: Andrej Babiš
Tschechien: Babiš als Parteivorsitzender wiedergewählt, erwägt Präsidentschaftskandidatur
Der ehemalige Ministerpräsident Tschechiens, Andrej Babiš, wurde trotz seiner Wahlniederlage im Oktober als Vorsitzender der liberalen ANO-Partei wiedergewählt.
Tschechischer Ex-Premier Babiš soll Immunität verlieren
Der tschechische Immunitätsausschuss hat dem tschechischen Parlament empfohlen, die parlamentarische Immunität des ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babiš aufzuheben.
Tschechien drängt die EU, die Kernenergie als Teil der Lösung für eine kohlenstoffarme Wirtschaft anzuerkennen
Das tschechische Parlament forderte in einer Resolution die Unterstützung der EU für die Kernenergie und betonte, dass "die Kernenergie als Teil der Lösung für eine kohlenstoffarme Wirtschaft voll anerkannt werden muss".
Tschechische Polizei prüft Verdacht auf Sabotage durch das Büro des Präsidenten
Die tschechische Polizei wird untersuchen, ob das Büro des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman ein Verbrechen gegen die Republik begangen hat.
Scheidende tschechische Regierung will Fonds für Drei-Meeres-Initiative aufstocken
Die scheidende Regierung des tschechischen Premierministers Andrej Babiš wird am Montag über eine strategische Investition von 20 Millionen Euro in die Drei-Meeres-Initiative (3SI) entscheiden.
Großer tschechischer Energieversorger muss wegen steigender Gaspreise schließen
Bohemia Energy, einer der größten Energieversorger in der Tschechischen Republik, hat aufgrund der stark gestiegenen Erdgas- und Strompreise die sofortige Stilllegung angekündigt.
Babiš‘ ANO-Partei bereit, in Opposition zu treten
Die Partei ANO (Renew) des tschechischen Premierministers Andrej Babiš ist bereit, in die Opposition zu gehen, wie mehrere hochrangige Parteimitglieder bestätigten.
Tschechische Republik wird konservativ, Babiš verliert Wahlen
Die Tschechen haben für einen konservativen Wechsel gestimmt. Die konservative Koalition SPOLU konnte sich dagegen knapp gegen die Partei ANO des derzeitigen Ministerpräsidenten Babiš durchsetzen.
Tschechische Polizei will Offshore-Aktivitäten des Premierministers überprüfen
Die tschechische Polizei wird eine Untersuchung des Falles von Premierminister Andrej Babiš starten, der laut den am Sonntag bekannt gewordenen Pandora Papers in Offshore-Aktivitäten involviert ist.
Pandora Papers enthüllen verborgenen Reichtum der mächtigsten Persönlichkeiten der Welt
Am Sonntag (3. Oktober) wurden umfangreiche Finanzdokumente veröffentlicht, die angeblich 27 EU-Politiker und Persönlichkeiten aus aller Welt mit geheimen Reichtümern in Verbindung bringen.
Tschechien entsendet 50 Polizeibeamte zur Bewachung der ungarisch-serbischen Grenze
Nach Gesprächen zwischen dem tschechischen und dem ungarischen Premierminister genehmigte die Regierung am Montag den Polizeieinsatz in Ungarn.
Orban unterstützt Babis in der Wahl, Babis EU Parteifamilie schweigt
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán reist nächste Woche nach Tschechien, um seinen tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš vor den tschechischen Parlamentswahlen am 8. und 9. Oktober zu unterstützen. Doch die Babiš angeschlossenen Leiter von Renew Europe schweigen.
Babis verschärft Anti-EU-Rhetorik vor den Parlamentswahlen
Die ANO-Bewegung von Ministerpräsident Andrej Babis hat am Donnerstagmorgen (2. September) offiziell ihr Programm für die Parlamentswahlen im Oktober vorgestellt. Zu den Versprechen gehören Rentenerhöhungen, die Erhaltung der tschechischen Souveränität und die Abwehr illegaler Einwanderer.
Neue Informationen im EU-Babis-Subventionsfall bei der Polizei eingereicht
Staatsanwalt Jaroslav Saroch hat am Dienstag den Fall Čapí hnízdo (Storchennest) des mutmaßlichen EU-Subventionsbetrugs in Höhe von 2 Millionen Euro zur weiteren Untersuchung an die Polizei zurückgegeben.
EU-Subventionen könnten nicht mehr nach Tschechien fließen
Die Europäische Kommission hat gewarnt, dass sie die Vergabe von Subventionen an die Tschechische Republik stoppen könnte, wenn das Land seine Kontrolle von Interessenkonflikten und die Bereitstellung von Subventionen für Firmen aus Treuhandfonds nicht verbessert, berichtete der tschechische Radiosender iROZHLAS.
Tschechiens Medienlandschaft ist „sehr konzentriert und nicht immer transparent“
Die Eigentumsverhältnisse an tschechischen Medien sind "sehr konzentriert" auf einzelne Unternehmen und Personen und dabei nicht immer transparent, wird im Media Pluralism Monitor des European University Institute festgestellt.
Tschechiens Premier zu Unterstützung für LGBTIQ: „Weiß nicht, warum ich das tun sollte“
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wird sich nicht einem Schreiben von 18 EU-Mitgliedstaaten anschließen, mit dem Unterstützung und Solidarität für sexuelle Minderheiten ausgesprochen werden. Der Brief ist eine Reaktion auf das neue homophobe Gesetz in Ungarn.
EU-Ratspräsidentschaft 2022: Tschechien soll mehr Geld in die Hand nehmen
Mehrere tschechische Ökonom:innen, Geschäftsleute, Diplomat:innen und andere Fachleute haben die Regierung in einem offenen Brief dazu aufgerufen, "die Chance zu nutzen", die sich aus der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft ergibt.
„Neue Waffe“? Fall Babiš nun bei der EU-Staatsanwaltschaft
Der Interessenkonflikt-Fall um Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš ist an die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) weitergegeben worden. Babiš bezeichnete die EPPO als "neue Waffe", die gegen ihn eingesetzt werden solle.
Interessenkonflikt: EU-Parlament vs. Tschechiens Premier
Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der es erneut auf einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš hinweist. Dieser ist sichtlich angefressen.
Tschechien leitet Fall Babis an neue EU-Staatsanwaltschaft weiter
Die neu geschaffene EU-Staatsanwaltschaft (EPPO) wird sich mit den Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen gegen Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš beschäftigen.
Es wird eng: Misstrauensvotum gegen tschechische Regierung
Die tschechische Regierung unter dem nationalliberalen Ministerpräsidenten Andrej Babiš (ANO) sieht sich am morgigen Donnerstag einem Misstrauensvotum gegenüber. Die Opposition kritisiert eine mangelhafte Handhabung der Pandemiesituation sowie Veruntreuung von EU-Geldern.
Chemiekonzern Agrofert verklagt EU-Parlament
Agrofert hat eine Klage gegen das Europäische Parlament eingereicht. Der Agrochemie-Konzern war früher offiziell im Besitz des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und wird aktuell wohl weiterhin von diesem kontrolliert.