: Anti-Terror-Gesetze

Innenpolitik 18-04-2019

EU-Parlament stimmt Richtlinie gegen Terror-Videos zu

Das EU-Parlament hat einem Gesetzesvorschlag gegen "Terror-Inhalte" im Internet zugestimmt. Diese sollen künftig innerhalb einer Stunde gelöscht werden.
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Außenpolitik 02-11-2016

Türkei riskiert Verschiebung der Visa-Freiheit

Die für 2017 geplante Visafreiheit für Türken bei Reisen in die EU wird sich nach Einschätzung von einigen EU-Politikern deutlich verschieben.
Außenpolitik 21-09-2016

Asselborn: Visafreiheit für Türkei könnte sich verzögern

Die Visafreiheit für die Türkei könnte sich nach Darstellung von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bis zum kommenden Jahr verzögern.
EU-Innenpolitik 18-08-2016

Terrorismus: Merkels Pläne zum Antiterrorkampf

Der Staat wird nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel "alles Menschenmögliche" tun, um die Bürger angesichts der Bedrohung durch Extremisten zu schützen. Kritiker werfen der Union Scharfmacherei vor.
EU-Innenpolitik 27-07-2016

Ausnahmezustand und neues Arbeitsgesetz – Was ist los in Frankreich?

Nachrichten aus Frankreich sind in den letzten Wochen omnipräsent – vom verheerenden Anschlag in Nizza über das Geiseldrama in Saint-Etienne-de-Rouvray bis hin zum Arbeitsgesetz.
Außenpolitik 11-07-2016

Visaliberalisierung: EU-Kommission will Türkei entgegenkommen

Die EU verlangt von der Türkei eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze im Gegenzug für die geplante Visaliberalisierung. EU-Kommissar Avramopoulos will nun aber Verständnis gegenüber Ankara zeigen. EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
Sicherheit 14-06-2016

Polizist bei Paris ermordet – IS bekennt sich

Ein französischer Polizist ist am Montagabend vor seiner Haustür in einem Pariser Vorort mit mehreren Messerstichen getötet worden.
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