: Außenpolitik

EuropaKompakt 27-04-2022

Bei einem Macron-feindlichen Parlament droht eine Lähmung der EU-Außenpolitik

Sollte sich bei den Parlamentswahlen im Juni eine dem Präsidenten Emmanuel Macron feindlich gesinnte Mehrheit bilden, droht Frankreichs Außenpolitik an Glaubwürdigkeit zu verlieren, was den Einfluss des Landes und Europas auf der internationalen Bühne schwächen würde, warnen Analyst:innen.
Außenpolitik 01-03-2022

Polnische Medien fordern Tech-Giganten auf, russische Propaganda-Konten zu sperren

Polnische Medien, darunter führende Zeitungen, Internet-Nachrichtendienste und Radiosender, haben große Tech-Unternehmen aufgefordert, Konten und Seiten zu sperren, die mit russischer Regierungspropaganda in Verbindung stehen.
Außenpolitik 01-03-2022

Polen spielt „Schlüsselrolle“ bei westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine

Während Polen zum logistischen Drehkreuz für Waffenlieferungen in die Ukraine wird, hat Ungarn erklärt, dass es die Durchfuhr tödlicher Waffen durch sein Territorium nicht zulassen wird.
Außenpolitik 01-03-2022

Finnische Unternehmen kappen Geschäftsbeziehungen mit Russland

Große finnische Konzerne nehmen als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine Abstand von allem, was mit Russland zu tun hat.
Außenpolitik 01-03-2022

Spanien schickt Truppen zur NATO-Russland Grenze

Spanien wird demnächst Truppen an der Grenze zwischen seinen NATO-Verbündeten und Russland stationieren, kündigte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Montag an.
Außenpolitik 28-02-2022

NATO-Beitrittskampagnen in Finnland und Schweden nehmen an Fahrt auf

In Finnland und Schweden gibt die russische Aggression in der Ukraine den Befürwortern einer NATO-Mitgliedschaft Auftrieb.
Außenpolitik 25-02-2022

Ukraine soll Kandidat für den EU-Beitritt werden

Politiker:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten fordern nach dem Einmarsch Russlands am Donnerstag die Anerkennung der Ukraine als Beitrittskandidat der EU.
Außenpolitik 25-02-2022

Litauen ruft nach Russlands Ukraine-Invasion den Ausnahmezustand aus

Litauens Präsident Gitanas Nausėda hat am Donnerstag ein Dekret zur Verhängung des Ausnahmezustands unterzeichnet, das das Parlament in einer außerordentlichen Sitzung am selben Tag einstimmig angenommen hat.
Außenpolitik 24-02-2022

EU kommt zu Sondergipfel wegen Ukrainekrieg zusammen

Die EU wird am späten Donnerstag in Brüssel einen Krisengipfel zu Russlands „aggressivem Vorgehen“ gegen die Ukraine abhalten. Dies kündigte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU an.
Außenpolitik 23-04-2021

EU-Parlament bringt nach den jüngsten Pannen „Europäische Diplomatische Akademie“ ins Spiel

Angesichts der aktuellen Probleme in der EU-Außenpolitik sollte die Union eine eigene "Europäische Diplomatische Akademie" aufbauen, so ein Vorschlagsentwurf des Europäischen Parlaments.
Außenpolitik 27-01-2021

Außenpolitik? Klimapolitik!

Die EU will beim Klimaschutz ihre weltweite Führung verteidigen. Vom Handel über die Finanzen bis zur Diplomatie – die Außenpolitik ist entscheidend. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner IPG.
Außenpolitik 20-01-2021

Kommissionschefin begrüßt USA „zurück“ im Kreis Gleichgesinnter

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die USA unter Joe Biden wieder als engen Partner Europas. "Nach vier langen Jahren wird Europa wieder einen Freund im Weißen Haus haben", sagte von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament.
Außenpolitik 23-11-2020

„Feministische Diplomatie“ in Frankreich: Leere Worte oder probates Mittel der Außenpolitik?

Seit 2018 spricht man in Frankreich offiziell von "feministischer Diplomatie". Was diese genau ausmacht, bleibt jedoch unklar. Der Hohe Rat für die Gleichstellung der Geschlechter hat nun einen Bericht vorgelegt, der eine Bilanz ziehen soll.
Außenpolitik 12-11-2020

Maas: EU sollte trotz Biden-Wahl nach größerer Souveränität streben

Außenminister Heiko Maas sieht eine größere Verantwortung für Deutschland und die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik, weil sich die USA unter einem Präsident Joe Biden stärker um Asien kümmern würden.
Außenpolitik 30-10-2020

Chile auf dem Weg zu einer neuen Verfassung

Was vor einem Jahr als ein Protest junger Menschen gegen eine Preissteigerung bei der Metro begann mündete am 25. Oktober in ein Plebiszit, bei dem eine neue Verfassung befürwortet wurde. Doch auf dem Weg dahin muss Chile noch große Herausforderungen meistern, meint Claudia Zilla.
Außenpolitik 27-10-2020

Iran und Saudi-Arabien kritisieren Frankreich wegen Mohammed-Karikaturen

Das Außenministerium in Teheran habe den französischen Botschafter einbestellt, berichtete der staatliche Sender IRIB am Dienstag.
Außenpolitik 22-10-2020

Deutschlands zaghafte Härte gegen Russland: Ein Hauch von Strategie

Nach jahrelanger Balance zwischen Druck und Dialog gegenüber Russland wird Deutschland spürbar konfrontativer. Dieser Prozess begann schon vor einem Jahr mit dem Tiergartenmord. Noch fehlt Berlin aber eine Langzeit-Strategie.
Außenpolitik 19-10-2020

Wie Trump die Weltpolitik verändert hat

Wie US-Präsident Trump während seiner ersten Amtszeit Außenpolitik gemacht hat, wirkt sich weltweit aus. Er drängte bestimmte Probleme ins Rampenlicht und prägte die diplomatische Kommunikation - mit gravierenden Folgen.
Außenpolitik 03-08-2020

Roth sieht EU in „knallhartem Wettbewerb der Werte“ mit China

"Bei schwierigen Themen wie Menschenrechten, Sicherheit oder Technologie dürfen wir die Auseinandersetzung nicht scheuen", schreibt Roth in einem am Sonntag veröffentlichten Gastbeitrag für den "Spiegel". China sei "wichtiger Partner", aber "eben auch Systemrivale".

„Souveränität und Solidarität“: Heiko Maas‘ Pläne für die EU-Außenpolitik

Solidarität und Souveränität ist nach Außenminister Heiko Maas die Devise für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. In einer Rede am Montag unterstrich er die Notwendigkeit einer größeren Unabhängigkeit der EU im geopolitischen Machtkampf zwischen USA und China. 
Außenpolitik 27-11-2019

Deutschland bekennt sich klar zur Nato

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Nato Handlungsunfähigkeit attestiert. Deutschlands Außenminister Maas widerspricht und kündigt an, dass Deutschland sich stärker im Bündnis einbringen werde. Derweil hat Bundeskanzlerin Merkel heute die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels versprochen.
EU-Innenpolitik 01-08-2019

Exklusiv: Mitgliedsstaaten wollen EU-Rat für die „Ära Trump“ fit machen

Die EU-Länder arbeiten an einer Evaluation ihrer Gipfeltreffen. Die sollen effizienter werden angesichts der Herausforderungen durch Donald Trump, China und andere ausländische Akteure.
Außenpolitik 07-06-2019

Kommunalwahlen vom März 2019: Erdogan´s „Neue Türkei“ unter Druck geraten

Trotz der polarisierenden und diffamierenden Wahlstrategie, der vorteilhaften Nutzung staatlicher und medialer Ressourcen und unfairen Wahlbedingungen gelang es der AKP unter Staatspräsident Recep Tayyib Erdogan dennoch nicht, die Wahl in den wichtigsten Großstädten zu gewinnen, schreibt Gülistan Gürbey.
Außenpolitik 04-12-2018

Wie halten es Merz, AKK und Spahn mit Trump, Putin und Xi?

Wie stehen die drei Kandidaten auf den CDU-Vorsitz zur Rolle Deutschlands in der Außenpolitik? Wie wollen sie die Interessen Deutschlands vertreten? Diese Frage bleibt schleierhaft - ein Kommentar.