: Berlin

Neue Bundesregierung will Gesichtserkennung und Massenüberwachung verbieten

Die Ampelkoalition will die biometrische Gesichtserkennung verbieten und den Einsatz von Instrumenten zur Massenüberwachung einschränken, was eine Abkehr von der Haltung der vorherigen Regierung bedeutet.
Energie 25-11-2021

Neue Bundesregierung will Kohleausstieg im Jahr 2030

Die neue Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen und den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig voranzutreiben, wie CLEW berichtet.
Energie 25-11-2021

Ampelkoalition strebt 80 % erneuerbare Energien bis 2030 an, mehr Gas als Back-up

Das Ziel der Koalition ist, bis 2030 "idealerweise" aus der Kohle auszusteigen, die Zahl der Solaranlagen auf allen Dächern zu vervierfachen und den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix des Landes bis 2030 auf 80 % zu erhöhen.
Außenpolitik 18-11-2021

Merkel telefoniert erneut mit Lukaschenko

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich weiter zu, und die Bundeskanzlerin Merkel hat erneut mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko telefoniert, dessen Regierung von der EU nicht offiziell anerkannt wird.
Bundestagswahl 17-11-2021

Koalitionsparteien zuversichtlich: Koalitionsvertrag und neue Regierung bis Ende November

Die drei Parteien, die über die nächste Regierungskoalition in Deutschland verhandeln, wollen nächste Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen und neue Minister:innen vorschlagen. Clean Energy Wire berichtet.
Energie & Umwelt 16-11-2021

Scholz schweigt zu progressiven Parlamentarier:innen in EU-Taxonomie-Debatte

Der künftige Bundeskanzler Scholz befindet sich inmitten des auf Deutschland konzentrierten Gerangels um die antinukleare EU-Taxonomie, da er weder in der EU- noch in der Innenpolitik in Erscheinung tritt.
Energie 15-11-2021

Seltener Auftritt von Atomkraft-Befürwortern in Berlin

Während die Atomkraftbefürworter weiter kämpfen, haben die AKW-Betreiber ihren Frieden mit der Abschaltung der deutschen Atomreaktoren im Jahr 2022 gemacht.
Der EuGH hat geurteilt dass Deutschland seinen Aufgaben im Luftschutz nicht nachgekommen ist
Energie & Umwelt 03-06-2021

Europäischer Gerichtshof lässt Klage gegen Deutschland wegen zu hoher Stickoxid-Werte zu

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag (3. Juni) entschieden, dass Deutschland in Berlin, Dortmund, Hamburg und vielen anderen Städten und Gebieten die jährlichen Grenzwerte für Stickoxid "systematisch und beharrlich" überschritten hat.
Außenpolitik 29-04-2021

USA und Deutschland finden langsam wieder zueinander

Joe Biden ist nun 100 Tage US-Präsident. Viele in Europa haben gehofft, dass sich die transatlantischen Beziehungen nun wieder erheblich verbessern. Auch in Berlin. Doch diese Verbesserung gibt es nicht zum Nulltarif.
Außenpolitik 16-03-2021

Russland meldet Vereinbarung zu Sputnik-V-Produktion in Deutschland

Während immer mehr Länder die Corona-Impfung mit Astrazeneca wegen möglicher schwerer Nebenwirkungen aussetzen, geht Russland mit seinem Vakzin Sputnik V in die Offensive.
Außenpolitik 03-03-2021

Corona-Pleitewelle: 25.000 Unternehmen vor dem Aus?

In der Unternehmenslandschaft ist ein Stau entstanden. Ein Stau von Firmen, die durch staatliche Hilfen weiter existieren, aber eigentlich kurz vor der Pleite stehen. Wirtschaftsforscher zählen rund 25.000 Firmen.
Außenpolitik 23-02-2021

Berlin nach Studie aus Israel für neue Gespräche über EU-Impfpass offen

Nach einer Studie zur geringen Verbreitung des Corona-Virus durch Geimpfte hat sich die Bundesregierung offen für neue Gespräche über ein EU-Impfzertifikat und damit verknüpfte Reiseerleichterungen gezeigt.
Innenpolitik 15-02-2021

EFRE in Berlin: Regionalförderung auf Schienen

Berlin macht mobil. Die Stadt will ihren öffentlichen Verkehr massiv ausbauen, und nimmt dafür Milliarden in die Hand. Ein Teil davon stammt aus EU-Regionalförderungen, mit denen etwa der Ausbau der Straßenbahnen co-finanziert wird.
Außenpolitik 07-12-2020

Deutscher Botschafter in Paris: „Wir erleben einen ‚Moment Franco-Allemand'“

In einem Exklusivinterview für EURACTIV Deutschland spricht der neue deutsche Botschafter in Frankreich, Hans-Dieter Lucas, über die aktuelle besonders dynamische Phase der deutsch-französischen Beziehungen, sowie über die Notwendigkeit einer neuen strategischen Kultur in der europäischen Verteidigungspolitik.
Energie & Umwelt 25-11-2020

EU gibt grünes Licht für deutsche Stilllegungsprämien für Steinkohlekraftwerke

Im Rahmen des Kohleausstiegs hatte Berlin beschlossen, finanzielle Anreize für frühzeitige Stilllegungen von Steinkohlekraftwerken zu schaffen. Nun hat die EU-Kommission grünes für die Stilllegungsprämien für Steinkohlekraftwerke gegeben.
Außenpolitik 02-11-2020

Berlin und Paris wollen europäische Zusammenarbeit bei Terrorbekämpfung stärken

"Die heimtückischen Terroranschläge, die in den letzten Wochen in Frankreich verübt wurden, erinnern uns erneut an die breite terroristische Bedrohung auf europäischem Boden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister.
Außenpolitik 22-10-2020

Deutschlands zaghafte Härte gegen Russland: Ein Hauch von Strategie

Nach jahrelanger Balance zwischen Druck und Dialog gegenüber Russland wird Deutschland spürbar konfrontativer. Dieser Prozess begann schon vor einem Jahr mit dem Tiergartenmord. Noch fehlt Berlin aber eine Langzeit-Strategie.
Außenpolitik 13-10-2020

Fall Nawalny sorgt für neue EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU-Außenminister beschlossen Strafmaßnahmen wegen der Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny in Russland. Der Dialog mit dem Kreml zu anderen Krisenherden soll aber weitergehen.
12-10-2020

Berliner Nachtleben mit Sperrstunde

Hotspot Berlin: Wegen der hohen Corona-Infektionszahl hat die Hauptstadt eine nächtliche Sperrstunde verhängt. Am ersten Wochenende mit den neuen Regeln war die Club- und Barszene vor allem eines: düster.
Außenpolitik 06-10-2020

Merkel empfängt Tichanowskaja aus „Respekt“ vor Opposition in Belarus

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Dienstag die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja als Zeichen des “Respekts” vor den friedlichen Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko.

Der Druck der Zeit auf die Autobauer

Am Dienstag trifft sich die deutsche Autobranche mit der Politik zur Videorunde. Vorher wird der Chor von Forderungen und Mahnungen wieder lauter. Die Frage steht im Raum: Büßt die Autobranche ihre Spitzenstellung ein?
Außenpolitik 07-09-2020

Regimekritiker Nawalny aus Koma erwacht

“Das durch Medikamente aufrechterhaltene künstliche Koma des Patienten konnte beendet werden”, teilte die Berliner Charite am Montag per Twitter mit.

Deutsches Geschäftsklima: „Hoffnungsschimmer“ auf niedrigem Niveau

Das deutsche Geschäftsklima verbessert sich: Laut einer Ifo-Umfrage findet die Wirtschaft ihren Optimismus wieder. Allerdings ist dieses Phänomen mit Vorsicht zu genießen, denn weiterhin fehle vielen Unternehmen die Zukunftsperspektive, warnt die DIHK.
Außenpolitik 20-07-2020

Studie: Deutschland verstößt seit Jahrzehnten gegen Rüstungsexportrichtlinien

Deutschland hat einer Studie zufolge in den vergangenen 30 Jahren systematisch gegen europäische Grundsätze zu Rüstungsexporten verstoßen. Dies ergab eine Untersuchung des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) für Greenpeace, wie die Organisation am Sonntag mitteilte.