: Anti-Terror-Kampf
Europol warnt: Terrorgefahr in Europa nach wie vor hoch
Die Bedrohung durch den Terrorismus hat sich in Europa trotz der Gebietsverluste des IS nicht verringert, warnt Europol.
Deutschland bremst Erhöhung des EU-Haushalts
Europaparlamentspräsident Antonio Tajani ist mit seiner Forderung nach einer Verdoppelung des EU-Haushalts bei der Bundesregierung auf taube Ohren gestoßen.
Britischer MEP „sehr besorgt“ über Sicherheits-Kooperation nach dem Brexit
Der Vorsitzende des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments äußert sich „besorgt“ über die Auswirkungen des Brexit auf den Kampf gegen den Terror.
Wahlkampfthema soziale Gerechtigkeit: Rente und Terror-Abwehr gehen vor
Viele Deutsche sind der Meinung, dass es in Deutschland nicht gut um die soziale Gerechtigkeit steht. Die SPD wählen würden sie deshalb trotzdem nicht, zeigt eine Umfrage.
Harsche Kritik an „Versuchen, die EU-Entwicklungshilfe zu militarisieren“
Der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments hat gegen geplante Neuerungen im Instrument für Stabilität und Frieden zur Prävention von Konflikten weltweit (ISP) gestimmt. Die Änderung sei ein kaum verhüllter Versuch, Entwicklungsgelder für Sicherheitsbelange zu nutzen.
G-20-Gipfel: Merkel will Trump trotz Dissens nicht ausweichen
Vor dem G-20-Gipfel macht Merkel ihre Linie im Streit mit Trump über Klimaschutz deutlich. Die Kanzlerin spricht von einem Dissens – strebt aber trotzdem eine gemeinsame Erklärung an.
Islamisten in Deutschland, Spanien und Großbritannien verhaftet
Wegen des Vorwurfs von Kontakten zur Extremistenmiliz Islamischer Staat sind laut spanischem Innenministeriums insgesamt sechs Personen in europäischen Ländern festgenommen worden.
Terrorismus: De Maizière skeptisch zu Überwachung jüngerer Kinder
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich zurückhaltend zu CSU-Vorschlägen geäußert, bei der Überwachung von islamistischen Gefahren jüngere Kinder stärker ins Visier zu nehmen. Im Bund sei es die Regel, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Personen ab einem Alter von 14...
Anti-Terror-Kampf: May will Menschenrechte von Verdächtigen einschränken
Die britische Premierministerin Theresa May ist im Kampf gegen militante Extremisten zur Schwächung der Menschenrechts-Gesetzgebung bereit.
Oettinger: EU drohen Mehrausgaben in Milliardenhöhe
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erwartet durch die Flüchtlingskrise, den Kampf gegen den Terrorismus und die Verteidigungspläne für Europa Mehrausgaben in Milliardenhöhe in den kommenden Jahren.
Nato: Vom Bündnisschutz zum Anti-Terror-Kampf?
Die Nato steckt in einem bizarren Dilemma: Einerseits verleiht die Eiszeit mit Russland dem Militärbündnis eine große Bedeutung. Andererseits kämpft die Allianz ausgerechnet jetzt mit deutlichen Verschleißerscheinungen.
EU-Innenminister beraten über Anti-Terror-Kampf
Die EU will die Einreise von Terroristen aus Syrien und dem Irak verhindern. Mithilfe einer europäischen Datenbank sollen außerdem falsche Identitäten besser aufgedeckt werden.
Anti-Terror-Kampf: EU-Kommission will Reisedokumente sicherer machen
Eine Maßnahme im Anti-Terror-Kampf, gegen Menschenhandel und organisierte Kriminalität soll es sein: Die EU will die Sicherheit von Reisedokumenten verbessern.
Hollandes durchwachsene Bilanz
Frankreichs Staatschef François Hollande wird 2017 nicht zur Wiederwahl antreten. Er hat eine höchst durchwachsene Bilanz vorzuweisen.