: Asyl
EU-Test in Marokko: UN-Migrationspakt als Geisel des Populismus?
Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihren moralischen und rechtlichen Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen, meint Eli Hadzhieva.
Der Asylartikel ist ein Grundrecht von gestern
Friedrich Merz' Aussagen zum Asylrecht stoßen auf viel Widerspruch. Zu Unrecht, regt er doch eine wichtige Debatte an. Ein Kommentar.
Der europäischen Migrationspolitik fehlt der Realitätsbezug
In der Migrationspolitik agiert die EU im Krisenmodus und setzt vor allem auf Abschottung – zu Unrecht, meinen David Kipp und Melanie Müller.
Die CSU sollte den Spatz in der Hand nehmen
Die EU will sich weiterhin um Fortschritte in der Flüchtlingspolitik bemühen. Wenn sie vernünftig sind, verkaufen das die Christsozialen auch als ihren Erfolg.
Statt Dublin-Verordnung braucht es ein humanes EU-Asylsystem
Es braucht eine europäische Solidarität statt eine Festung EUropa, meint Cornelia Ernst.
Das Europa der Egoisten
Der Streit um die Verteilquoten in der Flüchtlingspolitik macht deutlich: Wenn es darauf ankommt, ist Europa nicht zu solidarischem Handeln fähig, meint Albrecht Meier.
Blockierte Menschlichkeit
Ohne ein funktionierendes Asylsystem auf EU-Ebene, das auf Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beruht, lässt sich an die menschlichen und politischen Herausforderungen gar nicht erst denken, meint Cornelia Ernst.
Flüchtlingsaufnahme-Pläne der EU-Kommission: Vernünftig – eigentlich
Die EU versucht, die Initiative in Zuwanderungsfragen zurückzugewinnen. Doch entscheidend für das bisherige Scheitern war kein Mangel an Regeln, sondern die fehlende Konsequenz in den Mitgliedsstaaten.
Ungarn, Polen und die EU: Null Toleranz für Orbán & Co
Es ist unglaublich, was sich einige EU-Mitgliedsregierungen erlauben können, meint Wolf Achim Wiegand.
Brexit und die EU-Außenpolitik: Das Europäische Erbe Großbritanniens
Der DIE-Experte Thomas Henökl, fordert, dass aktiv nach einer konstruktiven Rolle Großbritanniens in der zukünftigen europäischen Außenpolitik gesucht wird.
„Sichere Herkunftsstaaten“ im Maghreb
Die pauschale Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten von Flüchtlingen ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und würde den außenpolitischen Interessen Deutschlands zuwiderlaufen, meinen Anne Koch und Isabelle Werenfels.
Flüchtlingskrise: Das Rad der Geschichte darf nicht zurückgedreht werden
„Dichtmachen“, „Sperren“, „Abriegeln“ sind keine dauerhafte Lösung in der Flüchtlingskrise - sie bieten lediglich Zündstoff für Nationalismus und Rechtsextremismus. Doch kein Land kann diese Herausforderung allein bewältigen.
Wahl in Österreich: Faymann ändert Kurs in Flüchtlingspolitik
Ähnlich wie bei den drei Landtagswahlen in Deutschland dürfte die Flüchtlingspolitik auch bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich entscheidend sein. Das macht sich auch in der EU bemerkbar.
Flüchtlinge: Krisenmanagment von Regierung und EU zerreißt Österreich
Die Flüchtlingskrise überschattet in Europa alle weiteren politischen Themen. Dabei zeichnet sich ein Trend ab: Rechtspopulisten verzeichnen Zuläufe, indem sie nur den Regierungsparteien zusehen.
Reagiert die EU adäquat auf die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer?
Neben der Frage der Seenotrettung im Mittelmeer hat die EU zwei weitere Problembereiche: ansteigende Asylantragszahlen, die in Europa stark divergieren, und eine mangelnde Fairness gegenüber Asylsuchenden. Deshalb fordert Florian Trauner die EU dringend auf, eine Reform der Flüchtlingspolitik vorzunehmen.
Finanzmarktregulierung muss auch Flüchtlingen und Migranten helfen
Würden die Mitgliedsstaaten die Transaktionskosten für Rücküberweisungen senken, wäre vielen Migranten und Flüchtlingen geholfen, die ihre Verwandten finanziell unterstützen. Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen, meinen Benjamin Schraven und Birgit Schmitz vom Deutsches Institut für Entwicklungspolitik.