: Bojko Borissow

Wahlen & Macht 12-07-2021

Wahlen in Bulgarien: Verluste für Ex-Regierung, Zuwachs für Protestparteien

Die konservative Partei GERB des Ex-Ministerpräsidenten Bojko Borissow hat bei den Neuwahlen am Sonntag weitere Stimmverluste einstecken müssen. 
Wahlen & Macht 24-06-2021

EVP unterstützt Bulgariens Ex-Premier Borissow trotz Korruptionsskandalen

Die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament hat ihre Unterstützung für den bulgarischen Ex-Ministerpräsidenten Bojko Borissow vor den Wahlen am 11. Juli bekräftigt – trotz der Vielzahl von Korruptions- und Bestechungsskandalen.
Außenpolitik 18-06-2021

Verhandlungen zwischen Sofia und Skopje gehen in die nächste Runde

Der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev ist gestern zu einem offiziellen Besuch in Sofia eingetroffen und hatte dabei konkrete Vorschläge zur Beendigung des festgefahrenen EU-Integrationsprozesses seines Landes im Gepäck. Sein bulgarischer Amtskollege Stefan Janew kündigte an, das Thema werde in den...
Wahlen & Macht 03-05-2021

Regierungsbildung endgültig gescheitert: Neuwahlen in Bulgarien

Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) wird das Mandat für die Bildung einer Regierung zurückgeben. Es war der dritte - und letzte - Versuch, nach den Parlamentswahlen vom 4. April eine Regierung zu bilden.
Wahlen & Macht 26-04-2021

Bulgariens Anti-Establishment-Partei will keine Regierung stellen: Neuwahlen denkbar

Bulgariens neue Anti-Establishment-Partei, Es gibt ein solches Volk (ITN), hat am heutigen Montag mitgeteilt, man werde nicht versuchen, eine Regierung zu bilden. Damit drohen Neuwahlen im Sommer.
Wahlen & Macht 26-04-2021

Partei von Ex-Premier Borissow scheitert mit Regierungsbildung in Bulgarien

Die GERB-Partei des zurückgetretenen Premierministers Bojko Borissow hat im bulgarischen Parlament keine ausreichende Unterstützung für die Regierungsbildung sammeln können. Es droht eine Pattsituation und mögliche Neuwahlen.
Wahlen & Macht 19-04-2021

Wer ist Bulgariens neuer Starpolitiker Slawi Trifonow?

Die große Überraschung der bulgarischen Parlamentswahlen am 4. April war das Abschneiden der Partei des Entertainers Slawi Trifonow: Sie erhielt 17,66 Prozent der Stimmen und wird wahrscheinlich die künftige Regierung bilden. Wer ist Stanislaw "Slawi" Trifonow?
Wahlen & Macht 16-04-2021

Borissows schneller Abgang

Nach den Wahlen am vergangenen Sonntag ist die bulgarische Regierung gestern offiziell zurückgetreten. Ministerpräsident Bojko Borissow kündigte an, ab heute in bezahlten Urlaub zu gehen. Damit entzieht er sich auch der Kommunikation mit Brüssel.
Wahlen & Macht 15-04-2021

Bulgariens Premier hört auf, schlägt Nachfolger vor

Der scheidende bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow hat am Mittwoch den Diplomaten Daniel Mitow als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Dass dieser tatsächlich neuer Premier wird, gilt jedoch als eher unwahrscheinlich.
Wahlen & Macht 06-04-2021

Wahl in Bulgarien: Wunsch nach Wandel und drohende Blockade

Bei den bulgarischen Wahlen am Sonntag (4. April) sind drei neue Parteien ins Parlament eingezogen, die größtenteils die Anti-Korruptions-Proteste des vergangenen Sommers repräsentieren. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.
Außenpolitik 18-03-2021

Bulgariens Premier wünscht sich „vernunftbasierten“ Dialog mit Skopje

Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow hat sich am Dienstag mit dem mazedonischen Außenminister Bujar Osmani getroffen und dabei Nordmazedonien und Albanien aufgerufen, weiter an ihrem zukünftigen EU-Beitritt zu arbeiten.
EU-Innenpolitik 20-01-2021

Bulgarien und die „goldenen Pässe“: Kaum Vorteile und drohende Verfahren

Bulgarien vergibt weiterhin sogenannte "goldene Pässe" an wohlhabende Nicht-EU-Ausländer im Gegenzug für Investitionen. Es stellt sich jedoch heraus, dass solche Investitionen in den meisten Fällen gar nicht zustande kommen: Das Land gewinnt somit wenig.
Wahlen & Macht 03-11-2020

Anti-Borissow-Proteste in Sofia wegen COVID-19 gestoppt

Die Demonstrationen in Sofia gegen den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow werden nach 113 Tagen wegen der sich verschlechternden Pandemie-Situation eingestellt.
Energie & Umwelt 16-10-2020

EU-Gipfel verschiebt Beschluss über neues Klimaziel für 2030 auf Dezember

Angesichts von Bedenken aus stark kohleabhängigen Ländern in Osteuropa hat der EU-Gipfel die Entscheidung über ein verschärftes Klimaziel für das Jahr 2030 auf Dezember verschoben. 
EU-Innenpolitik 06-10-2020

EU-Konservative bleiben Borissow trotz anhaltender Proteste treu

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat am Montag in einer hitzigen Debatte im EU-Parlament ihre Unterstützung für den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow bekräftigt.
EU-Innenpolitik 01-10-2020

Jourová: Bulgarische Führung sollte die Proteste ernst nehmen

Die für Werte und Transparenz zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat am Mittwoch Verständnis für die anhaltenden Demonstrationen gegen Korruption in Bulgarien geäußert. Sie betonte, die Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow solle die Proteste "sehr ernst" nehmen.
EU-Innenpolitik 01-09-2020

Proteste in Bulgarien: „Hört auf, unsere Mafia zu finanzieren“

Gestern gab es erneut Proteste auf den Straßen der bulgarischen Hauptstadt Sofia, bei denen der Rücktritt von Premierminister Bojko Borissow sowie von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gefordert wurde. Es war der 54. Protesttag seit Beginn der Demonstrationen.
EU-Innenpolitik 30-07-2020

Proteste in Bulgarien halten an; Brücken und Straßen blockiert

Die Proteste in Bulgarien gegen die Regierung von Bojko Borissow haben sich am Mittwoch erneut verstärkt. Bürgerinnen und Bürger blockierten wichtige Verkehrsknotenpunkte, darunter eine Donaubrücke an der Grenze zu Rumänien.
EU-Innenpolitik 27-07-2020

COVID-19 in Bulgarien: Vom selbsternannten Musterschüler zum Paria

Bulgarien gehörte bis Mitte Juni zu den EU-Ländern mit den niedrigsten COVID-19-Zahlen. Jetzt gelten sogar im gebeutelten Italien Quarantänevorschriften für bulgarische Staatsangehörige. Verantwortlich für diese Entwicklung ist unter anderem Premierminister Bojko Borissow.
Innenpolitik 20-03-2020

Bulgarien: Anti-Coronavirus-Maßnahmen für Roma „grenzen an Kriegsrecht“

Bei der Umsetzung von strikten Maßnahmen gegen COVID-19 scheinen die bulgarischen Behörden besonderes Augenmerk auf die Roma-Minderheit im Land zu richten. Laut EURACTIV Bulgarien gelten bereits Maßnahmen, „die an Kriegsrecht erinnern“.

“Schwerwiegende Mängel” in der bulgarischen Zahlungsbilanzberichterstattung

Eurostat und die Europäische Kommission wurden über ein ernstes Problem bei der Meldung der Zahlungsbilanz der bulgarischen Wirtschaft an die EU-Institutionen informiert. Möglicherweise hat das Land das bulgarische BIP-Wachstum als viel höher dargestellt, als es ist. EURACTIV Bulgarien berichtet.

31. Dezember 2019: Die Gas-Uhr tickt

Der langfristige Gastransitvertrag zwischen Russland und der Ukraine läuft am 31. Dezember aus. Die Chancen, dass beide Seiten vor diesem Datum eine umfassende Einigung erzielen können, sind gering. EURACTIV blickt hinter die Kulissen des Streits.
EU-Innenpolitik 14-10-2019

Bulgariens Premier will EU-Führungskräfte auffordern, die Kritik an Erdogan einzustellen

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, nahm am Freitag offenkundig Stellung gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan und forderte ihn auf, die Erpressung Europas einzustellen. Bulgariens PM Borrisow will nun EU-Führungskräfte auffordern, die Kritik an Erdogan einzustellen.
Außenpolitik 25-09-2019

Kommission ist sich des erneuten Anstiegs von Geflüchteten „bewusst“

Die Europäische Kommission hat am Dienstag mitgeteilt, man sei sich des jüngsten Anstiegs von Migranten bewusst. Der Migrationsdeal mit Ankara bestehe aber weiterhin und müsse nicht nachgebessert werden.