: Asyl

Außenpolitik 17-03-2021

Fünf Jahre Flüchtlingspakt mit Erdogan

Am 18. März 2016 hat die EU mit der Türkei ihren Flüchtlingspakt geschlossen. Fünf Jahre später ist die Bilanz für beide Seiten durchwachsen.
Innenpolitik 15-03-2021

Zehn Jahre Syrien-Bürgerkrieg: Deutschland als sicherer Hafen

Kein anderes europäisches Land hat mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. Aber die Gesellschaft ist bis heute darüber gespalten.
Innenpolitik 15-02-2021

Griechischer Minister nennt Pushback-Vorwürfe gegen Grenzschützer „Fake News“

Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi hat Berichte von Menschenrechtsorganisationen zurückgewiesen, nach denen griechische Grenzschützer an illegalen Zurückweisungen von Flüchtlingen beteiligt gewesen sein sollen.
Innenpolitik 12-02-2021

Frontex: Alles für den Schutz der EU-Außengrenzen?

So zerstritten die EU-Staaten in der Asylpolitik sein mögen, auf eines können sie sich einigen: den Schutz der EU-Grenzen. Doch die damit betraute Agentur Frontex steckt in der Krise.
Außenpolitik 02-12-2020

Frontex-Chef verteidigt EU-Grenzschutz gegen Pushback-Vorwürfe

Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, hat seine Agentur gegen Vorwürfe illegaler Zurückweisungen von Migranten verteidigt.
Außenpolitik 20-10-2020

Österreich will mit anderen EU-Ländern mehr gegen illegale Migration tun

Diverse EU-Länder, darunter auch Deutschland, würden gemeinsam auf Initiative Österreichs eine Plattform gegen illegale Migration aufbauen. Dabei werde auch die Europäische Kommission einbezogen.
Außenpolitik 15-09-2020

UNHCR fordert umgehende deutsche Hilfe für Flüchtlinge aus Moria

Die derzeitigen Zustände auf der Insel Lesbos seien "eine humanitäre Notlage, die ein schnelles und unverzügliches Handeln der europäischen Staaten gemeinsam mit Griechenland erfordern", sagte der UNHCR-Vertreter in Deutschland.
Innenpolitik 10-09-2020

Barley nennt EU-Flüchtlingspolitik eine „europäische Schande“

Viele Mitgliedstaaten seien nicht bereit, zu einer Lösung des Problems beizutragen, so Barley. Sie plädierte dafür, dass sowohl Deutschland jetzt schnell Flüchtlinge aus Moria aufnimmt und zugleich weiter nach einer europaweiten Lösung gesucht wird.
Innenpolitik 10-08-2020

Muss Seehofer jetzt mit Klagen rechnen?

Der Innenminister hat auch Thüringens Flüchtlingsaufnahmeprogramm abgelehnt. Eine weitere Absage, vor allem an das eigene Lager, wäre politisch heikel.
Außenpolitik 08-07-2020

Sind Pushbacks an Europas Seegrenzen legal?

Griechenland wird vorgeworfen, in der Ägäis Flüchtlingsboote in Richtung Türkei zurückzudrängen. Inwieweit verstößt das gegen internationales Recht? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

UNHCR: Deutschland soll Flüchtlingsschutz in EU voranbringen

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat an die Bundesregierung appelliert, während ihrer an diesem Mittwoch begonnenen EU-Ratspräsidentschaft den Schutz von Flüchtlingen zu einem ihrer Schwerpunkte zu machen.
Außenpolitik 18-06-2020

Zahl der Flüchtlinge im vergangenen Jahr auf weltweitem Rekordhoch

Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR waren 2019 rund um den Globus 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Dies waren fast fast neun Millionen Menschen mehr als im Vorjahr.
Innenpolitik 07-05-2020

Mehr Fluchtmigration aus der Türkei

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 hat die Anzahl der von türkischen Staatsbürgern in Deutschland gestellten Asylanträge deutlich zugenommen. 2019 lag die Türkei hinter Syrien und dem Irak auf Platz drei der häufigsten Herkunftsländer.
Außenpolitik 09-03-2020

Koalition zu Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern bereit

Die große Koalition hat sich zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern bereit erklärt.
Außenpolitik 02-03-2020

Bericht: Frontex erwartet erhöhte Zahl von Kriegsflüchtlingen

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet laut einem Zeitungsbericht, dass sich  noch mehr Kriegsflüchtlinge aus der Türkei auf den Weg nach Griechenland machen werden.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Wem es hilft – und wem nicht

Das neue Gesetz soll qualifizierten Arbeitskräften aus nicht-EU-Staaten schneller und einfacher in den deutschen Arbeitsmarkt bringen, woe sie bitter benötigt werden. Doch alte Hürden bleiben bestehen, und neue kommen dazu.
EU-Innenpolitik 07-01-2020

Neues Österreich: Grün, neo-konservativ und pro-Europäisch

Nach langen Verhandlungen hat Österreich nun eine Regierung zwischen Konservativen und Grünen. In Europa will man Vorreiter in der Klimapolitik werden, bei Migrationsfragen ist der Kurs unklar.
Markus Söder
Innenpolitik 30-07-2019

Innenministerium zufrieden nach einem Jahr Ankerzentren

Das Bundesinnenministerium hat eine erste Bilanz nach einem Jahr Ankerzentren gezogen. Das Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen, sei in den Zentren erreicht worden. Scharfe Kritik äußerten die Grünen.
Außenpolitik 10-12-2018

UN-Migrationspakt in Marokko beschlossen

Heute ist der UN-Migrationspakt von rund 150 Staaten beschlossen worden. Zuletzt hatte sich in der Diskussion darüber die belgische Regierung aufgelöst.
Außenpolitik 06-12-2018

EU-Test in Marokko: UN-Migrationspakt als Geisel des Populismus?

Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihren moralischen und rechtlichen Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen, meint Eli Hadzhieva.
Die EU-Innenminister befassen sich heute mit dem Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex.
Innenpolitik 06-12-2018

Grenzschutz und Asylreform

Die EU-Innenminister befassen sich heute mit dem Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex.
Außenpolitik 03-12-2018

Gruevskis Asyl in Ungarn ist eine „Schande“

Ungarische Oppositionsparteien haben das Asyl für den ehemaligen mazedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski als "Schande" bezeichnet.
Innenpolitik 26-11-2018

Der Asylartikel ist ein Grundrecht von gestern

Friedrich Merz' Aussagen zum Asylrecht stoßen auf viel Widerspruch. Zu Unrecht, regt er doch eine wichtige Debatte an. Ein Kommentar.
Markus Söder
Innenpolitik 26-11-2018

Migrationspakt: Söder wirbt für Recht auf Asyl

Die Debatte um den UN-Migrationspakt geht weiter. Während die eine Seite mangelnde Transparenz bemängelt, wirbt die andere Seite für das uneingeschränkte Recht auf Asyl.
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