: Boris Johnson

EU-Innenpolitik 14-10-2019

Trotz inhaltlicher Lücken: Brexit-Gespräche treten in die entscheidende „Tunnel“-Phase ein

Die Gespräche über eine neue Brexit-Vereinbarung sind in eine möglicherweise entscheidende letzte Phase getreten, da Beamte aus der EU und dem Vereinigten Königreich offenbar ein Abkommen abschließen, das den chaotischen Ausstieg des Vereinigten Königreichs am 31. Oktober verhindern könnte.
Innenpolitik 09-10-2019

Wem Boris Johnson die Schuld für das Brexit-Chaos zuschieben will

Ein Memorandum sorgt für Furore: Es enthüllt, wie der britische Premier Boris Johnson die Verantwortung für das Brexit-Scheitern abzuschieben versucht. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.
EU-Innenpolitik 08-10-2019

EU fordert von Großbritannien neue Vorschläge zum Brexit

Zur Wiederaufnahme der Gespräche über den Brexit hat die EU neue Vorschläge Großbritanniens gefordert.
EU-Innenpolitik 06-10-2019

Brexit-Gespräche werden am Montag in Brüssel wieder aufgenommen

Der finnische Regierungschef und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne rechnet mit einer erneuten Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der EU. Aktuell sehe es so aus, als ob bis Ende Oktober kein Austrittsabkommen zustande komme, sagte Rinne der "Welt am Sonntag".
EU-Innenpolitik 04-10-2019

BBC – Johnson sagt Gericht Bereitschaft für Brexit-Aufschub zu

Der britische Premierminister Boris Johnson hat einem BBC-Bericht zufolge in Gerichtsdokumenten zugesagt, eine Brexit-Verlängerung bei der EU zu beantragen, sollten beide Seiten bis zum 19. Oktober kein Scheidungsabkommen erreichen.
EU-Innenpolitik 02-10-2019

Johnson: Brexit-Vorschlag sieht keine Kontrollen an irischer Grenze vor

Der britische Premierminister Boris Johnson sieht in seinen Vorschlägen für ein neues Brexit-Abkommen mit der EU keine Kontrollen an der irischen Grenze vor. Johnson sagte am Mittwoch in seiner Abschlussrede beim Tory-Parteitag in Manchester, er hoffe, Brüssel werde sich auf seinen Kompromissvorschlag einlassen.
Innenpolitik 02-10-2019

Johnson schlägt Übergangsregelung für Nordirland vor

Boris Johnson muss eigene Vorschläge zur Umgehung eines Backstops vorlegen, wenn er einen harten Austritt Großbritanniens aus der EU vermeiden will. Dafür ist heute die letzte Gelegenheit.
EU-Innenpolitik 26-09-2019

Labour-Partei: EU-Bürger sollen bei Parlamentswahlen ihre Stimme abgeben dürfen

Die Aussicht, dass EU-Bürger bei den Wahlen im Vereinigten Königreich wählen können, hat sich verbessert. Die Labour-Partei hat eine neue politische Linie angenommen und garantiert den Bürgern der EU und aus Drittländern das Wahlrecht bei allen Wahlen.
Innenpolitik 26-09-2019

Johnson provoziert Opposition mit Aufruf nach Misstrauensvotum

Am Mittwoch ist das britische Parlament ist nach einer Gerichtsentscheidung wieder zusammen gekommen. Dort forderte Premierminister Johnson die Opposition auf, einen Misstrauensantrag gegen ihn zustellen.
Innenpolitik 24-09-2019

Britisches Gericht: „Zwangspause“ für das Parlament ist nicht rechtens

Die durch den britischen Premierminister Boris Johnson verhängte "Zwangspause" für das Parlament ist "rechtswidrig, ungültig und wirkungslos", entschied der Oberste Gerichtshof des Landes heute.
Innenpolitik 20-09-2019

Positive Signale von Juncker und Johnson für Brexit-Deal

Einen Tag vor neuen Brexit-Gesprächen kommen aus Brüssel und London Signale vorsichtiger Zuversicht.
Innenpolitik 19-09-2019

Deutliche Warnung an Johnson: Brexit-Plan vorlegen, sonst sind die Gespräche vorbei

Boris Johnson hat eine "Deadline" bis zum 30. September erhalten, um endlich eine Alternative zum irischen Backstop in Brüssel einzureichen. Andernfalls sind die Brexit-Verhandlungen "vorbei", so Emmanuel Macron und Antti Rinne.
Innenpolitik 18-09-2019

Harter Brexit immer wahrscheinlicher; EU-Parlament stimmt Verlängerung dennoch zu

Jean-Claude Juncker warnt, das Risiko eines "No Deal"-Brexits sei "sehr real". Unterdessen unterstützten die EU-Parlamentarier eine Resolution, mit der dem Vereinigten Königreich eine weitere Verlängerung gewährt werden könnte.
EU-Innenpolitik 17-09-2019

Die Krise des leeren Rednerpults

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel trat alleine vor die Presse, nachdem Boris Johnson nicht an einer geplanten Pressekonferenz teilnehmen wollte.
Innenpolitik 16-09-2019

Johnson: Großbritannien wird wie Superheld Hulk siegen

Im Brexit-Chaos sieht der britische Regierungschef Boris Johnson sein Land als Superhelden Hulk, der trotz aller Widrigkeiten am Ende siegreich aus dem Kampf hervorgehen wird: Es gebe "gewaltige Fortschritte" in den Gesprächen mit der EU, verkündete Johnson am Sonntag. Einstige Weggefährten warfen ihm Populismus vor.
EU-Innenpolitik 12-09-2019

Sassoli: Irischer Backstop muss Teil des Brexit-Deals sein

Es wird keinen Brexit-Deal ohne einen irischen Backstop geben, sagte Parlamentspräsident David Sassoli. Die EU sei jedoch bereit, einen Vorschlag zu erneuern, der nur Nordirland im Orbit des Blocks halten würde, um eine nahtlose Grenze zu Irland aufrechtzuerhalten.
EU-Innenpolitik 12-09-2019

49 Tage vor Brexit: Britische Regierung wegen „Erfassung von Bürgerdaten“ beschuldigt

Die britischen Oppositionsparteien haben die Regierung wegen angeblicher Erfassung von Benutzerdaten und heimlicher Beschaffung von Informationen von Personen, die auf die offizielle Website von Gov.uk zugreifen, kritisiert. 
EU-Innenpolitik 11-09-2019

Schottisches Gericht erklärt Zwangspause für britisches Parlament für „illegal“

Die von Premierminister Boris Johnson angeordnete Zwangspause für das britische Parlament verstößt nach Ansicht eines schottischen Berufungsgerichts gegen das Gesetz.
11-09-2019

Brexit-Verschiebung: Frankreichs Geduldsfaden reißt langsam

Frankreich zeigt den Briten die gelbe Karte in Sachen Verlängerung. Die Verantwortung, dass es nicht zu einem No-Deal komme, liege bei Großbritannien. Einen neuen Aufschub des Brexits will Paris vermeiden. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Wahlen & Macht 10-09-2019

Britisches Parlament stimmt gegen Neuwahlen

Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem Antrag auf Neuwahlen gescheitert. Das Parlament hat sich nun in seine fünfwöchige Pause begeben.
EU-Innenpolitik 09-09-2019

Britischer Parlamentspräsident Bercow kündigt Rücktritt an

Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat seinen Rücktritt angekündigt. Bercow sagte am Montag, er werde nicht erneut für das Amt kandidieren, falls die Abgeordneten am Montag für vorgezogene Neuwahlen stimmen sollten.
EU-Innenpolitik 09-09-2019

Königin Elizabeth II. billigt Gesetz zu Vermeidung von hartem Brexit

Die britische Königin Elizabeth II. hat das Gesetz gebilligt, mit dem ein harter EU-Austritt ohne Abkommen verhindert werden soll. Das Gesetz habe die Zustimmung der Königin erhalten, teilte das britische Oberhaus am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.
EU-Innenpolitik 09-09-2019

Johnson droht bei Abstimmung über Neuwahlen weitere Niederlage im Parlament

Dem britischen Premierminister Boris Johnson steht die nächste Niederlage im Parlament bevor: Der Regierungschef will das Unterhaus am Montagabend erneut über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen.
EU-Innenpolitik 08-09-2019

Verschärfte Verfassungskrise: Britische Gesetzgeber wollen erneut Wahlen blockieren

Die Chancen auf eine Wahl vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU nehmen rapide ab. Der politische und konstitutionelle Schlagabtausch zwischen Premierminister Boris Johnson und Parlamentariern wird sich jedoch weiter verschärfen.

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