: Artikel 7
Polens Premier: „Wir haben das Recht, die Justiz zu reformieren“
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat am gestrigen Mittwoch vor dem EU-Parlament erneut die Justizreformen in seinem Land verteidigt.
Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet
Polen schickt viele seiner Riichter am Obersten Gericht in die Zwangspensionierung. Die EU hat daher ein Verfahren gegen das Land eingeleitet, das eh schon im Prozess um Artikel 7 der EU Charta steckt.
Rechtsstaatlichkeit: EU Rat sieht keine Besserung in Polen
Tausende Menschen protestierten gestern in Polen gegen die Justizreform der Regierung. In Luxemburg kommen die EU-Minister zu dem Schluss, dass es noch immer schlecht im die Rechtsstaatlichkeit im Land aussieht.
EU-Justizausschuss beschließt Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn
Wird die EU am Ende auch gegen Ungarn den berüchtigten Artikel 7 aktivieren? Gestern hat sich der LIBE-Ausschuss dafür ausgesprochen, Orbáns Regierung abzumahnen.
Quo vadis, Polen?
Nicht weniger als die Zukunft der polnischen Demokratie könnte sich in den kommenden Monaten entscheiden, schreibt EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza.
Bulgarien kritisiert geplante Konditionalität bei EU-Geldern
Die EU-Kommission will die Vergabe von Fördermitteln an rechtsstaatliche Kriterien knüpfen. Bulgarien, das aktuell die Ratspräsidentschaft hält, und andere mittelosteuropäische Staaten sind nicht begeistert.
Im Zweifel vors Gericht
Die EU muss nicht tatenlos zusehen, wie ihre Mitgliedstaaten demokratische Grundwerte aushebeln, meint Juliane Schulte.
Polen für ein Europa der Nationalstaaten
Der polnische Außenminister hat gefordert, die Rolle der Staaten und nationalen Parlamente in den EU-Entscheidungsprozessen zu stärken und sich vom föderalistischen Modell zu lösen.
Polnischer Außenminister: „EU-Kommission ist keine Superregierung“
Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hat die außenpolitischen Ziele seines Landes für 2018 skizziert und dabei verstärkte Sicherheitskooperation angemahnt sowie die EU-Institutionen kritisiert.
Baltische Staaten sprechen sich gegen EU-Sanktionen gegen Polen aus
Lettland, Litauen und Estland haben sich gegen EU-Sanktionen gegen Polen wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ausgesprochen.
Michael Roth: „Die EU ist eine Wertegemeinschaft“
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), spricht im Interview mit EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" über die Anti-Soros-Kampagne in Ungarn und das EU-Verfahren gegen Polen.
Asselborn über Orbans Rede: „Diese Einstellung passt zu einem Diktator“
Wegen dessen Rede zur Lage der Nation vergleicht Luxemburgs Außenminister Asselborn den ungarischen Regierungschef Orban mit einem Diktator.
Die Polen werden „immer glücklicher“
Die polnische Wirtschaft boomt und die Unterstützung für die Regierungspartei PiS ist größer als jemals zuvor, erklärten zwei polnische Minister am Montag.
Umfrage: Viele Polen finden „nukleare Option“ der EU ungerechtfertigt
In einer Umfrage sagte fast die Hälfte der befragten Polen, die EU-Kommission handle lediglich aufgrund von Animositäten gegenüber der Regierung in Warschau.
Europäische Werte verteidigen sich nicht von selbst
Warum die Europäische Union einen Fonds für Europäische Werte braucht, erklären Jan Jakub Chromiec und Adam Traczyk.
„Freundschaftliche Atmosphäre“ zwischen Morawiecki und Juncker
Polens neuer Regierungschef Mateusz Morawiecki und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprachen nach ihrem Treffen von einer "freundschaftlichen Atmosphäre".
Artikel 7: Folgt auf Polen bald Rumänien?
Bukarest könnte sich ähnlichen Sanktionen gegenübersehen wie Warschau, wenn die geplanten Justizreformen umgesetzt werden, warnt der rumänische Präsident.
Streit mit Polen eskaliert
Mit dem Antrag auf ein Strafverfahren gegen Polen hat die EU-Kommission den Druck auf Warschau drastisch erhöht. Polens Präsident Duda unterzeichnete viele umstrittene Gesetze trotzdem.
EU setzt Polen unter Druck
Im Streit um die Justizreformen mit der nationalkonservativen Regierung in Polen geht die EU-Kommission bis zum Äußersten: Die Behörde beantragte ein bisher nie eingesetztes Strafverfahren.
Merkel und Macron mit letzter Warnung an Polen
Emmanuel Macron und Angela Merkel werden die EU-Kommission unterstützen, sollte sie diese Woche Artikel 7 gegen Polen auslösen.
Polens Premierministerin: Meinung kleinerer EU-Staaten wird ausgebremst
„Polen gehört zur EU und die EU gehört zu Polen,“ unterstrich Beata Szydło. Derweil debattiert das EU-Parlament über ein Verfahren gegen Warschau.
EU-Parlament entscheidet morgen: „Nukleare Option“ gegen Polen?
Das EP wird morgen eine Entschließung zur Rechtstaatlichkeit in Polen annehmen. Das ist der erste Schritt für ein Verfahren nach Artikel 7.
Polnischer Umweltminister wirft EU „Lügen“ und „Fake News“ vor
Die Kommission übertreibt beim Thema illegale Abholzung von Urwald in Ostpolen - sie „verbreitet Lügen“ und „verdreht Fakten“, so Polens Umweltminister.