: Asylpolitik

EU-Innenpolitik 09-06-2021

Künftiger EU-Vorsitz Slowenien will Lösung für festgefahrene Asylreform suchen

Trotz verhärteter Fronten unter den Mitgliedstaaten will Slowenien während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr einen neuen Anlauf bei der europäischen Asylreform nehmen.
Außenpolitik 26-10-2020

Bericht: Frontex in illegale Zurückweisungen von Migranten verwickelt

Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ist laut einem Medienbericht in illegale Zurückweisungen von Migranten durch die griechische Küstenwache verwickelt.
Innenpolitik 25-09-2020

Ungarischer Botschafter begrüßt EU-Asylreform

Der ungarische Botschafter in Deutschland sieht Chancen für eine Umsetzung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Asylreform. Er sehe eindeutige Zeichen einer Annäherung.
Innenpolitik 22-09-2020

Österreichs EU-Ministerin: EU muss Türkei-Sanktionen offen diskutieren

Beim EU-Sondergipfel am Wochenende steht den Staats- und RegierungschefInnen eine lange Agenda bevor. Österreich will dort offen über Sanktionen gegen Ankara sprechen, sagt EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).
Innenpolitik 10-09-2020

Barley nennt EU-Flüchtlingspolitik eine „europäische Schande“

Viele Mitgliedstaaten seien nicht bereit, zu einer Lösung des Problems beizutragen, so Barley. Sie plädierte dafür, dass sowohl Deutschland jetzt schnell Flüchtlinge aus Moria aufnimmt und zugleich weiter nach einer europaweiten Lösung gesucht wird.
Außenpolitik 16-06-2020

SPD lehnt Seehofers Ideen zu Asylreform ab

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine Reform des europäischen Asylsystems stoßen laut einem Zeitungsbericht beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand.
Kanzleramt
Innenpolitik 12-11-2018

Regierung verschweigt Zugeständnisse beim Migrationspakt

Während andere Länder dem geplanten UN-Migrationspakt den Rücken zudrehen, hält Deutschland daran fest. Was genau in den Verhandlungen vereinbart wird, bleibt aber undurchsichtig.
Innenpolitik 08-11-2018

Neue Arbeitsteilung

In der Migrationspolitik führt es nicht weiter, von allen EU-Staaten das Gleiche zu erwarten, meint Lars Castellucci - und plädiert für eine andere Aufgabenverteilung.
Innenpolitik 17-09-2018

Kurz will erweitertes Mandat für Frontex

Im Vorfeld des inoffiziellen EU-Gipfels in Salzburg hat Kanzler Kurz hat Berlin einen Besuch abgestattet. Er forderte dabei nicht nur eine Aufstockung von Frontex, sonern auch mehr Kompetenzen für die Grenzschützer.
Innenpolitik 10-09-2018

CSU in Bayern auf historischem Tief

Seit 64 Jahren hat die CSU nicht mehr so schlecht in Bayern abgeschnitten. Zu diesem Schluss kommt eine heute veröffentlichte Umfrage.
Wahlen & Macht 10-09-2018

Schweden: wenn Fremdenfeindlichkeit salonfähig wird

Nun auch Schweden: die rechtspopulistischen Schwedendemokraten kommen in der Wahl auf den dritten Platz, die Sozialdemokraten verlieren deutlich. Auch hier dauert dieser Trend schon länger an.
Innenpolitik 07-09-2018

68% der Deutschen unzufrieden mit Asylpolitik

Knapp 70 Prozent der Deutschen sind mit der Asylpolitik der Bundesregierung unzufrieden, knapp 70 Prozent halten die bisherige Integration Geflüchteter für schlecht.
Innenpolitik 27-08-2018

Van der Bellen warnt vor „Zwergstaaterei“ in der EU

Österreich will während seines Ratsvorsitzes die Flüchtlingsdebatte der EU vorantreiben - obwohl das Land selber einen immer strengeren Anti-Immigrationskurs fährt.
Innenpolitik 13-08-2018

Seenotretter fordern sicheren Hafen

Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee fordern die europäischen Regierungen auf, dem Rettungsschiff Aquarius einen sicheren Hafen zuzuweisen. Das Schiff hat 141 Menschen aus Seenot gerettet.
Innenpolitik 20-07-2018

Asylpolitik in Bayern – der Faktencheck

Darf Bayern eigene Grenzkontrollen durchführen? Was ist der Unterschied zwischen den geplanten Anker- und Transferzentren? Ein Blick nach Bayern und ein Überblick zu den großen Begriffen der letzten Wochen.
EU-Innenpolitik 20-07-2018

Österreich will Europa dichtmachen

Asylanträge in der EU sollen nach dem Willen der neuen EU-Ratspräsidentschaft fast unmöglich werden – so steht es in einem Papier hoher Beamter.
Außenpolitik 11-07-2018

Asylpolitik: Schritte zur Deeskalation im Innern der EU

Der deutsche "Asylkompromiss" kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es kein "abgestimmtes" europäisches Vorgehen gibt. Vier Handlungsfelder, auf denen die EU auf dem Weg zu einer sachlichen Asylpolitik Fortschritte machen muss.
03-07-2018

Die Erfindung der „Illegalen“

Wer Menschen als illegal abtut und in Auffanglager sperrt, verleugnet die eigene Geschichte, meint Petra Erler. Was das mit der Fußball WM zu tu hat, lesen Sie hier.
Innenpolitik 29-06-2018

EU-Gipfel: Wer unterstützt Merkel – und wer zählt zu ihren Gegenspielern?

Wenn sich am Donnerstag in Brüssel 28 Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel treffen, teilen sie sich in zwei Lager. In welche - und warum?
Markus Söder
Innenpolitik 22-06-2018

60 Prozent finden, dass die Flüchtlinge zu verkraften sind

Die Deutschen sind beim Thema Flüchtlingspolitik gelassener als die CSU suggeriert. Das zeigen die Umfragen seit dem Höhepunkt der Krise.
EU-Innenpolitik 20-06-2018

SPD: Von Zurückweisungen steht im Koalitionsvertrag kein Wort

Nach der vorläufigen Vertagung des Flüchtlingsstreits in der Union unterstreicht der Koalitionspartner SPD Widerstand gegen Zurückweisungen an der deutschen Grenze.
Innenpolitik 18-06-2018

Baldige Einigung im CDU-CSU Flüchtligsstreit?

Werden CDU und CSU sich bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen bei der Frage um Grenzabweisungen annähern? Horst Seehofer (CSU) gibt sich optimistisch.
Innenpolitik 05-02-2018

„Sparringspartner für nachhaltigen Parlamentarismus“

Der neue österreichische Parlamentspräsident will enger mit den Parlamenten in Straßburg zusammenarbeiten und legt Schwerpunkt auf geschichtliche Bewusstseinsbildung.
Innenpolitik 14-08-2017

Abschiebungen: Schulz kontert de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere fordert mehr Härte bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Doch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält mit einem ganz anderen Vorschlag dagegen.