: Antonio Tajani

EU-Innenpolitik 26-10-2018

Sacharow-Preis für ukrainischen Filmemacher

Das EU-Parlament hat den in Russland inhaftierten ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit ausgezeichnet. Moskau kritisiert die Entscheidung.
EU-Innenpolitik 18-10-2018

Beim Brexit nichts Neues

Erwartungsgemäß brachten die Beratungen des EU-Gipfels am Mittwoch in Brüssel keinen Durchbruch. Man will aber weiterhin an einer Verhandlungslösung arbeiten.
Außenpolitik 12-07-2018

Mazedonien will keine EU-Flüchtlingslager

Mazedonien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. Der Balkan könnte nicht gebeten werden, "eine solche Bürde zu übernehmen", sagte Außenminister Nikola Dimitrov.
Innenpolitik 02-07-2018

Der Brexit-Kater: Ermüdung, Streit und Pessimismus

Während die verbleibenden 27 EU-Staaten eine starke gemeinsame Position zu haben scheinen, sind die Brexit-Pläne auf britischer Seite weiterhin unklar. Selbst grundlegendste Fragen wie die Grenzfrage in Nordirland sind ungeklärt.
Außenpolitik 27-06-2018

Albanien lehnt EU-Flüchtlingslager im Land vehement ab

Albanien stellt sich strikt gegen den Vorschlag, Auffanglager für Flüchtlinge im eigenen Land errichten zu lassen. Wäre das ein Deal zu einem EU-Beitritt?
Außenpolitik 25-06-2018

Tajani fordert Milliarden zur Schließung der Mittelmeerroute

Um die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schließen, fordert  EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Investitionen in Höhe von sechs  Milliarden Euro.
EU-Innenpolitik 01-06-2018

EuGH: Strafe wegen Sexismus nicht rechtens

Der EuGH hat heute Strafen des EU-Parlaments gegen den damaligen rechtskonservativen MEP Janusz Korwin-Mikke für dessen rassistische und sexistische Aussagen annulliert.
Europawahlen 24-05-2018

Tajani drängt auf Spitzenkandidaten-System

Ein Jahr vor den Europawahlen hat das EU-Parlament - mit positiven Ergebnissen einer Umfrage im Rücken - gestern erneut für das Spitzenkandidaten-System geworben.
EU-Innenpolitik 23-05-2018

MEPs verärgert über Zuckerberg-Show im EU-Parlament

Der Facebook-CEO umschiffte die detaillierten Fragen zur Datenpolitik des Unternehmens - und rief damit bei den MEPs Frust und Verärgerung hervor.
EU-Innenpolitik 17-05-2018

Zuckerberg trifft Europaabgeordnete – hinter verschlossenen Türen

Facebook-CEO Mark Zuckerberg hat sich zu einem nicht-öffentlichen Treffen mit führenden Politikern in Brüssel bereit erklärt.
Innenpolitik 14-05-2018

Tajani warnt Italiener vor Euro-Austritt

Beide Parteien der möglichen künftigen Regierungskoalition in Italien stehen dem Euro kritisch gegenüber. EU-Parlamentspräsident Tajani warnte vor einem Euro-Austritt.
EU-Innenpolitik 03-05-2018

Haushalt: EU-Parlamentarier loben Kommissionsvorschlag

Die EU-Kommission hat von den Europaabgeordneten weitgehend positive Rückmeldung für ihren Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt erhalten.
EU-Innenpolitik 19-04-2018

MEPs: Die EU-Datenschutzgesetze sind nicht ausreichend

Die EU braucht mehr Rechtssicherheit, um massive Datenschutzverletzungen wie im aktuellen Facebook-Skandal zu verhindern, forderten viele EU-Abgeordnete.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will die 2015 in Wien begonnenen Syrien-Gespräche wieder aufzunehmen.
Außenpolitik 16-04-2018

Kurz wirbt für Fortsetzung der Syriengespräche in Wien

Die österreichische Regierung will die 2015 in Wien begonnenen Syrien-Gespräche wieder aufzunehmen.

EVP-Fraktionschef: „Zuckerberg muss ins Europaparlament kommen“

Mark Zuckerberg wurde ins Europaparlament eingeladen, um über Facebooks neuesten Datenskandal zu sprechen. Bisher scheint er die Einladung allerdings zu ignorieren.
Innenpolitik 19-03-2018

Lega Nord lässt Parlamentsmitarbeiter zum Klatschen antreten

Die Aktion der Rechten widersprach den Vorschriften des EU-Parlaments und wurde von den anwesenden Journalisten nicht gutgeheißen.
EU-Innenpolitik 13-03-2018

Das EU-Parlament – Ein komplexer Riese

Jeden Monat tagt das EU-Parlament für eine Woche in Straßburg. Aktuell ist es wieder soweit. Praktikanten erzählen, wie sie die Riesen-Institution von innen wahrgenommen haben.
Wahlen & Macht 07-03-2018

Berlusconi unterstützt Lega-Chef Salvini als Regierungschef

Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi spricht sich für den Chef der rechtsextremen Lega, Matteo Salvini, als neuen Regierungschef aus.
Wahlen & Macht 06-03-2018

Die Sehnsucht nach Wandel spaltet Italien

So klar der Wille der Wähler nach Wechsel, so unklar ist nach der Wahl, wie Italiens künftige Regierung aussehen wird. Ein Kommentar.
Innenpolitik 02-03-2018

Tajani will Italien regieren

EU-Parlamentspräsident Tajani will im Falle eines Siegs des rechten Parteienbündnisses in Italien Regierungschef werden. Wahrscheinlicher ist eine Patt-Situation.
Wahlen & Macht 28-02-2018

Posten als Premier Italiens: Tajani zögerlich, Berlusconi „verfügbar“

Silvio Berlusconi hat angekündigt, ab 2019 als italienischer Premierminister „verfügbar“ zu sein, wenn die Wahlen kommende Woche zu einer politischen Pattsituation und einer Wiederholung der Abstimmung führen sollten. Gleichzeitig bekräftigte er, Antonio Tajani bleibe Spitzenkandidat seiner Partei.
EU-Innenpolitik 26-02-2018

EU-Institutionen streiten über „Spitzenkandidaten“

Die Regierungschefs der EU haben sich gegen das umstrittene Spitzenkandidat-System gestellt, über das der nächste EU-Kommissionspräsident gewählt werden würde.
EU-Innenpolitik 23-02-2018

Berlusconi: Tajani als Premierminister würde Italien „Gehör verschaffen“

Silvio Berlusconi könnte nach der Wahl in Italien zum Königsmacher werden. Der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani, gehört zu seinen Favoriten.

EU-Haushalt: Der Streit ums Geld ist in vollem Gange

Die polnische Regierung stemmt sich gegen die Verknüpfung von EU-Geldern an die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Niederlande wollen den Haushalt kürzen.