: Berlin
Neue Bundesregierung will Gesichtserkennung und Massenüberwachung verbieten
Die Ampelkoalition will die biometrische Gesichtserkennung verbieten und den Einsatz von Instrumenten zur Massenüberwachung einschränken, was eine Abkehr von der Haltung der vorherigen Regierung bedeutet.
Neue Bundesregierung will Kohleausstieg im Jahr 2030
Die neue Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen und den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig voranzutreiben, wie CLEW berichtet.
Ampelkoalition strebt 80 % erneuerbare Energien bis 2030 an, mehr Gas als Back-up
Das Ziel der Koalition ist, bis 2030 "idealerweise" aus der Kohle auszusteigen, die Zahl der Solaranlagen auf allen Dächern zu vervierfachen und den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix des Landes bis 2030 auf 80 % zu erhöhen.
Merkel telefoniert erneut mit Lukaschenko
Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich weiter zu, und die Bundeskanzlerin Merkel hat erneut mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko telefoniert, dessen Regierung von der EU nicht offiziell anerkannt wird.
Koalitionsparteien zuversichtlich: Koalitionsvertrag und neue Regierung bis Ende November
Die drei Parteien, die über die nächste Regierungskoalition in Deutschland verhandeln, wollen nächste Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen und neue Minister:innen vorschlagen. Clean Energy Wire berichtet.
Scholz schweigt zu progressiven Parlamentarier:innen in EU-Taxonomie-Debatte
Der künftige Bundeskanzler Scholz befindet sich inmitten des auf Deutschland konzentrierten Gerangels um die antinukleare EU-Taxonomie, da er weder in der EU- noch in der Innenpolitik in Erscheinung tritt.
Seltener Auftritt von Atomkraft-Befürwortern in Berlin
Während die Atomkraftbefürworter weiter kämpfen, haben die AKW-Betreiber ihren Frieden mit der Abschaltung der deutschen Atomreaktoren im Jahr 2022 gemacht.
Europäischer Gerichtshof lässt Klage gegen Deutschland wegen zu hoher Stickoxid-Werte zu
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag (3. Juni) entschieden, dass Deutschland in Berlin, Dortmund, Hamburg und vielen anderen Städten und Gebieten die jährlichen Grenzwerte für Stickoxid "systematisch und beharrlich" überschritten hat.
USA und Deutschland finden langsam wieder zueinander
Joe Biden ist nun 100 Tage US-Präsident. Viele in Europa haben gehofft, dass sich die transatlantischen Beziehungen nun wieder erheblich verbessern. Auch in Berlin. Doch diese Verbesserung gibt es nicht zum Nulltarif.
Russland meldet Vereinbarung zu Sputnik-V-Produktion in Deutschland
Während immer mehr Länder die Corona-Impfung mit Astrazeneca wegen möglicher schwerer Nebenwirkungen aussetzen, geht Russland mit seinem Vakzin Sputnik V in die Offensive.
Corona-Pleitewelle: 25.000 Unternehmen vor dem Aus?
In der Unternehmenslandschaft ist ein Stau entstanden. Ein Stau von Firmen, die durch staatliche Hilfen weiter existieren, aber eigentlich kurz vor der Pleite stehen. Wirtschaftsforscher zählen rund 25.000 Firmen.
Berlin nach Studie aus Israel für neue Gespräche über EU-Impfpass offen
Nach einer Studie zur geringen Verbreitung des Corona-Virus durch Geimpfte hat sich die Bundesregierung offen für neue Gespräche über ein EU-Impfzertifikat und damit verknüpfte Reiseerleichterungen gezeigt.
EFRE in Berlin: Regionalförderung auf Schienen
Berlin macht mobil. Die Stadt will ihren öffentlichen Verkehr massiv ausbauen, und nimmt dafür Milliarden in die Hand. Ein Teil davon stammt aus EU-Regionalförderungen, mit denen etwa der Ausbau der Straßenbahnen co-finanziert wird.
Deutscher Botschafter in Paris: „Wir erleben einen ‚Moment Franco-Allemand'“
In einem Exklusivinterview für EURACTIV Deutschland spricht der neue deutsche Botschafter in Frankreich, Hans-Dieter Lucas, über die aktuelle besonders dynamische Phase der deutsch-französischen Beziehungen, sowie über die Notwendigkeit einer neuen strategischen Kultur in der europäischen Verteidigungspolitik.
EU gibt grünes Licht für deutsche Stilllegungsprämien für Steinkohlekraftwerke
Im Rahmen des Kohleausstiegs hatte Berlin beschlossen, finanzielle Anreize für frühzeitige Stilllegungen von Steinkohlekraftwerken zu schaffen. Nun hat die EU-Kommission grünes für die Stilllegungsprämien für Steinkohlekraftwerke gegeben.
Berlin und Paris wollen europäische Zusammenarbeit bei Terrorbekämpfung stärken
"Die heimtückischen Terroranschläge, die in den letzten Wochen in Frankreich verübt wurden, erinnern uns erneut an die breite terroristische Bedrohung auf europäischem Boden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister.
Deutschlands zaghafte Härte gegen Russland: Ein Hauch von Strategie
Nach jahrelanger Balance zwischen Druck und Dialog gegenüber Russland wird Deutschland spürbar konfrontativer. Dieser Prozess begann schon vor einem Jahr mit dem Tiergartenmord. Noch fehlt Berlin aber eine Langzeit-Strategie.
Fall Nawalny sorgt für neue EU-Sanktionen gegen Russland
Die EU-Außenminister beschlossen Strafmaßnahmen wegen der Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny in Russland. Der Dialog mit dem Kreml zu anderen Krisenherden soll aber weitergehen.
Berliner Nachtleben mit Sperrstunde
Hotspot Berlin: Wegen der hohen Corona-Infektionszahl hat die Hauptstadt eine nächtliche Sperrstunde verhängt. Am ersten Wochenende mit den neuen Regeln war die Club- und Barszene vor allem eines: düster.
Merkel empfängt Tichanowskaja aus „Respekt“ vor Opposition in Belarus
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Dienstag die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja als Zeichen des “Respekts” vor den friedlichen Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko.
Der Druck der Zeit auf die Autobauer
Am Dienstag trifft sich die deutsche Autobranche mit der Politik zur Videorunde. Vorher wird der Chor von Forderungen und Mahnungen wieder lauter. Die Frage steht im Raum: Büßt die Autobranche ihre Spitzenstellung ein?
Regimekritiker Nawalny aus Koma erwacht
“Das durch Medikamente aufrechterhaltene künstliche Koma des Patienten konnte beendet werden”, teilte die Berliner Charite am Montag per Twitter mit.
Deutsches Geschäftsklima: „Hoffnungsschimmer“ auf niedrigem Niveau
Das deutsche Geschäftsklima verbessert sich: Laut einer Ifo-Umfrage findet die Wirtschaft ihren Optimismus wieder. Allerdings ist dieses Phänomen mit Vorsicht zu genießen, denn weiterhin fehle vielen Unternehmen die Zukunftsperspektive, warnt die DIHK.