: Belarus

Außenpolitik 04-01-2022

2022: Europas „Feuerring“ schwelt weiter

Die EU-Außenpolitik wird im Jahr 2022 einige Feuergefechte austragen, um das zu retten, was von dem einst dominierenden Traum übrig geblieben ist, einen Kreis von Verbündeten vom Kaukasus bis zur Sahara aufzubauen.
Außenpolitik 29-12-2021

Putin wirbt für Zusammenarbeit der früheren Sowjetstaaten

30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion lobt Russlands Präsident Putin den Geist des früheren Riesenreichs. Er sieht „im Großen und Ganzen“ eine positive Rolle.
Außenpolitik 20-12-2021

Amnesty: Brutale Gewalt gegen Flüchtlinge durch belarussische und polnische Soldaten

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat neue Beweise für Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge an der belarussisch-polnischen Grenze gesammelt.
Außenpolitik 17-12-2021

EU-Gipfel droht Russland mit „massiven Konsequenzen“ bei Angriff auf Ukraine

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Russland im Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit "massiven Konsequenzen" gedroht. Eine fortgesetzte militärische Aggression werde harte Sanktionen nach sich ziehen, heißt es in einer Erklärung.
Außenpolitik 17-12-2021

Ukraine-Diplomatie im Mittelpunkt des Treffens der EU mit östlichen Partnern

Angesichts der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU und ihren Kolleg:innen der Östlichen Partnerschaft zu einem Gipfel, um die strategische Bedeutung der Region zu bekräftigen.
16-12-2021

Reporter ohne Grenzen: Rekordzahl von festgenommenen Journalisten im Jahr 2021

Reporter ohne Grenzen (RSF) verzeichnete im Jahr 2021 488 festgenommene Journalisten, was einem Anstieg von 20 % gegenüber 2020 entspricht. Dies geht aus dem am Donnerstag (16. Dezember) veröffentlichten Jahresbericht hervor.
Außenpolitik 15-12-2021

Zu viele Schlupflöcher in den Sanktionen gegen Belarus, sagt Tsikhanouskaya

Die westlichen Sanktionen gegen Lukaschenko müssten besser koordiniert werden, um die bestehenden Schlupflöcher zu schließen. Dies erklärte die belarussische Oppositionsführerin Svetlana Tsikhanouskaya gegenüber EURACTIV.  
Außenpolitik 15-12-2021

Brüssel und Washington kritisieren Urteil gegen Lukaschenko-Gegner Tichanowski

Die EU und die USA haben die Verurteilung des Ehemanns der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu 18 Jahren Haft scharf kritisiert.
Innenpolitik 13-12-2021

Scholz und Morawiecki betonen Freundschaft trotz offener Streitfragen

Beim Antrittsbesuch des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Polen sind deutliche Meinungsunterschiede der beiden Regierungen sichtbar geworden. Scholz und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki legten nach ihrem Gespräch am Sonntagabend (12. Dezember) in Warschau dennoch beide ein nachdrückliches Bekenntnis zur...
Außenpolitik 09-12-2021

Britisches Militär beginnt Einsatz zur Unterstützung Polens an der Grenze zu Belarus

Die ersten britischen Soldat:innen haben ihren Einsatz zur Unterstützung des polnischen Militärs an der Grenze zu Belarus begonnen, wie Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak am Mittwoch mitteilte.
Energie 09-12-2021

Baltische Staaten könnten sich für mehr Strom nach Osten wenden

Angesichts der rapide steigenden Energiepreise diskutieren Estland, Lettland und Litauen darüber, mehr Strom aus Belarus und Russland zu importieren.
Außenpolitik 03-12-2021

EU und USA verhängen weitere Sanktionen gegen Belarus wegen Migrationsstreit

Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus hat die EU in enger Absprache mit den USA, Kanada und Großbritannien neue Sanktionen in Kraft gesetzt. Im Amtsblatt der EU wurde am Donnerstag eine Liste mit insgesamt 28 Verantwortlichen sowie Organisationen aus Belarus veröffentlicht.
Außenpolitik 02-12-2021

EU schlägt Ausnahmen von Asylregeln in Nachbarländern von Belarus vor

Im anhaltenden Migrationskonflikt mit Belarus hat die EU-Kommission eine vorübergehende Aussetzung einiger Asylbestimmungen in Polen, Litauen und Lettland vorgeschlagen.
Außenpolitik 01-12-2021

Polen schränkt Zugang zu belarussischer Grenze weiter ein

Polen schränkt den Zugang zum Grenzgebiet mit Belarus weiterhin ein. Eine am Dienstag von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Regelung ermöglicht es der Regierung, den Zugang zu bestimmten Teilen der drei Kilometer breiten Grenzregion je nach Lage zu sperren.
Außenpolitik 26-11-2021

Merkel wirft Belarus „hybride Attacke“ zur Destabilisierung der EU vor

Angesichts der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der belarussischen Führung eine absichtliche Destabilsierung der EU vorgeworfen.

Krise an der polnisch-belarussischen Grenze wird von Facebook angeheizt

Facebook ist ins Rampenlicht geraten, weil es laut Forschungs- und Medienberichten eine "zentrale Koordinationsstelle" für Menschenschmuggler darstellt, die Menschen an die polnisch-belarussische Grenze locken.
Außenpolitik 25-11-2021

Tichanowskaja fordert EU zu entschlossenerem Handeln gegen Lukaschenko auf

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU zu einem entschlosseneren Handeln gegen Machthaber Alexander Lukaschenko aufgefordert.
Außenpolitik 24-11-2021

Borrell: Zentralasien wird nicht in den Menschenhandel nach Belarus verwickelt sein

Die Bemühungen der EU in Zentralasien zur Verhinderung des Menschenhandels nach Belarus haben in der Region "Früchte getragen", erklärten EU-Beamte am Mittwoch (24. November) vor Reportern in Duschanbe, Tadschikistan.
Außenpolitik 24-11-2021

Belarus setzt Rückführung von Flüchtlingen aus Grenzregion fort

Belarus setzt nach eigenen Angaben die Rückführung von Migrant:innen aus der Grenzregion zu Polen fort. 118 Menschen hätten das Land am Montag über den Hauptstadtflughafen in Minsk verlassen, so ein Vertreter des Innenministeriums.
Außenpolitik 23-11-2021

Afghanistan im Mittelpunkt der EU-Zentralasien-Gespräche in Duschanbe

EU-Chefdiplomat Josep Borrell und Kommissarin Jutta Urpilainen haben am Montag bei einem Treffen in Duschanbe die Nachbarn Afghanistans gebeten, den Menschenhandel zu verhindern. EURACTIV berichtet aus Duschanbe.
Außenpolitik 22-11-2021

Juso-Chefin fordert Aufnahme von in Belarus festsitzenden Flüchtlingen

Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal hat Deutschland und die EU aufgerufen, in Belarus festsitzende Flüchtlinge aufzunehmen. Es dürfe "nicht passieren, dass Menschen zu Waffen gemacht werden", sagte die Chefin der SPD-Jugendorganisation dem Magazin "Der Spiegel".
Außenpolitik 22-11-2021

Polen warnt wegen Krise an belarussischer Grenze vor „Destabilisierung Europas“

Polens Regierung hat die seit Wochen andauernde Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze zu Belarus als "größten Versuch zur Destabilisierung Europas" seit dem Kalten Krieg bezeichnet und der Führung in Minsk einen Strategiewechsel in dem Konflikt vorgeworfen.
Außenpolitik 19-11-2021

Rückführungsflug aus Belarus mit Migranten Richtung Irak gestartet

Im seit Wochen andauernden Flüchtlingskonflikt mit Belarus ist am Donnerstag in Minsk ein Rückführungsflug mit Migranten in den Irak gestartet. Die belarussische Führung erklärte, sie wolle 5000 der "rund 7000" Menschen aus dem Nahen Osten in ihre Heimat zurückzuschicken.
Außenpolitik 18-11-2021

Merkel telefoniert erneut mit Lukaschenko

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich weiter zu, und die Bundeskanzlerin Merkel hat erneut mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko telefoniert, dessen Regierung von der EU nicht offiziell anerkannt wird.