: Berlin
Deutscher Botschafter in Paris: „Wir erleben einen ‚Moment Franco-Allemand'“
In einem Exklusivinterview für EURACTIV Deutschland spricht der neue deutsche Botschafter in Frankreich, Hans-Dieter Lucas, über die aktuelle besonders dynamische Phase der deutsch-französischen Beziehungen, sowie über die Notwendigkeit einer neuen strategischen Kultur in der europäischen Verteidigungspolitik.
EU gibt grünes Licht für deutsche Stilllegungsprämien für Steinkohlekraftwerke
Im Rahmen des Kohleausstiegs hatte Berlin beschlossen, finanzielle Anreize für frühzeitige Stilllegungen von Steinkohlekraftwerken zu schaffen. Nun hat die EU-Kommission grünes für die Stilllegungsprämien für Steinkohlekraftwerke gegeben.
Berlin und Paris wollen europäische Zusammenarbeit bei Terrorbekämpfung stärken
"Die heimtückischen Terroranschläge, die in den letzten Wochen in Frankreich verübt wurden, erinnern uns erneut an die breite terroristische Bedrohung auf europäischem Boden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister.
Deutschlands zaghafte Härte gegen Russland: Ein Hauch von Strategie
Nach jahrelanger Balance zwischen Druck und Dialog gegenüber Russland wird Deutschland spürbar konfrontativer. Dieser Prozess begann schon vor einem Jahr mit dem Tiergartenmord. Noch fehlt Berlin aber eine Langzeit-Strategie.
Fall Nawalny sorgt für neue EU-Sanktionen gegen Russland
Die EU-Außenminister beschlossen Strafmaßnahmen wegen der Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny in Russland. Der Dialog mit dem Kreml zu anderen Krisenherden soll aber weitergehen.
Berliner Nachtleben mit Sperrstunde
Hotspot Berlin: Wegen der hohen Corona-Infektionszahl hat die Hauptstadt eine nächtliche Sperrstunde verhängt. Am ersten Wochenende mit den neuen Regeln war die Club- und Barszene vor allem eines: düster.
Merkel empfängt Tichanowskaja aus „Respekt“ vor Opposition in Belarus
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Dienstag die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja als Zeichen des “Respekts” vor den friedlichen Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko.
Der Druck der Zeit auf die Autobauer
Am Dienstag trifft sich die deutsche Autobranche mit der Politik zur Videorunde. Vorher wird der Chor von Forderungen und Mahnungen wieder lauter. Die Frage steht im Raum: Büßt die Autobranche ihre Spitzenstellung ein?
Regimekritiker Nawalny aus Koma erwacht
“Das durch Medikamente aufrechterhaltene künstliche Koma des Patienten konnte beendet werden”, teilte die Berliner Charite am Montag per Twitter mit.
Deutsches Geschäftsklima: „Hoffnungsschimmer“ auf niedrigem Niveau
Das deutsche Geschäftsklima verbessert sich: Laut einer Ifo-Umfrage findet die Wirtschaft ihren Optimismus wieder. Allerdings ist dieses Phänomen mit Vorsicht zu genießen, denn weiterhin fehle vielen Unternehmen die Zukunftsperspektive, warnt die DIHK.
Studie: Deutschland verstößt seit Jahrzehnten gegen Rüstungsexportrichtlinien
Deutschland hat einer Studie zufolge in den vergangenen 30 Jahren systematisch gegen europäische Grundsätze zu Rüstungsexporten verstoßen. Dies ergab eine Untersuchung des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) für Greenpeace, wie die Organisation am Sonntag mitteilte.
Gegen Ausbeutung: Lieferkettengesetz soll kommen
Deutsche Unternehmen kümmert es zu wenig, ob ihre weltweiten Zulieferer Arbeits- und Sozialstandards einhalten. Deswegen sollen sie nun gesetzlich zur Kontrolle verpflichtet werden.
Steinmeier warnt China vor Belastung der Beziehungen durch Sicherheitsgesetz
Der Regierung in Peking müsse klar gemacht werden, dass es bei einer Beibehaltung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes nicht bei dem "Zustand aktueller Empörung" bleibe, sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview".
Deutschland fordert schärfere KI-Regulierung auf EU-Ebene
Die deutsche Regierung veröffentlichte ihre Stellungnahme zum KI-Weißpapier der EU. Weitgehend ist man sich mit Brüssel einig, doch bei der Sicherheit sieht Berlin Nachholbedarf. Insbesondere stört die Regierung, dass nur KI-Anwendungen mit „hohem Risiko“ besonderen Anforderungen entsprechen müssen.
Merkel und Macron zeigen Einigkeit vor kritischem EU-Gipfel
Drei Wochen vor jenem EU-Gipfel, auf dem der Wiederaufbaufonds fertig verhandelt werden könnte, signalisieren Deutschland und Frankreich ihre Geschlossenheit.
Berlin: Bundesweit erstes Landesantidiskriminierungsgesetz verabschiedet
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag (4.Juni) ein umstrittenes Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung durch öffentliche Behörden verabschiedet. Mithilfe einer Beweiserleichterung soll auch Racial Profiling künftig besser bekämpft werden.
Gaia-X: Altmaier und Le Maire präsentieren Europäische Cloud-Pläne
Das Vorhaben Frankreichs und Deutschlands, ein europäisches Cloud-Infrastruktur-Ökosystem zu schaffen, um US-amerikanische und chinesische Konkurrenten im Datengeschäft abzuwehren, wurde heute, Donnerstag (4. Juni), vorgestellt.
Genervt von der Maskenpflicht, Angst vor der Zukunft
Die Akzeptanz der Bevölkerung für die Corona-Maßnahmen bröckelt. Die Zufriedenheit mit der Regierung aber bleibt hoch. Eine laute Minderheit schürt Ängste vor Authoritarismus und einer Impfpflicht.
Reproduktionszahl des Coronavirus in Deutschland erneut über eins
Die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland hat sich möglicherweise den zweiten Tag in Folge beschleunigt.
Wird COVID-19 zum Triumph des Fahrrads?
Ausgangssperren haben den Verkehr in vielen Städten in den vergangenen Wochen lahmgelegt. Diese nutzen die Gelegenheit, die Revolution des Fahrrads voranzutreiben und Autos aus ihren Innenstädten zu verbannen. Ein Vergleich zwischen Paris, Brüssel und Berlin.
Wie das Coronavirus Deutschland verändert hat
Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle. 100 Tage nach dem Ausbruch von COVID-19 in Deutschland lässt sich bilanzieren: Die Bundesrepublik kam bislang vergleichsweise glimpflich durch die Coronavirus-Pandemie. Ein einziger Zahlenvergleich spricht Bände: In Deutschland gab es in...
Virtueller Antrittsbesuch des neuen ukrainischen Ministerpräsidenten Schmyhal
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt den neuen ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Shmyhal am Montag (15.00 Uhr) zu einem virtuellen Antrittsbesuch in Deutschland.
Deutschland sucht seine Rolle in der EU-China-Politik
Seit dem Brexit hat Deutschland noch mehr Gewicht in der EU. Nun steht die deutsche Ratspräsidentschaft an. Deutschland will international mehr Verantwortung übernehmen - das könnte die Beziehung der EU zu China verändern, erklärt Dr. Janka Oertel im Interview.