: Berlin

Außenpolitik 22-10-2020

Deutschlands zaghafte Härte gegen Russland: Ein Hauch von Strategie

Nach jahrelanger Balance zwischen Druck und Dialog gegenüber Russland wird Deutschland spürbar konfrontativer. Dieser Prozess begann schon vor einem Jahr mit dem Tiergartenmord. Noch fehlt Berlin aber eine Langzeit-Strategie.
Außenpolitik 13-10-2020

Fall Nawalny sorgt für neue EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU-Außenminister beschlossen Strafmaßnahmen wegen der Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny in Russland. Der Dialog mit dem Kreml zu anderen Krisenherden soll aber weitergehen.
12-10-2020

Berliner Nachtleben mit Sperrstunde

Hotspot Berlin: Wegen der hohen Corona-Infektionszahl hat die Hauptstadt eine nächtliche Sperrstunde verhängt. Am ersten Wochenende mit den neuen Regeln war die Club- und Barszene vor allem eines: düster.
Außenpolitik 06-10-2020

Merkel empfängt Tichanowskaja aus „Respekt“ vor Opposition in Belarus

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Dienstag die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja als Zeichen des “Respekts” vor den friedlichen Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko.

Der Druck der Zeit auf die Autobauer

Am Dienstag trifft sich die deutsche Autobranche mit der Politik zur Videorunde. Vorher wird der Chor von Forderungen und Mahnungen wieder lauter. Die Frage steht im Raum: Büßt die Autobranche ihre Spitzenstellung ein?
Außenpolitik 07-09-2020

Regimekritiker Nawalny aus Koma erwacht

“Das durch Medikamente aufrechterhaltene künstliche Koma des Patienten konnte beendet werden”, teilte die Berliner Charite am Montag per Twitter mit.

Deutsches Geschäftsklima: „Hoffnungsschimmer“ auf niedrigem Niveau

Das deutsche Geschäftsklima verbessert sich: Laut einer Ifo-Umfrage findet die Wirtschaft ihren Optimismus wieder. Allerdings ist dieses Phänomen mit Vorsicht zu genießen, denn weiterhin fehle vielen Unternehmen die Zukunftsperspektive, warnt die DIHK.
Außenpolitik 20-07-2020

Studie: Deutschland verstößt seit Jahrzehnten gegen Rüstungsexportrichtlinien

Deutschland hat einer Studie zufolge in den vergangenen 30 Jahren systematisch gegen europäische Grundsätze zu Rüstungsexporten verstoßen. Dies ergab eine Untersuchung des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) für Greenpeace, wie die Organisation am Sonntag mitteilte.
Außenpolitik 15-07-2020

Gegen Ausbeutung: Lieferkettengesetz soll kommen

Deutsche Unternehmen kümmert es zu wenig, ob ihre weltweiten Zulieferer Arbeits- und Sozialstandards einhalten. Deswegen sollen sie nun gesetzlich zur Kontrolle verpflichtet werden. 
Außenpolitik 13-07-2020

Steinmeier warnt China vor Belastung der Beziehungen durch Sicherheitsgesetz

Der Regierung in Peking müsse klar gemacht werden, dass es bei einer Beibehaltung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes nicht bei dem "Zustand aktueller Empörung" bleibe, sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview".
Digitale Agenda 30-06-2020

Deutschland fordert schärfere KI-Regulierung auf EU-Ebene

Die deutsche Regierung veröffentlichte ihre Stellungnahme zum KI-Weißpapier der EU. Weitgehend ist man sich mit Brüssel einig, doch bei der Sicherheit sieht Berlin Nachholbedarf. Insbesondere stört die Regierung, dass nur KI-Anwendungen mit „hohem Risiko“ besonderen Anforderungen entsprechen müssen.
Außenpolitik 29-06-2020

Merkel und Macron zeigen Einigkeit vor kritischem EU-Gipfel

Drei Wochen vor jenem EU-Gipfel, auf dem der Wiederaufbaufonds fertig verhandelt werden könnte, signalisieren Deutschland und Frankreich ihre Geschlossenheit.
EU-Innenpolitik 05-06-2020

Berlin: Bundesweit erstes Landesantidiskriminierungsgesetz verabschiedet

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag (4.Juni) ein umstrittenes Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung durch öffentliche Behörden verabschiedet. Mithilfe einer Beweiserleichterung soll auch Racial Profiling künftig besser bekämpft werden.
Digitale Agenda 04-06-2020

Gaia-X: Altmaier und Le Maire präsentieren Europäische Cloud-Pläne

Das Vorhaben Frankreichs und Deutschlands, ein europäisches Cloud-Infrastruktur-Ökosystem zu schaffen, um US-amerikanische und chinesische Konkurrenten im Datengeschäft abzuwehren, wurde heute, Donnerstag (4. Juni), vorgestellt.
Innenpolitik 27-05-2020

Genervt von der Maskenpflicht, Angst vor der Zukunft

Die Akzeptanz der Bevölkerung für die Corona-Maßnahmen bröckelt. Die Zufriedenheit mit der Regierung aber bleibt hoch. Eine laute Minderheit schürt Ängste vor Authoritarismus und einer Impfpflicht.
Innenpolitik 11-05-2020

Reproduktionszahl des Coronavirus in Deutschland erneut über eins

Die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland hat sich möglicherweise den zweiten Tag in Folge beschleunigt.
Energie & Umwelt 08-05-2020

Wird COVID-19 zum Triumph des Fahrrads?

Ausgangssperren haben den Verkehr in vielen Städten in den vergangenen Wochen lahmgelegt. Diese nutzen die Gelegenheit, die Revolution des Fahrrads voranzutreiben und Autos aus ihren Innenstädten zu verbannen. Ein Vergleich zwischen Paris, Brüssel und Berlin.
Innenpolitik 06-05-2020

Wie das Coronavirus Deutschland verändert hat

Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle. 100 Tage nach dem Ausbruch von COVID-19 in Deutschland lässt sich bilanzieren: Die Bundesrepublik kam bislang vergleichsweise glimpflich durch die Coronavirus-Pandemie. Ein einziger Zahlenvergleich spricht Bände: In Deutschland gab es in...
Außenpolitik 20-04-2020

Virtueller Antrittsbesuch des neuen ukrainischen Ministerpräsidenten Schmyhal

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt den neuen ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Shmyhal am Montag (15.00 Uhr) zu einem virtuellen Antrittsbesuch in Deutschland.
Außenpolitik 11-03-2020

Deutschland sucht seine Rolle in der EU-China-Politik

Seit dem Brexit hat Deutschland noch mehr Gewicht in der EU. Nun steht die deutsche Ratspräsidentschaft an. Deutschland will international mehr Verantwortung übernehmen - das könnte die Beziehung der EU zu China verändern, erklärt Dr. Janka Oertel im Interview.
Digitale Agenda 02-03-2020

Amazon-Expansion in Berlin: Widerstand und Chance

Amazon plant eine Expansion in Berlin. Dagegen wird demonstriert - aus Angst vor steigenden Mieten und Verdrängung. Amazon sieht sich nicht als Teil des Problems. EURACTIV sprach mit beiden Seiten.
Innenpolitik 26-02-2020

Coronavirus breitet sich weiter in Deutschland aus

Das neuartige Coronavirus hat sich in Deutschland weiter ausgebreitet: Erstmals wurden Infektionen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bestätigt.
21-02-2020

Fall Tesla – Missbrauchen Umweltverbände ihr Klagerecht?

Die jüngste Klage zweier Umweltverbände gegen die Waldrodung für die neue Tesla-Fabrik in Brandenburg wirft die Frage auf, ob weitreichende Klagerechte für Verbände sinnvoll sind. Schadet der Umweltschutz sich selbst?
EU-Innenpolitik 10-02-2020

Merkel empfängt Ungarns Regierungschef Orban in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Montag Ungarns rechtskonservativen Regierungschef Viktor Orban in Berlin. Unter anderem wird es wohl um die Frage gehen, ob Orbans Fidesz-Partei in der EVP bleiben wird.
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