: Asyl
Griechischer Minister nennt Pushback-Vorwürfe gegen Grenzschützer „Fake News“
Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi hat Berichte von Menschenrechtsorganisationen zurückgewiesen, nach denen griechische Grenzschützer an illegalen Zurückweisungen von Flüchtlingen beteiligt gewesen sein sollen.
Frontex: Alles für den Schutz der EU-Außengrenzen?
So zerstritten die EU-Staaten in der Asylpolitik sein mögen, auf eines können sie sich einigen: den Schutz der EU-Grenzen. Doch die damit betraute Agentur Frontex steckt in der Krise.
Frontex-Chef verteidigt EU-Grenzschutz gegen Pushback-Vorwürfe
Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, hat seine Agentur gegen Vorwürfe illegaler Zurückweisungen von Migranten verteidigt.
Österreich will mit anderen EU-Ländern mehr gegen illegale Migration tun
Diverse EU-Länder, darunter auch Deutschland, würden gemeinsam auf Initiative Österreichs eine Plattform gegen illegale Migration aufbauen. Dabei werde auch die Europäische Kommission einbezogen.
UNHCR fordert umgehende deutsche Hilfe für Flüchtlinge aus Moria
Die derzeitigen Zustände auf der Insel Lesbos seien "eine humanitäre Notlage, die ein schnelles und unverzügliches Handeln der europäischen Staaten gemeinsam mit Griechenland erfordern", sagte der UNHCR-Vertreter in Deutschland.
Barley nennt EU-Flüchtlingspolitik eine „europäische Schande“
Viele Mitgliedstaaten seien nicht bereit, zu einer Lösung des Problems beizutragen, so Barley. Sie plädierte dafür, dass sowohl Deutschland jetzt schnell Flüchtlinge aus Moria aufnimmt und zugleich weiter nach einer europaweiten Lösung gesucht wird.
Muss Seehofer jetzt mit Klagen rechnen?
Der Innenminister hat auch Thüringens Flüchtlingsaufnahmeprogramm abgelehnt. Eine weitere Absage, vor allem an das eigene Lager, wäre politisch heikel.
Sind Pushbacks an Europas Seegrenzen legal?
Griechenland wird vorgeworfen, in der Ägäis Flüchtlingsboote in Richtung Türkei zurückzudrängen. Inwieweit verstößt das gegen internationales Recht? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
UNHCR: Deutschland soll Flüchtlingsschutz in EU voranbringen
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat an die Bundesregierung appelliert, während ihrer an diesem Mittwoch begonnenen EU-Ratspräsidentschaft den Schutz von Flüchtlingen zu einem ihrer Schwerpunkte zu machen.
Zahl der Flüchtlinge im vergangenen Jahr auf weltweitem Rekordhoch
Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR waren 2019 rund um den Globus 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Dies waren fast fast neun Millionen Menschen mehr als im Vorjahr.
Mehr Fluchtmigration aus der Türkei
Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 hat die Anzahl der von türkischen Staatsbürgern in Deutschland gestellten Asylanträge deutlich zugenommen. 2019 lag die Türkei hinter Syrien und dem Irak auf Platz drei der häufigsten Herkunftsländer.
Koalition zu Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern bereit
Die große Koalition hat sich zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern bereit erklärt.
Bericht: Frontex erwartet erhöhte Zahl von Kriegsflüchtlingen
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet laut einem Zeitungsbericht, dass sich noch mehr Kriegsflüchtlinge aus der Türkei auf den Weg nach Griechenland machen werden.
Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Wem es hilft – und wem nicht
Das neue Gesetz soll qualifizierten Arbeitskräften aus nicht-EU-Staaten schneller und einfacher in den deutschen Arbeitsmarkt bringen, woe sie bitter benötigt werden. Doch alte Hürden bleiben bestehen, und neue kommen dazu.
Neues Österreich: Grün, neo-konservativ und pro-Europäisch
Nach langen Verhandlungen hat Österreich nun eine Regierung zwischen Konservativen und Grünen. In Europa will man Vorreiter in der Klimapolitik werden, bei Migrationsfragen ist der Kurs unklar.
Innenministerium zufrieden nach einem Jahr Ankerzentren
Das Bundesinnenministerium hat eine erste Bilanz nach einem Jahr Ankerzentren gezogen. Das Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen, sei in den Zentren erreicht worden. Scharfe Kritik äußerten die Grünen.
UN-Migrationspakt in Marokko beschlossen
Heute ist der UN-Migrationspakt von rund 150 Staaten beschlossen worden. Zuletzt hatte sich in der Diskussion darüber die belgische Regierung aufgelöst.
EU-Test in Marokko: UN-Migrationspakt als Geisel des Populismus?
Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihren moralischen und rechtlichen Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen, meint Eli Hadzhieva.
Grenzschutz und Asylreform
Die EU-Innenminister befassen sich heute mit dem Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex.
Gruevskis Asyl in Ungarn ist eine „Schande“
Ungarische Oppositionsparteien haben das Asyl für den ehemaligen mazedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski als "Schande" bezeichnet.
Der Asylartikel ist ein Grundrecht von gestern
Friedrich Merz' Aussagen zum Asylrecht stoßen auf viel Widerspruch. Zu Unrecht, regt er doch eine wichtige Debatte an. Ein Kommentar.
Migrationspakt: Söder wirbt für Recht auf Asyl
Die Debatte um den UN-Migrationspakt geht weiter. Während die eine Seite mangelnde Transparenz bemängelt, wirbt die andere Seite für das uneingeschränkte Recht auf Asyl.
Der europäischen Migrationspolitik fehlt der Realitätsbezug
In der Migrationspolitik agiert die EU im Krisenmodus und setzt vor allem auf Abschottung – zu Unrecht, meinen David Kipp und Melanie Müller.