: Andrej Babiš

Antidiskriminierung 12-07-2021

Tschechiens Premier zu Unterstützung für LGBTIQ: „Weiß nicht, warum ich das tun sollte“

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wird sich nicht einem Schreiben von 18 EU-Mitgliedstaaten anschließen, mit dem Unterstützung und Solidarität für sexuelle Minderheiten ausgesprochen werden. Der Brief ist eine Reaktion auf das neue homophobe Gesetz in Ungarn.
Innenpolitik 23-06-2021

EU-Ratspräsidentschaft 2022: Tschechien soll mehr Geld in die Hand nehmen

Mehrere tschechische Ökonom:innen, Geschäftsleute, Diplomat:innen und andere Fachleute haben die Regierung in einem offenen Brief dazu aufgerufen, "die Chance zu nutzen", die sich aus der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft ergibt.
EU-Innenpolitik 14-06-2021

„Neue Waffe“? Fall Babiš nun bei der EU-Staatsanwaltschaft

Der Interessenkonflikt-Fall um Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš ist an die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) weitergegeben worden. Babiš bezeichnete die EPPO als "neue Waffe", die gegen ihn eingesetzt werden solle.
EU-Innenpolitik 11-06-2021

Interessenkonflikt: EU-Parlament vs. Tschechiens Premier

Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der es erneut auf einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš hinweist. Dieser ist sichtlich angefressen.
Andris Babis im Parlament
EU-Innenpolitik 04-06-2021

Tschechien leitet Fall Babis an neue EU-Staatsanwaltschaft weiter

Die neu geschaffene EU-Staatsanwaltschaft (EPPO) wird sich mit den Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen gegen Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš beschäftigen.
Wahlen & Macht 02-06-2021

Es wird eng: Misstrauensvotum gegen tschechische Regierung

Die tschechische Regierung unter dem nationalliberalen Ministerpräsidenten Andrej Babiš (ANO) sieht sich am morgigen Donnerstag einem Misstrauensvotum gegenüber. Die Opposition kritisiert eine mangelhafte Handhabung der Pandemiesituation sowie Veruntreuung von EU-Geldern.
EU-Innenpolitik 01-06-2021

Chemiekonzern Agrofert verklagt EU-Parlament

Agrofert hat eine Klage gegen das Europäische Parlament eingereicht. Der Agrochemie-Konzern war früher offiziell im Besitz des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und wird aktuell wohl weiterhin von diesem kontrolliert. 
RWE Tagbau in Deutschland
Energie & Umwelt 25-05-2021

Polen will Kohlemine Turow trotz EuGH-Urteil weiter betreiben

Polen wird sich nicht an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes halten, das Warschau anwies, den Abbau in der Braunkohlemine Turów an der Grenze zur Tschechischen Republik sofort einzustellen, sagte Polens Premierminister Mateusz Morawiecki am Montag (24. Mai). Am vergangenen Freitag...
Außenpolitik 17-05-2021

Tschechien auf Russlands Liste der „unfreundlichen Staaten“

Russland hat eine neue offizielle Liste der ihm "unfreundlich" gesinnten Staaten veröffentlicht. Auf dieser sind leidglich zwei Länder aufgeführt - die Tschechische Republik und die USA.
EU-Innenpolitik 28-04-2021

EU-Kommission will prüfen, ob Interessenkonflikte in Tschechien „systemisch“ sind

Die EU-Kommission wird prüfen, ob in Tschechien wiederholt gegen die Interessenkonfliktregelungen verstoßen wurde. Zuvor hatten Prüfer der Kommission Interessenkonflikt-Vorwürfe gegen Ministerpräsident Andrej Babiš bestätigt.
Außenpolitik 21-04-2021

Tschechiens Premier Babiš stuft Explosion als „Terrorakt“ mit russischer Beteiligung ein

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat sich am Dienstag vor dem tschechischen Parlament entschuldigt und die Explosion in einem Waffenlager als Terrorakt eingestuft.

Bericht: Tschechien war schlecht auf die Pandemie vorbereitet

Der tschechische Oberste Rechnungshof hat am Montag einen Bericht veröffentlicht, in dem dem Gesundheitsministerium zahlreiche Fehler bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie vorgeworfen werden.
Außenpolitik 10-03-2021

Babis und Orban wollen sich in Israel über Impfungen informieren

Die Regierungschefs Tschechiens und Ungarns reisen in dieser Woche nach Israel, um sich über die dortige Corona-Impfkampagne zu informieren.

Tschechiens Regierung will chinesischen Impfstoff kaufen

Die tschechische Regierung hat die chinesischen Behörden um die Lieferung von Sinopharm-Impfstoffen gebeten. Die chinesische Seite habe "umgehend beschlossen, der Bitte sofort nachzukommen."

Deutschland und Frankreich senden Impfstoff-Unterstützung nach Tschechien

Die deutschen Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen werden insgesamt 15.000 Dosen des Astrazeneca-Impfstoffs an die Tschechische Republik schicken, bestätigte Ministerpräsident Andrej Babiš gestern. Frankreich sendet 100.000 Pfizer/Biontech-Dosen.

Tschechien will Sputnik V „so schnell wie möglich“ erhalten

Die Tschechische Republik möchte "so bald wie möglich" russische Sputnik-V-Impfstoffe erhalten, bestätigte Präsident Miloš Zeman am Wochenende. Nach Rücksprache mit Ministerpräsident Andrej Babiš habe er den russischen Präsidenten Wladimir Putin um entsprechende Lieferungen gebeten.

Tschechien verhandelt über Astrazeneca-Angebot

Die tschechische Regierung hat sich unzufrieden mit der Impfstoffverteilung innerhalb der EU gezeigt und separate Verhandlungen mit dem britisch-schwedischen Pharmaunternehmen Astrazeneca aufgenommen.
Wahlen & Macht 04-02-2021

Streit um Wahlgesetz in Tschechien

Acht Monate vor den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik hat das Verfassungsgericht Teile des seit drei Jahrzehnten geltenden Wahlgesetzes des Landes gekippt.

Berater bestätigt: Tschechien hat versucht, mehr Impfstoff zu erhalten

Die tschechische Führung hat zwei Impfstoffhersteller kontaktiert und versucht, auf eigene Faust weitere Anti-COVID-Impfstoffe zu kaufen. Dies war „ein Versuch zu schauen, ob es möglich ist, das System zu umgehen“, bestätigte Roman Prymula, der Ex-Gesundheitsminister und jetzige Berater des tschechischen...
Landwirtschaft 21-01-2021

Tschechien First

Die Tschechische Republik ist auf gutem Weg, ein protektionistisches Lebensmittelgesetz einzuführen - trotz Warnungen, dass dies gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in der EU verstoßen könnte.
Energie & Umwelt 19-01-2021

Tschechiens Gesundheitsminister fordert „schnellstmöglichen“ Kohleausstieg

Der tschechische Gesundheitsminister Jan Blatný ist sich der negativen Auswirkungen des Kohlebergbaus auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit offenbar bewusst: "Persönlich bin ich für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Kohleabbau."
Energie & Umwelt 16-10-2020

EU-Gipfel verschiebt Beschluss über neues Klimaziel für 2030 auf Dezember

Angesichts von Bedenken aus stark kohleabhängigen Ländern in Osteuropa hat der EU-Gipfel die Entscheidung über ein verschärftes Klimaziel für das Jahr 2030 auf Dezember verschoben. 
Energie & Umwelt 15-10-2020

Vor dem Gipfel: Tschechien will grünes Licht für Klimaziele 2030 geben

Die tschechische Regierung hat mitgeteilt, man sei unter Bedingungen bereit, das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel zu unterstützen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren.
Landwirtschaft 19-06-2020

Vorwurf der Veruntreuung – Parlamentarier fordern Konsequenzen für tschechischen Ministerpräsidenten Babiš

Eine Entschließung des Europaparlaments fordert, den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš von den Verhandlungen über den EU-Haushalt auszuschließen. Ihm wird die Veruntreuung von EU-Gelder in Millionenhöhe vorgeworfen. Andernfalls solle Babiš zurücktreten, fordern die Parlamentarier.