: Asylpolitik
Asylpolitik: Schritte zur Deeskalation im Innern der EU
Der deutsche "Asylkompromiss" kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es kein "abgestimmtes" europäisches Vorgehen gibt. Vier Handlungsfelder, auf denen die EU auf dem Weg zu einer sachlichen Asylpolitik Fortschritte machen muss.
Die Erfindung der „Illegalen“
Wer Menschen als illegal abtut und in Auffanglager sperrt, verleugnet die eigene Geschichte, meint Petra Erler. Was das mit der Fußball WM zu tu hat, lesen Sie hier.
EU-Gipfel: Wer unterstützt Merkel – und wer zählt zu ihren Gegenspielern?
Wenn sich am Donnerstag in Brüssel 28 Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel treffen, teilen sie sich in zwei Lager. In welche - und warum?
60 Prozent finden, dass die Flüchtlinge zu verkraften sind
Die Deutschen sind beim Thema Flüchtlingspolitik gelassener als die CSU suggeriert. Das zeigen die Umfragen seit dem Höhepunkt der Krise.
SPD: Von Zurückweisungen steht im Koalitionsvertrag kein Wort
Nach der vorläufigen Vertagung des Flüchtlingsstreits in der Union unterstreicht der Koalitionspartner SPD Widerstand gegen Zurückweisungen an der deutschen Grenze.
Baldige Einigung im CDU-CSU Flüchtligsstreit?
Werden CDU und CSU sich bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen bei der Frage um Grenzabweisungen annähern? Horst Seehofer (CSU) gibt sich optimistisch.
„Sparringspartner für nachhaltigen Parlamentarismus“
Der neue österreichische Parlamentspräsident will enger mit den Parlamenten in Straßburg zusammenarbeiten und legt Schwerpunkt auf geschichtliche Bewusstseinsbildung.
Abschiebungen: Schulz kontert de Maizière
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere fordert mehr Härte bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Doch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält mit einem ganz anderen Vorschlag dagegen.
16 Gründe gegen die EU-Flüchtlingsquote – „Ziel: Machterhalt“
Ungarn und die Slowakei klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Flüchtlingsquote der EU – und damit gegen die Aufnahme von 2.096 Menschen. Kritiker sehen die Klage als "nationales Machtstreben".
Migrationsforscher fordern bessere EU-Asylpolitik
Wenn Politiker mit den großen politischen Herausforderungen nicht vorankommen, müssen Wissenschaftler Lösungen vorschlagen. Einer dieser Forscher ist Thomas Bauer. Er sagt: „Für einen Neustart in der EU-Flüchtlingspolitik brauchen wir mehr Europa und ein anderes Europa zugleich.
AfD: Mit Euro-Austritt und Minus-Zuwanderung in den Wahlkampf
Die AfD will mit der Forderung nach einer deutlich strengeren Asylpolitik und dem Austritt aus Euro-Zone und EU nach dem Brexit-Beispiel in den Bundestagswahlkampf ziehen.
Mehrheit der jungen Österreicher fühlt sich als Europäer
EU-Skeptiker sind in Österreich in der Minderheit. Drei Viertel der jungen Generation fühlen sich als Europäer.
Das Kreuz mit der Verschleierung
Das von der österreichischen Regierung geplante Vollverschleierungsverbot sorgt für Widerstand. Auch über das Kruzifix in Schulen und Kindergärten ist erneut eine Diskussion entbrannt.
US-Deserteur erhält kein Asyl in Deutschland
André Lawrence Sheperd desertierte, weil er sich als US-Soldat nicht an Kriegsverbrechen im Irak beteiligen wollte. Nun wurde sein Asylantrag in Deutschland abgelehnt, eine Auslieferung muss er jedoch nicht fürchten.
Grüne fordern mehr Rechte für das EU-Parlament
Zur Stärkung der Demokratie in Europa drängen die Grünen auf mehr Rechte für das EU-Parlament.
Asylsuchende in Europa: Am liebsten christlich und qualifiziert
Ungarn hält ein Referendum über die EU-Flüchtlingsquote ab, Polen will nicht mit Menschen aus dem Nahen Osten zusammenzuleben. Dennoch zeigt eine Studie nun: Die Abneigung gegenüber muslimischen Flüchtlingen ist nicht nur ein Problem in Osteuropa.
CSU will Zuwanderer „aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“ bevorzugen
Die CSU fordert mehr Härte in Flüchtlingspolitik und pocht auf eine Obergrenze. Ein Entwurf listet unter anderem die Burka und die doppelte Staatsbürgerschaft als Integrationshindernis auf.
Österreich: Regierung einigt sich auf Asyl-Notverordnung
Die österreichische Regierung hat sich nach längeren Diskussionen auf eine so genannte Asyl-Notverordnung geeinigt. Begründet wird sie unter anderem mit der Kriminalstatistik.
Österreich: Wettlauf um die bessere Asylpolitik
In der sensiblen Frage der künftigen Asylpolitik macht die SPÖ Integrationsminister Sebastian Kurz nun mit einem eigenen Positionspapier Konkurrenz. Einigkeit besteht hingegen beim Thema TTIP.
Flüchtlinge: Hat Merkel mit ihrem „Wir schaffen das“ Recht?
Vor genau einem Jahr gab Bundeskanzlerin Angela Merkel das folgenreichste Versprechen ihrer Amtszeit ab. Was ist seitdem gelungen – und gescheitert? EURACTIVs Medienpartner “WirtschaftsWoche” hat Bilanz gezogen.
Deutschland, Frankreich und Polen auf Kuschelkurs
Angesichts des bevorstehenden EU-Austritts Großbritanniens wollen Deutschland, Frankreich und Polen ihre Zusammenarbeit verstärken.
Verwirrung um die Flüchtlings-Obergrenze in Österreich
Dienstag hieß es noch, im Herbst werde die Flüchtlingsobergrenze erreicht. In einem Zeitungsinterview sieht der österreichische Innenminister heute diese Problematik nicht. Was ist nun wirklich Sache?
Österreich: Asylsuchende sollen gemeinwirtschaftliche Arbeit leisten
Ähnlich wie beim deutschen Hartz-IV-Modell will auch Österreich Asylsuchende zu gemeinwirtschaftlicher Arbeit heranziehen. Dafür plädiert zumindest Innenminister Sobotka.