: Andrej Babiš

EU-Innenpolitik 28-04-2021

EU-Kommission will prüfen, ob Interessenkonflikte in Tschechien „systemisch“ sind

Die EU-Kommission wird prüfen, ob in Tschechien wiederholt gegen die Interessenkonfliktregelungen verstoßen wurde. Zuvor hatten Prüfer der Kommission Interessenkonflikt-Vorwürfe gegen Ministerpräsident Andrej Babiš bestätigt.
Außenpolitik 21-04-2021

Tschechiens Premier Babiš stuft Explosion als „Terrorakt“ mit russischer Beteiligung ein

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat sich am Dienstag vor dem tschechischen Parlament entschuldigt und die Explosion in einem Waffenlager als Terrorakt eingestuft.

Bericht: Tschechien war schlecht auf die Pandemie vorbereitet

Der tschechische Oberste Rechnungshof hat am Montag einen Bericht veröffentlicht, in dem dem Gesundheitsministerium zahlreiche Fehler bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie vorgeworfen werden.
Außenpolitik 10-03-2021

Babis und Orban wollen sich in Israel über Impfungen informieren

Die Regierungschefs Tschechiens und Ungarns reisen in dieser Woche nach Israel, um sich über die dortige Corona-Impfkampagne zu informieren.

Tschechiens Regierung will chinesischen Impfstoff kaufen

Die tschechische Regierung hat die chinesischen Behörden um die Lieferung von Sinopharm-Impfstoffen gebeten. Die chinesische Seite habe "umgehend beschlossen, der Bitte sofort nachzukommen."

Deutschland und Frankreich senden Impfstoff-Unterstützung nach Tschechien

Die deutschen Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen werden insgesamt 15.000 Dosen des Astrazeneca-Impfstoffs an die Tschechische Republik schicken, bestätigte Ministerpräsident Andrej Babiš gestern. Frankreich sendet 100.000 Pfizer/Biontech-Dosen.

Tschechien will Sputnik V „so schnell wie möglich“ erhalten

Die Tschechische Republik möchte "so bald wie möglich" russische Sputnik-V-Impfstoffe erhalten, bestätigte Präsident Miloš Zeman am Wochenende. Nach Rücksprache mit Ministerpräsident Andrej Babiš habe er den russischen Präsidenten Wladimir Putin um entsprechende Lieferungen gebeten.

Tschechien verhandelt über Astrazeneca-Angebot

Die tschechische Regierung hat sich unzufrieden mit der Impfstoffverteilung innerhalb der EU gezeigt und separate Verhandlungen mit dem britisch-schwedischen Pharmaunternehmen Astrazeneca aufgenommen.
Wahlen & Macht 04-02-2021

Streit um Wahlgesetz in Tschechien

Acht Monate vor den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik hat das Verfassungsgericht Teile des seit drei Jahrzehnten geltenden Wahlgesetzes des Landes gekippt.

Berater bestätigt: Tschechien hat versucht, mehr Impfstoff zu erhalten

Die tschechische Führung hat zwei Impfstoffhersteller kontaktiert und versucht, auf eigene Faust weitere Anti-COVID-Impfstoffe zu kaufen. Dies war „ein Versuch zu schauen, ob es möglich ist, das System zu umgehen“, bestätigte Roman Prymula, der Ex-Gesundheitsminister und jetzige Berater des tschechischen...

Tschechien First

Die Tschechische Republik ist auf gutem Weg, ein protektionistisches Lebensmittelgesetz einzuführen - trotz Warnungen, dass dies gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in der EU verstoßen könnte.
Energie & Umwelt 19-01-2021

Tschechiens Gesundheitsminister fordert „schnellstmöglichen“ Kohleausstieg

Der tschechische Gesundheitsminister Jan Blatný ist sich der negativen Auswirkungen des Kohlebergbaus auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit offenbar bewusst: "Persönlich bin ich für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Kohleabbau."
Energie & Umwelt 16-10-2020

EU-Gipfel verschiebt Beschluss über neues Klimaziel für 2030 auf Dezember

Angesichts von Bedenken aus stark kohleabhängigen Ländern in Osteuropa hat der EU-Gipfel die Entscheidung über ein verschärftes Klimaziel für das Jahr 2030 auf Dezember verschoben. 
Energie & Umwelt 15-10-2020

Vor dem Gipfel: Tschechien will grünes Licht für Klimaziele 2030 geben

Die tschechische Regierung hat mitgeteilt, man sei unter Bedingungen bereit, das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel zu unterstützen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren.

Vorwurf der Veruntreuung – Parlamentarier fordern Konsequenzen für tschechischen Ministerpräsidenten Babiš

Eine Entschließung des Europaparlaments fordert, den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš von den Verhandlungen über den EU-Haushalt auszuschließen. Ihm wird die Veruntreuung von EU-Gelder in Millionenhöhe vorgeworfen. Andernfalls solle Babiš zurücktreten, fordern die Parlamentarier. 
Czech money
EU-Innenpolitik 30-03-2020

Tschechien auf dem Weg zum Nettozahler

Zum Zeitpunkt des EU-Beitritts im Jahr 2004 lag das tschechische Bruttoinlandsprodukt bei rund 70 Prozent des EU-Durchschnitts. 15 Jahre später steht es bei 90 Prozent. Um das Jahr 2030 herum könnte das Land zum Nettozahler in den EU-Haushalt werden.
Wahlen & Macht 03-12-2019

Tschechiens Opposition verlangt Herausgabe des geheimgehaltenen EU-Berichts

In Tschechien hat die Opposition Regierungschef Andrej Babis erneut zur Freigabe eines Berichts der EU-Kommission aufgerufen. Der Bericht stellt fest, dass der Milliardär Babiš weiter seine Agrofert-Firmengruppe kontrolliere und so seine Regierungsämter nicht "unparteiisch und objektiv" ausüben könne.
EU-Innenpolitik 24-06-2019

Hunderttausende protestieren gegen Babis

Noch nie in der Nachwende-Geschichte Tschechiens sind so viele Menschen protestierend auf die Straße gegangen. Die Massendemonstration richtete sich gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Regierungschef Babis. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
Europawahlen 22-05-2019

#EU2019 – Tschechiens Parteien mit einem gemeinsamen Ziel: Starke Nationalstaaten

EURACTIV Tschechien gibt einen Überblick über die Lage in der Tschechischen Republik kurz vor den Europawahlen.
EU-Innenpolitik 29-04-2019

Juncker zieht Bilanz: 15 Jahre EU-Osterweiterung

In einem Interview bot EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker interessante Einsichten und Kommentare zu einigen der aktuellen Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa.
Innenpolitik 02-11-2018

UN-Migrationspakt: Österreich hat sich in die Nesseln gesetzt

Der Beschluss der österreichischen Bundesregierung, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben, hat national wie international heftige Reaktionen ausgelöst.
Innenpolitik 08-10-2018

Tschechisch-polnische Kooperation: Für eine andere EU

Trotz des weit verbreiteten Euroskeptizismus in Polen und der Tschechischen Republik scheint es für beide Länder weiterhin sehr wichtig zu sein, Teil der EU zu bleiben.
Außenpolitik 08-05-2018

Nowitschok-Nervengift aus Tschechien?

Nachdem Präsident Milos Zeman äußerte, dass das Nervengift Nowitschok in Tschechien hergestellt wurde, gibt es widersprüchliche Signale aus Prag.
Innenpolitik 15-03-2018

Slowakischer Ministerpräsident reicht Rücktritt ein

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seinen Rücktritt eingereicht. Wenn Präsident Andrej Kiska das Rücktrittsgesuch annehme, werde er sein Amt abgeben.
UNTERSTÜTZEN