: BND
EU-Staaten wollen mitlesen: Kommt der Messenger-Generalschlüssel?
Die EU-Mitgliedstaaten wollen mehr Kompetenzen, um in verschlüsselte Messenger-Chats schauen zu können. Das besagt ein Ratsbeschluss-Entwurf, der EURACTIV Deutschland vorliegt.
Nach Unions-Beschluss: Huawei darf sich nicht zu früh freuen
CSU und CDU beschlossen gestern, Huawei nicht namentlich vom 5G-Ausbau auszuschließen. Doch in den Details des Positionspapiers verstecken sich Passagen, die doch noch zum Ausschluss führen könnten. Nun ist die SPD am Zug.
Medien: BND und CIA hörten gemeinsam jahrzehntelang mehr als hundert Länder ab
"Operation Rubikon": Der deutsche Geheimdienst (BND) und der US-Geheimdienst CIA haben Medienberichten zufolge über Jahrzehnte mehr als einhundert Länder ausspioniert.
Unionsparteien stimmen einstimmig gegen Huawei-Ausschluss
Nach monatelanger Spaltung konnte sich Angela Merkel nun durchsetzen: Die Fraktionen der Unionsparteien (CDU/CSU) stimmen einstimmig gegen einen Ausschluss von Huawei beim deutschen 5G-Ausbau.
BND vor dem Verfassungsgericht
Karlsruhe wird wohl den Geheimdienst beim Abschöpfen internationaler Kommunikation einschränken – weil auch Ausländer deutsche Rechte haben. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Neue Vorwürfe gegen BND: jahrelanges Ausspähen von Interpol und Europol
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat möglicherweise über Jahre hinweg die internationale Polizeiorganisation Interpol ausgespäht.
BND-Äußerungen zu Putschversuch: Türkei bestellt deutschen Diplomaten ein
Der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND glaubt nicht, dass Fethullah Gülen hinter dem Putschversuch steckt. Nun soll sich Deutschland erklären.
Merkel bekräftigt: „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem NSA-Untersuchungsausschuss
BND-Chef warnt vor russischen Hackerangriffen in Deutschland
Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, hat angesichts der Bundestagswahl im kommenden Jahr vor aus Russland gesteuerten Hacker-Angriffen und Desinformationskampagnen gewarnt.
Die Reform des BND ist bestätigt
Die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist nach langem Gezerre unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag billigte heute auch der Bundesrat die neuen Regeln, die auch die Kontrolle der Geheimdienste verbessern sollen.
BND-Reform ermöglicht massenhafte Überwachung
Das neue BND-Gesetz ermöglicht dem deutschen Auslandsgeheimdienst die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation. Der Protest in Politik und Gesellschaft war massiv.
Abhöraktionen: Datenschutzbeauftragte wirft BND schwere Gesetzesverstöße vor
"Ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet": Der Bundesnachrichtendienst wird verdächtigt, systematisch gegen den Datenschutz verstoßen zu haben.
Bundesregierung bringt BND-Reform auf den Weg
Nach den Enthüllungen über seine umstrittene Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA sollen für den Bundesnachrichtendienst (BND) künftig präzisere Regeln für das Ausspähen von Zielen im Ausland gelten.
Geheimienst: Koalition will BND Spionage in EU verbieten
Dem Bundesnachrichtendienst soll künftig die politische Spionage in EU-Ländern und -Institutionen verboten werden. Union und SPD einigten sich dazu nun auf eine umfassende Geheimdienstreform.
Abhörskandal: BND forschte Frankreichs Außenminister Fabius aus
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Medieninformationen einen deutschen Diplomaten belauscht. Auch der französische Außenminister Laurent Fabius wurde Opfer der Abhöraktion.
BND-Affäre: Weitere Listen mit Spähzielen des NSA aufgetaucht
Europäische Institutionen, hochrangige politische Persönlichkeiten und Firmen im Ausland: Die BND-Affäre weitet sich aus. Nach Medieninformationen hat der deutsche Geheimdienst inzwischen mehr als 400.000 weitere NSA-Suchwörter mit Spähzielen entdeckt.
BND-Chef räumt Fehler in US-Spionage-Affäre ein
Der BND-Chef Gerhard Schindler übernimmt als erster Verantwortung für die Fehler des deutschen Geheimdienstes. Er verteidigte den BND aber auch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss: Illegal sei eine Ausspähung von E-Mails und Telefondaten mit EU-Bezug nicht.
No-Spy-Abkommen: Bundesregierung bestreitet Täuschungsabsicht
Regierungssprecher Steffen Seibert weist den Vorwurf einer bewussten Täuschung der Öffentlichkeit in der NSA-Affäre zurück. Die Bundesregierung habe stets nach bestem Wissen gearbeitet.
Österreich erstattet wegen BND-Affäre Anzeige
Wegen der BND-Affäre hat Österreich Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verlangt eine "vollständige Aufklärung" von der Bundesregierung.
BND-Affäre: Union fordert „mehr Sachlichkeit“ von der SPD
Angela Merkel verteidigt die Zusammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst NSA. Unterdessen sorgt die scharfe Kritik der SPD an der Spähaffäre in den Reihen der Union für Verärgerung.
BND-Skandal: Untersuchungsausschuss stellt Regierung Ultimatum
Der NSA-Untersuchungsausschuss fordert, Einblick in Listen mit Suchwörtern zu erhalten, die der BND für den US-Geheimdienst ausspionieren sollte. Weigert die Regierung die Herausgabe, droht die Opposition mit Klage.
BND-Affäre: Opposition droht Bundesregierung mit Klage
In der BND-Affäre droht die Opposition der Bundesregierung mit einem Gang vor Gericht. Die Grünen verlangen Einsicht in die Liste der beanstandeten Suchwörter, die der BND für den US-Geheimdienst NSA bei der Satellitenkommunikation ausspionieren sollte. Die Linken fordern, die Kanzleramtsminister der vergangenen Jahre unter Eid zu befragen.
Türkei hält BND-Spionage für „absolut inakzeptabel“
Die Türkei ist angeblich offizielles Spionage-Ziel des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND. Das gefährdet die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin – gerade jetzt, wo die Bundesregierung Waffenlieferungen an die kurdische Armee im Irak in Erwägung zieht.