: Berlin
Deutschland ernennt ersten Sondergesandten für den Westbalkan
Deutschland hat seinen ersten Sonderbeauftragten für die Region ernannt, um "mehr Präsenz" in den westlichen Balkanstaaten zu zeigen und deren Anliegen ganz oben auf die Agenda Berlins zu setzen.
Deutsche Industrie geht in Kampf um EU-Taxonomie als Sieger hervor
Die Europäische Kommission hat ihren zweiten delegierten Rechtsakt für die EU-Regeln für nachhaltige Finanzen vorgelegt. Unter bestimmten Bedingungen werden Atomkraft und Gas als "grün" gekennzeichnet – zur Freude der deutschen Industrie.
Französische Ministerin: Reduzierung des Pestizideinsatzes erfordert „koordinierte Anstrengungen“
Die Suche nach Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln erfordere eine "koordinierte Anstrengung" aller EU-Länder, so die französische Ministerin für den ökologischen Wandel, Barbara Pompili, vor den Landwirtschaftsminister:innen der EU.
Berlin vertritt gasfreundliche Position in Brüssler Taxonomie-Streit
Deutschland hat Brüssel sein Feedback bezüglich der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen vorgelegt und darin sein Nein zur Atomenergie bekräftigt. Gleichzeitig fordert die Bundesregierung, die Beschränkungen für fossiles Gas zu lockern.
Französischer Wahlkampf: Mélenchon erwägt EU-Verträge zu ignorieren
Jean-Luc Mélenchon, Präsidentschaftskandidat der Partei La France Insoumise, hofft bei einem Wahlsieg im April die Mitgliedsländer dazu zu bewegen, sich von EU-Verträgen zu lösen, "die uns blockieren". EURACTIV Frankreich berichtet.
COVID-19 und Nachhaltigkeit: Neue Bundesliga-Chefin steht vor massiven Herausforderungen
For one of the world’s largest football leagues, 2022 has been the stage of massive changes: the Bundesliga finally has a new CEO, Donata Hopfen, who must now tackle the massive tasks that await it.
Deutschland blockiert weiterhin Waffenexporte an die Ukraine wegen „Friedenspolitik“
Deutschland hat sich erneut geweigert, Abwehrwaffen an die Ukraine zu liefern, mit denen das Land nach eigener Einschätzung eine mögliche russische Invasion abwehren könnte. Damit wird ein neuer politischer Kurs eingeschlagen, um Waffenexporte einzuschränken.
Bundesregierung sagt Nein zu Förderung von ‚blauem Wasserstoff‘
Die neue Bundesregierung hat letzte Woche ihre Pläne bekannt gegeben, die nationale Wasserstoffstrategie massiv auszubauen. Wasserstoff wird jedoch wahrscheinlich nicht in die Subventionsprogramme aufgenommen werden.
Wissing unterstützt E-Autos als PKW der Zukunft
In der Debatte darüber, wie der Straßenverkehr am besten dekarbonisiert werden kann, wird seit langem zwischen synthetischen E-Kraftstoffen und der vollständigen Elektrifizierung des Verkehrssystems unterschieden. Nun erklärte Wissing, dass Elektroautos das Rennen in der EU gewonnen haben.
Vizekanzler: „Deutschland wird seine Klimaziele für 2022 und 2023 voraussichtlich verfehlen“
Deutschland hat sein Klimaziel für 2021 verfehlt und wird es wahrscheinlich auch in diesem Jahr sowie im nächsten nicht erreichen. Vizekanzler Robert Habeck sagte, das Land müsse "das Tempo der Emissionssenkungen verdreifachen", um seine Ziele für 2030 zu erreichen.
Vom Think-Tank an die Spitze: Patrick Graichen
Während Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck eingesteht, dass Deutschland vom Erreichen seiner ambitionierten Klimaziele weit entfernt ist, saß der Mann der dies ändern soll direkt neben ihm.
Bundesrechnungshof: Lindners 60 Mrd Nachtragshaushalt „verfassungsrechtlich zweifelhaft“
Die Pläne der Bundesregierung, ihren Klimafonds mit ungenutzten Corona-Geldern aufzustocken, um die Umstellung des Landes auf eine grüne Wirtschaft zu beschleunigen, wurden nun von nationalen Rechnungsprüfern in Frage gestellt.
Kretschmann: strenge Auto-Emissionsvorschriften „notwendig“
Das von der Europäischen Union vorgeschlagene Paket von Energie- und Klimagesetzen wurde weitgehend von Winfried Kretschmann, dem Ministerpräsidenten vom Autoland Baden-Württemberg, unterstützt.
Streit um grüne Finanzen spaltet Berlin
Die EU befindet sich in der Endphase der Überarbeitung ihrer Regeln für grüne Finanzierungen. Nun sieht ein durchgesickerter Entwurf vor, dass Kern- und Gaskraftwerke das Label für den Übergang erhalten sollen, hat zu Spaltungen innerhalb der Regierungskoalition geführt.
Umweltministerin Lemke gibt heikles Debüt in Brüssel
Steffi Lemke gab ihr Debüt in Brüssel am Montag während einer Sitzung des EU-Umweltrates, wo sie von dem hochrangigen Beamten Patrick Graichen flankiert wurde, der das Wort für Diskussionen über das Klimapaket der EU ergriff.
Bundesregierung streitet über Nord Stream 2
Vizekanzler Robert Habeck hat damit gedroht, die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 im Rahmen der Sanktionen gegen Russland zu blockieren, was die Spannungen innerhalb der Koalition über das Projekt offenbart.
Özdemir pocht bei erstem EU-Agrarrat auf Waldschutz
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich bei seinem ersten Rat für Landwirtschaft und Fischerei als Verfechter des Klima- und Tierschutzes präsentiert, als die Minister über Maßnahmen gegen die Abholzung diskutierten.
Außenministerin Baerbock versucht die Quadratur des Kreises in Polen
Außenministerin Annalena Baerbock betonte bei ihrem Antrittsbesuch in Warschau am Freitag die Bedeutung der deutsch-polnischen Freundschaft, sagte aber, dass "intensive Gespräche" über Fragen der Rechtsstaatlichkeit notwendig seien.
Neuer Gesundheitsminister Lauterbach, ein lautstarker und streitbarer Pandemieexperte
Deutschlands neuer Gesundheitsminister ist als Befürworter strikter Corona-Maßnahmen bekannt geworden. Lauterbach ist auch ein langjähriger Gesundheitspolitiker und Verfechter eines gleichberechtigten Gesundheitssystems.
Wie französische Atom-Interessen die deutschen Koalitionsverhandlungen beeinflusst haben
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vermeidet Verweise auf die Kernenergie und die grüne Finanztaxonomie der EU, um die deutsch-französischen Beziehungen zu wahren, so ein Verhandlungsführer der Grünen gegenüber EURACTIV.
Scholz befürwortet Impfpflicht für alle ab Februar oder März
Olaf Scholz, der nächste Woche das Amt des Bundeskanzlers übernehmen wird, plädiert angesichts der vierten Pandemiewelle in Deutschland dafür, die Corona-Impfung für alle zur Pflicht zu machen.
Frankreich begrüßt Deutschlands neuen „pro-europäischen“ Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien deckt sich weitgehend mit Frankreichs eigenen Ambitionen und Prioritäten, einschließlich der Vision einer föderaleren EU. EURACTIV Frankreich berichtet.
Leak wirft Licht auf deutsch-amerikanische Bemühungen Nord Stream 2 Sanktion abzuwenden
Ein geheimes Dokument, das an die Öffentlichkeit gelangt ist, zeigt, wie Berlin mit Washington zusammenarbeitet, um US-Sanktionen im Zusammenhang mit der Nord Stream 2-Pipeline zu vermeiden.