: Boris Johnson
London setzt Änderungen am Brexit-Abkommen trotz EU-Widerstand fort
Die Regierung von Premierminister Boris Johnson wird am Montag (27. Juni) ein Gesetz verabschieden, das die Abschaffung der Regeln für den Handel mit Nordirland nach dem Brexit vorsieht. Der Streit mit der Euräpischen Union um Zollvorschriften geht damit weiter.
Nordirland-Protokoll: Großbritannien könnte EU-Sanktionen drohen
Die EU-Kommission wird voraussichtlich erneut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten, das zum Scheitern des Post-Brexit-Handelsabkommens führen könnte.
Arbeiterpartei beschuldigt Johnson des Ruinierens britisch-irischer Beziehungen
Der britische Premierminister Boris Johnson hat bei der Behandlung des Nordirland-Protokolls eine "Abrissbirne" auf die britisch-irischen Beziehungen losgelassen, sagte der oppositionelle Labour-Chef Keir Starmer bei einem Besuch in Dublin.
Irische Einheitspartei übt Schulterschluss mit EU zu Nordirland-Protokoll
Die Sinn Féin-Vorsitzenden Mary Lou McDonald und Michelle O'Neill bekräftigten am Mittwoch (1. Juni) ihre Unterstützung für die Umsetzung des umstrittenen Nordirland-Protokolls seitens der EU und baten um Unterstützung bei der Lösung der politischen Sackgasse in Nordirland gebeten.
Google: Russische Hacker in Verbindung mit neuer Brexit-Leak-Website
Eine Website, die durchgesickerte E-Mails von mehreren Brexit-Befürwortern veröffentlicht hat, steht nach Angaben eines Google-Mitarbeiters und des ehemaligen Leiters des britischen Auslandsgeheimdienstes mit russischen Hackern in Verbindung.
Selenskyj bestätigt russischen Truppenrückzug nicht
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach eigenen Worten bislang keine Anzeichen dafür, dass Russland den angekündigten Teil-Abzug seiner Truppen von der ukrainischen Grenze wirklich umsetzt.
Ukraine-Krise: Polen begrüßt erste Gruppe britischer Marinesoldaten
Die erste Gruppe von insgesamt 350 britischen Marinesoldaten ist nach Polen geflogen, um die Ostflanke der NATO inmitten der Spannungen über die russische Militäraufrüstung um die Ukraine zu verstärken.
Rücktritt von Brexit-Minister Frost bringt mehr Ärger für Johnson
Nach dem überraschenden Rücktritt von Brexit-Minister David Frost am Samstag wird Außenministerin Liz Truss die Verantwortung für die Verhandlungen über die Zukunft des Nordirland-Protokolls übernehmen.
Johnson lobt Merkel als „Titanin der Diplomatie“
Nach 16 Jahren endet die Ära Angela Merkels als Bundeskanzlerin. Aus Sicht des britischen Premier Boris Johnson hinterlasse sie ein "Vermächtnis für Generationen", berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Von der Leyen: „Mangelnde Ambition“ Chinas und Indiens bei Kohleausstieg
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach der UN-Klimakonferenz größere Anstrengungen von Ländern wie China und Indien verlangt. Die Ergebnisse der Konferenz könnten nur ein erster Schritt sein, so von der Leyen.
Keine Entspannung im Fischerei-Streit zwischen Frankreich und Großbritannien
Im Streit um Fischerei-Lizenzen zwischen Großbritannien und Frankreich stehen die Zeichen weiter auf Eskalation. "Position hat sich nicht geändert," so ein Sprecher des britischen Premierminister Boris Johnson.
Streit zwischen der EU und Großbritannien über Nordirland-Protokoll schafft „kaltes Misstrauen“, sagt Frost
Die festgefahrene Situation in Bezug auf das Nordirland-Protokoll birgt die Gefahr eines "kalten Misstrauens" in den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, so der britische Brexit-Minister, da die Schonfristen für eine Reihe von Produkten in Kürze ablaufen werden.
London droht EU mit einseitigen Schritten in Nordirland-Streit
Großbritanniens Regierung hat der EU im Streit um Zollkontrollen in Nordirland infolge des Brexit mit einseitigen Maßnahmen gedroht. Premierminister Boris Johnson bezeichnete die bestehenden Regeln als unverhältnismäßig. Die EU bestehe derzeit auf einer „völlig unverhältnismäßigen“ Umsetzung der im Brexit-Abkommen vorgesehenen...
Streit um das Nordirlandprotokoll: Anspannung steigt
Der verbale Schlagabtausch zwischen britischen und EU-Beamten geht vor einem wichtigen Treffen zum Nordirlandprotokoll weiter: Brexit-Minister David Frost wird morgen den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič in London empfangen.
Minister räumt ein: London hat Auswirkungen des Nordirlandprotokolls unterschätzt
Die britische Regierung habe die Auswirkungen des Nordirlandprotokolls unterschätzt, räumte Brexit-Minister David Frost am Montag (17. Mai) ein. Er warnte gegenüber dem britischen Parlament, die Gespräche mit den EU-Beamten drohten zu scheitern.
Nordirische Regierungschefin Foster kündigt Rücktritt an
Die Vorsitzende der Democratic Unionist Party, Arlene Foster, hat am Mittwoch ihren Rücktritt angekündigt: Sie werde ihre Position als DUP-Chefin am 28. Mai und ihr Amt als Nordirlands erste Ministerin im Juni aufgeben.
Europaparlament stimmt über Post-Brexit-Abkommen ab
Es wird ein Votum zugunsten des Vertragswerks erwartet. Vertreter aller Fraktionen betonten bei der Parlamentssitzung die Notwendigkeit, die Beziehungen nach dem Brexit auf eine neue Grundlage zu stellen.
Johnson mit Absage an Irland-Referendum und Drohungen in Richtung Brüssel
Ein Referendum über die Wiedervereinigung Irlands werde es für eine "sehr lange Zeit" nicht geben, betonte der britische Premierminister Boris Johnson.
„Comfortable Leavers“: Das Bild des abgehängten Brexit-Wählers stimmt nicht (komplett)
Das populäre Bild des klassischen Pro-Brexit-Wählers als "kaum gebildeter Bewohner einer wirtschaftlich abgehängten Küstenstadt" dürfte sich als unzutreffend erweisen. Dies wird jedenfalls in einer neuen Studie nahegelegt.
EU-Parlament nähert sich einer Zustimmung für den Brexit-Deal an, Bedenken bleiben dennoch
Zwei zuständige Ausschüsse haben dem Handelsdeal zugestimmt. Allerdings gibt es nach wie vor keinen festen Termin für die Plenarabstimmung. Die Frist dafür läuft am 30. April ab.
Labour fordert: Johnson muss auf Ausschreitungen in Nordirland reagieren
Der britische Premierminister Boris Johnson ist von der Opposition aufgefordert worden, "parteiübergreifende Gespräche über Nordirland" einzuberufen. Zuvor waren in der sechsten Nacht der Unruhen am Mittwoch mehr als 50 Polizeibeamte verletzt worden.
Schottische Premierministerin will erneutes Unabhängigkeitsreferendum
Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon hat am Mittwoch betont, dass sie auf ein weiteres Referendum über die schottische Unabhängigkeit drängen wird, wenn ihre Partei bei den kommenden Wahlen wieder an die Macht gewählt werden sollte.
Johnson räumt Fehler in der Pandemie ein
Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz anlässlich des "Jahrestags" des ersten Lockdowns im Vereinigten Königreich eingeräumt, dass er viele Fehler im Umgang mit der Pandemie gemacht habe.