: Birgit Sippel

Innenpolitik 16-11-2017

EU-Parlament bereit für Dublin-Reform

Das EU-Parlament hat am heutigen Donnerstag den Weg für Trilog-Verhandlungen über eine Reform der Dublin-Verordnung freigemacht.
Außenpolitik 23-03-2017

Riesengeschäft Menschenhandel: Europol will auf Afrika setzen

Kein illegales Geschäft ist lukrativer: Eine halbe Million Schlepper tauchen in der Datenbank von Europol schon auf - Tendenz steigend. Die Polizeibehörde hofft nun auf Afrika.
Außenpolitik 15-12-2016

EU-Parlament beschließt Notbremse für Visa-Freiheit

Die Visa-Notbremse kommt, das hat das Europaparlament heute entschieden. Das Votum ebnet auch den Weg für visafreies Einreisen in die EU für Georgier und Ukrainer.
Außenpolitik 07-10-2016

Stärkeres Frontex: Schutz oder Abschottung?

Lob für Europas Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingskrise und Kritik am Bau einer "Festung Europa": Die EU hat am Donnerstag den Startschuss für ihre verstärkte Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex gegeben, die mit deutlich mehr Personal und erweiterten Eingriffsbefugnissen ausgestattet ist.
EU-Innenpolitik 15-09-2016

EU erleichtert Abschiebung von Ausländern

Ein einheitliches europäisches Standard-Reisedokument soll künftig die Abschiebung von Menschen aus Drittstaaten vereinfachen.
Außenpolitik 16-02-2016

EU-Abgeordnete üben scharfe Kritik am transatlantischen „Umbrella Agreement“

In den Verhandlungen zum personenbezogenen Datenaustausch zwischen der EU-Kommission und den USA ("Umbrella Agreement") gibt es Gegenwind aus dem Parlament.
EU-Innenpolitik 16-07-2015

EU-Parlament ebnet Weg für Fluggastdaten-Speicherung

Das Europaparlament hat für die Einführung der umstrittenen Fluggastdatenspeicherung in Europa gestimmt. Abgeordnete von Grünen und Linken toben: Sie sprechen von einem "hysterischen Sicherheitswahn" und drohen mit einer Klage vor dem EuGH.
EU-Innenpolitik 25-06-2015

EU-Flüchtlingsquoten vom Tisch

Die Gegner einer Umverteilung von Flüchtlingen in Europa über verbindliche Quoten haben sich offenbar durchgesetzt: Laut EU-Diplomaten soll das System nur noch auf Freiwilligkeit basieren. Die EU-Grentschutzagentur Frontex soll indes für schnellere Abschiebungen sorgen.
EU-Innenpolitik 25-06-2015

EU-Flüchtlingspolitik: „Mitgliedsstaaten müssen endlich Verantwortung übernehmen“

Die EU-Staaten wollen beim heutigen Ratsgipfel die geplanten Pflichtquoten für die Aufnahme von Flüchtlingen eine Absage erteilen. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel warnt vor diesem Schritt. Die Mitgliedsstaaten müssten aufhören, ständig nur auf ihren eigenen Vorteil zu schielen und sich in der Flüchtlingsfrage solidarisch zeigen.
Innovation 16-06-2015

EU-Minister billigen nach jahrelangem Tauziehen Datenschutzreform

Mehr Verbraucherschutz im Internet und bei Verstößen millionenschwere Strafen für Internet-Konzerne: Nach mehr als dreijährigen Verhandlungen haben sich die EU-Innen- und Justizminister auf eine Reform der Datenschutzregeln in Europa verständigt.
EU-Innenpolitik 29-10-2014

EU-weite Speicherung von Fluggastdaten: „Eine Illusion von Sicherheit“

Wegen akuter Terror-Gefahr durch heimkehrende Dschihadisten will Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine EU-weite Speicherung von Fluggastdaten. Im EU-Parlament regt sich bereits Widerstand gegen den "sinnlosen Schnellschuss".
EU-Innenpolitik 16-09-2014

Flüchtlingspolitik: CSU will Grenzkontrollen zu Österreich

Bayern befürchtet einen massiven Ansturm von Flüchtlingen und will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wieder einführen. CSU-Politiker warnen vor einer Gefährdung der inneren Sicherheit. Der Vorstoß hat jedoch einen Haken: das geltende EU-Recht.

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