: Berlin
Gegen Ausbeutung: Lieferkettengesetz soll kommen
Deutsche Unternehmen kümmert es zu wenig, ob ihre weltweiten Zulieferer Arbeits- und Sozialstandards einhalten. Deswegen sollen sie nun gesetzlich zur Kontrolle verpflichtet werden.
Steinmeier warnt China vor Belastung der Beziehungen durch Sicherheitsgesetz
Der Regierung in Peking müsse klar gemacht werden, dass es bei einer Beibehaltung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes nicht bei dem "Zustand aktueller Empörung" bleibe, sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview".
Deutschland fordert schärfere KI-Regulierung auf EU-Ebene
Die deutsche Regierung veröffentlichte ihre Stellungnahme zum KI-Weißpapier der EU. Weitgehend ist man sich mit Brüssel einig, doch bei der Sicherheit sieht Berlin Nachholbedarf. Insbesondere stört die Regierung, dass nur KI-Anwendungen mit „hohem Risiko“ besonderen Anforderungen entsprechen müssen.
Merkel und Macron zeigen Einigkeit vor kritischem EU-Gipfel
Drei Wochen vor jenem EU-Gipfel, auf dem der Wiederaufbaufonds fertig verhandelt werden könnte, signalisieren Deutschland und Frankreich ihre Geschlossenheit.
Berlin: Bundesweit erstes Landesantidiskriminierungsgesetz verabschiedet
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag (4.Juni) ein umstrittenes Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung durch öffentliche Behörden verabschiedet. Mithilfe einer Beweiserleichterung soll auch Racial Profiling künftig besser bekämpft werden.
Gaia-X: Altmaier und Le Maire präsentieren Europäische Cloud-Pläne
Das Vorhaben Frankreichs und Deutschlands, ein europäisches Cloud-Infrastruktur-Ökosystem zu schaffen, um US-amerikanische und chinesische Konkurrenten im Datengeschäft abzuwehren, wurde heute, Donnerstag (4. Juni), vorgestellt.
Genervt von der Maskenpflicht, Angst vor der Zukunft
Die Akzeptanz der Bevölkerung für die Corona-Maßnahmen bröckelt. Die Zufriedenheit mit der Regierung aber bleibt hoch. Eine laute Minderheit schürt Ängste vor Authoritarismus und einer Impfpflicht.
Reproduktionszahl des Coronavirus in Deutschland erneut über eins
Die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland hat sich möglicherweise den zweiten Tag in Folge beschleunigt.
Wird COVID-19 zum Triumph des Fahrrads?
Ausgangssperren haben den Verkehr in vielen Städten in den vergangenen Wochen lahmgelegt. Diese nutzen die Gelegenheit, die Revolution des Fahrrads voranzutreiben und Autos aus ihren Innenstädten zu verbannen. Ein Vergleich zwischen Paris, Brüssel und Berlin.
Wie das Coronavirus Deutschland verändert hat
Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle. 100 Tage nach dem Ausbruch von COVID-19 in Deutschland lässt sich bilanzieren: Die Bundesrepublik kam bislang vergleichsweise glimpflich durch die Coronavirus-Pandemie. Ein einziger Zahlenvergleich spricht Bände: In Deutschland gab es in...
Virtueller Antrittsbesuch des neuen ukrainischen Ministerpräsidenten Schmyhal
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt den neuen ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Shmyhal am Montag (15.00 Uhr) zu einem virtuellen Antrittsbesuch in Deutschland.
Deutschland sucht seine Rolle in der EU-China-Politik
Seit dem Brexit hat Deutschland noch mehr Gewicht in der EU. Nun steht die deutsche Ratspräsidentschaft an. Deutschland will international mehr Verantwortung übernehmen - das könnte die Beziehung der EU zu China verändern, erklärt Dr. Janka Oertel im Interview.
Amazon-Expansion in Berlin: Widerstand und Chance
Amazon plant eine Expansion in Berlin. Dagegen wird demonstriert - aus Angst vor steigenden Mieten und Verdrängung. Amazon sieht sich nicht als Teil des Problems. EURACTIV sprach mit beiden Seiten.
Coronavirus breitet sich weiter in Deutschland aus
Das neuartige Coronavirus hat sich in Deutschland weiter ausgebreitet: Erstmals wurden Infektionen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Fall Tesla – Missbrauchen Umweltverbände ihr Klagerecht?
Die jüngste Klage zweier Umweltverbände gegen die Waldrodung für die neue Tesla-Fabrik in Brandenburg wirft die Frage auf, ob weitreichende Klagerechte für Verbände sinnvoll sind. Schadet der Umweltschutz sich selbst?
Merkel empfängt Ungarns Regierungschef Orban in Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Montag Ungarns rechtskonservativen Regierungschef Viktor Orban in Berlin. Unter anderem wird es wohl um die Frage gehen, ob Orbans Fidesz-Partei in der EVP bleiben wird.
Weniger Direktzahlungen für Landwirte? „Dann müsste ich sofort Insolvenz anmelden“
Die Kommission wünscht sich eine Kappung der GAP-Direktzahlungen ab 100.000 Euro. Das stellt besonders große, konventionelle Landwirtschaftsbetriebe vor existentielle Probleme. Denn der Schritt hin zu mehr Umweltschutz ist nicht immer einfach.
Fridays for Future: Deutsches Klimapaket ist ein Schlag ins Gesicht
Es war die größte Demo in der deutschen Geschichte: Über 270.000 Menschen gingen heute in Berlin auf die Straßen. Währenddessen präsentierte das Klimakabinett wenige Schritte weiter das Paket – die Protestierenden nennen es einen Schlag ins Gesicht.
Bundesweiter Klimastreik beginnt mit Straßenblockaden in mehreren Großstädten
Zum Auftakt des neuen bundesweiten Klimastreiks haben Aktivisten am Freitagmorgen in mehreren Städten den Autoverkehr mit Blockaden und Fahrraddemonstrationen gestört. In Frankfurt am Main besetzten Menschen nach Angaben der Polizei an zunächst drei Stellen Straßen.
Berlins Wohnungsbau steuert in die Krise
Die Angst geht um bei Baufirmen: Wegen des Mietendeckels werden Aufträge storniert. Der Neubau von Wohnungen werde einbrechen, sagen Unternehmer. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Call for Action: Maas holt Klimakrise in den UN-Sicherheitsrat
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat heute, Dienstag, 4. Juni, eine Initiative gestartet, die konkrete Lösungen entwickeln soll, um die Sicherheitsrisiken des Klimawandels möglichst gezielt abzufedern. Rahmen dazu gab die Berlin Climate and Security Conference im Auswärtigen Amt.
„Dringende Angelegenheiten“: US-Außenminister sagt Berlin-Besuch ab
US-Außenminister Mike Pompeo hat einen geplanten Besuch in Berlin aufgrund nicht näher bezeichneter "dringender Angelegenheiten" abgesagt.
LobbyControl: Fortschritte in Brüssel, kaum Transparenz in Berlin
Die EU-Kommission und das EU-Parlament machen Fortschritte in puncto Transparenz. Damit wird sichtbar: Der Einfluss von Konzernen auf die Gesetzgebung hat es in sich. Über die Lobbyarbeit im Rat der EU ist weiterhin wenig bekannt, die Mitgliedsstaaten blockieren. In Deutschland sträubt sich vor allem die CDU.