: Andrej Babiš

Innenpolitik 20-10-2021

Tschechische Polizei prüft Verdacht auf Sabotage durch das Büro des Präsidenten

Die tschechische Polizei wird untersuchen, ob das Büro des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman ein Verbrechen gegen die Republik begangen hat.

Scheidende tschechische Regierung will Fonds für Drei-Meeres-Initiative aufstocken

Die scheidende Regierung des tschechischen Premierministers Andrej Babiš wird am Montag über eine strategische Investition von 20 Millionen Euro in die Drei-Meeres-Initiative (3SI) entscheiden.
Innenpolitik 14-10-2021

Großer tschechischer Energieversorger muss wegen steigender Gaspreise schließen

Bohemia Energy, einer der größten Energieversorger in der Tschechischen Republik, hat aufgrund der stark gestiegenen Erdgas- und Strompreise die sofortige Stilllegung angekündigt.
Innenpolitik 13-10-2021

Babiš‘ ANO-Partei bereit, in Opposition zu treten

Die Partei ANO (Renew) des tschechischen Premierministers Andrej Babiš ist bereit, in die Opposition zu gehen, wie mehrere hochrangige Parteimitglieder bestätigten.
Innenpolitik 11-10-2021

Tschechische Republik wird konservativ, Babiš verliert Wahlen

Die Tschechen haben für einen konservativen Wechsel gestimmt. Die konservative Koalition SPOLU konnte sich dagegen knapp gegen die Partei ANO des derzeitigen Ministerpräsidenten Babiš durchsetzen.

Tschechische Polizei will Offshore-Aktivitäten des Premierministers überprüfen

Die tschechische Polizei wird eine Untersuchung des Falles von Premierminister Andrej Babiš starten, der laut den am Sonntag bekannt gewordenen Pandora Papers in Offshore-Aktivitäten involviert ist.
Außenpolitik 04-10-2021

Pandora Papers enthüllen verborgenen Reichtum der mächtigsten Persönlichkeiten der Welt

Am Sonntag (3. Oktober) wurden umfangreiche Finanzdokumente veröffentlicht, die angeblich 27 EU-Politiker und Persönlichkeiten aus aller Welt mit geheimen Reichtümern in Verbindung bringen.
Innenpolitik 28-09-2021

Tschechien entsendet 50 Polizeibeamte zur Bewachung der ungarisch-serbischen Grenze

Nach Gesprächen zwischen dem tschechischen und dem ungarischen Premierminister genehmigte die Regierung am Montag den Polizeieinsatz in Ungarn.
EU-Innenpolitik 23-09-2021

Orban unterstützt Babis in der Wahl, Babis EU Parteifamilie schweigt

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán reist nächste Woche nach Tschechien, um seinen tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš vor den tschechischen Parlamentswahlen am 8. und 9. Oktober zu unterstützen. Doch die Babiš angeschlossenen Leiter von Renew Europe schweigen. 
Innenpolitik 03-09-2021

Babis verschärft Anti-EU-Rhetorik vor den Parlamentswahlen

Die ANO-Bewegung von Ministerpräsident Andrej Babis hat am Donnerstagmorgen (2. September) offiziell ihr Programm für die Parlamentswahlen im Oktober vorgestellt. Zu den Versprechen gehören Rentenerhöhungen, die Erhaltung der tschechischen Souveränität und die Abwehr illegaler Einwanderer.

Neue Informationen im EU-Babis-Subventionsfall bei der Polizei eingereicht

Staatsanwalt Jaroslav Saroch hat am Dienstag den Fall Čapí hnízdo (Storchennest) des mutmaßlichen EU-Subventionsbetrugs in Höhe von 2 Millionen Euro zur weiteren Untersuchung an die Polizei zurückgegeben.

EU-Subventionen könnten nicht mehr nach Tschechien fließen

Die Europäische Kommission hat gewarnt, dass sie die Vergabe von Subventionen an die Tschechische Republik stoppen könnte, wenn das Land seine Kontrolle von Interessenkonflikten und die Bereitstellung von Subventionen für Firmen aus Treuhandfonds nicht verbessert, berichtete der tschechische Radiosender iROZHLAS.

Tschechiens Medienlandschaft ist „sehr konzentriert und nicht immer transparent“

Die Eigentumsverhältnisse an tschechischen Medien sind "sehr konzentriert" auf einzelne Unternehmen und Personen und dabei nicht immer transparent, wird im Media Pluralism Monitor des European University Institute festgestellt.
Antidiskriminierung 12-07-2021

Tschechiens Premier zu Unterstützung für LGBTIQ: „Weiß nicht, warum ich das tun sollte“

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wird sich nicht einem Schreiben von 18 EU-Mitgliedstaaten anschließen, mit dem Unterstützung und Solidarität für sexuelle Minderheiten ausgesprochen werden. Der Brief ist eine Reaktion auf das neue homophobe Gesetz in Ungarn.
Innenpolitik 23-06-2021

EU-Ratspräsidentschaft 2022: Tschechien soll mehr Geld in die Hand nehmen

Mehrere tschechische Ökonom:innen, Geschäftsleute, Diplomat:innen und andere Fachleute haben die Regierung in einem offenen Brief dazu aufgerufen, "die Chance zu nutzen", die sich aus der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft ergibt.
EU-Innenpolitik 14-06-2021

„Neue Waffe“? Fall Babiš nun bei der EU-Staatsanwaltschaft

Der Interessenkonflikt-Fall um Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš ist an die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) weitergegeben worden. Babiš bezeichnete die EPPO als "neue Waffe", die gegen ihn eingesetzt werden solle.
EU-Innenpolitik 11-06-2021

Interessenkonflikt: EU-Parlament vs. Tschechiens Premier

Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der es erneut auf einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš hinweist. Dieser ist sichtlich angefressen.
Andris Babis im Parlament
EU-Innenpolitik 04-06-2021

Tschechien leitet Fall Babis an neue EU-Staatsanwaltschaft weiter

Die neu geschaffene EU-Staatsanwaltschaft (EPPO) wird sich mit den Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen gegen Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš beschäftigen.
Wahlen & Macht 02-06-2021

Es wird eng: Misstrauensvotum gegen tschechische Regierung

Die tschechische Regierung unter dem nationalliberalen Ministerpräsidenten Andrej Babiš (ANO) sieht sich am morgigen Donnerstag einem Misstrauensvotum gegenüber. Die Opposition kritisiert eine mangelhafte Handhabung der Pandemiesituation sowie Veruntreuung von EU-Geldern.
EU-Innenpolitik 01-06-2021

Chemiekonzern Agrofert verklagt EU-Parlament

Agrofert hat eine Klage gegen das Europäische Parlament eingereicht. Der Agrochemie-Konzern war früher offiziell im Besitz des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und wird aktuell wohl weiterhin von diesem kontrolliert. 
RWE Tagbau in Deutschland
Energie & Umwelt 25-05-2021

Polen will Kohlemine Turow trotz EuGH-Urteil weiter betreiben

Polen wird sich nicht an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes halten, das Warschau anwies, den Abbau in der Braunkohlemine Turów an der Grenze zur Tschechischen Republik sofort einzustellen, sagte Polens Premierminister Mateusz Morawiecki am Montag (24. Mai). Am vergangenen Freitag...
Außenpolitik 17-05-2021

Tschechien auf Russlands Liste der „unfreundlichen Staaten“

Russland hat eine neue offizielle Liste der ihm "unfreundlich" gesinnten Staaten veröffentlicht. Auf dieser sind leidglich zwei Länder aufgeführt - die Tschechische Republik und die USA.
EU-Innenpolitik 28-04-2021

EU-Kommission will prüfen, ob Interessenkonflikte in Tschechien „systemisch“ sind

Die EU-Kommission wird prüfen, ob in Tschechien wiederholt gegen die Interessenkonfliktregelungen verstoßen wurde. Zuvor hatten Prüfer der Kommission Interessenkonflikt-Vorwürfe gegen Ministerpräsident Andrej Babiš bestätigt.
Außenpolitik 21-04-2021

Tschechiens Premier Babiš stuft Explosion als „Terrorakt“ mit russischer Beteiligung ein

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat sich am Dienstag vor dem tschechischen Parlament entschuldigt und die Explosion in einem Waffenlager als Terrorakt eingestuft.