: Belarus
G7 sagen zusätzliche Milliarden im Kampf gegen Hungerkrise zu
Knapp 4,3 Milliarden Euro wollen die G7-Staaten zusätzlich mobilisieren, um der wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärften globalen Hungerkrise entgegenzutreten, so ein Ergebnis des am Dienstag zu Ende gegangenen Gipfels.
Belarus-Route für ukrainisches Getreide: Hoffnung und Kopfzerbrechen
Einer der Auswege aus der drohenden Welternährungskrise besteht darin, das in der Ukraine festsitzende Getreide über Belarus umzuleiten. Allerdings müsste die EU dafür die kürzlich gegen Belarus verhängten Sanktionen aufheben.
Norwegen nennt Belarus nicht mehr ‚Weißrussland‘
Norwegen wird nun Belarus anstelle von Hviterussland - was auf Norwegisch "Weißrussland" bedeutet und die wörtliche Übersetzung von Belarus ist - verwenden, gab das Auswärtige Amt am Sonntag in einer Pressemitteilung bekannt.
Serbien will in Russland, Belarus und Ukraine tätige Unternehmen entschädigen
Die serbische Regierung wird am Donnerstag eine Verordnung verabschieden, um 1.400 Unternehmen zu unterstützen, die Geschäfte in der Ukraine, Russland und Belarus tätigen, sagte Finanzminister Sinisa Mali.
Litauen setzt Militäreinsatz an der belarussischen Grenze fort
Wie Innenminister Agnė Bilotaitė und Verteidigungsminister Arvydas Anušaukas am Mittwoch mitteilten, werden an den risikoreichsten Abschnitten der litauisch-belarussischen Grenze weiterhin Streitkräfte stationiert.
Belarus-Embargo bringt Schub für Düngemittel-Produktion in Deutschland
Während die EU die Einfuhr von Kali, einem wichtigen Mineraldünger, aus Belarus im Rahmen der Sanktionen verboten hat, sind in Ostdeutschland Probebohrungen für weitere Kalibergwerke vielversprechend.
Litauen fordert Ausschluss von Russland und Belarus aus UNESCO
Das litauische Parlament hat am Dienstag einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands und Belarus' in der UNESCO gefordert wird.
Nächste Sanktionsrunde der EU: Russlands Finanzsektor, Technologieexportverbot
Die EU wird voraussichtlich im Laufe des Tages (24. Februar) das zweite Sanktionspaket nach Russlands Angriff auf die Ukraine billigen, das eine Reihe von weitreichenden Maßnahmen umfassen könnte. Einige Mitgliedstaaten sind jedoch skeptisch, was den Inhalt des Pakets betrifft.
EU-Außenminister: Furcht vor Operationen unter falscher Flagge grassiert
Die EU-Außenminister treffen sich am Montag (21. Februar) in Brüssel mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba angesichts zunehmender Befürchtungen einer russischen Provokation unter "falscher Flagge".
2022: Europas „Feuerring“ schwelt weiter
Die EU-Außenpolitik wird im Jahr 2022 einige Feuergefechte austragen, um das zu retten, was von dem einst dominierenden Traum übrig geblieben ist, einen Kreis von Verbündeten vom Kaukasus bis zur Sahara aufzubauen.
Putin wirbt für Zusammenarbeit der früheren Sowjetstaaten
30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion lobt Russlands Präsident Putin den Geist des früheren Riesenreichs. Er sieht „im Großen und Ganzen“ eine positive Rolle.
Amnesty: Brutale Gewalt gegen Flüchtlinge durch belarussische und polnische Soldaten
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat neue Beweise für Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge an der belarussisch-polnischen Grenze gesammelt.
EU-Gipfel droht Russland mit „massiven Konsequenzen“ bei Angriff auf Ukraine
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Russland im Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit "massiven Konsequenzen" gedroht. Eine fortgesetzte militärische Aggression werde harte Sanktionen nach sich ziehen, heißt es in einer Erklärung.
Ukraine-Diplomatie im Mittelpunkt des Treffens der EU mit östlichen Partnern
Angesichts der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU und ihren Kolleg:innen der Östlichen Partnerschaft zu einem Gipfel, um die strategische Bedeutung der Region zu bekräftigen.
Reporter ohne Grenzen: Rekordzahl von festgenommenen Journalisten im Jahr 2021
Reporter ohne Grenzen (RSF) verzeichnete im Jahr 2021 488 festgenommene Journalisten, was einem Anstieg von 20 % gegenüber 2020 entspricht. Dies geht aus dem am Donnerstag (16. Dezember) veröffentlichten Jahresbericht hervor.
Zu viele Schlupflöcher in den Sanktionen gegen Belarus, sagt Tsikhanouskaya
Die westlichen Sanktionen gegen Lukaschenko müssten besser koordiniert werden, um die bestehenden Schlupflöcher zu schließen. Dies erklärte die belarussische Oppositionsführerin Svetlana Tsikhanouskaya gegenüber EURACTIV.
Brüssel und Washington kritisieren Urteil gegen Lukaschenko-Gegner Tichanowski
Die EU und die USA haben die Verurteilung des Ehemanns der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu 18 Jahren Haft scharf kritisiert.
Scholz und Morawiecki betonen Freundschaft trotz offener Streitfragen
Beim Antrittsbesuch des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Polen sind deutliche Meinungsunterschiede der beiden Regierungen sichtbar geworden. Scholz und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki legten nach ihrem Gespräch am Sonntagabend (12. Dezember) in Warschau dennoch beide ein nachdrückliches Bekenntnis zur...
Britisches Militär beginnt Einsatz zur Unterstützung Polens an der Grenze zu Belarus
Die ersten britischen Soldat:innen haben ihren Einsatz zur Unterstützung des polnischen Militärs an der Grenze zu Belarus begonnen, wie Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak am Mittwoch mitteilte.
Baltische Staaten könnten sich für mehr Strom nach Osten wenden
Angesichts der rapide steigenden Energiepreise diskutieren Estland, Lettland und Litauen darüber, mehr Strom aus Belarus und Russland zu importieren.
EU und USA verhängen weitere Sanktionen gegen Belarus wegen Migrationsstreit
Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus hat die EU in enger Absprache mit den USA, Kanada und Großbritannien neue Sanktionen in Kraft gesetzt. Im Amtsblatt der EU wurde am Donnerstag eine Liste mit insgesamt 28 Verantwortlichen sowie Organisationen aus Belarus veröffentlicht.
EU schlägt Ausnahmen von Asylregeln in Nachbarländern von Belarus vor
Im anhaltenden Migrationskonflikt mit Belarus hat die EU-Kommission eine vorübergehende Aussetzung einiger Asylbestimmungen in Polen, Litauen und Lettland vorgeschlagen.
Polen schränkt Zugang zu belarussischer Grenze weiter ein
Polen schränkt den Zugang zum Grenzgebiet mit Belarus weiterhin ein. Eine am Dienstag von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Regelung ermöglicht es der Regierung, den Zugang zu bestimmten Teilen der drei Kilometer breiten Grenzregion je nach Lage zu sperren.