: Belarus-Flüchtlingskrise

Außenpolitik 28-12-2021

Migration aus Belarus über Polen geht deutlich zurück

11.162 „unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus“ hat die Bundespolizei in diesem Jahr registriert. Im Dezember wurden bisher 470 Einreisen gezählt.
Außenpolitik 20-12-2021

Amnesty: Brutale Gewalt gegen Flüchtlinge durch belarussische und polnische Soldaten

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat neue Beweise für Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge an der belarussisch-polnischen Grenze gesammelt.
Außenpolitik 03-12-2021

EU und USA verhängen weitere Sanktionen gegen Belarus wegen Migrationsstreit

Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus hat die EU in enger Absprache mit den USA, Kanada und Großbritannien neue Sanktionen in Kraft gesetzt. Im Amtsblatt der EU wurde am Donnerstag eine Liste mit insgesamt 28 Verantwortlichen sowie Organisationen aus Belarus veröffentlicht.
Außenpolitik 02-12-2021

EU schlägt Ausnahmen von Asylregeln in Nachbarländern von Belarus vor

Im anhaltenden Migrationskonflikt mit Belarus hat die EU-Kommission eine vorübergehende Aussetzung einiger Asylbestimmungen in Polen, Litauen und Lettland vorgeschlagen.
Außenpolitik 26-11-2021

Merkel wirft Belarus „hybride Attacke“ zur Destabilisierung der EU vor

Angesichts der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der belarussischen Führung eine absichtliche Destabilsierung der EU vorgeworfen.
Außenpolitik 24-11-2021

Belarus setzt Rückführung von Flüchtlingen aus Grenzregion fort

Belarus setzt nach eigenen Angaben die Rückführung von Migrant:innen aus der Grenzregion zu Polen fort. 118 Menschen hätten das Land am Montag über den Hauptstadtflughafen in Minsk verlassen, so ein Vertreter des Innenministeriums.
Außenpolitik 22-11-2021

Juso-Chefin fordert Aufnahme von in Belarus festsitzenden Flüchtlingen

Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal hat Deutschland und die EU aufgerufen, in Belarus festsitzende Flüchtlinge aufzunehmen. Es dürfe "nicht passieren, dass Menschen zu Waffen gemacht werden", sagte die Chefin der SPD-Jugendorganisation dem Magazin "Der Spiegel".
Außenpolitik 22-11-2021

Polen warnt wegen Krise an belarussischer Grenze vor „Destabilisierung Europas“

Polens Regierung hat die seit Wochen andauernde Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze zu Belarus als "größten Versuch zur Destabilisierung Europas" seit dem Kalten Krieg bezeichnet und der Führung in Minsk einen Strategiewechsel in dem Konflikt vorgeworfen.
Außenpolitik 19-11-2021

Rückführungsflug aus Belarus mit Migranten Richtung Irak gestartet

Im seit Wochen andauernden Flüchtlingskonflikt mit Belarus ist am Donnerstag in Minsk ein Rückführungsflug mit Migranten in den Irak gestartet. Die belarussische Führung erklärte, sie wolle 5000 der "rund 7000" Menschen aus dem Nahen Osten in ihre Heimat zurückzuschicken.
Außenpolitik 18-11-2021

Seehofer reist wegen Flüchtlingskrise am Donnerstag zu Gesprächen nach Warschau

Wegen des Flüchtlingskonflikts an der Grenze zwischen Belarus und Polen fliegt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am heutigen Donnerstag (18. November) nach Warschau.
Außenpolitik 12-11-2021

Westen prangert Vorgehen der belarussischen Regierung im Flüchtlingsstreit an

Die USA und mehrere europäische Länder haben mit Blick auf die Flüchtlingskrise an der Grenze zwischen Belarus und der EU das Vorgehen der Regierung in Minsk verurteilt.
Innenpolitik 11-11-2021

Medienbericht: Mehrzahl der Schleuser in Polen stammt aus Deutschland

Die Mehrzahl der festgenommenen Schleuser, die Migranten aus Belarus bei der Flucht in die Europäische Union unterstützen, lebt angeblich in Deutschland.
10-11-2021

Kritik in Deutschland an hartem Vorgehen Polens gegen Geflüchtete

Das harte Vorgehen Polens gegen Geflüchtete an der polnisch-belarussischen Grenze stößt in Deutschland auf Kritik. Mauern und Zäune gegen Menschen sind nicht der richtige Weg, so die Grünen. „Gewalt sowie Pushbacks gegen Geflüchtete und Migranten sind verboten, beides ist nicht...
Außenpolitik 09-11-2021

Seehofer fordert Hilfe von EU im Flüchtlingsstreit mit Belarus

Angesichts des Andrangs tausender Flüchtlinge an der EU-Außengrenze zu Belarus hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die EU um Unterstützung für Polen und Deutschland gebeten.
Außenpolitik 04-11-2021

Polen beklagt Grenzübertritt von bewaffneten Männern aus Belarus

Im Streit um einen Sicherheitsvorfall an der polnisch-belarussischen Grenze hat die Regierung in Warschau den Geschäftsträger der belarussischen Botschaft in Polen einbestellt.
Außenpolitik 02-11-2021

Erneut toter Migrant an polnisch-belarussischer Grenze entdeckt

An der polnisch-belarussischen Grenze ist erneut ein toter Migrant gefunden worden. Der Iraker sei bereits der zehnte Migrant, der seit Sommer im Grenzgebiet gestorben sei, berichteten polnische Medien am Montag.
Außenpolitik 26-10-2021

Polen stockt Zahl der Soldaten an Grenze zu Belarus auf 10.000 auf

Polen will die Zahl der Soldaten an seiner Grenze zu Belarus wegen des Andrangs von Migranten auf 10.000 aufstocken, während die EU nach Lösungen für den Konflikt sucht.
Innenpolitik 20-10-2021

Seehofer schlägt Polen verstärkte Kontrollen an gemeinsamer Grenze vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich wegen der steigenden Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus in die EU schriftlich an seinen polnischen Kollegen Mariusz Kaminski gewandt.
Außenpolitik 19-10-2021

EU erhöht in Flüchtlingsfrage den Druck auf Belarus

Wegen steigender Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus will die Europäische Union den Druck auf das autoritär regierte Land erhöhen.
Innenpolitik 05-10-2021

Am Wochenende fast 400 Migranten an deutsch-polnischer Grenze aufgegriffen

An der deutsch-polnischen Grenze hat die Bundespolizei in  den vergangenen Tagen mehrere hundert Migranten festgestellt. Mehrere Schlepper wurden festgenommen und es ist von einem Höchstwert die Rede.
Außenpolitik 28-09-2021

Polen will umstrittenen Notstand wegen Migranten an Grenze zu Belarus verlängern

Polen will trotz mehrerer Todesfälle von Migranten an seiner Grenze zu Belarus den dort verhängten Notstand verlängern. Dies kündigte Innenminister Mariusz Kaminski am Montag (27. September) in Warschau an. Die EU-Kommission forderte von Polen derweil die Aufklärung der Todesfälle. Auch...