: Bessere Rechtsetzung

Energie & Umwelt 06-04-2016

Kreislaufwirtschaft: EU-Kommission will neue Recycling-Vorschriften rigoros durchsetzen

Die Juncker-Kommission will die Abfall- und Recycling-Gesetze im Rahmen des neuen Pakets zur Kreislaufwirtschaft strenger durchsetzen als noch unter José Manuel Barroso. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU Europa Nachrichten
EU-Innenpolitik 12-01-2016

Junckers Gesetzes-Drosselung: Frust bei EU-Beamten

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bremst die Brüsseler Gesetzgebungs-Maschinerie. Die Folge: Die EU-Beamten, deren Projekte jetzt nicht mehr gefragt sind, schlittern in eine Sinnkrise. EURACTIVs Kooperationspartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
EU-Innenpolitik 02-11-2015

Ein Jahr Juncker-Kommission: Nichts ist mehr so wie es mal war

Die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker ist ein Jahr alt. Die wohl politischste Kommission in der Geschichte der EU hat eine Wende in Brüssel eingeläutet und die Machtkonstellationen in Europas Hauptstadt verschoben, meint Jean-Monnet-Professor Michael Kaeding. 
Energie & Umwelt 23-07-2015

WWF-Europachefin: „NGOs können Agenda der ‚besseren Rechtssetzung‘ positiv nutzen“

Die NGO-Gemeinschaft kritisiert die Agenda der "besseren Rechtssetzung" als ein neo-liberale Politikvorhaben der EU-Kommission. Damit befände sei sie jedoch auf dem Holzweg, sagt die ehemalige Kommissionsbeamtin und jetzige Leiterin des EU-Büros des WWF, Geneviève Pons-Deladrière. EURACTIV Brüssel berichtet.
Energie & Umwelt 16-07-2015

Grenzwerte für Luftverschmutzung: EU-Abgeordnete stimmt gegen eigenen Bericht

Die Entscheidungsfindung im EU-Paparlament treibt mitunter seltsame Blüten: Die britische Abgeordnete Julie Girling stimmte gegen ihren eigenen Bericht, nachdem die Mitglieder im Umweltausschuss für strengere Grenzwerte bei der Luftverschmutzung votiert hatten. EURACTIV Brüssel berichtet.

REACH: Testfall für bessere Regulierung?

Die Agenda zur besseren Rechtssetzung für die Handhabung von Chemikalien tritt am 19. Mai in Kraft. Damit unternimmt die Kommission erste konkrete Schritte für die Definition ihrer Politik.

Timmermans: Richtlinie zur Verlängerung des Mutterschutzes wird gestrichen

Rat und Parlament konnten sich nicht einigen: Jetzt wird der Gesetzentwurf über die Ausweitung des Mutterschutzes auf 18 Wochen gestrichen. Zuvor wird die EU-Kommission aber noch eine Ersatzregelung vorlegen, die eine größere Chance auf die Unterstützung durch die nationalen Regierungen haben soll. EURACTIV Brüssel berichtet. 

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