: Asylpolitik

Innenpolitik 17-09-2018

Kurz will erweitertes Mandat für Frontex

Im Vorfeld des inoffiziellen EU-Gipfels in Salzburg hat Kanzler Kurz hat Berlin einen Besuch abgestattet. Er forderte dabei nicht nur eine Aufstockung von Frontex, sonern auch mehr Kompetenzen für die Grenzschützer.
Innenpolitik 10-09-2018

CSU in Bayern auf historischem Tief

Seit 64 Jahren hat die CSU nicht mehr so schlecht in Bayern abgeschnitten. Zu diesem Schluss kommt eine heute veröffentlichte Umfrage.
Wahlen & Macht 10-09-2018

Schweden: wenn Fremdenfeindlichkeit salonfähig wird

Nun auch Schweden: die rechtspopulistischen Schwedendemokraten kommen in der Wahl auf den dritten Platz, die Sozialdemokraten verlieren deutlich. Auch hier dauert dieser Trend schon länger an.
Innenpolitik 07-09-2018

68% der Deutschen unzufrieden mit Asylpolitik

Knapp 70 Prozent der Deutschen sind mit der Asylpolitik der Bundesregierung unzufrieden, knapp 70 Prozent halten die bisherige Integration Geflüchteter für schlecht.
Innenpolitik 27-08-2018

Van der Bellen warnt vor „Zwergstaaterei“ in der EU

Österreich will während seines Ratsvorsitzes die Flüchtlingsdebatte der EU vorantreiben - obwohl das Land selber einen immer strengeren Anti-Immigrationskurs fährt.
Innenpolitik 13-08-2018

Seenotretter fordern sicheren Hafen

Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee fordern die europäischen Regierungen auf, dem Rettungsschiff Aquarius einen sicheren Hafen zuzuweisen. Das Schiff hat 141 Menschen aus Seenot gerettet.
Innenpolitik 20-07-2018

Asylpolitik in Bayern – der Faktencheck

Darf Bayern eigene Grenzkontrollen durchführen? Was ist der Unterschied zwischen den geplanten Anker- und Transferzentren? Ein Blick nach Bayern und ein Überblick zu den großen Begriffen der letzten Wochen.
EU-Innenpolitik 20-07-2018

Österreich will Europa dichtmachen

Asylanträge in der EU sollen nach dem Willen der neuen EU-Ratspräsidentschaft fast unmöglich werden – so steht es in einem Papier hoher Beamter.
Außenpolitik 11-07-2018

Asylpolitik: Schritte zur Deeskalation im Innern der EU

Der deutsche "Asylkompromiss" kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es kein "abgestimmtes" europäisches Vorgehen gibt. Vier Handlungsfelder, auf denen die EU auf dem Weg zu einer sachlichen Asylpolitik Fortschritte machen muss.
03-07-2018

Die Erfindung der „Illegalen“

Wer Menschen als illegal abtut und in Auffanglager sperrt, verleugnet die eigene Geschichte, meint Petra Erler. Was das mit der Fußball WM zu tu hat, lesen Sie hier.
Innenpolitik 29-06-2018

EU-Gipfel: Wer unterstützt Merkel – und wer zählt zu ihren Gegenspielern?

Wenn sich am Donnerstag in Brüssel 28 Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel treffen, teilen sie sich in zwei Lager. In welche - und warum?
Innenpolitik 22-06-2018

60 Prozent finden, dass die Flüchtlinge zu verkraften sind

Die Deutschen sind beim Thema Flüchtlingspolitik gelassener als die CSU suggeriert. Das zeigen die Umfragen seit dem Höhepunkt der Krise.
EU-Innenpolitik 20-06-2018

SPD: Von Zurückweisungen steht im Koalitionsvertrag kein Wort

Nach der vorläufigen Vertagung des Flüchtlingsstreits in der Union unterstreicht der Koalitionspartner SPD Widerstand gegen Zurückweisungen an der deutschen Grenze.
Innenpolitik 18-06-2018

Baldige Einigung im CDU-CSU Flüchtligsstreit?

Werden CDU und CSU sich bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen bei der Frage um Grenzabweisungen annähern? Horst Seehofer (CSU) gibt sich optimistisch.
Innenpolitik 05-02-2018

„Sparringspartner für nachhaltigen Parlamentarismus“

Der neue österreichische Parlamentspräsident will enger mit den Parlamenten in Straßburg zusammenarbeiten und legt Schwerpunkt auf geschichtliche Bewusstseinsbildung.
Innenpolitik 14-08-2017

Abschiebungen: Schulz kontert de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere fordert mehr Härte bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Doch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält mit einem ganz anderen Vorschlag dagegen.
EU-Innenpolitik 10-05-2017

16 Gründe gegen die EU-Flüchtlingsquote – „Ziel: Machterhalt“

Ungarn und die Slowakei klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Flüchtlingsquote der EU – und damit gegen die Aufnahme von 2.096 Menschen. Kritiker sehen die Klage als "nationales Machtstreben".
Innenpolitik 27-04-2017

Migrationsforscher fordern bessere EU-Asylpolitik

Wenn Politiker mit den großen politischen Herausforderungen nicht vorankommen, müssen Wissenschaftler Lösungen vorschlagen. Einer dieser Forscher ist Thomas Bauer. Er sagt: „Für einen Neustart in der EU-Flüchtlingspolitik brauchen wir mehr Europa und ein anderes Europa zugleich.
Zuwanderung AfD Jörg Meuthen, Euro-Zone Bundestagswahl
Innenpolitik 10-03-2017

AfD: Mit Euro-Austritt und Minus-Zuwanderung in den Wahlkampf

Die AfD will mit der Forderung nach einer deutlich strengeren Asylpolitik und dem Austritt aus Euro-Zone und EU nach dem Brexit-Beispiel in den Bundestagswahlkampf ziehen.
Soziales 20-02-2017

Mehrheit der jungen Österreicher fühlt sich als Europäer

EU-Skeptiker sind in Österreich in der Minderheit. Drei Viertel der jungen Generation fühlen sich als Europäer.
EU-Innenpolitik 03-02-2017

Das Kreuz mit der Verschleierung

Das von der österreichischen Regierung geplante Vollverschleierungsverbot sorgt für Widerstand. Auch über das Kruzifix in Schulen und Kindergärten ist erneut eine Diskussion entbrannt.
EU-Innenpolitik 17-11-2016

US-Deserteur erhält kein Asyl in Deutschland

André Lawrence Sheperd desertierte, weil er sich als US-Soldat nicht an Kriegsverbrechen im Irak beteiligen wollte. Nun wurde sein Asylantrag in Deutschland abgelehnt, eine Auslieferung muss er jedoch nicht fürchten.
Cem Özdemir, Türkei, Cumhuriyet, Presse, Europa
EU-Innenpolitik 14-11-2016

Grüne fordern mehr Rechte für das EU-Parlament

Zur Stärkung der Demokratie in Europa drängen die Grünen auf mehr Rechte für das EU-Parlament.
Außenpolitik 23-09-2016

Asylsuchende in Europa: Am liebsten christlich und qualifiziert

Ungarn hält ein Referendum über die EU-Flüchtlingsquote ab, Polen will nicht mit Menschen aus dem Nahen Osten zusammenzuleben. Dennoch zeigt eine Studie nun: Die Abneigung gegenüber muslimischen Flüchtlingen ist nicht nur ein Problem in Osteuropa.