: Anleihenkaufprogramm
EZB berät am Donnerstag über zukünftige Geldpolitik
Mit Spannung wird das Treffen des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag erwartet. Die große Frage lautet, wann sich das 25-köpfige Gremium dazu entscheiden wird, die finanziellen Corona-Hilfsmaßnahmen der EZB zurückzufahren.
Bundesverfassungsgericht entschärft EZB-Anleihenkauf-Urteil
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag (18. Mai) zwei Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsverordnung verworfen. Die Handlungen der Bundesregierung und des Bundestages seit dem Urteil vom 5. Mai 2020 werden somit für ausreichend befunden.
Sven Giegold zu Vertragsverletzungsverfahren: „Deutsche in Verantwortung müssen Klarheit zeigen“
Die Kommissionspräsidentin prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das schrieb sie in einem Brief an den grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold. Dieser war überrascht - und vermutet, dass sich von der Leyen gegen den Vorwurf abschirmen will, ihre Heimat zu schonen.
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum EZB-Anleihenkaufprogramm: eine Analyse
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt weder die Unabhängigkeit der EZB grundsätzlich in Frage, noch wirft es der EZB unerlaubte monetäre Staatsfinanzierung vor. Das Bundesverfassungsgericht fordert von der Europäischen Zentralbank jedoch ein, ihre Entscheidungen besser zu erklären, meint Markus Ferber, MdEP.