: Berlin

Außenpolitik 15-07-2020

Gegen Ausbeutung: Lieferkettengesetz soll kommen

Deutsche Unternehmen kümmert es zu wenig, ob ihre weltweiten Zulieferer Arbeits- und Sozialstandards einhalten. Deswegen sollen sie nun gesetzlich zur Kontrolle verpflichtet werden. 
Außenpolitik 13-07-2020

Steinmeier warnt China vor Belastung der Beziehungen durch Sicherheitsgesetz

Der Regierung in Peking müsse klar gemacht werden, dass es bei einer Beibehaltung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes nicht bei dem "Zustand aktueller Empörung" bleibe, sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview".
Digitale Agenda 30-06-2020

Deutschland fordert schärfere KI-Regulierung auf EU-Ebene

Die deutsche Regierung veröffentlichte ihre Stellungnahme zum KI-Weißpapier der EU. Weitgehend ist man sich mit Brüssel einig, doch bei der Sicherheit sieht Berlin Nachholbedarf. Insbesondere stört die Regierung, dass nur KI-Anwendungen mit „hohem Risiko“ besonderen Anforderungen entsprechen müssen.
Außenpolitik 29-06-2020

Merkel und Macron zeigen Einigkeit vor kritischem EU-Gipfel

Drei Wochen vor jenem EU-Gipfel, auf dem der Wiederaufbaufonds fertig verhandelt werden könnte, signalisieren Deutschland und Frankreich ihre Geschlossenheit.
EU-Innenpolitik 05-06-2020

Berlin: Bundesweit erstes Landesantidiskriminierungsgesetz verabschiedet

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag (4.Juni) ein umstrittenes Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung durch öffentliche Behörden verabschiedet. Mithilfe einer Beweiserleichterung soll auch Racial Profiling künftig besser bekämpft werden.
Digitale Agenda 04-06-2020

Gaia-X: Altmaier und Le Maire präsentieren Europäische Cloud-Pläne

Das Vorhaben Frankreichs und Deutschlands, ein europäisches Cloud-Infrastruktur-Ökosystem zu schaffen, um US-amerikanische und chinesische Konkurrenten im Datengeschäft abzuwehren, wurde heute, Donnerstag (4. Juni), vorgestellt.
Innenpolitik 27-05-2020

Genervt von der Maskenpflicht, Angst vor der Zukunft

Die Akzeptanz der Bevölkerung für die Corona-Maßnahmen bröckelt. Die Zufriedenheit mit der Regierung aber bleibt hoch. Eine laute Minderheit schürt Ängste vor Authoritarismus und einer Impfpflicht.
Innenpolitik 11-05-2020

Reproduktionszahl des Coronavirus in Deutschland erneut über eins

Die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland hat sich möglicherweise den zweiten Tag in Folge beschleunigt.
Energie & Umwelt 08-05-2020

Wird COVID-19 zum Triumph des Fahrrads?

Ausgangssperren haben den Verkehr in vielen Städten in den vergangenen Wochen lahmgelegt. Diese nutzen die Gelegenheit, die Revolution des Fahrrads voranzutreiben und Autos aus ihren Innenstädten zu verbannen. Ein Vergleich zwischen Paris, Brüssel und Berlin.
Innenpolitik 06-05-2020

Wie das Coronavirus Deutschland verändert hat

Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle. 100 Tage nach dem Ausbruch von COVID-19 in Deutschland lässt sich bilanzieren: Die Bundesrepublik kam bislang vergleichsweise glimpflich durch die Coronavirus-Pandemie. Ein einziger Zahlenvergleich spricht Bände: In Deutschland gab es in...
Außenpolitik 20-04-2020

Virtueller Antrittsbesuch des neuen ukrainischen Ministerpräsidenten Schmyhal

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt den neuen ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Shmyhal am Montag (15.00 Uhr) zu einem virtuellen Antrittsbesuch in Deutschland.
Außenpolitik 11-03-2020

Deutschland sucht seine Rolle in der EU-China-Politik

Seit dem Brexit hat Deutschland noch mehr Gewicht in der EU. Nun steht die deutsche Ratspräsidentschaft an. Deutschland will international mehr Verantwortung übernehmen - das könnte die Beziehung der EU zu China verändern, erklärt Dr. Janka Oertel im Interview.
Digitale Agenda 02-03-2020

Amazon-Expansion in Berlin: Widerstand und Chance

Amazon plant eine Expansion in Berlin. Dagegen wird demonstriert - aus Angst vor steigenden Mieten und Verdrängung. Amazon sieht sich nicht als Teil des Problems. EURACTIV sprach mit beiden Seiten.
Innenpolitik 26-02-2020

Coronavirus breitet sich weiter in Deutschland aus

Das neuartige Coronavirus hat sich in Deutschland weiter ausgebreitet: Erstmals wurden Infektionen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bestätigt.
21-02-2020

Fall Tesla – Missbrauchen Umweltverbände ihr Klagerecht?

Die jüngste Klage zweier Umweltverbände gegen die Waldrodung für die neue Tesla-Fabrik in Brandenburg wirft die Frage auf, ob weitreichende Klagerechte für Verbände sinnvoll sind. Schadet der Umweltschutz sich selbst?
EU-Innenpolitik 10-02-2020

Merkel empfängt Ungarns Regierungschef Orban in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Montag Ungarns rechtskonservativen Regierungschef Viktor Orban in Berlin. Unter anderem wird es wohl um die Frage gehen, ob Orbans Fidesz-Partei in der EVP bleiben wird.
Landwirtschaft 26-11-2019

Weniger Direktzahlungen für Landwirte? „Dann müsste ich sofort Insolvenz anmelden“

Die Kommission wünscht sich eine Kappung der GAP-Direktzahlungen ab 100.000 Euro. Das stellt besonders große, konventionelle Landwirtschaftsbetriebe vor existentielle Probleme. Denn der Schritt hin zu mehr Umweltschutz ist nicht immer einfach.
Energie & Umwelt 20-09-2019

Fridays for Future: Deutsches Klimapaket ist ein Schlag ins Gesicht

Es war die größte Demo in der deutschen Geschichte: Über 270.000 Menschen gingen heute in Berlin auf die Straßen. Währenddessen präsentierte das Klimakabinett wenige Schritte weiter das Paket – die Protestierenden nennen es einen Schlag ins Gesicht.
Energie & Umwelt 20-09-2019

Bundesweiter Klimastreik beginnt mit Straßenblockaden in mehreren Großstädten

Zum Auftakt des neuen bundesweiten Klimastreiks haben Aktivisten am Freitagmorgen in mehreren Städten den Autoverkehr mit Blockaden und Fahrraddemonstrationen gestört. In Frankfurt am Main besetzten Menschen nach Angaben der Polizei an zunächst drei Stellen Straßen.

Berlins Wohnungsbau steuert in die Krise

Die Angst geht um bei Baufirmen: Wegen des Mietendeckels werden Aufträge storniert. Der Neubau von Wohnungen werde einbrechen, sagen Unternehmer. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Energie & Umwelt 04-06-2019

Call for Action: Maas holt Klimakrise in den UN-Sicherheitsrat

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat heute, Dienstag, 4. Juni, eine Initiative gestartet, die konkrete Lösungen entwickeln soll, um die Sicherheitsrisiken des Klimawandels möglichst gezielt abzufedern. Rahmen dazu gab die Berlin Climate and Security Conference im Auswärtigen Amt.
Außenpolitik 07-05-2019

„Dringende Angelegenheiten“: US-Außenminister sagt Berlin-Besuch ab

US-Außenminister Mike Pompeo hat einen geplanten Besuch in Berlin aufgrund nicht näher bezeichneter "dringender Angelegenheiten" abgesagt.
EU-Innenpolitik 29-04-2019

LobbyControl: Fortschritte in Brüssel, kaum Transparenz in Berlin

Die EU-Kommission und das EU-Parlament machen Fortschritte in puncto Transparenz. Damit wird sichtbar: Der Einfluss von Konzernen auf die Gesetzgebung hat es in sich. Über die Lobbyarbeit im Rat der EU ist weiterhin wenig bekannt, die Mitgliedsstaaten blockieren. In Deutschland sträubt sich vor allem die CDU.
Innenpolitik 26-04-2019

Es gärt in vielen Ecken der Gesellschaft

Die Politik findet auf neue Bewegungen wie die Enteignungsdebatte oder "Fridays for Future" keine adäquate Antwort. Und die Empörung wächst. Ein Kommentar.
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