: Benjamin Netanjahu
Asselborn: EU-Staaten bereit für Anerkennung Palestinas im Fall einer Annexion
Eine Annexion von Teilen des Westjordanlands durch Israel würde nach Einschätzung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn zur Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates durch weitere EU-Länder führen.
Maas kritisiert bei Besuch in Israel Annexionspläne
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat bei einem Besuch in Israel die Kritik an den Annexionsplänen der neuen israelischen Regierung bekräftigt.
Israel: Netanjahu und Gantz wollen als Ministerpräsidenten rotieren
In Israel ist es zu einem Abkommen zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem Rivalen Benny Gantz gekommen. Demnach sollen beide als Ministerpräsidenten rotieren.
Heftige internationale Kritik an Netanjahus Annexionsplänen
Die umstrittenen Annexionspläne des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sind weltweit auf scharfe Kritik gestoßen. Die Europäische Union, die Vereinten Nationen, Russland, Palästinenser sowie zahlreiche arabische Länder verurteilten am Mittwoch Netanjahus Ankündigung.
Regierungskrise in Israel
Aus Protest gegen die Feuerpause im Gazastreifen hat Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman seinen Rücktritt erklärt und die Regierung damit in eine Krise gestürzt.
Heftige Raketenbeschüsse zwischen Israel und Gaza
Ein israelischer Einsatz in Gaza geht schief, acht Menschen sterben. Inzwischen beschießen sich beide Seiten mit Raketen, es gibt weitere Tote.
Ungarn will seinen Kampf gegen NGOs auf EU-Ebene heben
Die EU müsse die Mitfinanzierung von NGOs einstellen, die "die Souveränität von Nachbarstaaten untergraben" oder Länder unterstützen, die die illegale Migration begünstigen.
EU will nach US-Kürzungen Finanzhilfen in Palästina aufrecht erhalten
Das Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge soll in Zukunft nicht weiter von den USA unterstützt werden. Jetzt soll international nach alternativen Lösungen gesucht werden.
Das unmögliche Prinzip der Gleichheit
Der israelische Soziologe Natan Sznaider über Nationalstaatsgesetz und Einstaatenlösung.
Israel kodifiziert den jüdischen Charakter des Staates
Mit der Stärkung des jüdischen Nationalstaatscharakters gegenüber grundlegenden demokratischen Prinzipien haben die Initiatoren des israelischen Nationalstaatsgesetzes ihr Ziel erreicht, meint Peter Lintl.
Europa muss das Sicherheitsbedürfnis Israels verstehen
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz setzte bei seinem Besuch in Jerusalem interessante Akzente. Er sprach vom Sicherheitsbedürfnis der Israelis.
Iran will Urananreicherung ausbauen
Mit der Ankündigung, sein Programm zur Urananreicherung auszubauen, hat der Iran den Atomstreit und den Konflikt mit Israel verschärft.
Netanjahu kann Merkel nicht überzeugen
Benjamin Netanjahu ist der vielleicht größte Gegner des Iran-Deals. Nun wirbt Israels Premier in Deutschland für einen harten Kurs gegenüber Teheran. Vergeblich.
Trump macht ernst
US-Präsident Donald Trump hat das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und die Welt damit auf eine neue Stufe der Eskalation gehievt.
EU sieht Atomabkommen durch angebliche Beweise Israels nicht berührt
Nach der medienwirksamen Präsentation angeblicher Beweise für ein geheimes iranisches Atomwaffenprogramm durch Israels Ministerpräsident Netanjahu zeigt sich die EU skeptisch.
Umsiedlung verkündet und ausgesetzt
Tausende afrikanische Flüchtlinge sollten laut Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in westlichen Staaten unterkommen. Wenige Stunden später setzte er das Vorhaben außer Kraft.
Polizei vor Netanjahus Residenz
Heute Vormittag sind israelische Polizisten vor der Jerusalemer Residenz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgefahren. Medienberichten zufolge geht es mal wieder um Korruption.
Nahostkonflikt: Der neue Vermittler könnte aus Delhi kommen
Seit Trumps Jerusalem-Entscheidung suchen die Palästinenser nach einem neuen Mediator im Nahostkonflikt – und könnten bei Indiens Premierminister Narendra Modi fündig werden. Der intensiviert derzeit seine Kontakte nach Jerusalem und Ramallah.
Polnischer Senat stimmt für umstrittenes Holocaust-Gesetz
Der polnische Senat hat trotz Protesten aus Israel und den USA den Weg für ein umstrittenes Holocaust-Gesetz freigemacht.
Keine Einigkeit zwischen Gabriel und Netanjahu
Beim Treffen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sind Meinungsunterschiede über das weitere Vorgehen im Nahost-Konflikt sichtbar geworden.
EU gegen Botschaftsverlegung in Israel
Die EU-Außenminister haben Israels Forderung nach einer Verlegung ihrer Botschaften nach Jerusalem abgelehnt und damit einen Kontrapunkt zu den USA gesetzt.
Arabische Liga reagiert auf Trumps Jerusalem-Beschluss
Die Arabische Liga hat sich einmütig gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump gestellt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
Trumps Todesstoß für die Zwei-Staaten-Lösung
Netanjahu jubelt, die Palästinenser zürnen: Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an - und führt damit das Recht des Stärkeren ein. Ein Kommentar.