: Asylpolitik

Außenpolitik 11-07-2018

Asylpolitik: Schritte zur Deeskalation im Innern der EU

Der deutsche "Asylkompromiss" kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es kein "abgestimmtes" europäisches Vorgehen gibt. Vier Handlungsfelder, auf denen die EU auf dem Weg zu einer sachlichen Asylpolitik Fortschritte machen muss.
03-07-2018

Die Erfindung der „Illegalen“

Wer Menschen als illegal abtut und in Auffanglager sperrt, verleugnet die eigene Geschichte, meint Petra Erler. Was das mit der Fußball WM zu tu hat, lesen Sie hier.
Innenpolitik 29-06-2018

EU-Gipfel: Wer unterstützt Merkel – und wer zählt zu ihren Gegenspielern?

Wenn sich am Donnerstag in Brüssel 28 Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel treffen, teilen sie sich in zwei Lager. In welche - und warum?
Innenpolitik 22-06-2018

60 Prozent finden, dass die Flüchtlinge zu verkraften sind

Die Deutschen sind beim Thema Flüchtlingspolitik gelassener als die CSU suggeriert. Das zeigen die Umfragen seit dem Höhepunkt der Krise.
EU-Innenpolitik 20-06-2018

SPD: Von Zurückweisungen steht im Koalitionsvertrag kein Wort

Nach der vorläufigen Vertagung des Flüchtlingsstreits in der Union unterstreicht der Koalitionspartner SPD Widerstand gegen Zurückweisungen an der deutschen Grenze.
Innenpolitik 18-06-2018

Baldige Einigung im CDU-CSU Flüchtligsstreit?

Werden CDU und CSU sich bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen bei der Frage um Grenzabweisungen annähern? Horst Seehofer (CSU) gibt sich optimistisch.
Innenpolitik 05-02-2018

„Sparringspartner für nachhaltigen Parlamentarismus“

Der neue österreichische Parlamentspräsident will enger mit den Parlamenten in Straßburg zusammenarbeiten und legt Schwerpunkt auf geschichtliche Bewusstseinsbildung.
Innenpolitik 14-08-2017

Abschiebungen: Schulz kontert de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere fordert mehr Härte bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Doch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält mit einem ganz anderen Vorschlag dagegen.
EU-Innenpolitik 10-05-2017

16 Gründe gegen die EU-Flüchtlingsquote – „Ziel: Machterhalt“

Ungarn und die Slowakei klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Flüchtlingsquote der EU – und damit gegen die Aufnahme von 2.096 Menschen. Kritiker sehen die Klage als "nationales Machtstreben".
Innenpolitik 27-04-2017

Migrationsforscher fordern bessere EU-Asylpolitik

Wenn Politiker mit den großen politischen Herausforderungen nicht vorankommen, müssen Wissenschaftler Lösungen vorschlagen. Einer dieser Forscher ist Thomas Bauer. Er sagt: „Für einen Neustart in der EU-Flüchtlingspolitik brauchen wir mehr Europa und ein anderes Europa zugleich.
Zuwanderung AfD Jörg Meuthen, Euro-Zone Bundestagswahl
Innenpolitik 10-03-2017

AfD: Mit Euro-Austritt und Minus-Zuwanderung in den Wahlkampf

Die AfD will mit der Forderung nach einer deutlich strengeren Asylpolitik und dem Austritt aus Euro-Zone und EU nach dem Brexit-Beispiel in den Bundestagswahlkampf ziehen.
Soziales 20-02-2017

Mehrheit der jungen Österreicher fühlt sich als Europäer

EU-Skeptiker sind in Österreich in der Minderheit. Drei Viertel der jungen Generation fühlen sich als Europäer.
EU-Innenpolitik 03-02-2017

Das Kreuz mit der Verschleierung

Das von der österreichischen Regierung geplante Vollverschleierungsverbot sorgt für Widerstand. Auch über das Kruzifix in Schulen und Kindergärten ist erneut eine Diskussion entbrannt.
EU-Innenpolitik 17-11-2016

US-Deserteur erhält kein Asyl in Deutschland

André Lawrence Sheperd desertierte, weil er sich als US-Soldat nicht an Kriegsverbrechen im Irak beteiligen wollte. Nun wurde sein Asylantrag in Deutschland abgelehnt, eine Auslieferung muss er jedoch nicht fürchten.
Cem Özdemir, Türkei, Cumhuriyet, Presse, Europa
EU-Innenpolitik 14-11-2016

Grüne fordern mehr Rechte für das EU-Parlament

Zur Stärkung der Demokratie in Europa drängen die Grünen auf mehr Rechte für das EU-Parlament.
Außenpolitik 23-09-2016

Asylsuchende in Europa: Am liebsten christlich und qualifiziert

Ungarn hält ein Referendum über die EU-Flüchtlingsquote ab, Polen will nicht mit Menschen aus dem Nahen Osten zusammenzuleben. Dennoch zeigt eine Studie nun: Die Abneigung gegenüber muslimischen Flüchtlingen ist nicht nur ein Problem in Osteuropa.
EU-Innenpolitik 08-09-2016

CSU will Zuwanderer „aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“ bevorzugen

Die CSU fordert mehr Härte in Flüchtlingspolitik und pocht auf eine Obergrenze. Ein Entwurf listet unter anderem die Burka und die doppelte Staatsbürgerschaft als Integrationshindernis auf.
EU-Innenpolitik 07-09-2016

Österreich: Regierung einigt sich auf Asyl-Notverordnung

Die österreichische Regierung hat sich nach längeren Diskussionen auf eine so genannte Asyl-Notverordnung geeinigt. Begründet wird sie unter anderem mit der Kriminalstatistik.
EU-Innenpolitik 02-09-2016

Österreich: Wettlauf um die bessere Asylpolitik

In der sensiblen Frage der künftigen Asylpolitik macht die SPÖ Integrationsminister Sebastian Kurz nun mit einem eigenen Positionspapier Konkurrenz. Einigkeit besteht hingegen beim Thema TTIP.
EU-Innenpolitik 31-08-2016

Flüchtlinge: Hat Merkel mit ihrem „Wir schaffen das“ Recht?

Vor genau einem Jahr gab Bundeskanzlerin Angela Merkel das folgenreichste Versprechen ihrer Amtszeit ab. Was ist seitdem gelungen – und gescheitert? EURACTIVs Medienpartner “WirtschaftsWoche” hat Bilanz gezogen.
EU-Innenpolitik 29-08-2016

Deutschland, Frankreich und Polen auf Kuschelkurs

Angesichts des bevorstehenden EU-Austritts Großbritanniens wollen Deutschland, Frankreich und Polen ihre Zusammenarbeit verstärken.
EU-Innenpolitik 14-07-2016

Verwirrung um die Flüchtlings-Obergrenze in Österreich

Dienstag hieß es noch, im Herbst werde die Flüchtlingsobergrenze erreicht. In einem Zeitungsinterview sieht der österreichische Innenminister heute diese Problematik nicht. Was ist nun wirklich Sache?
EU-Innenpolitik 11-07-2016

Österreich: Asylsuchende sollen gemeinwirtschaftliche Arbeit leisten

Ähnlich wie beim deutschen Hartz-IV-Modell will auch Österreich Asylsuchende zu gemeinwirtschaftlicher Arbeit heranziehen. Dafür plädiert zumindest Innenminister Sobotka.
EU-Innenpolitik 22-06-2016

Österreich lässt Asylwerber gemeinnützige Arbeit leisten

Dass Asylwerber keiner Arbeit nachgehen dürfen, soll bald der Vergangenheit angehören. Darauf hat sich die österreichische Regierung geeinigt.