: Bernd Lange
Zwei mögliche Zeitpläne für Anhörungen der neuen EU-Kommission enthüllt
Die Anhörungen der designierten Kommissare im EU-Parlament rücken näher. Interne Dokumente, die Euractiv vorliegen, offenbaren, dass das Parlament nun zwei mögliche Zeitpläne für die Bestätigung der neuen Kommission prüft.
Kampf im EU-Parlament um Anhörungen der EU-Kommissare
Die Vorsitzenden der Ausschüsse des EU-Parlaments kämpften am Dienstag um die Kontrolle über die Anhörungen für die nächsten EU-Kommissare. Der größte Streitpunkt hierbei war, welcher Ausschuss für die Anhörung der entsprechen Kandidaten zuständig ist.
Gegner von umstrittener Energiecharta nehmen alte Abkommen ins Visier
Der Ausstieg der EU aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag (ECT) wurde weitestgehend als Überwindung einer wichtigen Hürde für die Energiewende Europas angesehen. Die beteiligten EU-Abgeordneten und Umweltgruppen haben nun ein nächstes, wesentlich kleinteiligeres, Ziel im Auge.
US-Strafzölle für China: Angst vor „Kollateralschäden“ in Europa
Die angekündigte US-Zollerhöhung auf chinesische Produkte ist in Brüssel mit Sorge aufgenommen worden. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), warnte am Dienstag vor "Kollateralschäden, insbesondere für Europa."
EU kontert wirtschaftliche Erpressung, steht aber selbst in der Kritik
Das Europäische Parlament hat ein neues Instrument zur Bekämpfung wirtschaftlicher Erpressung verabschiedet. Gleichzeitig sieht sich die EU jedoch selbst mit dem Vorwurf konfrontiert, mit ihrer Umweltpolitik Zwang auf andere auszuüben.
Handelschef des EU-Parlaments fordert Sonderzoll auf US-Wasserstoff
Der EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (S&D), fordert die Einführung von Zollgebühren auf in den USA hergestellten Wasserstoff. Damit soll der Inflation Reduction Act beantwortet werden.
EU einigt sich auf Instrument gegen ausländische Zwangsmaßnahmen
Die Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten haben sich am Dienstag auf ein Instrument zur Bekämpfung von wirtschaftlichem Zwang geeinigt, mit dem Zwangsmaßnahmen durch Nicht-EU-Länder abgewehrt werden sollen.
EU-Parlament nähert sich einer Zustimmung für den Brexit-Deal an, Bedenken bleiben dennoch
Zwei zuständige Ausschüsse haben dem Handelsdeal zugestimmt. Allerdings gibt es nach wie vor keinen festen Termin für die Plenarabstimmung. Die Frist dafür läuft am 30. April ab.
EU-Parlament stimmt Handelsabkommen mit Vietnam wohl trotz Menschenrechtsbedenken zu
Das EU-Parlament wird heute wohl ein Handelsabkommen mit Vietnam verabschieden. Allerdings versuchen einige Abgeordnete und NGOs, die Zustimmung aufzuschieben, bis sich die Menschenrechtssituation im Land verbessert hat.
Lange: Europäische Parlamente müssen Brexit-Handelsdeal nicht ratifizieren
Der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments hat betont, eine Ratifizierung des künftigen Deals mit dem UK durch die nationalen EU-Parlamente sei nicht erforderlich, da es sich um ein reines EU-Assoziierungsabkommen handele.
MEP Lange zum Brexit: Die Welt will mit Europa handeln, nicht mit einer kleinen Insel
Von den aktuell herrschenden globalen Handelskriegen profitiert praktisch niemand - außer Donald Trump persönlich, so Bernd Lange im Interview mit EURACTIV Polen.
EU-Streit über Regeln für Konzernverantwortung
Die öffentliche Debatte um Sonderklagerechte für ausländische Investoren reißt nicht ab. Unterdessen streiten deutsche und europäische Politik über die Unterstützung eines verbindlichen UN-Vertrags zu Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne.
EU-Handelsabkommen mit Japan und Singapur auf der Zielgeraden
Am Mittwoch hat die EU-Kommission die Ergebnisse der Verhandlungen um Handelsverträge mit Japan und Singapur vorgelegt. Nun erhofft man sich eine rasche Ratifizierung. Doch die Kritik ist nicht verstummt.
„Trump die rote Karte zeigen“
US-Präsident Trump erhebt Schutzzölle auf Stahl und Aluminium. Die EU droht mit Vergeltung: Erdnussbutter und Orangensaft geraten ins Visier. Kritiker befürchten einen Handelskrieg. EURACTIV sprach mit Bernd Lange.
Handelsausschuss fordert schärfere Exportkontrollen für Überwachungssoftware
Das EU-Parlament will strengere Ausfuhrkontrollen für Überwachungsprogramme und stimmt am Mittwoch über eine entsprechende Initiative ab.
EU-Parlament beschließt neue Anti-Dumpingregeln
Das EU-Parlament hat am gestrigen Mittwoch Maßnahmen beschlossen um Billigimporte zu erschweren. Adressat sind vor allem chinesische Stahlproduzenten.
Globalisierung: Wenig Gegenwind der EU-Kommission zu Risiken?
Die EU-Kommission hat ein Reflektionspapier zur Globalisierung vorgestellt, um eine Debatte über politische Maßnahmen anzustoßen. Doch die Analyse biete kein Gegengewicht zur protektionistischen Agenda von Nationalisten, meinen Kritiker.
Afrika: Abgeordnete kontrollieren Umsetzung umstrittener EU-Handelsabkommen
Sechs EU-Abgeordnete des Ausschusses für internationalen Handel sind zurzeit in Westafrika. Sie sollen die Umsetzung der umstrittenen Abkommen zur wirtschaftlichen Partnerschaft (EPAs) kontrollieren.
CETA-Ratifikation: „Wasser auf die Mühlen der europäischen Trump-Fans“
Der EU-Handelsausschuss hat für die Anwendung von CETA gestimmt. Doch ein unfaires Handelsabkommen biete Nährboden für Populisten und europäische Trump-Unterstützer, warnen Kritiker.
Neue EU-Verordnung gegen Folter: Menschenrechte vor Handelspolitik
Elektroschocker, Fußfesseln, tödliche Medikamente: Bislang war es leicht, potenzielle Foltergeräte aus der EU ins Ausland zu verkaufen. Das will das EU-Parlament nun stoppen.
TTIP: Hollande will Abkommen derzeit nicht abschließen
"Die französische Position ist ein 'Nein'": Frankreichs Präsident François Hollande will das umstrittene europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP derzeit nicht abschließen.
Bernd Lange: „Der Arbeitnehmerschutz darf in TTIP kein Klagegrund werden“
EXKLUSIV: Bevor TTIP unterzeichnet wird, sollten die USA Arbeitnehmerrechte nachbessern, meint Bernd Lange. Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament spricht auch über mögliche Folgen des Brexit und die "brachialen wirtschaftlichen Methoden" einiger Staaten.
TTIP: EU will Schiedsgerichte durch Investitionsgerichte ersetzen
Die umstrittenen Schiedsgerichte machten in den Verhandlingen um das Freihandelsabkommen TTIP den Kritikern die größten Sorgen: Nun hat die EU einen alternativen Vorschlag an die USA übermittelt, der die Bedenken auf beiden Seiten des Atlantiks zerstreuen soll.
Abgesagte TTIP-Abstimmung: Grabenkämpfe zwischen Konservativen und Sozialdemokraten gehen weiter
Revanche der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP): Nachdem die Sozialdemokraten die Abstimmung über das Freihandelsabkommen vom Dienstag absagte, schaffte es die EVP, die Debatte darüber am Mittwoch abzublasen. Beide Fraktionen schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe. EURACTIV Frankreich berichtet.