: Asylverfahren

Innenpolitik 26-02-2019

Österreich: Innenminister will deutliche Verschärfung des Asylrechts

Österreich debattiert einen Maßnahmenkatalog des Innenministers, der das Asylrecht verschärfen soll. Demnach sollen Verfahren schneller und Asylbewerber streng kontrolliert werden.
Außenpolitik 18-09-2018

Algerien sagt schnellere Rücknahme von Staatsbürgern zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel war gestern zu Besuch in Algerien. Dort hat Ministerpräsident Ouyahia ihr zugesagt, die 3684 ausreisepflichtigen Algerier schneller aus Deutschland zurückzunehmen.
Innenpolitik 06-07-2018

Union und SPD verschärfen das Asylrecht

CDU, CSU und die SPD haben sich im Koalitionsausschuss geeinigt. Nun ist von "Transitverfahren" die Rede. Dafür sollen bestehende Einrichtungen der Bundespolizei genutzt werden.
Innenpolitik 19-06-2018

Deutsche Grenze: Wer kommt, wer bleiben darf, wer gehen muss

Der Streit um die Ablehnung von Asylbewerbern spaltet derzeit die christdemokratischen Schwesternparteien. Ein Überlick darüber, welche Menschen überhaupt abgewiesen werden sollen.
Innenpolitik 13-06-2018

Streit um Grenzabweisungen: Merkel und Seehofer suchen Lösung

Horst Seehofer möchte Immigranten, die bereits in anderen EU Ländern registriert sind, an der Grenze abweisen. An seinem "Masterplan Migration" sieht Kanzlerin Merkel allerdings Diskussionsbedarf.
07-05-2018

Dobrindt kritisiert „Anti-Abschiebe-Industrie“

Abschiebungen laufen nicht immer wie geplant, oft werden sie durch fehlende Dokumente oder Asylbescheidsklagen verzögert. Unionspolitiker schlagen daher Sanktionen oder Hilfen für Heimatländer vor, die bei Abschiebungen kooperieren.
EU-Innenpolitik 21-03-2018

Grundrechteagentur: Migrantenrechte werden in der EU missachtet

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte weist in einem Bericht auf anhaltende Herausforderungen und Probleme für Migration in die EU hin.
Innenpolitik 14-03-2018

Flüchtlingslager auf Lampedusa wird geschlossen

Nach einem Brand wird das Flüchtlingslager auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa vorübergehend geschossen und renoviert.
Horst Seehofer hält den Plan von Kanzlerin Merkel zur EU-weiten Umverteilungen von Flüchtlingen für aktuell nicht umsetzbar.
Innenpolitik 12-03-2018

Seehofer kündigt harte Linie bei Asylverfahren an

Schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen: Horst Seehofer (CSU) hat kurz vor seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister eine harte Linie angekündigt.
Innenpolitik 17-01-2018

Menschenrechtler kritisieren Asylverfahren in Deutschland

Innenminister de Maizière verkündet rückläufige Flüchtlingszahlen. Die Behörden haben die anhängigen Asylverfahren offenbar größtenteils abgearbeitet. Auf Kosten der Sorgfalt?
Der neue Asylausweis für Flüchtlinge in Deutschland
Innenpolitik 20-07-2017

Bund der Verwaltungsrichter schlägt wegen Asylklagen Alarm

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter schlägt wegen der zahlreichen Asylverfahren vor deutschen Gerichten Alarm.
Flüchtlinge an deutsch-österreichischer Grenze
Innenpolitik 23-03-2017

Finanzieller Anreiz für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka will Flüchtlinge ohne Chance auf ein Bleiberecht mit einer Geldprämie zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat bewegen.
EU-Innenpolitik 15-07-2016

„Die Menschen in Moria rufen von den Dächern nach einem Rechtsbeistand“

Ohne Perspektive und Wissen über ihre Rechte: Auch an den EU-Außengrenzen hat jeder Flüchtling Anspruch auf einen Rechtsbeistand, mahnen Juristen. Weil das in Internierungslagern wie Moria meist Theorie bleibt, starten europäische Anwälte nun eine Beratung auf Lesbos.
EU-Innenpolitik 13-07-2016

EU-Kommission will schärfere Regeln für Asylbewerber

Die EU-Kommission will die Regeln für Asylbewerber verschärfen und gleichzeitig einheitliche Standards für die Behandlung von Schutzsuchenden in Europa durchsetzen.
Außenpolitik 05-04-2016

Flüchtlinge: Kommission will Asylverfahren auf EU-Ebene entscheiden

Wer Asyl bekommt und wer nicht, wird bisher in den jeweiligen Staaten entschieden. Das könnte sich bald ändern. Laut einem Medienbericht erwägt die EU, Asylverfahren auf europäischer Ebene zu entscheiden.
Außenpolitik 30-03-2016

Vorerst keine Asyl-Richter für Griechenland

Da der Rechtsrahmen für das Abkommen mit der Türkei noch nicht gegeben sein, hat die EU laut Zeitungsberichten die Entsendung von Asyl-Richtern nach Griechenland gestoppt.
Flüchtlinge an deutsch-österreichischer Grenze
EU-Innenpolitik 05-02-2016

Österreich „rationiert“ Flüchtlingszahlen

Zug um Zug werden die Einreisebestimmungen für Flüchtlinge, die auf der Balkanroute in die Mitte Europas drängen, verschärft. Österreich steht vor der Einführung einer täglichen „Obergrenze“?.
Laut Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sind lückenlos überwachte Grenzen ein kostspieliges Hindernis für den europäischen Handel
EU-Innenpolitik 26-01-2016

Plädoyer für eine Europäische Asylagentur

Eine Europäische Asylagentur mit umfassender Zuständigkeit für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Durchführung der Asylverfahren wäre kostengünstiger und gerechter als das bisherige System mit einzelstaatlichen Asylverfahren - so plädiert eine aktuelle Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).

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