: Asyl
Neues Österreich: Grün, neo-konservativ und pro-Europäisch
Nach langen Verhandlungen hat Österreich nun eine Regierung zwischen Konservativen und Grünen. In Europa will man Vorreiter in der Klimapolitik werden, bei Migrationsfragen ist der Kurs unklar.
Innenministerium zufrieden nach einem Jahr Ankerzentren
Das Bundesinnenministerium hat eine erste Bilanz nach einem Jahr Ankerzentren gezogen. Das Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen, sei in den Zentren erreicht worden. Scharfe Kritik äußerten die Grünen.
UN-Migrationspakt in Marokko beschlossen
Heute ist der UN-Migrationspakt von rund 150 Staaten beschlossen worden. Zuletzt hatte sich in der Diskussion darüber die belgische Regierung aufgelöst.
EU-Test in Marokko: UN-Migrationspakt als Geisel des Populismus?
Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihren moralischen und rechtlichen Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen, meint Eli Hadzhieva.
Grenzschutz und Asylreform
Die EU-Innenminister befassen sich heute mit dem Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex.
Gruevskis Asyl in Ungarn ist eine „Schande“
Ungarische Oppositionsparteien haben das Asyl für den ehemaligen mazedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski als "Schande" bezeichnet.
Der Asylartikel ist ein Grundrecht von gestern
Friedrich Merz' Aussagen zum Asylrecht stoßen auf viel Widerspruch. Zu Unrecht, regt er doch eine wichtige Debatte an. Ein Kommentar.
Migrationspakt: Söder wirbt für Recht auf Asyl
Die Debatte um den UN-Migrationspakt geht weiter. Während die eine Seite mangelnde Transparenz bemängelt, wirbt die andere Seite für das uneingeschränkte Recht auf Asyl.
Der europäischen Migrationspolitik fehlt der Realitätsbezug
In der Migrationspolitik agiert die EU im Krisenmodus und setzt vor allem auf Abschottung – zu Unrecht, meinen David Kipp und Melanie Müller.
Jens Spahns Kalkül im Streit um UN-Migrationspakt
Jens Spahn und einige andere Unions-Politiker stellen sich gegen den UN-Migrationspakt. Dabei sei der für Deutschland nur von Vorteil, meinen andere. Alles Kalkül?
Mazedoniens Ex-Regierungschef erhält Asyl in Ungarn
Gegen den mazedonischen Ex-Regierungschef Nikola Gruevski wird wegen Korruption und Machtmissbrauch verhandelt. Nun hat er in Ungarn politisches Asyl erhalten.
CDU: Migrationspakt dient dem deutschen Interesse
Über das Migrationsabkommen sei zwei Jahre offen diskutiert worden. Es habe aber kaum jemanden interessiert. Erst seit die AfD "Unwahrheiten" verbreite, habe sich das geändert, so Ministerin Klöckner.
Seehofers Vorstoß in Richtung „Festung Europa“
Das deutsche Asylprojekt bekommt fast täglich neue Facetten. So auch nach dem Besuch von Seehofer in Wien.
Der Asyl-Kompromiss der Union bringt viele neue Probleme
Wie mit registrierten Flüchtlingen an der Grenze umgehen? Der Unions-Beschluss lässt vieles offen. Und der wichtige Partner Österreich ist bereits reichlich irritiert.
Krisensitzungen der Union und Seehofers verschobener Rücktritt
Seit Wochen beherrscht der erbitterte Streit zwischen CDU und CSU die politische Landschaft in Deutschland.
Die CSU sollte den Spatz in der Hand nehmen
Die EU will sich weiterhin um Fortschritte in der Flüchtlingspolitik bemühen. Wenn sie vernünftig sind, verkaufen das die Christsozialen auch als ihren Erfolg.
Die österreichische Ratspräsidentschaft steht vor der Tür
Am Samstag erfolgt im Zuge eines Europa-Festes die Übergabe der Ratspräsidentschaft von Bulgarien an Österreich.
Statt Dublin-Verordnung braucht es ein humanes EU-Asylsystem
Es braucht eine europäische Solidarität statt eine Festung EUropa, meint Cornelia Ernst.
Integration durch Sprache
Fünf Jahre ist es her, dass sich die Gründer von „Teachers on the Road“ zum ersten Mal auf den Weg in fünfzig Flüchtlingsheime in Rheinland-Pfalz machten. Seitdem ist viel passiert – nicht immer zum Besseren.
Geplantes EU-Asylsystem ein „Abbau von Flüchtlingsrechten“
Die EU-Mitgliedsstaaten versuchen, sich auf ein europäisches Asylrecht zu einigen. Sind die Menschenrechte von Flüchtlingen in Gefahr?
Seehofer auf Antrittsbesuch in Paris
Innenminister Horst Seehofer trifft heute auf seinen französischen Kollegen Gérard Collomb. Thema wird die EU-Flüchtlingspolitik sein.
Buseks Ungarn-Strategie: „Reden statt Schimpfen“
In Europa geht die Angst um, dass der mit einer Zwei-Drittel-Mandatsmehrheit ausgestattete ungarische Ministerpräsident Viktor Orban den Konfrontationskurs mit Brüssel verschärft.
EU-Kommissar Oettinger: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger spricht im Interview über Europas Streit um Flüchtlinge, die umstrittene Justizreform in Polen - und den Wahlkampf in Bayern.