: Asylpolitik
Kurz will erweitertes Mandat für Frontex
Im Vorfeld des inoffiziellen EU-Gipfels in Salzburg hat Kanzler Kurz hat Berlin einen Besuch abgestattet. Er forderte dabei nicht nur eine Aufstockung von Frontex, sonern auch mehr Kompetenzen für die Grenzschützer.
CSU in Bayern auf historischem Tief
Seit 64 Jahren hat die CSU nicht mehr so schlecht in Bayern abgeschnitten. Zu diesem Schluss kommt eine heute veröffentlichte Umfrage.
Schweden: wenn Fremdenfeindlichkeit salonfähig wird
Nun auch Schweden: die rechtspopulistischen Schwedendemokraten kommen in der Wahl auf den dritten Platz, die Sozialdemokraten verlieren deutlich. Auch hier dauert dieser Trend schon länger an.
68% der Deutschen unzufrieden mit Asylpolitik
Knapp 70 Prozent der Deutschen sind mit der Asylpolitik der Bundesregierung unzufrieden, knapp 70 Prozent halten die bisherige Integration Geflüchteter für schlecht.
Van der Bellen warnt vor „Zwergstaaterei“ in der EU
Österreich will während seines Ratsvorsitzes die Flüchtlingsdebatte der EU vorantreiben - obwohl das Land selber einen immer strengeren Anti-Immigrationskurs fährt.
Seenotretter fordern sicheren Hafen
Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee fordern die europäischen Regierungen auf, dem Rettungsschiff Aquarius einen sicheren Hafen zuzuweisen. Das Schiff hat 141 Menschen aus Seenot gerettet.
Asylpolitik in Bayern – der Faktencheck
Darf Bayern eigene Grenzkontrollen durchführen? Was ist der Unterschied zwischen den geplanten Anker- und Transferzentren? Ein Blick nach Bayern und ein Überblick zu den großen Begriffen der letzten Wochen.
Österreich will Europa dichtmachen
Asylanträge in der EU sollen nach dem Willen der neuen EU-Ratspräsidentschaft fast unmöglich werden – so steht es in einem Papier hoher Beamter.
Asylpolitik: Schritte zur Deeskalation im Innern der EU
Der deutsche "Asylkompromiss" kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es kein "abgestimmtes" europäisches Vorgehen gibt. Vier Handlungsfelder, auf denen die EU auf dem Weg zu einer sachlichen Asylpolitik Fortschritte machen muss.
Die Erfindung der „Illegalen“
Wer Menschen als illegal abtut und in Auffanglager sperrt, verleugnet die eigene Geschichte, meint Petra Erler. Was das mit der Fußball WM zu tu hat, lesen Sie hier.
EU-Gipfel: Wer unterstützt Merkel – und wer zählt zu ihren Gegenspielern?
Wenn sich am Donnerstag in Brüssel 28 Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel treffen, teilen sie sich in zwei Lager. In welche - und warum?
60 Prozent finden, dass die Flüchtlinge zu verkraften sind
Die Deutschen sind beim Thema Flüchtlingspolitik gelassener als die CSU suggeriert. Das zeigen die Umfragen seit dem Höhepunkt der Krise.
SPD: Von Zurückweisungen steht im Koalitionsvertrag kein Wort
Nach der vorläufigen Vertagung des Flüchtlingsstreits in der Union unterstreicht der Koalitionspartner SPD Widerstand gegen Zurückweisungen an der deutschen Grenze.
Baldige Einigung im CDU-CSU Flüchtligsstreit?
Werden CDU und CSU sich bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen bei der Frage um Grenzabweisungen annähern? Horst Seehofer (CSU) gibt sich optimistisch.
„Sparringspartner für nachhaltigen Parlamentarismus“
Der neue österreichische Parlamentspräsident will enger mit den Parlamenten in Straßburg zusammenarbeiten und legt Schwerpunkt auf geschichtliche Bewusstseinsbildung.
Abschiebungen: Schulz kontert de Maizière
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere fordert mehr Härte bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Doch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält mit einem ganz anderen Vorschlag dagegen.
16 Gründe gegen die EU-Flüchtlingsquote – „Ziel: Machterhalt“
Ungarn und die Slowakei klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Flüchtlingsquote der EU – und damit gegen die Aufnahme von 2.096 Menschen. Kritiker sehen die Klage als "nationales Machtstreben".
Migrationsforscher fordern bessere EU-Asylpolitik
Wenn Politiker mit den großen politischen Herausforderungen nicht vorankommen, müssen Wissenschaftler Lösungen vorschlagen. Einer dieser Forscher ist Thomas Bauer. Er sagt: „Für einen Neustart in der EU-Flüchtlingspolitik brauchen wir mehr Europa und ein anderes Europa zugleich.
AfD: Mit Euro-Austritt und Minus-Zuwanderung in den Wahlkampf
Die AfD will mit der Forderung nach einer deutlich strengeren Asylpolitik und dem Austritt aus Euro-Zone und EU nach dem Brexit-Beispiel in den Bundestagswahlkampf ziehen.
Mehrheit der jungen Österreicher fühlt sich als Europäer
EU-Skeptiker sind in Österreich in der Minderheit. Drei Viertel der jungen Generation fühlen sich als Europäer.
Das Kreuz mit der Verschleierung
Das von der österreichischen Regierung geplante Vollverschleierungsverbot sorgt für Widerstand. Auch über das Kruzifix in Schulen und Kindergärten ist erneut eine Diskussion entbrannt.
US-Deserteur erhält kein Asyl in Deutschland
André Lawrence Sheperd desertierte, weil er sich als US-Soldat nicht an Kriegsverbrechen im Irak beteiligen wollte. Nun wurde sein Asylantrag in Deutschland abgelehnt, eine Auslieferung muss er jedoch nicht fürchten.
Grüne fordern mehr Rechte für das EU-Parlament
Zur Stärkung der Demokratie in Europa drängen die Grünen auf mehr Rechte für das EU-Parlament.