: Belarus

Innenpolitik 07-10-2021

NGO: Migranten hungern in Belarus nahe der litauischen Grenze

Eine Gruppe von hungernden und frierenden Migranten ist in Belarus gestrandet, etwa 50 Meter von der litauischen Grenze entfernt.
Außenpolitik 30-09-2021

Polen fordert tausende Migranten per SMS zur Umkehr nach Minsk auf

Polen hat nach eigenen Angaben Migrant:innen an der Grenze zu Belarus per SMS zur Umkehr aufgefordert. Wie das Innenministerium mitteilte, versandte es allein am Dienstag fast 31.000 Kurznachrichten an ausländische Telefonnummern im Grenzgebiet.
Außenpolitik 28-09-2021

Polen will umstrittenen Notstand wegen Migranten an Grenze zu Belarus verlängern

Polen will trotz mehrerer Todesfälle von Migranten an seiner Grenze zu Belarus den dort verhängten Notstand verlängern. Dies kündigte Innenminister Mariusz Kaminski am Montag (27. September) in Warschau an. Die EU-Kommission forderte von Polen derweil die Aufklärung der Todesfälle. Auch...
Innenpolitik 27-09-2021

Weiterer Flüchtling an der polnisch-belarussischen Grenze gestorben

An der polnisch-belarussischen Grenze ist ein weiterer Flüchtling gestorben. Der Mann gehörte zu einer Gruppe von Migranten aus dem Irak, die in der Nacht zum Freitag rund 500 Meter von der Grenze zu Belarus festgenommen wurden.
Außenpolitik 20-09-2021

Vier tote Migranten im polnisch-belarussischen Grenzgebiet

An der Grenze zwischen Belarus und Polen sind vier tote Migranten entdeckt worden. "Heute wurden die Leichen von drei Menschen in der Grenzregion zu Belarus entdeckt", teilte der polnische Grenzschutz am Sonntagabend mit.
Außenpolitik 07-09-2021

Symbolfigur der belarussischen Protestbewegung zu elf Jahren Haft verurteilt

Eine der wichtigsten Repräsentantinnen der belarussischen Protestbewegung ist zu elf Jahren Haft verurteilt worden: Ein Gericht in Minsk sprach die prominente Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa am Montag (6. August) unter anderem der "Verschwörung zur Machtergreifung" schuldig.
Innenpolitik 03-09-2021

Polens Präsident verhängt Notstand an der Grenze zu Belarus

Polens Präsident Andrzej Duda hat wegen Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus einen Notstand verhängt. Duda unterzeichnete am Donnerstag den von der Regierung in Warschau eingereichten Beschluss, wie ein Präsidentensprecher sagte.
Außenpolitik 01-09-2021

Regierung in Warschau will Notstand an der Grenze zu Belarus

Polens Regierung hat Präsident Andrzej Duda aufgefordert, für die Grenze zu Belarus den Notstand zu erklären. In dem Grenzgebiet herrsche eine "ständige Krise", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Dienstag vor Journalisten.
Innenpolitik 30-08-2021

Aktivisten durchschneiden aus Protest gegen die neue Regierungspolitik den Zaun an der polnisch-weißrussischen Grenze

Polizei und Grenzschutzbeamte haben 13 Personen - 12 polnische Staatsbürger und einen Niederländer - an der polnisch-weißrussischen Grenze in Usnarz Górny festgenommen.
Außenpolitik 27-08-2021

Polens Regierungschef lehnt Hilfe für Flüchtlinge an Grenze zu Belarus ab

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat am Donnerstag (26. August) eine Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurückgewiesen, einer Gruppe von Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus Hilfe zukommen zu lassen.
Außenpolitik 24-08-2021

Polen baut 2,5 Meter hohen Stacheldrahtzaun an Grenze zu Belarus

Im Flüchtlingsstreit mit Belarus will Polen einen Stacheldrahtzaun an seiner Grenze bauen. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte am Montag (23. August), der Zaun werde 2,5 Meter hoch sein und dem Zaun ähneln, den Ungarn an seiner Grenze zu Serbien errichtet hat.
Außenpolitik 23-08-2021

Östliche EU-Staaten wollen UNO im Flüchtlingsstreit mit Belarus einschalten

Im Flüchtlingsstreit mit Belarus wollen die drei baltischen Staaten und Polen die Vereinten Nationen einschalten. Die Lage an der Grenze zu Belarus ist nach wie vor angespannt.
Außenpolitik 19-08-2021

Polen wirft Belarus „Erpressung“ mit Flüchtlingen vor

Polen hat Belarus "Erpressung" mit Flüchtlingen an seiner Grenze vorgeworfen. Die Migranten, die an der Grenze der beiden Länder feststeckten, würden vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko "ausgenutzt", sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki.
Außenpolitik 18-08-2021

Litauen wirft Belarus Verstöße an den Grenzen vor

Rund ein Dutzend belarussischer Polizisten in Schutzmontur haben am Dienstag (17. August) offenbar illegal litauisches Hoheitsgebiet betreten und dabei eine Gruppe irakischer Migrant:innen über die Grenze getrieben. Das teilte Litauens Grenzschutzdienst gestern mit.
Außenpolitik 12-08-2021

370 an belarussisch-litauischer Grenze gestrandete Iraker nach Hause geflogen

Der Irak hat 370 seiner Staatsbürger nach Hause geholt, die beim Versuch der Einreise in die EU an der belarussisch-litauischen Grenze gestrandet waren.
Innenpolitik 11-08-2021

Zahl der über Belarus in die EU eingereisten Migranten stark zurückgegangen

Die Zahl der illegal über die belarussisch-litauische Grenze einreisenden Migranten ist nach Angaben der EU „erheblich“ zurückgegangen, seit der Irak alle Flüge nach Belarus ausgesetzt hat. In der Woche vom 2. August an seien 271 Migranten von Belarus nach Litauen...
Außenpolitik 07-08-2021

EU-Innenminister wollen über Flüchtlingsstreit mit Belarus beraten

Die Innenminister der EU wollen über den Flüchtlingsstreit zwischen Belarus und Litauen beraten. Die Situation an der dortigen Grenze sei eine "ernsthafte Sicherheitsbedrohung" für die EU, erklärte die slowenische Ratspräsidentschaft am Freitag (6. August).
Außenpolitik 05-08-2021

Streit mit Belarus um Flüchtlinge an litauischer Grenze spitzt sich zu

Der Streit der EU und Litauen mit Belarus um die Ankunft zahlreicher mehrheitlich irakischer Flüchtlinge an der litauischen Grenze spitzt sich weiter zu. Die belarussischen Behörden warfen Litauen am Mittwoch (4. August) vor, ankommende Menschen zu misshandeln.
Außenpolitik 30-07-2021

EU drängt Irak zu besserer Kontrolle von Migranten-Flügen von Bagdad nach Belarus

Die Europäische Union drängt die irakische Regierung, bei der Eindämmung der Schleusung von Migranten über Belarus nach Litauen zu helfen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bereits am Mittwoch (28. Juli) interveniert. In einem am Donnerstag (29. Juli) veröffentlichten Brief von...
Außenpolitik 26-07-2021

Litauen wirft belarussischer Führung gezielte Schleusung von Migranten in EU vor

Litauens Außenminister hat der belarussischen Führung die gezielte Schleusung von Migranten in die EU vorgeworfen und neue Sanktionen gegen Minsk gefordert. "Das hier ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine 'hybride Kriegsführung' gegen uns", sagte er.
Innenpolitik 16-07-2021

Ratspräsidentschaft räumt schleppenden Fortschritt bei Gesprächen zum Migrationspakt ein

Obwohl die EU-Mitgliedsstaaten sich gewillt zeigen, Fortschritte bei den Gesprächen über den EU-Migrationspakt zu erzielen, gehen die Standpunkte noch auseinander, räumte der slowenische Innenminister Aleš Hojs ein.
Außenpolitik 12-07-2021

Belarussische Führung lässt erneut regierungskritische Medien durchsuchen

Die belarussische Führung ist den zweiten Tag in Folge gegen regierungskritische Medien vorgegangen. Unter anderem wurden am Freitag mehrere Regionalmedien und die Wohnungen unabhängiger Journalisten durchsucht, wie diese in Online-Netzwerken berichteten.
Außenpolitik 12-07-2021

Litauen will wegen steigender Flüchtlingszahlen Mauer zu Belarus bauen

Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingsankünften über Belarus hat Litauen den Bau einer Mauer an der Grenze zu dem Nachbarland angekündigt.
Außenpolitik 09-07-2021

Litauen baut Grenzzaun zu Belarus

Litauens Regierung will mit dem Bau von Stacheldrahtzäunen an der Grenze zu Belarus beginnen, bestätigte Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas am Donnerstag.