: Andrzej Duda

Außenpolitik 20-05-2022

Polen erhält Löwenanteil der EU-Gelder für ukrainische Geflüchtete

Die EU-Kommission wird Polen 144,6 Millionen Euro aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds zur Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine gewähren. Rumänien, die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei werden jeweils, 39, 27, 21 und 15 Millionen Euro zugewiesen bekommen.
Außenpolitik 25-03-2022

Biden besucht Polen zur Stärkung der NATO-Ostflanke

US-Präsident Joe Biden wird am Freitag für zwei Tage nach Polen reisen, was als Geste der Unterstützung für einen NATO-Verbündeten inmitten der von Russland drohenden Gefahr gesehen wird.
Außenpolitik 09-02-2022

Deutschland, Frankreich und Polen wollen Ukraine-Konflikt gemeinsam deeskalieren

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Dienstagabend (8. Februar) mit seinen französischen und polnischen Amtskollegen getroffen, um ein gemeinsames Vorgehen zur Deeskalation der Spannungen an der ukrainischen Grenze zu erarbeiten.
Außenpolitik 08-02-2022

Russlandpolitik: Scholz will Frankreich und Polen auf eine Linie bringen

Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich am Dienstag (8. Februar) mit seinen französischen und polnischen Amtskollegen im "Weimarer Dreieck" treffen, um eine gemeinsame EU-Haltung zu den Spannungen in der Ukraine zu erarbeiten.
Außenpolitik 07-02-2022

Polens Präsident trifft Xi Jinping bei Olympischen Spielen in Peking

Polens Präsident Andrzej Duda traf am Sonntag am Rande der Olympischen Spiele in Peking mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammen - als einziges Staatsoberhaupt der EU, das für die Spiele die chinesische Hauptstadt gereist ist.
Innenpolitik 04-02-2022

Streit um Justizreform: Polen geht auf Kommission zu

Die EU-Kommission weigerte sich, die Ankündigung von Präsident Andrzej Duda zu kommentieren, wonach er einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs vorlegen werde. 
Innenpolitik 28-12-2021

Polens Präsident Duda legt Veto gegen umstrittenes Mediengesetz ein

Polens Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein neues Mediengesetz eingelegt, das aus Sicht von Kritikern die Pressefreiheit in Polen massiv beschnitten hätte.
EU-Innenpolitik 21-12-2021

EU-Kommission warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit in Polen

Die Europäische Kommission hat vor einer Einschränkung der Pressefreiheit in Polen durch ein umstrittenes neues Mediengesetz gewarnt.
Außenpolitik 01-12-2021

Polen schränkt Zugang zu belarussischer Grenze weiter ein

Polen schränkt den Zugang zum Grenzgebiet mit Belarus weiterhin ein. Eine am Dienstag von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Regelung ermöglicht es der Regierung, den Zugang zu bestimmten Teilen der drei Kilometer breiten Grenzregion je nach Lage zu sperren.
Innenpolitik 03-09-2021

Polens Präsident verhängt Notstand an der Grenze zu Belarus

Polens Präsident Andrzej Duda hat wegen Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus einen Notstand verhängt. Duda unterzeichnete am Donnerstag den von der Regierung in Warschau eingereichten Beschluss, wie ein Präsidentensprecher sagte.
Wahlen & Macht 14-07-2020

Präsidentschaftswahl in Polen: „Nur einen Fehler gemacht“

Der Kandidat der national-konservativen PiS, Andrzej Duda, hat die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen. Ernst Hillebrand in Warschau über den unerwartet knappen Ausgang der polnischen Präsidentschaftswahlen und die Lehren für das liberale Lager.
Außenpolitik 13-07-2020

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Präsidentenwahl in Polen

Dritte und letzte der auf Nachwahlbefragungen beruhenden Prognosen sieht Dudas Vorsprung noch ein wenig höher, aber immer noch sehr knapp.
Wahlen & Macht 30-06-2020

Durchregieren oder „Kohabitation“: Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen ist offen

Im zweiten Wahlgang wird Herausforderer Rafał Trzaskowski auf ein beachtliches Wählerreservoir zurückgreifen können, da viele Anhänger der ausgeschiedenen Kandidaten mit ihm sympathisieren. Dennoch hat Andrzej Duda gute Chancen, als Präsident Polens wiedergewählt zu werden.
Außenpolitik 29-06-2020

Polens Präsident Duda muss laut Prognose in Stichwahl gegen Liberalen Trzaskowski

Für die Stichwahl am 12. Juli wird ein knappes Ergebnis erwartet. Für die nationalistisch-konservative Regierung in Warschau ist die Abstimmung richtungsentscheidend. Eine Niederlage Dudas würde die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) deutlich schwächen.
EU-Innenpolitik 29-04-2020

Brüssel leitet weiteres Verfahren gegen Polen wegen Justizgesetzen ein

Die EU-Kommission hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Ziel sei es, "die Unabhängigkeit der Richter in Polen zu schützen", erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch.
Wahlen & Macht 28-04-2020

Keine Änderung: Polens Rechte will trotz Pandemie wählen lassen

Trotz der Coronavirus-Pandemie, einer negativen Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs und der Kritik der OSZE scheint die Regierungspartei PiS entschlossen, die Präsidentschaftswahlen im Mai durchzuführen. Dabei soll ausschließlich per Briefwahl abgestimmt werden.
Innenpolitik 04-02-2020

Macron, Polen und das Revival des Weimarer Dreiecks

Emmanuel Macron besucht gerade Polen. Er forderte gestern, angesichts des Brexits und anderer außenpolitischer Herausforderungen brauche es neue Dynamiken unter den verbleibenden EU-Staaten.
03-09-2019

Pence: 5G-Abkommen zwischen den USA und Polen wird „Beispiel für Europa“

Die USA und Polen haben eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit bei der 5G-Sicherheit unterzeichnet. Laut Mike Pence, Vizepräsident der USA, wird das Abkommen "ein wichtiges Beispiel für den Rest Europas sein".
Außenpolitik 22-08-2019

Washington droht Berlin: Können US-Truppen nach Polen verlegen

In Washington spricht man bereits seit Längerem von einer möglichen Verlagerung von US-Truppen aus Deutschland in den Osten.
Europawahlen 20-05-2019

#EU2019 – Der Kampf um Polen

Die extreme Polarisierung sowie heikle innenpolitische Themen - von der Rechtstaatlichkeitsdebatte bis zum Pädophilie-Skandal in der katholischen Kirche - werden wichtige Rollen bei den EU-Wahlen in Polen spielen.
Innenpolitik 15-01-2019

EU nach Mord an polnischem Bürgermeister geschockt

Der Bürgermeister von Gdańsk, Paweł Adamowicz, ist gestern nach einem Mordanschlag verstorben.
Energie & Umwelt 30-10-2018

Nord Stream 2 als russische „Waffe“ gegen NATO?

Beobachter haben die Nord Stream 2-Pipeline als Sicherheitsbedrohung für die EU und die NATO bezeichnet.
Europawahlen 17-08-2018

Polen: Präsidentenveto verhindert Wahlrechtsreform

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen eine Reform des Wahlrechts eingelegt, die kleineren Parteien die Teilnahme an der Europawahl im Mai verbaut hätte.
Innenpolitik 27-07-2018

Polen: Proteste in 20 Städten gegen neues Justizgesetz

Tausende Menschen sind gestern in Polen gegen das neueste Justiz-Gesetz der PiS-Partei auf die Straße gegangen.