: BND

Innenpolitik 12-02-2020

Nach Unions-Beschluss: Huawei darf sich nicht zu früh freuen

CSU und CDU beschlossen gestern, Huawei nicht namentlich vom 5G-Ausbau auszuschließen. Doch in den Details des Positionspapiers verstecken sich Passagen, die doch noch zum Ausschluss führen könnten. Nun ist die SPD am Zug.
Außenpolitik 12-02-2020

Medien: BND und CIA hörten gemeinsam jahrzehntelang mehr als hundert Länder ab

"Operation Rubikon": Der deutsche Geheimdienst (BND) und der US-Geheimdienst CIA haben Medienberichten zufolge über Jahrzehnte mehr als einhundert Länder ausspioniert.
EU-Innenpolitik 11-02-2020

Unionsparteien stimmen einstimmig gegen Huawei-Ausschluss

Nach monatelanger Spaltung konnte sich Angela Merkel nun durchsetzen: Die Fraktionen der Unionsparteien (CDU/CSU) stimmen einstimmig gegen einen Ausschluss von Huawei beim deutschen 5G-Ausbau.
Innenpolitik 15-01-2020

BND vor dem Verfassungsgericht

Karlsruhe wird wohl den Geheimdienst beim Abschöpfen internationaler Kommunikation einschränken – weil auch Ausländer deutsche Rechte haben. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Innenpolitik 24-04-2017

Neue Vorwürfe gegen BND: jahrelanges Ausspähen von Interpol und Europol

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat möglicherweise über Jahre hinweg die internationale Polizeiorganisation Interpol ausgespäht.
Putschversuch Türkei Bruno Kahl BND Gülen-Bewegung
Außenpolitik 22-03-2017

BND-Äußerungen zu Putschversuch: Türkei bestellt deutschen Diplomaten ein

Der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND glaubt nicht, dass Fethullah Gülen hinter dem Putschversuch steckt. Nun soll sich Deutschland erklären.
EU-Innenpolitik 17-02-2017

Merkel bekräftigt: „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem NSA-Untersuchungsausschuss
Sicherheit 29-11-2016

BND-Chef warnt vor russischen Hackerangriffen in Deutschland

Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, hat angesichts der Bundestagswahl im kommenden Jahr vor aus Russland gesteuerten Hacker-Angriffen und Desinformationskampagnen gewarnt.
Putschversuch Türkei Bruno Kahl BND Gülen-Bewegung
EU-Innenpolitik 04-11-2016

Die Reform des BND ist bestätigt

Die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist nach langem Gezerre unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag billigte heute auch der Bundesrat die neuen Regeln, die auch die Kontrolle der Geheimdienste verbessern sollen.
Digitale Agenda 21-10-2016

BND-Reform ermöglicht massenhafte Überwachung

Das neue BND-Gesetz ermöglicht dem deutschen Auslandsgeheimdienst die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation. Der Protest in Politik und Gesellschaft war massiv.
EU-Innenpolitik 02-09-2016

Abhöraktionen: Datenschutzbeauftragte wirft BND schwere Gesetzesverstöße vor

"Ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet": Der Bundesnachrichtendienst wird verdächtigt, systematisch gegen den Datenschutz verstoßen zu haben.
EU-Innenpolitik 28-06-2016

Bundesregierung bringt BND-Reform auf den Weg

Nach den Enthüllungen über seine umstrittene Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA sollen für den Bundesnachrichtendienst (BND) künftig präzisere Regeln für das Ausspähen von Zielen im Ausland gelten.
Putschversuch Türkei Bruno Kahl BND Gülen-Bewegung
EU-Innenpolitik 13-11-2015

Geheimienst: Koalition will BND Spionage in EU verbieten

Dem Bundesnachrichtendienst soll künftig die politische Spionage in EU-Ländern und -Institutionen verboten werden. Union und SPD einigten sich dazu nun auf eine umfassende Geheimdienstreform.
Der BND soll einen deutschen Diplomaten abgehört haben.
EU-Innenpolitik 11-11-2015

Abhörskandal: BND forschte Frankreichs Außenminister Fabius aus

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Medieninformationen einen deutschen Diplomaten belauscht. Auch der französische Außenminister Laurent Fabius wurde Opfer der Abhöraktion.
EU-Innenpolitik 22-05-2015

BND-Affäre: Weitere Listen mit Spähzielen des NSA aufgetaucht

Europäische Institutionen, hochrangige politische Persönlichkeiten und Firmen im Ausland: Die BND-Affäre weitet sich aus. Nach Medieninformationen hat der deutsche Geheimdienst inzwischen mehr als 400.000 weitere NSA-Suchwörter mit Spähzielen entdeckt.
Außenpolitik 22-05-2015

BND-Chef räumt Fehler in US-Spionage-Affäre ein

Der BND-Chef Gerhard Schindler übernimmt als erster Verantwortung für die Fehler des deutschen Geheimdienstes. Er verteidigte den BND aber auch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss: Illegal sei eine Ausspähung von E-Mails und Telefondaten mit EU-Bezug nicht.
Außenpolitik 11-05-2015

No-Spy-Abkommen: Bundesregierung bestreitet Täuschungsabsicht

Regierungssprecher Steffen Seibert weist den Vorwurf einer bewussten Täuschung der Öffentlichkeit in der NSA-Affäre zurück. Die Bundesregierung habe stets nach bestem Wissen gearbeitet.
Österreich 06-05-2015

Österreich erstattet wegen BND-Affäre Anzeige

Wegen der BND-Affäre hat Österreich Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verlangt eine "vollständige Aufklärung" von der Bundesregierung.
EU-Innenpolitik 05-05-2015

BND-Affäre: Union fordert „mehr Sachlichkeit“ von der SPD

Angela Merkel verteidigt die Zusammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst NSA. Unterdessen sorgt die scharfe Kritik der SPD an der Spähaffäre in den Reihen der Union für Verärgerung.
EU-Innenpolitik 04-05-2015

BND-Skandal: Untersuchungsausschuss stellt Regierung Ultimatum

Der NSA-Untersuchungsausschuss fordert, Einblick in Listen mit Suchwörtern zu erhalten, die der BND für den US-Geheimdienst ausspionieren sollte. Weigert die Regierung die Herausgabe, droht die Opposition mit Klage.
EU-Innenpolitik 04-05-2015

BND-Affäre: Opposition droht Bundesregierung mit Klage

In der BND-Affäre droht die Opposition der Bundesregierung mit einem Gang vor Gericht. Die Grünen verlangen Einsicht in die Liste der beanstandeten Suchwörter, die der BND für den US-Geheimdienst NSA bei der Satellitenkommunikation ausspionieren sollte. Die Linken fordern, die Kanzleramtsminister der vergangenen Jahre unter Eid zu befragen.
Außenpolitik 18-08-2014

Türkei hält BND-Spionage für „absolut inakzeptabel“

Die Türkei ist angeblich offizielles Spionage-Ziel des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND. Das gefährdet die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin – gerade jetzt, wo die Bundesregierung Waffenlieferungen an die kurdische Armee im Irak in Erwägung zieht.
Außenpolitik 07-07-2014

Merkel zu BND-Doppelagenten: US-Spionage widerspricht Partnerschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die mutmaßliche Ausspionierung des NSA-Untersuchungsausschusses durch US-Geheimdienste scharf kritisiert.

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