: Asyl

Außenpolitik 10-12-2018

UN-Migrationspakt in Marokko beschlossen

Heute ist der UN-Migrationspakt von rund 150 Staaten beschlossen worden. Zuletzt hatte sich in der Diskussion darüber die belgische Regierung aufgelöst.
Außenpolitik 06-12-2018

EU-Test in Marokko: UN-Migrationspakt als Geisel des Populismus?

Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihren moralischen und rechtlichen Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen, meint Eli Hadzhieva.
Die EU-Innenminister befassen sich heute mit dem Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex.
Innenpolitik 06-12-2018

Grenzschutz und Asylreform

Die EU-Innenminister befassen sich heute mit dem Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex.
Außenpolitik 03-12-2018

Gruevskis Asyl in Ungarn ist eine „Schande“

Ungarische Oppositionsparteien haben das Asyl für den ehemaligen mazedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski als "Schande" bezeichnet.
Friedrich Merz
Innenpolitik 26-11-2018

Der Asylartikel ist ein Grundrecht von gestern

Friedrich Merz' Aussagen zum Asylrecht stoßen auf viel Widerspruch. Zu Unrecht, regt er doch eine wichtige Debatte an. Ein Kommentar.
Markus Söder
Innenpolitik 26-11-2018

Migrationspakt: Söder wirbt für Recht auf Asyl

Die Debatte um den UN-Migrationspakt geht weiter. Während die eine Seite mangelnde Transparenz bemängelt, wirbt die andere Seite für das uneingeschränkte Recht auf Asyl.
Außenpolitik 22-11-2018

Der europäischen Migrationspolitik fehlt der Realitätsbezug

In der Migrationspolitik agiert die EU im Krisenmodus und setzt vor allem auf Abschottung – zu Unrecht, meinen David Kipp und Melanie Müller.
Jens Spahn
Innenpolitik 21-11-2018

Jens Spahns Kalkül im Streit um UN-Migrationspakt

Jens Spahn und einige andere Unions-Politiker stellen sich gegen den UN-Migrationspakt. Dabei sei der für Deutschland nur von Vorteil, meinen andere. Alles Kalkül?
Innenpolitik 21-11-2018

Mazedoniens Ex-Regierungschef erhält Asyl in Ungarn

Gegen den mazedonischen Ex-Regierungschef Nikola Gruevski wird wegen Korruption und Machtmissbrauch verhandelt. Nun hat er in Ungarn politisches Asyl erhalten.
Innenpolitik 20-11-2018

CDU: Migrationspakt dient dem deutschen Interesse

Über das Migrationsabkommen sei zwei Jahre offen diskutiert worden. Es habe aber kaum jemanden interessiert. Erst seit die AfD "Unwahrheiten" verbreite, habe sich das geändert, so Ministerin Klöckner.
Innenpolitik 06-07-2018

Seehofers Vorstoß in Richtung „Festung Europa“

Das deutsche Asylprojekt bekommt fast täglich neue Facetten. So auch nach dem Besuch von Seehofer in Wien.
Innenpolitik 04-07-2018

Der Asyl-Kompromiss der Union bringt viele neue Probleme

Wie mit registrierten Flüchtlingen an der Grenze umgehen? Der Unions-Beschluss lässt vieles offen. Und der wichtige Partner Österreich ist bereits reichlich irritiert.
epa06802437 German Interior Minister and leader of the Social Democratic Union Horst Seehofer (L) and the Christian Democratic Union leader German Chancellor Angela Merkel (R) attend a parliamentary group meeting of the German Christian Democratic Union and the Christian Social Union, at the Bundestag in Berlin, Germany, 12 June 2018. Party members of the CDU and CSU gather for their faction meeting in a regular basis. EPA-EFE/OMER MESSINGER
Innenpolitik 02-07-2018

Krisensitzungen der Union und Seehofers verschobener Rücktritt

Seit Wochen beherrscht der erbitterte Streit zwischen CDU und CSU die politische Landschaft in Deutschland.
Innenpolitik 29-06-2018

Die CSU sollte den Spatz in der Hand nehmen

Die EU will sich weiterhin um Fortschritte in der Flüchtlingspolitik bemühen. Wenn sie vernünftig sind, verkaufen das die Christsozialen auch als ihren Erfolg.
Innenpolitik 29-06-2018

Die österreichische Ratspräsidentschaft steht vor der Tür

Am Samstag erfolgt im Zuge eines Europa-Festes die Übergabe der Ratspräsidentschaft von Bulgarien an Österreich.
Außenpolitik 22-06-2018

Statt Dublin-Verordnung braucht es ein humanes EU-Asylsystem

Es braucht eine europäische Solidarität statt eine Festung EUropa, meint Cornelia Ernst.
Soziales 14-05-2018

Integration durch Sprache

Fünf Jahre ist es her, dass sich die Gründer von „Teachers on the Road“ zum ersten Mal auf den Weg in fünfzig Flüchtlingsheime in Rheinland-Pfalz machten. Seitdem ist viel passiert – nicht immer zum Besseren.
Außenpolitik 18-04-2018

Geplantes EU-Asylsystem ein „Abbau von Flüchtlingsrechten“

Die EU-Mitgliedsstaaten versuchen, sich auf ein europäisches Asylrecht zu einigen. Sind die Menschenrechte von Flüchtlingen in Gefahr?
Innenpolitik 12-04-2018

Seehofer auf Antrittsbesuch in Paris

Innenminister Horst Seehofer trifft heute auf seinen französischen Kollegen Gérard Collomb. Thema wird die EU-Flüchtlingspolitik sein.
Innenpolitik 10-04-2018

Buseks Ungarn-Strategie: „Reden statt Schimpfen“

In Europa geht die Angst um, dass der mit einer Zwei-Drittel-Mandatsmehrheit ausgestattete ungarische Ministerpräsident Viktor Orban den Konfrontationskurs mit Brüssel verschärft.
Innenpolitik 09-04-2018

EU-Kommissar Oettinger: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger spricht im Interview über Europas Streit um Flüchtlinge, die umstrittene Justizreform in Polen - und den Wahlkampf in Bayern.
Innenpolitik 04-04-2018

Österreich: Kopftuchverbot und Grenzkontrollen

In der öffentlichen Diskussion der Österreicher spielen Migrations- und Flüchtlingsfragen eine dominante Rolle. Die Politik reagiert.
Innenpolitik 20-02-2018

Österreicher bedauern den Brexit

Der pro-europäische Kurs der österreichischen Regierung findet seine Deckung in der öffentlichen Meinung.
Innenpolitik 15-01-2018

Macron und Kurz: Viel Konsens und wenig Differenzen

Während Bundeskanzler Sebastian Kurz in Europa auf viel Interesse stößt, bekommt sein Regierungspartner FPÖ Gegenwind im heimischen Österreich zu spüren.