtiger Zuversicht.
Deutliche Warnung an Johnson: Brexit-Plan vorlegen, sonst sind die Gespräche vorbei
Boris Johnson hat eine "Deadline" bis zum 30. September erhalten, um endlich eine Alternative zum irischen Backstop in Brüssel einzureichen. Andernfalls sind die Brexit-Verhandlungen "vorbei", so Emmanuel Macron und Antti Rinne.
Harter Brexit immer wahrscheinlicher; EU-Parlament stimmt Verlängerung dennoch zu
Jean-Claude Juncker warnt, das Risiko eines "No Deal"-Brexits sei "sehr real". Unterdessen unterstützten die EU-Parlamentarier eine Resolution, mit der dem Vereinigten Königreich eine weitere Verlängerung gewährt werden könnte.
Die Krise des leeren Rednerpults
Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel trat alleine vor die Presse, nachdem Boris Johnson nicht an einer geplanten Pressekonferenz teilnehmen wollte.
Johnson: Großbritannien wird wie Superheld Hulk siegen
Im Brexit-Chaos sieht der britische Regierungschef Boris Johnson sein Land als Superhelden Hulk, der trotz aller Widrigkeiten am Ende siegreich aus dem Kampf hervorgehen wird: Es gebe "gewaltige Fortschritte" in den Gesprächen mit der EU, verkündete Johnson am Sonntag. Einstige Weggefährten warfen ihm Populismus vor.
Sassoli: Irischer Backstop muss Teil des Brexit-Deals sein
Es wird keinen Brexit-Deal ohne einen irischen Backstop geben, sagte Parlamentspräsident David Sassoli. Die EU sei jedoch bereit, einen Vorschlag zu erneuern, der nur Nordirland im Orbit des Blocks halten würde, um eine nahtlose Grenze zu Irland aufrechtzuerhalten.
49 Tage vor Brexit: Britische Regierung wegen „Erfassung von Bürgerdaten“ beschuldigt
Die britischen Oppositionsparteien haben die Regierung wegen angeblicher Erfassung von Benutzerdaten und heimlicher Beschaffung von Informationen von Personen, die auf die offizielle Website von Gov.uk zugreifen, kritisiert.
Schottisches Gericht erklärt Zwangspause für britisches Parlament für „illegal“
Die von Premierminister Boris Johnson angeordnete Zwangspause für das britische Parlament verstößt nach Ansicht eines schottischen Berufungsgerichts gegen das Gesetz.
Brexit-Verschiebung: Frankreichs Geduldsfaden reißt langsam
Frankreich zeigt den Briten die gelbe Karte in Sachen Verlängerung. Die Verantwortung, dass es nicht zu einem No-Deal komme, liege bei Großbritannien. Einen neuen Aufschub des Brexits will Paris vermeiden. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Britisches Parlament stimmt gegen Neuwahlen
Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem Antrag auf Neuwahlen gescheitert. Das Parlament hat sich nun in seine fünfwöchige Pause begeben.
Britischer Parlamentspräsident Bercow kündigt Rücktritt an
Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat seinen Rücktritt angekündigt. Bercow sagte am Montag, er werde nicht erneut für das Amt kandidieren, falls die Abgeordneten am Montag für vorgezogene Neuwahlen stimmen sollten.
Königin Elizabeth II. billigt Gesetz zu Vermeidung von hartem Brexit
Die britische Königin Elizabeth II. hat das Gesetz gebilligt, mit dem ein harter EU-Austritt ohne Abkommen verhindert werden soll. Das Gesetz habe die Zustimmung der Königin erhalten, teilte das britische Oberhaus am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.
Johnson droht bei Abstimmung über Neuwahlen weitere Niederlage im Parlament
Dem britischen Premierminister Boris Johnson steht die nächste Niederlage im Parlament bevor: Der Regierungschef will das Unterhaus am Montagabend erneut über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen.