: Anleihenkaufprogramm

EU-Innenpolitik 12-05-2020

Sven Giegold zu Vertragsverletzungsverfahren: „Deutsche in Verantwortung müssen Klarheit zeigen“

Die Kommissionspräsidentin prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das schrieb sie in einem Brief an den grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold. Dieser war überrascht - und vermutet, dass sich von der Leyen gegen den Vorwurf abschirmen will, ihre Heimat zu schonen.

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum EZB-Anleihenkaufprogramm: eine Analyse

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt weder die Unabhängigkeit der EZB grundsätzlich in Frage, noch wirft es der EZB unerlaubte monetäre Staatsfinanzierung vor. Das Bundesverfassungsgericht fordert von der Europäischen Zentralbank jedoch ein, ihre Entscheidungen besser zu erklären, meint Markus Ferber, MdEP.

Bundesverfassungsgericht: EZB überschreitet ihre Kompetenzen

Die deutsche Bundesbank muss die Umsetzung des umstrittenen europäischen Anleiheprogramms aussetzen, wenn die Europäische Zentralbank innerhalb von drei Monaten nicht „nachvollziehbar“ darlegen kann, dass ihre Maßnahmen „verhältnismäßig zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen“ sind.
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