: Asylrecht

Innenpolitik 19-03-2019

EuGH-Urteil zu Überstellungen von Flüchtlingen gefällt

Der EuGH hat ein wichtiges Urteil gefällt, dass in Zukunft als Grundlage für EU-weite Überführungen von Asylbewerbern dienen wird. Dabei ging es auch um die Frage, ab wann Lebensbedingungen im anderen Land als menschenunwürdig gelten.
Bundestagswahl 23-11-2018

Flüchtlingsdebatte überschattet CDU-Kandidatenrennen

Die Nachricht schlug unter CDU-Politikern ein wie eine Bombe: Bei einer Kandidatenvorstellung in Thüringen erweckte Friedrich Merz den Eindruck, das individuelle Asylrecht infrage zu stellen.
Innenpolitik 22-08-2018

Einwanderung: Wer darf rein?

Der erste Entwurf für ein Einwanderungsgesetz für dringend gebrauchte Fachkräfte ist veröffentlicht. Die Reaktionen auf das Papier sind gemischt. Manchen geht es nicht weit genug, andere haben "Dumpingangst".
Innenpolitik 22-02-2018

Frankreich will Asylrecht verschärfen

Die Regierung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ihren Entwurf für strengere Asylgesetze vorgelegt und damit den Zusammenhalt der Koalition auf die Probe gestellt.
EU-Innenpolitik 18-05-2017

Kommission erhöht den Druck auf Ungarns Anti-Migranten-Politik

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch offiziell ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der kürzlichen Änderungen im Asylrecht gestartet.
Innenpolitik 07-03-2017

UN und Amnesty: Ungarns Internierungsgesetz verletzt EU-Recht

Der Beschluss des ungarischen Parlaments, Flüchtlinge in Containern zu internieren, hat scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen hervorgerufen. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR verstößt die Maßnahme gegen internationales und europäisches Recht.
Innenpolitik 07-03-2017

EuGH: EU-Staaten müssen Flüchtlingen kein Visum erteilen

EU-Staaten müssen in ihren Auslandsbotschaften keine sogenannten humanitären Visa ausstellen, damit Flüchtlinge in der EU einen Asylantrag stellen können. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Außenpolitik 07-03-2017

Ägypten lehnt Auffanglager für Flüchtlinge ab

Die EU und Ägypten intensivieren ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der „irregulären Migration“. Aufnahmelager in dem nordafrikanischen Land soll es jedoch nicht geben.
Muslimfeindlichkeit, AfD, Zentralrat der Juden in Deutschland, Frauke Petry
Sicherheit 25-01-2017

Petry will Asylrecht im Grundgesetz abschaffen

Die AfD-Chefin Frauke Petry will Asylrecht von einem Grundgesetz in ein "Gnadenrecht des Staates" umwandeln. Widerspruch kommt von Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt.
EU-Innenpolitik 03-01-2017

Bundesregierung stellt sich hinter Polizei in Köln

Die Bundesregierung hat sich hinter den Kölner Polizeieinsatz in der Silvesternacht gestellt.

Fünf deutsche Sünden

Als Zahler und Mahner der EU, so sieht sich die Bundesregierung allzu gerne. Doch Deutschlands Weste ist alles andere als weiß. Gegen kaum ein Land laufen mehr Verfahren wegen Verletzung der Europäischen Verträge.
23-09-2016

Der europäische Bürgerpreis geht an SOS.Mediterrannée

Laudatio von Sven Giegold, MdEP, bei der Übergabe des Europäischen Bürgerpreises.

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.