: Ausnahmezustand

EU-Innenpolitik 07-05-2020

Ungarn setzt EU-Datenschutzregelungen teilweise aus

Die ungarische Regierung hat angekündigt, man wolle bestimmte in den EU Datenschutzgesetzen festgelegte Maßnahmen aussetzen, bis der Ausnahmezustand aufgehoben ist.
Außenpolitik 09-07-2018

Über 18.000 Beamte in der Türkei entlassen

Seit dem Putsch in der Türkei im Jahr 2016 sind bereits 160.000 Staatsbedienstete entlassen und teilweise angeklagt worden. Kurz vor Aufhebung des Ausnahmezustandes werden nun weitere 18.000 entlassen.
Außenpolitik 18-07-2017

Ausnahmezustand in Türkei verlängert

Der nach dem Putschversuch vor einem Jahr verhängte Ausnahmezustand in der Türkei wird verlängert. Dies billigte das türkische Parlament.
Außenpolitik 13-07-2017

Erdogan: Ausnahmezustand bleibt

Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei schließt Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Rückkehr zur Normalität bis auf weiteres aus.
Außenpolitik 11-04-2017

Nach Anschlägen auf Christen: Ausnahmezustand in Ägypten

Als Reaktion auf die Anschläge auf zwei koptisch-christliche Kirchen in Ägypten hat das Militärregime gestern den Ausnahmezustand über das ganze Land verhängt.
Außenpolitik 03-01-2017

Ausnahmezustand in der Türkei soll um drei Monate verlängert werden

Die türkische Regierung will den Ausnahmezustand um drei weitere Monate verlängern.
Außenpolitik 29-09-2016

Türkei: Sicherheitsrat empfiehlt Verlängerung des Ausnahmezustands

Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei plädiert dafür, nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand zu verlängern.
EU-Innenpolitik 27-07-2016

Ausnahmezustand und neues Arbeitsgesetz – Was ist los in Frankreich?

Nachrichten aus Frankreich sind in den letzten Wochen omnipräsent – vom verheerenden Anschlag in Nizza über das Geiseldrama in Saint-Etienne-de-Rouvray bis hin zum Arbeitsgesetz.
Außenpolitik 25-07-2016

Rebecca Harms zur Türkei: „Die Europäische Union darf nicht kuschen“

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, warnt im Interview mit EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel die EU davor, sich wegen der Flüchtlingsvereinbarung mit Ankara mit Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückzuhalten.
Türkei Istanbul Taksim
Außenpolitik 25-07-2016

Türkei: Anhänger und Gegner Erdogans demonstrieren auf Taksim-Platz

Eine kleine Sensation in Istanbul: Die größte Oppositionspartei in der Türkei CHP, feiert nach dem Putschversuch ein Demokratiefest - und die AKP von Präsident Erdoğan schließt sich an.
Außenpolitik 22-07-2016

Grüne wollen EU-Flüchtlingsabkommen mit Türkei aussetzen

Auch der bayerische Ministerpräsident Seehofe äußert sich mit deutlichen Worten: Er fordert Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.
Außenpolitik 22-07-2016

„Eine gelenkte Demokratie in Türkei nach Modell Russland wird am wahrscheinlichsten“

Die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen sei hochriskant für die Entwicklung in der Türkei, meint der Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung Istanbul im Interview mit EURACTIV.de. Kristian Brakel über die Annäherung Erdogans an Russland, die Hintergründe des Putschversuches und die künftigen Beziehungen Ankaras zur EU
Recep Tayyip Erdogan PKK Istanbul Doppelanschlag
Außenpolitik 22-07-2016

„Neuer Putsch möglich“: Erdogan will Militär in Türkei umbauen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält einen weiteren Putschversuch für möglich. Eine Verlängerung des zunächst befristeten Ausnahmezustands schließt er nicht aus.
Außenpolitik 21-07-2016

Türkei will Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft setzen

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident hat angekündigt, dass die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention vorübergehend aussetzen will. Auch Frankreich gehe so vor, sagte er.
Außenpolitik 21-07-2016

Türkei: Erdogan verhängt nach Putschversuch Ausnahmezustand

Recep Tayyip Erdogan hat fünf Tage nach dem versuchten Militärputsch einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Er gibt dem türkischen Präsidenten mehr Macht.
Außenpolitik 21-07-2016

Erklärung gefordert: Österreich zitiert türkischen Botschafter ins Außenministerium

Österreich bestellt nach Angaben von Außenminister Sebastian Kurz den türkischen Botschafter ein. Der Diplomat soll nach dem versuchten Militärputsch erklären, in welche Richtung sich die Türkei weiterentwickeln wird.
EU-Innenpolitik 20-07-2016

Ausnahmezustand in Frankreich soll um sechs Monate verlängert werden

Das französische Parlament hat unter dem Eindruck des Anschlags von Nizza einer Verlängerung des Ausnahmezustands zugestimmt.
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