: Belarus
Symbolfigur der belarussischen Protestbewegung zu elf Jahren Haft verurteilt
Eine der wichtigsten Repräsentantinnen der belarussischen Protestbewegung ist zu elf Jahren Haft verurteilt worden: Ein Gericht in Minsk sprach die prominente Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa am Montag (6. August) unter anderem der "Verschwörung zur Machtergreifung" schuldig.
Polens Präsident verhängt Notstand an der Grenze zu Belarus
Polens Präsident Andrzej Duda hat wegen Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus einen Notstand verhängt. Duda unterzeichnete am Donnerstag den von der Regierung in Warschau eingereichten Beschluss, wie ein Präsidentensprecher sagte.
Regierung in Warschau will Notstand an der Grenze zu Belarus
Polens Regierung hat Präsident Andrzej Duda aufgefordert, für die Grenze zu Belarus den Notstand zu erklären. In dem Grenzgebiet herrsche eine "ständige Krise", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Dienstag vor Journalisten.
Aktivisten durchschneiden aus Protest gegen die neue Regierungspolitik den Zaun an der polnisch-weißrussischen Grenze
Polizei und Grenzschutzbeamte haben 13 Personen - 12 polnische Staatsbürger und einen Niederländer - an der polnisch-weißrussischen Grenze in Usnarz Górny festgenommen.
Polens Regierungschef lehnt Hilfe für Flüchtlinge an Grenze zu Belarus ab
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat am Donnerstag (26. August) eine Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurückgewiesen, einer Gruppe von Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus Hilfe zukommen zu lassen.
Polen baut 2,5 Meter hohen Stacheldrahtzaun an Grenze zu Belarus
Im Flüchtlingsstreit mit Belarus will Polen einen Stacheldrahtzaun an seiner Grenze bauen. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte am Montag (23. August), der Zaun werde 2,5 Meter hoch sein und dem Zaun ähneln, den Ungarn an seiner Grenze zu Serbien errichtet hat.
Östliche EU-Staaten wollen UNO im Flüchtlingsstreit mit Belarus einschalten
Im Flüchtlingsstreit mit Belarus wollen die drei baltischen Staaten und Polen die Vereinten Nationen einschalten. Die Lage an der Grenze zu Belarus ist nach wie vor angespannt.
Polen wirft Belarus „Erpressung“ mit Flüchtlingen vor
Polen hat Belarus "Erpressung" mit Flüchtlingen an seiner Grenze vorgeworfen. Die Migranten, die an der Grenze der beiden Länder feststeckten, würden vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko "ausgenutzt", sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki.
Litauen wirft Belarus Verstöße an den Grenzen vor
Rund ein Dutzend belarussischer Polizisten in Schutzmontur haben am Dienstag (17. August) offenbar illegal litauisches Hoheitsgebiet betreten und dabei eine Gruppe irakischer Migrant:innen über die Grenze getrieben. Das teilte Litauens Grenzschutzdienst gestern mit.
370 an belarussisch-litauischer Grenze gestrandete Iraker nach Hause geflogen
Der Irak hat 370 seiner Staatsbürger nach Hause geholt, die beim Versuch der Einreise in die EU an der belarussisch-litauischen Grenze gestrandet waren.
Zahl der über Belarus in die EU eingereisten Migranten stark zurückgegangen
Die Zahl der illegal über die belarussisch-litauische Grenze einreisenden Migranten ist nach Angaben der EU „erheblich“ zurückgegangen, seit der Irak alle Flüge nach Belarus ausgesetzt hat. In der Woche vom 2. August an seien 271 Migranten von Belarus nach Litauen...
EU-Innenminister wollen über Flüchtlingsstreit mit Belarus beraten
Die Innenminister der EU wollen über den Flüchtlingsstreit zwischen Belarus und Litauen beraten. Die Situation an der dortigen Grenze sei eine "ernsthafte Sicherheitsbedrohung" für die EU, erklärte die slowenische Ratspräsidentschaft am Freitag (6. August).
Streit mit Belarus um Flüchtlinge an litauischer Grenze spitzt sich zu
Der Streit der EU und Litauen mit Belarus um die Ankunft zahlreicher mehrheitlich irakischer Flüchtlinge an der litauischen Grenze spitzt sich weiter zu. Die belarussischen Behörden warfen Litauen am Mittwoch (4. August) vor, ankommende Menschen zu misshandeln.
EU drängt Irak zu besserer Kontrolle von Migranten-Flügen von Bagdad nach Belarus
Die Europäische Union drängt die irakische Regierung, bei der Eindämmung der Schleusung von Migranten über Belarus nach Litauen zu helfen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bereits am Mittwoch (28. Juli) interveniert. In einem am Donnerstag (29. Juli) veröffentlichten Brief von...
Litauen wirft belarussischer Führung gezielte Schleusung von Migranten in EU vor
Litauens Außenminister hat der belarussischen Führung die gezielte Schleusung von Migranten in die EU vorgeworfen und neue Sanktionen gegen Minsk gefordert. "Das hier ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine 'hybride Kriegsführung' gegen uns", sagte er.
Ratspräsidentschaft räumt schleppenden Fortschritt bei Gesprächen zum Migrationspakt ein
Obwohl die EU-Mitgliedsstaaten sich gewillt zeigen, Fortschritte bei den Gesprächen über den EU-Migrationspakt zu erzielen, gehen die Standpunkte noch auseinander, räumte der slowenische Innenminister Aleš Hojs ein.
Litauen: Offizielle Stellen beteiligen sich am Menschenhandel via Belarus
Official entities, such as airlines and tourist agencies, are involved in organised human trafficking via Belarus and should face sanctions, Lithuania's foreign minister Gabrielius Landsbergis told EURACTIV in an exclusive interview.
Belarussische Führung lässt erneut regierungskritische Medien durchsuchen
Die belarussische Führung ist den zweiten Tag in Folge gegen regierungskritische Medien vorgegangen. Unter anderem wurden am Freitag mehrere Regionalmedien und die Wohnungen unabhängiger Journalisten durchsucht, wie diese in Online-Netzwerken berichteten.
Litauen will wegen steigender Flüchtlingszahlen Mauer zu Belarus bauen
Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingsankünften über Belarus hat Litauen den Bau einer Mauer an der Grenze zu dem Nachbarland angekündigt.
Litauen baut Grenzzaun zu Belarus
Litauens Regierung will mit dem Bau von Stacheldrahtzäunen an der Grenze zu Belarus beginnen, bestätigte Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas am Donnerstag.
Zahn um Zahn: Litauen weist belarussische Diplomaten aus
Das litauische Außenministerium hat die belarussische Botschaft in Vilnius angewiesen, ihr diplomatisches Personal auf eine Person zu reduzieren. Dies ist eine Reaktion auf eine ähnliche Maßnahme der Minsker Regierung Anfang der Woche.
EU-Ratspräsident in Litauen: Lassen uns von Belarus nicht einschüchtern
EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Führung in Belarus für die wachsende Zahl an Migranten verantwortlich gemacht, die seit Wochen über die Grenze nach Litauen kommen.
Belarus: 14 Jahre Haft für Lukaschenko-Gegner Babariko
Ein Gericht in Belarus hat den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Viktor Babariko wegen angeblicher Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt. Babariko bestreitet die Vorwürfe. Das Urteil löste Kritik aus dem Westen und seitens der Opposition im Exil aus.