: Berlin
Europäischer Gerichtshof lässt Klage gegen Deutschland wegen zu hoher Stickoxid-Werte zu
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag (3. Juni) entschieden, dass Deutschland in Berlin, Dortmund, Hamburg und vielen anderen Städten und Gebieten die jährlichen Grenzwerte für Stickoxid "systematisch und beharrlich" überschritten hat.
USA und Deutschland finden langsam wieder zueinander
Joe Biden ist nun 100 Tage US-Präsident. Viele in Europa haben gehofft, dass sich die transatlantischen Beziehungen nun wieder erheblich verbessern. Auch in Berlin. Doch diese Verbesserung gibt es nicht zum Nulltarif.
Russland meldet Vereinbarung zu Sputnik-V-Produktion in Deutschland
Während immer mehr Länder die Corona-Impfung mit Astrazeneca wegen möglicher schwerer Nebenwirkungen aussetzen, geht Russland mit seinem Vakzin Sputnik V in die Offensive.
Corona-Pleitewelle: 25.000 Unternehmen vor dem Aus?
In der Unternehmenslandschaft ist ein Stau entstanden. Ein Stau von Firmen, die durch staatliche Hilfen weiter existieren, aber eigentlich kurz vor der Pleite stehen. Wirtschaftsforscher zählen rund 25.000 Firmen.
Berlin nach Studie aus Israel für neue Gespräche über EU-Impfpass offen
Nach einer Studie zur geringen Verbreitung des Corona-Virus durch Geimpfte hat sich die Bundesregierung offen für neue Gespräche über ein EU-Impfzertifikat und damit verknüpfte Reiseerleichterungen gezeigt.
EFRE in Berlin: Regionalförderung auf Schienen
Berlin macht mobil. Die Stadt will ihren öffentlichen Verkehr massiv ausbauen, und nimmt dafür Milliarden in die Hand. Ein Teil davon stammt aus EU-Regionalförderungen, mit denen etwa der Ausbau der Straßenbahnen co-finanziert wird.
Deutscher Botschafter in Paris: „Wir erleben einen ‚Moment Franco-Allemand'“
In einem Exklusivinterview für EURACTIV Deutschland spricht der neue deutsche Botschafter in Frankreich, Hans-Dieter Lucas, über die aktuelle besonders dynamische Phase der deutsch-französischen Beziehungen, sowie über die Notwendigkeit einer neuen strategischen Kultur in der europäischen Verteidigungspolitik.
EU gibt grünes Licht für deutsche Stilllegungsprämien für Steinkohlekraftwerke
Im Rahmen des Kohleausstiegs hatte Berlin beschlossen, finanzielle Anreize für frühzeitige Stilllegungen von Steinkohlekraftwerken zu schaffen. Nun hat die EU-Kommission grünes für die Stilllegungsprämien für Steinkohlekraftwerke gegeben.
Berlin und Paris wollen europäische Zusammenarbeit bei Terrorbekämpfung stärken
"Die heimtückischen Terroranschläge, die in den letzten Wochen in Frankreich verübt wurden, erinnern uns erneut an die breite terroristische Bedrohung auf europäischem Boden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister.
Deutschlands zaghafte Härte gegen Russland: Ein Hauch von Strategie
Nach jahrelanger Balance zwischen Druck und Dialog gegenüber Russland wird Deutschland spürbar konfrontativer. Dieser Prozess begann schon vor einem Jahr mit dem Tiergartenmord. Noch fehlt Berlin aber eine Langzeit-Strategie.
Fall Nawalny sorgt für neue EU-Sanktionen gegen Russland
Die EU-Außenminister beschlossen Strafmaßnahmen wegen der Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny in Russland. Der Dialog mit dem Kreml zu anderen Krisenherden soll aber weitergehen.
Berliner Nachtleben mit Sperrstunde
Hotspot Berlin: Wegen der hohen Corona-Infektionszahl hat die Hauptstadt eine nächtliche Sperrstunde verhängt. Am ersten Wochenende mit den neuen Regeln war die Club- und Barszene vor allem eines: düster.
Merkel empfängt Tichanowskaja aus „Respekt“ vor Opposition in Belarus
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Dienstag die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja als Zeichen des “Respekts” vor den friedlichen Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko.
Der Druck der Zeit auf die Autobauer
Am Dienstag trifft sich die deutsche Autobranche mit der Politik zur Videorunde. Vorher wird der Chor von Forderungen und Mahnungen wieder lauter. Die Frage steht im Raum: Büßt die Autobranche ihre Spitzenstellung ein?
Regimekritiker Nawalny aus Koma erwacht
“Das durch Medikamente aufrechterhaltene künstliche Koma des Patienten konnte beendet werden”, teilte die Berliner Charite am Montag per Twitter mit.
Deutsches Geschäftsklima: „Hoffnungsschimmer“ auf niedrigem Niveau
Das deutsche Geschäftsklima verbessert sich: Laut einer Ifo-Umfrage findet die Wirtschaft ihren Optimismus wieder. Allerdings ist dieses Phänomen mit Vorsicht zu genießen, denn weiterhin fehle vielen Unternehmen die Zukunftsperspektive, warnt die DIHK.
Studie: Deutschland verstößt seit Jahrzehnten gegen Rüstungsexportrichtlinien
Deutschland hat einer Studie zufolge in den vergangenen 30 Jahren systematisch gegen europäische Grundsätze zu Rüstungsexporten verstoßen. Dies ergab eine Untersuchung des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) für Greenpeace, wie die Organisation am Sonntag mitteilte.
Gegen Ausbeutung: Lieferkettengesetz soll kommen
Deutsche Unternehmen kümmert es zu wenig, ob ihre weltweiten Zulieferer Arbeits- und Sozialstandards einhalten. Deswegen sollen sie nun gesetzlich zur Kontrolle verpflichtet werden.
Steinmeier warnt China vor Belastung der Beziehungen durch Sicherheitsgesetz
Der Regierung in Peking müsse klar gemacht werden, dass es bei einer Beibehaltung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes nicht bei dem "Zustand aktueller Empörung" bleibe, sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview".
Deutschland fordert schärfere KI-Regulierung auf EU-Ebene
Die deutsche Regierung veröffentlichte ihre Stellungnahme zum KI-Weißpapier der EU. Weitgehend ist man sich mit Brüssel einig, doch bei der Sicherheit sieht Berlin Nachholbedarf. Insbesondere stört die Regierung, dass nur KI-Anwendungen mit „hohem Risiko“ besonderen Anforderungen entsprechen müssen.
Merkel und Macron zeigen Einigkeit vor kritischem EU-Gipfel
Drei Wochen vor jenem EU-Gipfel, auf dem der Wiederaufbaufonds fertig verhandelt werden könnte, signalisieren Deutschland und Frankreich ihre Geschlossenheit.
Berlin: Bundesweit erstes Landesantidiskriminierungsgesetz verabschiedet
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag (4.Juni) ein umstrittenes Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung durch öffentliche Behörden verabschiedet. Mithilfe einer Beweiserleichterung soll auch Racial Profiling künftig besser bekämpft werden.
Gaia-X: Altmaier und Le Maire präsentieren Europäische Cloud-Pläne
Das Vorhaben Frankreichs und Deutschlands, ein europäisches Cloud-Infrastruktur-Ökosystem zu schaffen, um US-amerikanische und chinesische Konkurrenten im Datengeschäft abzuwehren, wurde heute, Donnerstag (4. Juni), vorgestellt.