: Anton Hofreiter

Deutschland hält die schwarze Null

Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag für 2109 einen Rekord-Haushalt mit einem Volumen von 356 Milliarden Euro beschlossen. Mehrausgaben sind vor allem bei der Verteidigungspolitik vorgesehen. Doch die schwarze Null steht.
Außenpolitik 08-12-2017

HDP-Chef Demirtas in Ankara vor Gericht

Mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme hat am Donnerstag in Ankara der Prozess gegen den prominente Politiker Selahattin Demirtas begonnen.
19-07-2017

Frankreich beharrt auf Glyphosat-Ausstieg

Frankreich stemmt sich gegen die Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat. Umweltminister Hulot kündigte für Beratungen in Brüssel eine "feste Position" an.

Bayer beantragt bei EU-Kommission Zulassung der Fusion mit Monsanto

Der Chemiekonzern Bayer hat den Zusammenschluss mit Monsanto beantragt. Grüne und BUND warnen vor der Gefahr für Artenvielfalt und Nahrungsmittelsicherheit.
Energie & Umwelt 09-01-2017

Diesel-Studie: „Herstellern mehr auf die Finger schauen“

Nach Bekanntwerden einer neuen Studie zum hohen Stickoxid-Ausstoß von Dieselautos mehren sich in Deutschland die Forderungen nach strengeren Abgastests.
Entwicklungspolitik 10-10-2016

Brüssel rügt Merkels Afrika-Strategie als „kontraproduktiv“

Angela Merkel bekommt für ihre Afrika-Strategie in der Flüchtlingskrise Gegenwind aus Brüssel. Kritik kommt unter anderem von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn.
Bundestagwahl Cyberattacken Fake News Sigmar Gabriel

Gabriel über TTIP: „Besser kein Abkommen als ein schlechtes“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat abermals mit skeptischen Aussagen zum geplanten EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA für Verärgerung beim Koalitionspartner gesorgt.
EU Europa Nachrichten
EU-Innenpolitik 13-06-2016

Maghreb-Staaten: Union und SPD machen Druck auf Grüne

Der Streit um die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten gewinnt an Schärfe. Nun mahnen Union und SPD die Grünen, im Bundesrat zuzustimmen.
Energie & Umwelt 17-05-2016

Atomenergie: EU-Kommission will Mini-Reaktoren fördern

Die EU-Kommission will Investitionen in die Atomenergie verstärken. Brüssel plant auch, die Entwicklung neuer Reaktortechnologien stärker zu fördern.

Bundesregierung will Glyphosat weiter erlauben

Ein Verzicht auf Glyphosat wäre möglich, zeigt eine aktuelle Studie. Dennoch will die Bundesregierung das umstrittene Pflanzenschutzmittel mit Einschränkungen weiterhin zulassen.
Außenpolitik 22-02-2016

Grüne fordern Abbruch der Verhandlungen zu TTIP

Heute beginnt die 12. Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Handelsabkommen. Die Zustimmung der Deutschen zu TTIP fällt derweil laut einer Umfrage auf ein Allzeit-Tief. Die Grünen fordern den Abbruch der Gespräche.
TTIP Leseraum
EuropaKompakt 02-02-2016

Erste Abgeordnete benutzen TTIP-Leseraum – Kritik an Schweigepflicht

Abgeordnete des Bundestags haben am Montag erstmals Unterlagen zum umstrittenen Handelsabkommen TTIP in einem neu eingerichteten Leseraum eingesehen. Oppositionspolitiker kritisierten anschließend die dafür geltenden Regeln scharf. Dass er über die eingesehen Dokumente öffentlich nicht sprechen dürfe, sei hoch problematisch, monierte der Grüne-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter.
laut dem Deutschen Bauernverband geht es deutschen Landwirten immer schlechter.

Landwirtschaft: Kritiker nennen Niedergang deutscher Bauern hausgemacht

Der Deutsche Bauernverband klagt, die Lage der konventionellen Landwirte habe sich "drastisch verschlechtert“ - und verortet die Ursachen vornehmlich außerhalb Deutschlands und der EU. Grüne und Umweltorganisationen kritisieren die Hilferufe hingegen als "heuchlerisch".

Dieselgate: Autolobby im Reality-Check

Beim Fachgespräch bei der grünen Bundestagsfraktion bemüht sich die Autolobby um Schadensbegrenzung, und die Umweltverbände haben es "schon immer gewusst". EURACTIVs Kooperationspartner Der Tagesspiegel berichtet.
EU-Innenpolitik 25-09-2015

Flüchtlinge: Bund stockt Hilfen für Länder um eine Milliarde auf

Um die steigende Zahl der Flüchtlinge zu bewältigen, haben sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten auf umfangreiche Gesetzesänderungen geeinigt. Kanzlerin Angela Merkel kündete auch mehr Geld für die Bundesländer an: Künftig zahlt der Bund pro Flüchtling und Monat 670 Euro.

Berlin und Brüssel erwägen eigene Euro-Steuer

Eigener Haushalt für die Euro-Zone, ein europäischer Finanzminister, eigene europäische Steuern: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist bereit, erhebliche deutsche Finanzmittel für einen eigenständigen Etat der Währungsunion abzutreten. Aus der CSU regt sich Widerstand.

48 Unionsabgeordnete lehnen Griechenland-Verhandlungen ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei der Griechenland-Abstimmung am Freitagmorgen im Bundestag mit 48 Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen rechnen. Bei einem Probevotum in der Unionsfraktion am Donnerstagabend enthielten sich zudem drei weitere Abgeordnete von CDU und CSU, wie Teilnehmer berichteten.

Griechenland-Krise versetzt Berlin in Alarmbereitschaft

Mit eilends anberaumten Krisensitzungen reagiert die Berliner Politik auf die Zuspitzung der Griechenland-Schuldenkrise: Angesichts einer drohenden Staatspleite in Athen lädt  Angela Merkel am Montag zu einem hochrangigen Treffen ins Kanzleramt. Die Opposition verlangt ein umgehendes Eingreifen der Bundeskanzlerin.

Antibiotika-Resistenz: Bundesregierung sagt Killer-Keimen den Kampf an

Mit der neuen Strategie "DART 2020" will die Bundesregierung die Entstehung und Ausbreitung von Antibiotika-Resistenzen in Medizin und Landwirtschaft eindämmen. Auf dem internationalen Parkett soll Deutschland Vorreiter sein. Doch Kritiker zweifeln an der Durchschlagskraft des Vorhabens – besonders gegen den massenhafte Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung.

Studie belegt alarmierende Umweltschäden durch konventionelle Landwirtschaft

Zerstörung der Artenvielfalt, immense Produktion von Treibhausgasen und Belastung von Gewässern mit Schadstoffen und Arzeimitteln aus der Massentierhaltung: Die Landwirtschaft verursacht in Deutschland enorme Umweltschäden, warnt eine Studie des Umweltbundesamts. Eine Umstellung auf ökologischen Landbau und strengere Richtlinien seien dringend notwendig.
EU-Innenpolitik 18-03-2015

NS-Verbrechen: SPD und Grüne fordern Reparationszahlungen an Athen

Zuerst war es nur die Linkspartei für Reparationszahlungen an Athen – jetzt pochen auch Politiker von SPD und Grünen darauf, Griechenland für die Folgen der NS-Gräueltaten während des Zweiten Weltkrieges zu entschädigen.

Deutschland ohne Stimmrecht im EZB-Rat?

Mit dem Beitritt Litauens zur Euro-Zone wird die Bundesbank im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) alle fünf Monate kein Stimmrecht mehr haben. Die CSU warnt vor "Gefahren für Deutschland". Deutsche Politiker sollten sich in der europäischen Geldpolitik "die Deutschlandfarben aus dem Gesicht wischen", sagen die Grünen.

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