: Beata Szydlo

Europawahlen 16-07-2019

EU-Parlamentsausschüsse: Rechtskonservative erneut abgelehnt; Streit mit PiS droht

Die konservative EKR-Fraktion hat Beata Szydło am Montag erneut als Kandidatin für den Vorsitz im Sozialausschuss des EU-Parlaments zur Auswahl gestellt. Sie wurde von den Abgeordneten abermals abgelehnt.
Europawahlen 11-07-2019

EU-Parlament: Keine Posten für Nationalisten

Abgeordnete der nationalistischen Fraktion Identität und Demokratie (ID) werden keine einzige der Schlüsselpositionen in den EU-Parlamentsausschüssen übernehmen.
Innenpolitik 12-12-2017

Neue polnische Regierung: Alles beim Alten

Das neue polnische Kabinett unter Führung von Mateusz Morawiecki wurde gestern vereidigt. Alle Minister der Vorgängerregierung behalten zunächst ihre Posten.
Innenpolitik 05-12-2017

Polens Regierungschefin Szydlo vor dem Aus?

Regierungskrise in Polen. Die Ministerpräsidentin Beata Szydlo steht Parteikreisen zufolge vor der Ablösung.
EU-Innenpolitik 15-11-2017

Polens Premierministerin: Meinung kleinerer EU-Staaten wird ausgebremst

„Polen gehört zur EU und die EU gehört zu Polen,“ unterstrich Beata Szydło. Derweil debattiert das EU-Parlament über ein Verfahren gegen Warschau.
Energie & Umwelt 11-09-2017

Polen will seine Kohleabhängigkeit beenden – mit Atomenergie

Polens Energieminister hat angekündigt, die drei aktuellen Kohleprojekte könnten die letzten im Land sein. Stattdessen wolle man die Atomenergie voranbringen.
Innenpolitik 08-09-2017

Polen plant Reparationsforderung an Deutschland

Polens Regierungschefin Beata Szydlo stellt Reparationsforderung an Deutschland in Aussicht.
Innovation 25-08-2017

Polen und Macron im Clinch um die EU-Entsenderichtlinie

Der französische Präsident Emmanuel Macron kritisiert die polnische Regierung im Streit um EU-Entsenderichtlinie scharf. Warschau rücke sich damit an "den Rand" Europas.
Energie & Umwelt 24-08-2017

Polen fordert EU-Unterstützung nach Sturm-Katastrophe

Nach heftigen Stürmen, bei denen Mitte August sechs Menschen starben, bittet Polen um EU-Unterstützung bei den Aufräumarbeiten.
EU-Innenpolitik 25-07-2017

Polens Regierung will Justizreform trotz Dudas Veto durchsetzen

Nach dem Veto von Präsident Duda gegen die Justizreform hat die Regierung ein Einlenken abgelehnt. "Wir werden dem Druck nicht nachgeben", sagte Ministerpräsidentin Szydlo am Montagabend.
Andrzej Duda [Website of the President of Poland]
Außenpolitik 24-07-2017

Polens Präsident Duda kündigt Veto gegen Justizreform an

Polens Präsident Andrzej Duda wird gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat sein Veto einlegen.
EU-Innenpolitik 24-07-2017

Richterbund sieht rechtliche Zusammenarbeit mit Polen in Gefahr

Wegen der umstrittenen Justizreform drohen Polen folgenschwere Konsequenzen in der praktischen rechtlichen Zusammenarbeit mit den EU-Staaten.
Innenpolitik 21-07-2017

Zehntausende Polen demonstrieren gegen geplantes Justizsystem

Zehntausende Polen demonstrieren gegen den Umbau des Justizsystems.
Außenpolitik 20-07-2017

Polnisches Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz zum Obersten Gericht

Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll.
Innenpolitik 01-06-2017

Polen sträubt sich gegen Verbindung von EU-Finanzhilfe und Reformen

Deutschland will die Nichteinhaltung von EU-Recht sanktionieren - und Fördergelder künftig an die Umsetzung von Reformen knüpfen. Doch Polen findet das gar nicht gerecht.
EU-Innenpolitik 17-05-2017

Kommission setzt Polen und Ungarn Ultimatum zur Flüchtlingsumsiedlung

Die EU hat den Mitgliedsstaaten Polen und Ungarn gestern ein Ultimatum für Juni gesetzt, ihren Anteil an Flüchtlingen aus Italien und Griechenland aufzunehmen - andernfalls drohen Sanktionen.
Binnenmarkt 24-04-2017

Hannover Messe: Merkel wirbt für Freihandel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zur Eröffnung der weltgrößten Industriemesse Hannover Messe die Bedeutung eines freien Handels betont.
EU Europa Nachrichten Tusk
Wahlen & Macht 10-03-2017

Tusk bleibt – Polen poltert

Donald Tusk wird eine zweite Amtszeit als Ratspräsident antreten. Polens erbittertem Widerstand zum Trotz wurde er wiedergewählt – Europas Einheit scheint jedoch zu bröckeln. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 08-02-2017

Merkel warnt in Polen vor EU der „exklusiven Clubs“

Kanzlerin Angela Merkel hat sich gegen polnische Wünsche zu einem Rückbau der EU ausgesprochen.
EU-Innenpolitik 07-02-2017

Merkel in Polen: Testfall für die EU-Einheit

Sendet die EU angesichts des Brexit und der EU-kritischen Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump ein Signal für eine engere Zusammenarbeit oder eines der Desintegration?
EU-Innenpolitik 25-01-2017

Jahresrückblick Polen: Demokratie, wo bist Du?

Im Jahr 2016 riefen geplante Reformen von Polens Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit unzählige Proteste hervor. Und nun: das neue Jahr 2017 nimmt die polnische Bevölkerung mit den Auswirkungen der PiS-Entscheidungen in Empfang.
CDU, Merkel, Flüchtlingspolitik, Doppelpass, Flüchtlinge, Vollverschleierung
16-01-2017

Merkel setzt auf Zusammenarbeit, Polen auf „Tacheles“

Während Bundeskanzlerin Merkel (CDU) nach den Trump-Äußerungen auf eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der EU setzt, stehen beim Chef der polnischen rechtskonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, die Zeichen auf Sturm.
EU-Innenpolitik 23-12-2016

Verfassungsstreit in Polen: Weg ohne Wiederkehr?

Der polnische Verfassungsgerichtskrimi geht weiter. Dabei ist schon jetzt knapp die Hälfte der Polen der Ansicht, die politische Entwicklung des Landes gehe grundsätzlich in die falsche Richtung - Tendenz steigend.
Sicherheit 21-12-2016

Anschlag in Berlin: Polizei fahndet offenbar nach Tunesier

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt fahndet die Polizei weiter nach dem Täter. Der IS hat sich unterdessen zu dem Angriff bekannt. Führende internationale Politiker verurteilten den Anschlag und zeigten sich solidarisch mit den Opfern.

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