: Bernd Lange

EU-Streit über Regeln für Konzernverantwortung

Die öffentliche Debatte um Sonderklagerechte für ausländische Investoren reißt nicht ab. Unterdessen streiten deutsche und europäische Politik über die Unterstützung eines verbindlichen UN-Vertrags zu Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne.

EU-Handelsabkommen mit Japan und Singapur auf der Zielgeraden

Am Mittwoch hat die EU-Kommission die Ergebnisse der Verhandlungen um Handelsverträge mit Japan und Singapur vorgelegt. Nun erhofft man sich eine rasche Ratifizierung. Doch die Kritik ist nicht verstummt.

„Trump die rote Karte zeigen“

US-Präsident Trump erhebt Schutzzölle auf Stahl und Aluminium. Die EU droht mit Vergeltung: Erdnussbutter und Orangensaft geraten ins Visier. Kritiker befürchten einen Handelskrieg. EURACTIV sprach mit Bernd Lange.

Handelsausschuss fordert schärfere Exportkontrollen für Überwachungssoftware

Das EU-Parlament will strengere Ausfuhrkontrollen für Überwachungsprogramme und stimmt am Mittwoch über eine entsprechende Initiative ab.
Energie & Umwelt 16-11-2017

EU-Parlament beschließt neue Anti-Dumpingregeln

Das EU-Parlament hat am gestrigen Mittwoch Maßnahmen beschlossen um Billigimporte zu erschweren. Adressat sind vor allem chinesische Stahlproduzenten.
EU Europa Nachrichten
Außenpolitik 10-05-2017

Globalisierung: Wenig Gegenwind der EU-Kommission zu Risiken?

Die EU-Kommission hat ein Reflektionspapier zur Globalisierung vorgestellt, um eine Debatte über politische Maßnahmen anzustoßen. Doch die Analyse biete kein Gegengewicht zur protektionistischen Agenda von Nationalisten, meinen Kritiker.
EU Europa Nachrichten EURACTIV
Außenpolitik 19-04-2017

Afrika: Abgeordnete kontrollieren Umsetzung umstrittener EU-Handelsabkommen

Sechs EU-Abgeordnete des Ausschusses für internationalen Handel sind zurzeit in Westafrika. Sie sollen die Umsetzung der umstrittenen Abkommen zur wirtschaftlichen Partnerschaft (EPAs) kontrollieren.
Außenpolitik 24-01-2017

CETA-Ratifikation: „Wasser auf die Mühlen der europäischen Trump-Fans“

Der EU-Handelsausschuss hat für die Anwendung von CETA gestimmt. Doch ein unfaires Handelsabkommen biete Nährboden für Populisten und europäische Trump-Unterstützer, warnen Kritiker.

Neue EU-Verordnung gegen Folter: Menschenrechte vor Handelspolitik

Elektroschocker, Fußfesseln, tödliche Medikamente: Bislang war es leicht, potenzielle Foltergeräte aus der EU ins Ausland zu verkaufen. Das will das EU-Parlament nun stoppen.
Außenpolitik 04-05-2016

TTIP: Hollande will Abkommen derzeit nicht abschließen

"Die französische Position ist ein 'Nein'": Frankreichs Präsident François Hollande will das umstrittene europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP derzeit nicht abschließen.
Außenpolitik 01-03-2016

Bernd Lange: „Der Arbeitnehmerschutz darf in TTIP kein Klagegrund werden“

EXKLUSIV: Bevor TTIP unterzeichnet wird, sollten die USA Arbeitnehmerrechte nachbessern, meint Bernd Lange. Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament spricht auch über mögliche Folgen des Brexit und die "brachialen wirtschaftlichen Methoden" einiger Staaten.
TTIP soll nach Wunsch der EU eine Alternative zum umstrittenen Investitionsschutz beinhalten.
Außenpolitik 13-11-2015

TTIP: EU will Schiedsgerichte durch Investitionsgerichte ersetzen

Die umstrittenen Schiedsgerichte machten in den Verhandlingen um das Freihandelsabkommen TTIP den Kritikern die größten Sorgen: Nun hat die EU einen alternativen Vorschlag an die USA übermittelt, der die Bedenken auf beiden Seiten des Atlantiks zerstreuen soll.
EU-Innenpolitik 11-06-2015

Abgesagte TTIP-Abstimmung: Grabenkämpfe zwischen Konservativen und Sozialdemokraten gehen weiter

Revanche der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP): Nachdem die Sozialdemokraten die Abstimmung über das Freihandelsabkommen vom Dienstag absagte, schaffte es die EVP, die Debatte darüber am Mittwoch abzublasen. Beide Fraktionen schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe. EURACTIV Frankreich berichtet.
Außenpolitik 11-06-2015

Nach Streit im EU-Parlament: Debatte und Votum zu TTIP gestrichen

Wegen tief greifender Meinungsverschiedenheiten hat das Europaparlament seine weiteren Beratungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vertagt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten annullierte am Mittwoch morgen eine Debatte zu dem Thema. Bereits am Vorabend hatte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), überraschend das Votum verschoben, das ursprünglich im Anschluss an die Debatte stattfinden sollte.

TTIP-Abstimmung im EU-Parlament steht auf der Kippe

Die Abstimmung im Europaparlament zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in der kommenden Woche steht in Frage: Die Sozialdemokraten (S&D) wollen von einer Absprache über das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) mit der Europäischen Volkspartei (EVP) nichts mehr wissen. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 26-05-2015

EU-Parlamentarier fordern TTIP-Kontrollgremium

Das Europaparlament bringt die Einrichtung eines permanenten parlamentarischen Kontrollgremiums für das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ins Gespräch. Am Donnerstag stimmt der Handelsausschuss über eine Resolution zu TTIP ab – darin thematisieren die Abgeordneten auch den Investorenschutz.

Schiedsgerichte in TTIP: Sinnvoller Investorenschutz oder Türöffner für Missbrauch?

In den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP bleibt der Investorenschutz-Mechanismus ISDS einer der umstrittensten Punkte. Während Kritiker vor dem gut entwickelten Klagesystem in den USA warnen, sieht die EU-Kommission keine Gefahr. Sie argumentiert, die bestehenden Investitionsschutzabkommen in Europa hätten noch nie die Regulierungsmöglichkeiten ausgehöhlt. 
Außenpolitik 06-02-2015

EU-Parlament legt Erklärung zu Handelsabkommen TTIP vor

Der TTIP-Berichterstatter im Europaparlament, Bernd Lange, hat einen Resolutionsentwurf zum umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP vorgelegt. Eine Kernforderung des Papiers: Schutzklauseln für Investoren (ISDS) soll es nicht geben.
Außenpolitik 13-01-2015

EU-Parlament rüstet sich gegen TTIP-Investorenschutz

Der Handelsausschuss des Europaparlaments signalisiert Widerstand gegen das Streitschlichtungsverfahren ISDS, das sowohl die EU und als auch die USA im geplanten Freihandelsabkommen TTIP vorsehen. EURACTIV Brüssel berichtet.

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