: Berlin
Call for Action: Maas holt Klimakrise in den UN-Sicherheitsrat
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat heute, Dienstag, 4. Juni, eine Initiative gestartet, die konkrete Lösungen entwickeln soll, um die Sicherheitsrisiken des Klimawandels möglichst gezielt abzufedern. Rahmen dazu gab die Berlin Climate and Security Conference im Auswärtigen Amt.
„Dringende Angelegenheiten“: US-Außenminister sagt Berlin-Besuch ab
US-Außenminister Mike Pompeo hat einen geplanten Besuch in Berlin aufgrund nicht näher bezeichneter "dringender Angelegenheiten" abgesagt.
LobbyControl: Fortschritte in Brüssel, kaum Transparenz in Berlin
Die EU-Kommission und das EU-Parlament machen Fortschritte in puncto Transparenz. Damit wird sichtbar: Der Einfluss von Konzernen auf die Gesetzgebung hat es in sich. Über die Lobbyarbeit im Rat der EU ist weiterhin wenig bekannt, die Mitgliedsstaaten blockieren. In Deutschland sträubt sich vor allem die CDU.
Es gärt in vielen Ecken der Gesellschaft
Die Politik findet auf neue Bewegungen wie die Enteignungsdebatte oder "Fridays for Future" keine adäquate Antwort. Und die Empörung wächst. Ein Kommentar.
Die Wirtschaft wächst, doch die Armut bleibt
Die Armutsquote ist auch nach Jahren des Aufschwungs fast unverändert. Laut einer Studie bleibt Berlin ein Brennpunkt, ebenso das Ruhrgebiet.
25.000 Demonstranten begrüßen Greta Thunberg in Berlin
Am heutigen Freitag hat die bisher größte „Fridays for Future“ Demonstration in Berlin stattgefunden. Galionsfigur dieser Bewegung ist die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg, deren Auftritt von den Schülern in Berlin lautstark gefeiert wird.
#Blackout21: Der Streit ums digitale Copyright
Es ist ein Versuch, das Urheberrecht fit für die digitale Welt zu machen. Kritiker fürchten jedoch, dass Teile der EU-Reform zum Verhängnis für die europäische Medien- und Kunstbranche werden könnten.
25.000 Schüler streiken in Berlin für eine ambitionierte Klimapolitik
Es ist einer der größten Klimaproteste der Geschichte. Schüler in über 123 Ländern gingen heute auf die Straßen, in Berlin streikten laut Veranstaltern 25.000 Schüler, 300.000 in ganz Deutschland. Die Klimastreik-Initiatorin Greta Thunberg wurde gestern für den Friedensnobelpreis nominiert.
„Antisemitismus ist lauter geworden, aggressiver“
Antisemisitmus hat sich in Deutschland verändert - und verstärkt, meinen die Staatssekretärin Sawsan Chebli und Sigmount Königsberg von der Jüdischen Gemeinde Berlin im Interview.
Berlin nutzt Fördergelder bis auf den letzten Cent
Das Land Berlin hat in den vergangenen Jahren viel Geld aus Brüssel erhalten. Mittlerweile werden die Fördergelder auch abgerufen. Das war nicht immer so.
Fahrverbote in Berlin
Der Berliner Senat muss bis zum kommenden Frühjahr Dieselfahrverbote für elf Straßenabschnitte anordnen. Das entschieddas Berliner Verwaltungsgericht auf Klage der Deutschen Umwelthilfe.
Die „Plattformökonomie“ und ihre Folgen in der wirklichen Welt
Onlineplattformen für Kurzzeitvermietungen boomen. Bürger und Kommunen machen dagegen mobil. Eine neue Analyse zeigt, wie Marktführer AirBnB die EU-Strukturen nutzt, um Regulierungen zu bekämpfen.
Was steht im neuen Glücksspielstaatsvertrag?
Spielautomaten verheißen das schnelle Glück. Ein wenig Zocken, schon klingelt es in der Kasse, suggerieren die Betreiber der Spielhallen in Deutschland. Doch das Suchtpotenzial ist hoch.
Tajani: EU braucht Reformen und Afrika mehr Investitionen
Während seines Besuches in Berlin, lobt der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, Bundeskanzlerin Merkel als "Verfechterin europäischer sowie deutscher Werte".
IWF bestätigt: Schuldenschnitt für Griechenland ist unnötig
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält eine Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden für unumgänglich.
Albanien: Krichbaums großer Plan
Unter welchen Bedigungen darf Albanien in die EU? Der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum hat da klare Vorstellungen. Im Namen seiner Partei macht er auf dem Balkan Außenpolitik.
Merkel verschiebt Israel-Reise
Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen sind auf nächstes Jahr verschoben worden. Einem Zeitungsbericht zufolge missbillige Bundeskanzlerin Angela Merkel den verstärkten jüdischen Siedlungsbau.
ADAC: Pkw-Maut wird zum Minusgeschäft
Laut einer ADAC-Studie wird der Bundeshaushalt durch die Pkw-Mau im Jahr 2023 mit bis zu 251 Millionen Euro belastet. Das Verkehrsministerium geht nach der Einigung mit der EU-Kommission hingegen noch immer von einem dicken Plus aus.
SPD auf höchstem Wert seit Bundestagswahl
Der Schulz-Effekt für die SPD hält an: Die Sozialdemokraten können laut Umfragen ihren Abstand zur Union fast halbieren.
Ein Teufelskreis aus Korruption und Populismus
Populismus verstärkt Korruption – Korruption verstärkt Populismus. Transparency International zeichnet in seinem Bericht ein düsteres Bild der weltweiten Lage.
Pkw-Maut provoziert erneut Streit
Die Bundesregierung rechnet auch nach der Einigung mit der EU-Kommission auf mehr als 500 Millionen Euro Einnahmen durch die geplante PKW-Maut. Der ökologische Verkehrsverband bezweifelt das und kritisiert vor allem die Kurzfristigkeit der Änderungen.
Regierung kritisiert Höcke-Äußerungen zur NS-Aufarbeitung
Die Äußerungen des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke zum Holocaust-Mahnmal haben bundesweit für Kritik gesorgt. SPD-Chef Gabriel bezeichnete die AfD als "Sammelbecken für rechtsradikale Hetzer".
G20-Minister diskutieren über Wasserversorgung
Am Sonntag treffen sich in Berlin die Agrarminister der G20-Staaten. Der Schwerpunkt des Treffens wird laut Landwirtschaftsminister Schmidt auf dem Thema Wasser liegen. Experten fordern eine ökologische und soziale Landwirtschaft.